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Transatlantik-Beauftragter nennt Trumps Aussagen "beunruhigend"

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Donald Trump (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag.

„Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach Gusto beschützt“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Seine außenpolitischen Äußerungen sind wirr und irritierend, etwa wenn er behauptet, er würde mit Putin den Ukraine-Krieg lösen, natürlich ohne dabei die Europäer zu erwähnen.“

In der Handelspolitik wolle Trump „einzelne Deals mit einzelnen europäischen Staaten“, sagte Link: „Das darf sich die EU nicht bieten lassen.“ Es zeige, dass Trump erneut versuchen werde, „einzelne EU-Mitglieder gegeneinander auszuspielen, und die EU als Partner nicht zu akzeptieren.“

„In der Debatte haben wir Donald Trump als sehr angriffslustig erlebt“, sagte Link: „Er agiert wie stets mit Emotionen, Ängsten und Vorurteilen. Er machte seine Gegner und vor allem Präsident Joe Biden verächtlich, zeigte abermals sein sehr eigenes Verhältnis zur Wahrheit, so wie wir das während seiner letzten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erlebt haben.“ Trump lege sich Fakten beliebig zu Recht, „arbeitet ständig mit frei erfundenen Behauptungen. Wer auf weniger Polarisierung gehofft hatte, muss gewarnt sein.“ Trump bleibe so „seinem Markenkern des rücksichtslosen Polarisierers treu“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung.

Link forderte Deutschland und Europa auf, sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps im November vorzubereiten. „Anstatt jetzt zu jammern, müssen wir uns konsequent auf alle Szenarien vorbereiten“, sagte Link: „Und hier ist der Weckruf für den heutigen EU-Gipfel in Brüssel: Wichtiger als über Trump zu spekulieren, ist es jetzt doch, die EU wettbewerbsfähig und stark zu machen und den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Nur so werden wir als Bündnispartner ernst genommen.“

Die Bundesregierung stehe mit beiden Parteien in den USA in gutem Kontakt, vor allem mit Abgeordneten beider Lager, so Link: „Das gilt für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für die deutschen Parteien, die Fraktionen und die politischen Stiftungen. Vor allem die deutsche Botschaft in Washington leistet da ganz wichtige Arbeit.“ Er werde zu beiden Parteitagen fahren und intensive Gespräche führen, kündigte Link an: „Und kommende Woche empfangen wir wieder eine Delegation aus dem US-Kongress. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass wir über diese Kontakte nicht in allen Details öffentlich sprechen.“


Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Importpreise im Mai zurückgegangen

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Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 Prozent niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 Prozent gelegen, im März 2024 bei -3,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, veränderten sich die Einfuhrpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 nicht.

Die Exportpreise lagen im Mai 2024 um 0,2 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Im April 2024 hatte die Jahresveränderungsrate bei -0,2 Prozent gelegen, im März 2024 bei -1,0 Prozent. Gegenüber dem Vormonat April 2024 veränderten sich die Exportpreise nicht.

Der Preisrückgang bei importierten Vorleistungsgütern um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat hatte im Mai 2024 den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise. Hier waren unter anderem Stärke und Stärkeerzeugnisse (-30,7 Prozent), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-10,1 Prozent), Papier und Pappe (-8,1 Prozent), Akkus und Batterien (-7,5 Prozent) sowie Kunststoffe in Primärformen (-6,9 Prozent) preiswerter als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat April 2024 stiegen die Preise für Vorleistungsgüter um 0,5 Prozent.

Energieeinfuhren waren im Mai 2024 kaum preiswerter als im Mai 2023 (-0,1 Prozent). Gegenüber April 2024 verbilligten sie sich um 0,7 Prozent. Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdgas. Die Preise lagen hier im Mai 2024 um 10,8 Prozent unter denen von Mai 2023. Gegenüber April 2024 wurde Erdgas aber 8,7 Prozent teurer.

Erheblich günstiger als im Vorjahresmonat waren auch elektrischer Strom (-18,2 Prozent) und Steinkohle (-12,6 Prozent). Während Steinkohle auch im Vormonatsvergleich billiger wurde (-4,6 Prozent), verteuerte sich elektrischer Strom deutlich um 7,1 Prozent.

Teurer im Vergleich zu Mai 2023 waren Erdöl mit einem Plus von 11,0 Prozent und Mineralölerzeugnisse mit einem Plus von 7,3 Prozent. Gegenüber April 2024 wurden beide Energieträger aber jeweils um 5,1 Prozent preiswerter.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Mai 2024 ebenfalls um 0,4 Prozent niedriger als im Mai 2023. Gegenüber April 2024 stiegen sie um 0,1 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 1,1 Prozent unter dem Stand des Vorjahres (+0,3 Prozent gegenüber April 2024).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im Mai 2024 um 5,8 Prozent über denen von Mai 2023 (+0,2 Prozent gegenüber April 2024). Dabei war Rohkakao 171,2 Prozent teurer als vor einem Jahr, gegenüber dem Vormonat sanken die Preise aber um 8,4 Prozent. Dies war der erste Preisrückgang im Vergleich zum Vormonat seit Januar 2023. Die Preise für Rohkaffee waren um 7,6 Prozent höher als im Mai 2023, sanken aber ebenfalls im Vormonatsvergleich (-1,9 Prozent). Dagegen waren unter anderem Tomaten (-21,4 Prozent) und Getreide (-5,7 Prozent) preiswerter als vor einem Jahr.

Die Preise für Konsumgüter stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,3 Prozent (-0,1 Prozent gegenüber April 2024). Während sich Verbrauchsgüter gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 Prozent verteuerten, stiegen die Preise für Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich um 0,4 Prozent. Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl weiterhin fast das Dreifache (+196,2 Prozent) gegenüber Mai 2023 gezahlt werden. Gegenüber April 2024 stiegen die Preise hier um 0,5 Prozent.

Höher als im Vorjahr waren mit einem Plus von 0,2 Prozent auch die Preise für Investitionsgüter. Gegenüber April 2024 sanken auch sie geringfügig (-0,1 Prozent).

Auch bei der Ausfuhr hatte der Preisrückgang bei Vorleistungsgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung. Exportierte Vorleistungsgüter verbilligten sich gegenüber Mai 2023 um 1,5 Prozent (+0,2 Prozent gegenüber April 2024). Einen wesentlichen Einfluss hatte hier der Preisrückgang bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen (-25,6 Prozent), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, die 8,9 Prozent preiswerter waren als vor einem Jahr, sowie der Preisrückgang bei Papier und Pappe (-6,6 Prozent) und bei exportierten Kunststoffen in Primärformen (-4,3 Prozent).

Die Preise für Energieexporte waren im Mai 2024 um 12,1 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (+0,5 Prozent gegenüber April 2024). Wie bei den Importpreisen lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr insbesondere in den um 29,0 Prozent gesunkenen Erdgaspreisen begründet. Gegenüber dem Vormonat April 2024 wurde Erdgas aber 8,6 Prozent teurer. Mehr als vor einem Jahr kosteten dagegen Mineralölerzeugnisse (+6,6 Prozent). Gegenüber April 2024 wurden sie um 5,1 Prozent billiger.

Die Preise für den Export landwirtschaftlicher Güter lagen um 0,3 Prozent unter denen des Vorjahres (+3,5 Prozent gegenüber April 2024).

Dagegen wurden Investitionsgüter zu 1,8 Prozent höheren Preisen als im Vorjahr exportiert. Auch die Preise für exportierte Konsumgüter lagen über denen des Vorjahres (+1,7 Prozent), so die Statistiker.


Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Politbarometer: Union und AfD legen zu – Grüne und FDP verlieren

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Tino Chrupalla und Alice Weidel am 26.06.2024, via dts NachrichtenagenturMainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die CDU und CSU auf 31 Prozent und damit einen Punkt mehr als bei der letzten Erhebung.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die SPD laut Politbarometer unverändert mit 14 Prozent rechnen, die Grünen nur noch mit 13 Prozent (-1), die FDP mit vier Prozent (-1) und die AfD mit 17 Prozent (+1). Linke und BSW kämen auf drei und sieben Prozent.

Die anderen Parteien erreichten zusammen elf Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es knapp reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.


Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Arbeitgeber loben griechische Sechs-Tage-Woche

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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von 40 Prozent. „Wer Wohlstand und soziale Stabilität will, der muss Flexibilität ermöglichen. Griechenland ist erfreulich mutig“, sagte Kampeter der „Welt“.

„Unser Arbeitszeitgesetz ist verrostet und braucht einen Neustart. Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten müssen flexibilisiert werden“, fordert Kampeter. Die „unverschämten Beitragserhöhungen“ in den Sozialversicherungen verhinderten mehr Bock auf Arbeit. „Die Arbeitszeitflexibilisierung muss durch eine Beitragsbremse flankiert werden.“

„Natürlich kann die Erhöhung der Arbeitszeit ein Instrument sein, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagte unterdessen Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Der „größte Hebel für die Fachkräftesicherung“ sei aber eine „sehr viel stärkere Aktivierung der Älteren für den Arbeitsmarkt“; auch müsse durch mehr Anreize die Teilzeitquote gesenkt werden.

„Die Sechs-Tage-Woche taugt für Deutschland so viel wie ein Eimer Wasser bei einem Waldbrand“, sagte hingegen Volker Geyer, stellvertretender Vorsitzender des Beamtenbundes (DBB). Er warnte vor erhöhtem Stress und Krankenständen. Die Produktivität lasse sich nicht durch „simple Parolen“ steigern, so Geyer.

„Mancher Politiker scheint zu glauben, dass die Sechs-Tage-Woche in Griechenland eine Verpflichtung und keine Option ist“, sagte Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der „Welt“. „Dabei gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Sechs-Tage-Woche schon lange – allerdings mit viel geringeren Zuschlägen.“ Die Löhne sind in Griechenland deutlich niedriger als in Deutschland, gibt der Ökonom zu Bedenken. „Für Beschäftigte in den unteren Lohngruppen ist das Angebot ein großer Anreiz, mehr zu arbeiten.“

Dennoch erwartet Kritikos „keine riesigen Effekte hinsichtlich des Arbeitskräftemangels“. Erst die Zukunft werde zeigen, wie viele Unternehmen in der Lage sind, derart hohe Zuschläge zu zahlen. „Ob sich das mit Blick auf die Produktivität rechnet, muss jeder Arbeitgeber für sich selbst durchrechnen.“


Foto: Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Biden und Trump liefern sich erstes TV-Duell

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TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts NachrichtenagenturAtlanta (dts Nachrichtenagentur) – Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt.

Trump, der bis Anfang 2021 im Amt war, stellte zu Beginn des Duells seine Maßnahmen während der Corona-Pandemie in den Fokus. Man habe die Probleme behoben, unter Biden sei die Wirtschaft dann erst aus dem Ruder gelaufen. „Die Inflation frisst unser Land“, sagte Trump. Biden konterte, Trump habe in seiner Amtszeit Erleichterungen nur für die Reichsten gebracht.

Beim Thema Abtreibungsgesetzgebung bezeichnete Biden es als falsch, dass der Staat sich einmische. Die betroffenen Frauen müssten die entsprechenden Fragen mit ihren Ärzten klären. Trump plädierte dafür, die entsprechende Gesetzgebung wieder auf die Bundesstaaten zu übertragen. Damit geht er dem Dilemma aus dem Weg, dass selbst manchen konservativen Wählern die Verschärfungen zu weit gehen, die der Oberste Gerichtshof 2022 mit zuvor von ihm installierten Richtern beschlossen hatte.

Beim Thema Migration warf Trump seinem Amtsinhaber vor, die Lage verschärft, und „Terroristen“ ins Land geholt zu haben. Und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine werde er noch beenden, bevor er wieder ins Amt eingeführt sein, sagte Trump.

Biden versuchte im TV-Duell, mit Zahlen und Fakten gegen mutmaßliche Falschbehauptungen von Trump vorzugehen, verhaspelte sich dabei aber immer wieder. Als Biden einmal das Ende eines Redebeitrages vernuschelte sagte Trump: „Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende dieses Satzes gesagt hat.“ Der 78-jährige Trump versucht schon seit geraumer Zeit, den knapp dreieinhalb Jahre älteren Biden als senil darzustellen.

Die US-Amerikaner wählen am 5. November den nächsten Präsidenten. Die Fernsehdebatten im Vorfeld haben eine jahrzehntelange Tradition und gelten mitunter als wahlentscheidend.


Foto: TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Esken sieht bei sich keinen "Schulden-Fetisch"

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Saskia Esken (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. „Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird.

„Ich habe keinen Schulden-Fetisch. Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird“, sagte Esken. „Ich habe einen Fetisch dafür, dass unser Land funktioniert. Für mich kommt es darauf an, dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird.“ Denn die Schuldenregel sehe durchaus Ausnahmen vor für Notlagen, und die Ukraine-Hilfen rühren daher. „Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime sind wesentliche Stützen unserer Daseinsvorsorge. Da gehört mehr Geld investiert, nicht weniger.“

Esken zeigte sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das in den Verhandlungen der Ampel-Spitzen berücksichtige. „Olaf Scholz führt als Sozialdemokrat diese Regierung an und er hat die Grundhaltungen unserer Partei verinnerlicht. Insofern wird der Kanzler es nicht akzeptieren, wenn sein Finanzminister zum Angriff auf den Sozialstaat bläst, der als zentrale Säule unserer Gesellschaft in unserer Verfassung verankert ist.“

Das von der linken SPD-Gruppe DL21 angestrebte Mitgliederbegehren zum Haushalt hält die Parteichefin nach eigenen Worten für überflüssig. „Wir prüfen das jetzt und werden Anfang kommender Woche zu einer Entscheidung kommen, ob dieser Antrag einzelner Mitglieder nach SPD-Statuten zulässig ist. Ich halte das Begehren von drei Mitgliedern aber auch nicht für notwendig“, sagte Esken und verwies auf eine gemeinsame Erklärung der drei Flügel der SPD-Fraktion etwa zum Schutz sozialer Errungenschaften.

Die SPD-Chefin zeigte sich offen dafür, drohende Beitragsanstiege in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Steuergeld abzumildern. „Steigende Sozialbeiträge reduzieren die Nettolöhne und damit Kaufkraft. Für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wäre das eine Katastrophe. Deswegen bin ich dafür, dass wir Steigerungen bei den Sozialbeiträgen mit Zuschüssen aus steuerlichen oder anderen Quellen wie zum Beispiel dem Generationenkapital möglichst gering halten“, sagte Esken.


Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit

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Bauarbeiter (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. „Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Ein Fünftel der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger arbeite durchaus, verdiene aber zu wenig und müsse aufstocken. „Aber die Steuerzahler sind zu Recht sauer, wenn Menschen die Leistung in Anspruch nehmen, ohne selbst etwas für eine Erwerbstätigkeit zu tun. Außerdem braucht es Sanktionen, wenn sich Bürgergeldempfänger nebenbei schwarz etwas dazuverdienen“, sagte Esken.

Ein Gesetzentwurf werde „zeitnah kommen müssen“, so die SPD-Chefin. „Ich setze darauf, dass die Regierung spätestens nach der Sommerpause konkrete Vorschläge machen wird.“ Sie fügte hinzu: „Schwarzarbeit ist kriminell. Wer sie ausübt, macht sich strafbar. Wer sie in Auftrag gibt, ebenso. Bei Schwarzarbeit darf es keine falsche Toleranz geben.“

Esken sagte weiter, dass auch ukrainische Flüchtlinge mit Sanktionen zu rechnen hätten, wenn sie sich den Bürgergeld-Auflagen verweigerten. „Auch für Menschen aus der Ukraine gilt, dass es nur dann Bürgergeld geben kann, wenn sie sich einer Vermittlung in den Arbeitsmarkt nicht verweigern. Eine Arbeitserlaubnis haben sie alle.“ Auch ukrainische Flüchtlinge dürften den Sozialstaat nicht ausnutzen. „Zugleich müssen die Jobcenter noch viel öfter eine lange geübte Tradition überwinden und Menschen in Jobs schicken, ohne auf den Abschluss diverser Sprach- und Integrationskurse zu bestehen.“

„Da müssen wir pragmatischer und flexibler werden, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.“ Auch wenn es für eine Anerkennung von Berufsabschlüssen einer Nachqualifikation bedürfe, könne man die berufsbegleitend organisieren, so die SPD-Chefin.


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Kretschmer verlangt "grundlegenden Wechsel" in Migrationspolitik

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Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts NachrichtenagenturDresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.“

Dazu müssten Gesetze geändert werden und man müsste parteiübergreifend zusammenarbeiten. „Es wäre ein Schaden für die Demokratie, wenn das nicht gelingt“, warnte Kretschmer. Er sieht keine Möglichkeit mehr, die Hinzukommenden zu integrieren. „Das fängt bei Kita- und Schulplätzen an und führt bis zu den Kriminalitätsstatistiken, die manche Parteien zu lange ignoriert haben.“

Die Strategie der Ampel-Koalition schwäche „das Fundament unserer Demokratie“. „Vor einem Jahr hatte man noch den Eindruck, dass diese Regierung bereit ist, Fehlentwicklungen gemeinsam zu korrigieren. Jetzt nicht mehr. Mittlerweile mauert sich die Ampel-Koalition ein und fordert von anderen, sich von der AfD zu distanzieren“, kritisierte Kretschmer. „Der traurige Höhepunkt war der Europawahlkampf der SPD gegen Rechts. Zuerst mit der eigenen Politik diese Proteststimmung zu verursachen und dann plötzlich den Spieß umzudrehen und zum Kampf gegen Rechts aufzurufen, das treibt die Leute doch in die Arme der Populisten“, sagte er der NOZ.


Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rechnungshof warnt vor neuen Lasten durch EU-Wiederaufbaufonds

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Bundesrechnungshof (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs.

Danach drohen den EU-Staaten für Tilgung und Zinszahlung der aufgenommenen Kredite zwischen 2028 und 2058 Ausgaben von insgesamt 574 Milliarden Euro bis 752 Milliarden Euro. Die Höhe hänge vom Tilgungsplan ab, zitiert die „Bild“ die Rechnungsprüfer. Da Deutschland sich an den Kosten mit 24 Prozent beteilige, ergeben sich daraus Belastungen in Höhe von 138 Milliarden Euro bis 180 Milliarden Euro.

„Die Belastungen aus dem Schuldendienst für den Wiederaufbaufonds treffen auf eine bereits angespannte Lage im Bundeshaushalt“, heißt es in dem Gutachten. „Ziel sollte daher sein, diese Belastungen möglichst gering zu halten.“ Die Rechnungsprüfer empfehlen deshalb eine möglichst schnelle Rückzahlung der Kredite, um Zinsausgaben und Risiken zu reduzieren: „Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass die EU-Mitgliedstaaten schnellstmöglich einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit ab dem Jahr 2028 vereinbaren.“


Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen schließen leicht im Plus – Goldpreis steigt deutlich

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Wallstreet in New York, via dts NachrichtenagenturNew York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.483 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.789 Punkten und damit mit einem Zuschlag von 0,2 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0705 US-Dollar (+0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9341 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.326 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,46 US-Dollar; das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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