Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.

Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt „sehr klar gesagt“ habe, dass man „den Sozialstaat verteidigen“ und ihn auch „entwickeln“ werde. „Das haben wir übrigens gemacht, denn es hat ja doch viele Verbesserungen gegeben.“ Scholz nannte als Beispiele unter anderem die Anhebung des Mindestlohns sowie die letzte Erhöhung des Kindergeldes.

Die Gruppierung „Forum DL21“ hatte das Mitgliederbegehren mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ am Freitag beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit Kürzungen ab.

Foto: Markus Preiß und Olaf Scholz, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war „Weg mit Mielei“ zu lesen.

Das Treffen soll nur eine Stunde dauern, angeblich auf Wunsch der Argentinier. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage vor dem Treffen wieder abgesagt.

Milei sorgt mit seinem ultra-liberalen Regierungsprogramm in Argentinien international für heftige Kontroversen. Kritiker werfen ihm vor, den Sozialstaat zu zerstören und das Land zu entzweien, seine Anhänger loben die Radikalkur, mit der er das jahrzehntelang heruntergewirtschaftete Land wieder auf Kurs bringen will.

Unter anderem kürzt er Sozialleistungen und Subventionen, außerdem will er den Regierungsapparat verkleinern und staatliche Unternehmen privatisieren.

Erst am Vortag hatte Milei in Hamburg einen Preis der umstrittenen Hayek-Gesellschaft in Empfang genommen. Dieser wird in manchen Medienberichten eine „AfD-Nähe“ unterstellt, was die Gesellschaft aber zurückweist.

Foto: Javier Milei und Olaf Scholz am 23.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft auf Fortschritte beim am Montag anstehenden EU-Agrarrat. „Die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft müssen jetzt vernünftig gestellt werden“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag.

„Das heißt für mich, Stndards wie den Green Deal nicht im Express-Verfahren aufgeben, sondern klüger umsetzen: mit mehr Balance hin zu Praktikabilität und ohne unnötige Bürokratie.“ Man müsse die europäische Agrarpolitik zu einer „Zukunftspartnerschaft zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft“ weiterentwickeln. Es müsse das Prinzip gelten: „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, so der Minister.

Die EU-Agrarminister kommen am Montag zu ihrer monatlichen Ratstagung zusammen – wie im Juni üblich in Luxemburg. Deutschland wird dabei durch Staatssekretärin Silvia Bender vertreten. Im Mittelpunkt stehen Beratungen zu Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Landwirtschaft. Dabei soll die Rolle der Landwirtschaft als strategischem Schlüsselsektor und ihre Bedeutung für die ländlichen Räume bekräftigt werden. Der Rat soll sich zudem mit den Fischereibeziehungen zu Norwegen befassen.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Biel/Bienne (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Uhrenhersteller Omega knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehenden Olympischen Spiele in Paris. Das Sponsoring des Sportevents sei für das Unternehmen „die größte Investition, die wir uns leisten“, sagte Omega-Chef Raynald Aeschlimann dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Wir begleiten, stoppen und werten sämtliche Disziplinen, und die Welt schaut zu. Da winken neue Zielgruppen und Marktanteile“, so Aeschlimann, der das Unternehmen seit 2016 als Präsident und CEO führt.

Wenn am 26. Juli in Paris die Olympischen Sommerspiele starten, ist die Uhrenmarke Omega bei allen Wettkämpfen als offizieller Zeitmesser dabei – zum 31. Mal in der Geschichte des Sportgroßereignisses. Mit dem sogenannten „Omegascope“ sorgte die Marke 1964 in Innsbruck dafür, dass bei Fernsehübertragungen der Olympischen Spiele ein Banner mit Live-Zeiten eingeblendet werden konnte. „In Paris werden wir rund 1,5 Millionen Ergebnisdaten erheben, in 32 Sportarten mit insgesamt 47 Disziplinen. Das sind quasi 32 Weltmeisterschaften in 16 Tagen“, so Aeschlimann.

Die rückläufigen Exportzahlen der Schweizer Uhrenindustrie sorgen den Manager laut eigener Aussage nicht sonderlich: „Omega gibt es seit 150 Jahren, wir haben also einiges an Stehvermögen bewiesen.“ Der Hersteller gehört zur internationalen Konzernholding Swatch Group, die 18 Uhrenmarken unter ihrem Dach vereint, darunter neben Omega auch Breguet, Glashütte Original oder Longines. Die Zusammenarbeit im Swatch-Konzern helfe auch in der Krise. „Dadurch dürfen wir in längeren Zyklen denken und halten Gegenwind besser stand“, so Aeschlimann.

Größtes Problem ist derzeit der Nachfragerückgang in China. „Wir dachten, dass sich das Geschäft nach den Covid-Jahren schneller normalisieren würde“, räumt der Omega-Chef ein. Doch die Zahl der chinesischen Touristen in Europa bleibt weiterhin rückläufig, zudem lahmt die Binnennachfrage. China bleibe ein Schlüsselmarkt für Omega, sagte Aeschlimann. Dennoch gehe jetzt darum, die Wachstumsmärkte der Zukunft zu identifizieren und dortige Chancen zu nutzen – in Japan, Mexiko, den USA und Europa.

Foto: Eiffelturm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat Vorwürfe der Palästinenser dementiert, ein Büro des Internationalen Roten Kreuzes im südlichen Gazastreifen beschossen zu haben.

Eine erste Untersuchung habe ergeben, dass es keinen direkten Angriff der IDF auf eine Einrichtung des Roten Kreuzes gegeben habe, teilte das Militär mit. Es werde aber eine weitere Untersuchung geben – die Ergebnisse würden den internationalen Partnern vorgelegt. Nach Angaben des Roten Kreuzes waren bei dem Angriff in der Nähe des Büros 22 Menschen getötet und 45 verletzt worden.

Die israelischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe unterdessen fort. Im Laufe des vergangenen Tages hätten die Truppen Waffen sowie Tunnelschächte und unterirdische terroristische Infrastrukturen in Rafah entdeckt, so die Armee am Sonntag. Bei einer Aktion hätten die Truppen zudem eine „Terrorzelle“ ausgeschaltet, die eine Bedrohung dargestellt habe.

Auch im zentralen Gazastreifen seien Waffen ausfindig gemacht und „bewaffnete terroristische Zellen“ ausgeschaltet worden, hieß es weiter. Darüber hinaus hätten die Truppen „Terroristen im Gefecht im Nahbereich sowie durch den Einsatz von Scharfschützen und Drohnen eliminiert“.

Während die Kämpfe in Gaza weitergehen, halten die Proteste in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter an. Allein in Tel Aviv soll es mehr als 150.000 Teilnehmer bei einer Massendemonstration gegeben haben.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zirndorf (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Müller ist die meistverkaufte Playmobil-Figur zur Europameisterschaft.

Dem „Stern“ sagte der Spielwarenhersteller: „Im Absatz liegt die Spielerfigur von Thomas Müller aktuell vorne. Regional sorgen Fans für unterschiedliche Lücken in den Regalen, die derzeit noch durch Bestände geschlossen werden können.“

Zur EM 2024 hat Playmobil in Zusammenarbeit mit dem Verlag Blue Ocean Entertainment Figuren des EM-Kaders auf den Markt gebracht. Neben den beiden Unternehmen sind der Deutsche Fußball-Bund und der Einzelhändler Edeka an der Aktion beteiligt. Nachdem Figuren von Toni Kroos, Maximilian Mittelstädt und Jonathan Tah zunächst nicht erhältlich gewesen waren, hat Playmobil diese nun nachproduziert.

Foto: Thomas Müller (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden. „Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad.“ Dort würden alle Papiere geprüft. „Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht.“

Auf die Frage, ob Scholz nun auf der Spur von Orbán sei, sagte der Premier: „Für mich ist es nicht beschämend, auf der Spur von Scholz zu sein. Ich fürchte eher, dass er es ist, dem das ungelegen kommt.“ In Ungarn waren im vorigen Jahr nach Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat nur 30 Erstanträge auf Asyl gestellt worden – in Deutschland waren es knapp 330.000. Orbán sagte dazu: „Wir nehmen Asylbewerber auf, wenn sie den Regeln in Ungarn folgen. Unsere Vorschriften sind in der EU einzigartig.“

Scholz hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zugesagt, die Bundesregierung werde die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Scholz sagte: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“

Der ungarische Ministerpräsident sagte, ein Schwerpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 sei es, das Migrationsproblem zu lösen. Er habe bereits 2015 gewarnt, dass andere EU-Staaten mit der Öffnung der Grenzen für illegale Migration ein „enormes Risiko“ eingingen. „Neun Jahre danach sollte sich herausstellen, dass ich mit meinen Warnungen Recht behielt.“

Foto: Viktor Orbán und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf. „Ohne freien Handel kann sich die Industrie nicht optimal entwickeln“, sagte NIO-Europa-Chef Hui Zhang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Und Frau von der Leyen hat sich in ihrer ersten Amtszeit sehr für die grüne Transformation starkgemacht, um die CO2-Emissionen zu senken und so das Klima zu schützen. Ob Strafzölle dem Hochlauf der Elektromobilität in Europa dienen, darf hinterfragt werden.“ NIO gehört nicht zu den drei chinesischen E-Autobauern, die wegen des Verdachts auf wettbewerbsverzerrende Subventionen von der EU-Kommission überprüft wurden und mit Strafzöllen belegt werden, sollte China nicht bis zum 3. Juli einlenken.

Auch eine mögliche Rücknahme des EU-Verbrennerverbots ab 2035, über die seit der Europawahl diskutiert wird, sieht der NIO-Manager kritisch. „Die Menschen tun sich noch aus verschiedenen Gründen schwer, von Diesel- oder Benzin-Fahrzeugen auf Stromer umzusteigen“, sagte er und nannte die Sorge, keine Ladesäule zu finden, die Reichweite und die höheren Preise für E-Autos. „Sollte die EU ihr bereits beschlossenes Verbrennerverbot kippen oder verschieben, würden sich noch weniger Kunden für Elektrofahrzeuge entscheiden“, so Hui Zhang. „Das wiederum würde das Erreichen der CO2-Minderungsziele der EU aus ihrem `Fit for 55`-Programm erheblich erschweren.“

In China sei schon jetzt eine Verdrängung klassischer Verbrenner durch Hybrid- oder rein batterieelektrische Fahrzeuge zu erkennen. „Die Zahlen sind eindeutig: Im April dieses Jahres wurden in China mehr Autos mit alternativen Antrieben verkauft als Diesel oder Benziner“, sagte der NIO-Europa-Chef der NOZ. „Das war ein wichtiges Signal: Die Verkehrswende vollzieht sich viel schneller als erwartet. Bis wann der Verbrenner vollkommen verschwindet, kann niemand voraussagen. Aber der Trend ist doch sehr deutlich erkennbar.“

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält den Sozialstaat in Deutschland für zu üppig. „Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Insbesondere fordert der BDA einen größeren Abstand zwischen Menschen mit niedrigem Lohn und Bürgergeldempfängern: Dieser Abstand sei „zu niedrig und schrumpft mit jeder Bürgergelderhöhung weiter“, so Dulger. „Der Abstand ist so gering, dass viele nicht mehr das Gefühl haben, dass sich Arbeit noch lohnt.“ Mit dem von der Ampel-Koalition eingeführten Bürgergeld sei Deutschland einen Schritt in die falsche Richtung gegangen: „Deutschland ist mit dem Bürgergeld auf dem Weg in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Ich fordere deshalb eine Grundsanierung des Systems.“

So müsse die Bundesregierung etwa einen jährlichen Bericht über die Finanzierung der Sozialsysteme vorlegen: „Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung einen jährlichen Bericht darüber ablegen muss, wie nachhaltig die fünf Sozialversicherungen finanziert sind“, forderte der Verbandspräsident. „Dieser müsste dann im Bundestag debattiert werden.“ Es gebe so viele Berichte, aber keinen über die sozialen Sicherungssysteme. „Die Politiker haben Angst um ihre Wiederwahl, wenn sie dieses Thema anfassen“, so Dulger.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Dobrindt forderte – wie schon zuvor andere Unionspolitiker – Änderungen bei den staatlichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das Bürgergeld zu Beginn von Putins Angriffskrieg sei als schnelle Hilfe gedacht gewesen, aber längst zur Arbeitsbremse geworden. Es halte zu viele Menschen aus der Ukraine in der Sozialhilfe fest, kritisierte der CSU-Mann. „Wir brauchen stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, so Dobrindt.

Scharfe Kritik an Dobrindts Vorstoß kommt von der SPD. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Sonntagszeitung: „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Der Parteivorsitzende lehnte die Vorschläge aus der Union ab, Ukrainern nicht sofort Bürgergeld zu gewähren, sondern sie zuerst ins reguläre Asylverfahren zu verweisen. Nouripour: „Natürlich müssen wir die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden, wie sie die CDU will, helfen da doch nicht, sie schaden.“

Martin Rosemann, Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, verwies in der „Bild am Sonntag“ darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: „Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen.“ Der Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er „populistischen Unsinn“.

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