Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. „Wir beobachten, dass es auf einmal Online-Plattformen gibt, auf denen man, wenn man genug Dinge wie Schlafstörungen, Depressionen angibt, sofort ein Rezept ausgestellt bekommt, ohne einmal einen Arzt persönlich gesehen zu haben“, sagte SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge dem Onlineportal des Senders ntv. „Das war nicht die Absicht des Gesetzgebers, um das sehr deutlich zu sagen.“

Mit der Legalisierung zum 1. April ist Cannabis aus der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung gestrichen worden. Ärzte können seither deutlich einfacher Medizinalcannabis verschreiben. Auch die Auflagen für Apotheken bei Dokumentation und Lagerung entsprechen nun den Vorgaben üblicher verschreibungspflichtiger Medikamente. Zahlreiche Onlineanbieter vermitteln seither gegen Gebühr Video-Gespräche mit Medizinern, die Cannabis auch bei weniger schwerwiegenden Erkrankungen und Beschwerden verschreiben. Das Geschäft soll rasant wachsen, wie ntv unter Berufung auf beteiligte Unternehmen berichtet.

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik. „Das wäre ein Offenbarungseid der Ampelparteien, wenn sie auf diesem Weg eine kommerzielle Abgabe von Cannabis über die Hintertür ermöglicht haben“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Es könne nicht sein, dass Kiffer sich über Selbstzahler-Rezepte mit Medizinalcannabis versorgen. „Das entspricht einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Ampelkoalition einen Graumarkt geschaffen hat und duldet, in dem der Cannabisbedarf durch Medizinalcannabis zur Behandlung angeblicher Krankheiten gedeckt wird.“

Das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass Ärzte einer „missbräuchlichen Verwendung ihrer Verschreibung keinen Vorschub leisten“ dürften. „Auch Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, einem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch in geeigneter Weise entgegenzutreten.“ Das Ministerium habe „weder die Möglichkeit noch die Berechtigung, Angebote ärztlicher Personen im Einzelfall zu überwachen oder zu überprüfen“. Mögliche Verstöße aufzudecken, sei Aufgabe der Aufsichtsbehörden der Bundesländer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar.“

Während des EM-Achtelfinals hatte der türkische Torschütze Merih Demiral den Gruß gezeigt. Darüber ist am Dienstag eine Debatte entbrannt. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Plattform X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür.

Schubert hält die Geste für eine „Kampfansage an den demokratischen Rechtsstaat“. Die türkischen Ultra-Nationalisten seien kein harmloser Verein, sondern eine faschistische Mafia. „In vielen EU-Staaten sind die Grauen Wölfe zurecht verboten, nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, so Schubert. „Damit trägt sie eine Mitschuld, wenn Menschen auf offener Straße überfallen werden und linke und kurdische Aktivistinnen nicht frei agieren können.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg, Cansu Özdemir, schloss sich der Verbotsforderung an. „Rassismus ist ein Kernelement der Ideologie der Grauen Wölfe“, sagte sie. „In Deutschland haben Anhänger mehrere Morde und Mordversuche unter anderem an türkischen und kurdischen Aktivisten, Anschläge auf Vereine und Einschüchterungen von Oppositionellen sowie Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan zu verantworten.“

Zur extrem nationalistischen Ideologie komme der Islamismus hinzu. „Der Bundestag verschleppt die Verbotsfrage mit dieser Hinhaltetaktik und nun ernten wir die Bilder, wie ein Spieler den Gruß machen kann und wir dagegen hilflos sind“, so Özdemir. Die Uefa hat inzwischen eine Untersuchung gegen Demiral eröffnet.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.308 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.530 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.187 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Neue Daten von ADP, einem des Anbieters von Personal-Software, deuten auf eine Abkühlung des Arbeitsmarktes hin. Demnach schuf die US-Wirtschaft im Juni 150.000 neue Stellen, nach 188.000 im Vormonat. Die Lohnzuwächse für Beschäftigte, die ihrem Arbeitsplatz treu blieben, betrugen im Juni dem Unternehmen zufolge 4,9 Prozent – das ist das langsamste Wachstum seit August 2021. Auch die Lohnzuwächse für Jobwechsler fielen laut ADP mit 7,7 Prozent geringer aus als zuletzt: Einen Höhepunkt hatten die Lohnzuwächse im Juni 2022 erreicht, als der Arbeitsplatzwechsel noch 16,4 Prozent Lohnzuwachs einbrachte. Marktteilnehmer werteten die Zahlen als weiteres Signal, dass die Inflation erfolgreich zurückgedrängt wurde und damit baldige Leitzinssenkungen wahrscheinlicher werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil stärker: Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0794 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.356 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 19 Uhr deutscher Zeit 86,65 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.380 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und weiteren Zuwächsen am Vormittag hielt sich der Dax im weiteren Verlauf deutlich im Plus.

„Wenn an der US-Technologiebörse Nasdaq nun auch fast schon abgeschriebene Aktien wie Tesla und Amazon steigen und damit die temporäre Schwäche Nvidias ausgleichen, kann auch der Dax nicht anders, als wieder zu steigen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Handelsgeschehen. „Gestern erneut die 18.000er Marke verteidigt, klopft der Index keine 24 Stunden später bereits wieder an der oberen Begrenzung seiner Seitwärtsspanne an.“

Ob diesmal mehr daraus werde, dürfte sich wahrscheinlich aber erst am Freitag entscheiden, so Oldenburger. Dann soll kurz vor dem Wochenende der monatliche Arbeitsmarktbericht in den USA veröffentlicht werden. „Denn morgen bleibt die Wall Street wegen des Unabhängigkeitstages geschlossen.“

Vor der in zwei Wochen startenden Berichtsaison scheine der Weg des geringsten Widerstands damit weiter nach oben gerichtet zu sein, erklärte der Marktanalyst. „Die steigenden politischen Risiken in Europa und nun auch in den USA, wo kurz vor der Präsidentenwahl ein Kandidatenwechsel nicht mehr ausgeschlossen ist, werden von den Anlegern ausgeblendet. Zudem könnte die US-Notenbank Fed mit einer Zinssenkung zu lange warten und die Arbeitslosenquote bis dahin eine anhaltende Aufwärtsdynamik entwickeln.“

Derzeit mehrten sich die Anzeichen, dass sich das Wachstum der US-Wirtschaft deutlich verlangsamt. „Gestern wurde die neueste BIP-Projektion der Atlanta Fed veröffentlicht, mit einer Schätzung für das Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und damit weit unter der letzten von 2,2 Prozent“, so Oldenburger. „Ebenfalls fielen die Einkaufsmanagerindizes sowohl für das produzierende als auch das Dienstleistungsgewerbe schwächer aus als erwartet. Damit liegen beide nun unter 50 Punkten und deuten eine Schrumpfung der Wirtschaft an.“ Die US-Notenbank Federal Reserve werde also „nicht umhinkommen, die Zinsen zu senken, wahrscheinlich sogar aggressiver, als sie es derzeit vorgibt“, sagte der Marktanalyst. „Ob das für den Aktienmarkt dann allerdings immer noch positiv ist, sei mal dahingestellt.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall und Sartorius an der Spitze der Kursliste. Entgegen dem Trend rangierten die Aktien der Münchener Rück am Ende der Liste im Minus.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0800 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9259 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank derweil leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,22 US-Dollar, das waren zwei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Herzogenaurach (dts Nachrichtenagentur) – Adidas-Chef Björn Gulden hat sich festgelegt, dass Spanien oder Deutschland Fußball-Europameister wird. „Wer dieses Spiel gewinnt, wird am Ende Europameister“, sagte der Manager dem Nachrichtenmagazin „Focus“ mit Blick auf das Viertelfinale am Freitagabend.

Nach dem Achtelfinale sehe er Spanien vorn. „Wenn sie jetzt Deutschland rausschmeißen, würde das die gute Stimmung im Land wohl trüben, was traurig wäre.“ Für sein Unternehmen sei deswegen ein Sieg Deutschlands von Vorteil: „Bei guter Laune boomt das Geschäft“. Für den Konzern wäre es daher „schön, wenn Deutschland als Gastgeberland ins Finale kommt.“

Bei den deutschen Trikots kommt Adidas nach eigenen Angaben kaum mit der Produktion hinterher, besonders das pinke Auswärtstrikot war zeitweise nicht überall lieferbar. „Wir verkaufen von den beiden deutschen Trikots mehr als dreimal so viele als ursprünglich kalkuliert“, sagte Gulden.

Foto: Spanische Nationalmannschaft bei Fußball-EM 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben am Mittwoch den offiziellen Startschuss für ein Lkw-Schnellladenetz an den Bundesautobahnen erteilt. An etwa 350 ausgewählten bewirtschafteten und unbewirtschafteten Standorten soll die Lkw-taugliche Schnellladeinfrastruktur entstehen.

Die beauftragte Autobahngesellschaft des Bundes prüft die erforderliche Infrastrukturtechnik an geeigneten Standorten. Für die ersten Standorte wurden nun Netzanschlussbestellungen ausgelöst.

„Eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur bildet das Rückgrat der klimafreundlichen Mobilität und Logistik von morgen. Mit dem Lkw-Schnellladenetz starten wir hier ein echtes Mammutprojekt“, erklärte Wissing. „Die Netzanschlussbestellung ist dafür der erste fundamentale Umsetzungsschritt.“ Damit schaffe man Planungssicherheit für das Industrie- und Transportgewerbe. „Laden im Megawatt-Bereich, direkt an der Autobahn, wird damit zum technischen Standard und operativen Alltag“, so Wissing.

Habeck ergänzte, es würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Mobilitätswende auch den Straßengüterverkehr erreicht. „Unser Ziel ist, Lkws nur noch mit grünem Strom fahren zu lassen. Dafür bestehen gute Voraussetzungen, denn mehr als die Hälfte des Stroms wird jetzt erneuerbar erzeugt“, so der Grünen-Politiker. „Heute geht es um Verteilnetze und Ladesäulen. Alles muss gleichzeitig vorangebracht werden, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.“

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, begrüßte die ersten Bestellungen. „Je früher wir in die Planung einbezogen werden, desto früher können wir die Netzanschlüsse auch realisieren“, sagte sie. „Es wird darauf ankommen, dass alle Beteiligten jetzt in einem strukturierten Prozess zusammenarbeiten. Es gilt, für die rund 350 Standorte effiziente Umsetzungslösungen zu finden und diese von vornherein in den Gesamtbedarf für den Netzausbau vor Ort einzuplanen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter MAN ES an das chinesische Unternehmen CSIC Longjiang zu untersagen. Die Firma steht der chinesischen Rüstungsindustrie nahe und stellt selbst Antriebe für chinesische Zerstörer her.

„Sicherlich sollte Deutschland grundsätzlich offen sein für ausländische Investoren“, sagte Houben dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „In diesem konkreten Fall unterstütze ich jedoch die Position der Bundesregierung, den Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts der Firma MAN an CSIC Longjiang zu untersagen, da die Produkte auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können.“

Foto: Reinhard Houben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf kritisiert, nachdem dieser während des EM-Achtelfinales den „Wolfsgruß“ gezeigt hatte.

Die Ministerin finde, dass Symbole türkischer Rechtsextremisten in den Stadien nichts zu suchen hätten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. „Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu nutzen, ist völlig inakzeptabel.“ Man erwarte, dass die Uefa diesen Fall untersuche und Sanktionen prüfe.

Zudem sei klar, dass die Sicherheitsbehörden türkische Rechtsextremisten in Deutschland fest im Blick hätten. „Die Grauen Wölfe stehen unter der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz – das gilt“, so der Sprecher. Zu möglichen Verbotsverfahren könne man sich nicht äußern.

Foto: Merih Demiral am 02.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den ersten „Gleichwertigkeitsbericht“ auf den Weg gebracht. Das unter der gemeinsamen Federführung des Bundeswirtschafts- und des Bundesinnenministeriums erstellte Papier wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen.

Dem Bericht zufolge gibt es Fortschritte bei der Annäherung der Regionen, beispielsweise bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Hinsichtlich einzelner Aspekte der Lebensbedingungen und Zukunftserwartungen bestünden jedoch weiterhin „deutliche regionale Unterschiede“. Dies gilt demnach etwa mit Blick auf den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang gerade in den strukturschwächeren Räumen.

Für den Bericht wurden die Einschätzungen von Bürgern zu den Lebensbedingungen in allen 400 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands erfasst. Vertiefend wurden in acht Regionen Fokusgruppeninterviews mit haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen geführt.

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