Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag.
„Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach Gusto beschützt“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Seine außenpolitischen Äußerungen sind wirr und irritierend, etwa wenn er behauptet, er würde mit Putin den Ukraine-Krieg lösen, natürlich ohne dabei die Europäer zu erwähnen.“
In der Handelspolitik wolle Trump „einzelne Deals mit einzelnen europäischen Staaten“, sagte Link: „Das darf sich die EU nicht bieten lassen.“ Es zeige, dass Trump erneut versuchen werde, „einzelne EU-Mitglieder gegeneinander auszuspielen, und die EU als Partner nicht zu akzeptieren.“
„In der Debatte haben wir Donald Trump als sehr angriffslustig erlebt“, sagte Link: „Er agiert wie stets mit Emotionen, Ängsten und Vorurteilen. Er machte seine Gegner und vor allem Präsident Joe Biden verächtlich, zeigte abermals sein sehr eigenes Verhältnis zur Wahrheit, so wie wir das während seiner letzten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erlebt haben.“ Trump lege sich Fakten beliebig zu Recht, „arbeitet ständig mit frei erfundenen Behauptungen. Wer auf weniger Polarisierung gehofft hatte, muss gewarnt sein.“ Trump bleibe so „seinem Markenkern des rücksichtslosen Polarisierers treu“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung.
Link forderte Deutschland und Europa auf, sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps im November vorzubereiten. „Anstatt jetzt zu jammern, müssen wir uns konsequent auf alle Szenarien vorbereiten“, sagte Link: „Und hier ist der Weckruf für den heutigen EU-Gipfel in Brüssel: Wichtiger als über Trump zu spekulieren, ist es jetzt doch, die EU wettbewerbsfähig und stark zu machen und den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Nur so werden wir als Bündnispartner ernst genommen.“
Die Bundesregierung stehe mit beiden Parteien in den USA in gutem Kontakt, vor allem mit Abgeordneten beider Lager, so Link: „Das gilt für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für die deutschen Parteien, die Fraktionen und die politischen Stiftungen. Vor allem die deutsche Botschaft in Washington leistet da ganz wichtige Arbeit.“ Er werde zu beiden Parteitagen fahren und intensive Gespräche führen, kündigte Link an: „Und kommende Woche empfangen wir wieder eine Delegation aus dem US-Kongress. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass wir über diese Kontakte nicht in allen Details öffentlich sprechen.“
Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Foto/Quelle: dts




Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 Prozent niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 Prozent gelegen, im März 2024 bei -3,6 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, veränderten sich die Einfuhrpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 nicht.
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen die CDU und CSU auf 31 Prozent und damit einen Punkt mehr als bei der letzten Erhebung.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steffen Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA), lobt den Vorschlag der griechischen Regierung zum Angebot einer Sechs-Tage-Woche bei Lohnzuschlägen von 40 Prozent. „Wer Wohlstand und soziale Stabilität will, der muss Flexibilität ermöglichen. Griechenland ist erfreulich mutig“, sagte Kampeter der „Welt“.
Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben sich der amtierende Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump das erste Fernsehduell in diesem Jahr geliefert. Themen waren unter anderem die allgemeine Wirtschaftslage, die Abtreibungsgesetzgebung, Migration, der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. „Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. „Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik. „Wir können bundesweit im Jahr etwa 50.000 Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen weg von den 300.000 und mehr, auf die wir auch in diesem Jahr wieder zusteuern.“
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss für Zinsen und Tilgung im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bis zu 180 Milliarden Euro zahlen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs.
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag erneut leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.164 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.