Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Gut jeden Vierten (28 Prozent) überzeugt eher der Kandidat der Demokraten und amtierende US-Präsident Joe Biden. Jeder Zehnte (9 Prozent) ist eher vom republikanischen Kandidaten und Ex-Präsidenten Donald Trump überzeugt. Sechs von zehn Deutschen (59 Prozent) dagegen überzeugt keiner der beiden Kandidaten. Nach jetzigem Stand werden Joe Biden und Donald Trump bei der US- Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 gegeneinander antreten.

In Frankreich findet schon an diesem Sonntag die entscheidende zweite Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Im ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung ist der Rassemblement National stärkste Kraft geworden. Sollte die Partei von Marine Le Pen künftig die französische Regierung anführen, wäre dies nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) eher schlecht für die deutsch-französischen Beziehungen. Jeder Fünfte (19 Prozent) glaubt, es würde sich nicht viel ändern. Fünf Prozent sähen eher positive Folgen.

Derweil macht sich eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) um die Zukunft der Demokratie in Frankreich große bzw. sehr große Sorgen. Sogar jeweils zwei Drittel der Deutschen sorgen sich um die Zukunft der Demokratie in den USA (67 Prozent) sowie Deutschland (69 Prozent). Weniger besorgt sind die Deutschen mit Blick auf ein Land, in dem an diesem Donnerstag das Unterhaus gewählt wird: Um die Zukunft der Demokratie in Großbritannien sorgt sich jeder Vierte (25 Prozent), eine Mehrheit (58 Prozent) ist weniger oder gar nicht besorgt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Dabei sei es nicht nur um Wissings Umgang mit China gegangen, sondern auch um seine Pläne zu Infrastrukturkürzungen.

Der Verkehrsminister war in der vergangenen Woche in die Volksrepublik gereist, um dort eine Erklärung zum Datentransfer mit Peking zu unterschreiben. Wie das „Handelsblatt“ berichtet hatte, war diese Erklärung allerdings nicht wie in solchen Fällen üblich mit den anderen Ressorts abgestimmt. Im Umgang mit der Volksrepublik mahnen Experten jedoch immer wieder zu einem geschlossenen Auftreten, da es die chinesische Staatsführung gut versteht, unterschiedliche Strömungen innerhalb von Regierungen für ihre Zwecke auszunutzen. In der Fraktionssitzung der FDP wurde daher nun bei Wissing für mehr Sensibilität im Umgang mit China geworben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Wissing weist jegliche Kritik an dem Vorgehen gegenüber China von sich. Das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium hatten sich der Zeitung zufolge wegen der mangelnden Abstimmung bei der Datenerklärung beschwert.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im weiteren Verlauf klar im Plus.

„Ungeachtet des Feiertages in New York und der morgen anstehenden Arbeitsmarktdaten aus den USA könnte man heute durchaus von einem erfolgreichen Ausbruchsversuch des Dax aus seiner wochenlangen Seitwärtsspanne sprechen“, kommentiert Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Aber geringere Handelsvolumina und eine der wichtigsten und für die Börse impulsreichsten Kennzahlen noch vor der Brust, sollten Anleger das Plus auf der Anzeigetafel in Frankfurt nicht überbewerten.“ Ein zu schwacher oder auch zu starker Arbeitsmarktbericht dürfte den Index recht schnell wieder „in seine Schaukelbörse zurückversetzen“, so Oldenburger. „Es wird auf die richtige Balance ankommen aus einem weiterhin robusten Arbeitsmarkt, der aber in den kommenden Monaten an Zugkraft verlieren könnte.“

Thema an den Börsen war auch der wachsende Druck auf Amtsinhaber Joe Biden, als Kandidat der Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl zurückzutreten. „Auch wenn es vielleicht noch zu früh ist, könnte der Aktienmarkt dies bereits vorwegnehmen und das Programm Trumps einpreisen“, sagte der Marktanalyst. „Die Anleger setzen darauf, dass die von ihm versprochenen Steuersenkungen die Staatsverschuldung erhöhen und seine Pläne, hohe Zölle auf Importe einzuführen, zu einer wieder höheren Inflation führen werden. Davon könnten dann unter anderem Banken und Stahlunternehmen profitieren.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Continental-Aktien an der Spitze der Handelsliste. Hintergrund sind Aussagen des Managements, die auf ein überraschend starkes Quartal hindeuten. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere von BMW und SAP.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 33 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis legte ebenfalls leicht zu: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,39 US-Dollar, das waren fünf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0811 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9250 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. „Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen Zeiten am allermeisten.“

Scholz könne in seinem Amt aber auch kein Raufbold sein, sagte Kühnert weiter. „Ich bin ein absoluter Gegner dieser Evergreen-Forderungen an den Kanzler, er solle mal auf den Tisch hauen oder eine Ruck-Rede halten. Bei genauerem Hinsehen wollte ich nicht in einem Land leben, in dem der Regierungschef auf so eine autoritäre Art und Weise führt.“

Viel eher gehe es um die „Soft Power“, sagte Kühnert. „Dass der Kanzler den Menschen vermittelt: Ich weiß, wo der Alltag anstrengend ist und was euch richtig beschäftigt“, erklärte der Generalsekretär. „Olaf Scholz hat immer wieder gezeigt, dass er das kann. Und es ist unser Job, ihm dabei zu helfen. Insbesondere meiner.“

Die SPD habe 2021 gezeigt, dass sie gemeinsam Wahlen gewinnen könne. „Das zu wiederholen wird kein Selbstläufer, aber es ist machbar, wenn wir gleichzeitig hungrig und realistisch sind“, sagte Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Viertelfinalspiel der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft in Berlin zu kritisieren. „Wenn Erdogan nach Berlin kommen will, dann soll er kommen“, sagte Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Andere Präsidenten und Könige kommen ebenfalls zu den Spielen ihrer Mannschaften. Als Viktor Orbán zum Spiel der ungarischen Mannschaft nach Stuttgart gekommen ist, hat sich auch niemand aufgeregt“, so Sofuoglu. Das müsse für den türkischen Präsidenten dann genauso gelten.

Der Innenpolitiker Stefan Heck (CDU) sieht das anders. „Sie müssen davon ausgehen, dass Herr Erdogan nicht aus sportlichen Gründen nach Berlin kommt“, sagte Heck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Der Anlass ist das Viertelfinale der türkischen Mannschaft. Aber der eigentliche Grund dahinter ist natürlich ein ganz anderer. Wir haben immer wieder erlebt, wie sich Erdogan in die deutsche Innenpolitik eingemischt hat.“ In diesem Zusammenhang müsse man auch den Besuch am kommenden Samstag sehen, so der CDU-Politiker. „Das ist eine klare Provokation, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hierauf auch eine klare Antwort findet.“

Es sei richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den türkischen Botschafter wegen der Wolfsgruß-Affäre einbestellt habe, sagte Heck. „Aber das reicht natürlich nicht aus. Wir brauchen, wenn Erdogan hier in Deutschland ist, eine sehr klare Ansprache der Bundesregierung ihm gegenüber.“ Auch innenpolitische Maßnahmen müssten folgen. „Wir erwarten insbesondere, dass die Grauen Wölfe hier endlich verboten werden.“

Bislang sei aber trotz aller öffentlichen Kritik durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts geschehen, bemängelte Heck. „An Lippenbekenntnissen hat es nicht gefehlt in den letzten Monaten. Aber wir erwarten jetzt weitere Schritte, die endlich folgen müssen. Da hat sich bislang noch nichts getan. Die können weiterhin völlig ungehindert hier ihren Extremismus ausleben“, behauptete Heck. „Und darauf braucht es jetzt eine Antwort.“

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dürfte bald wieder komplett sein. Das Bundesland Hessen werde Fritzi Köhler-Geib für einen Sitz im Vorstand nominieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf hessische Regierungskreise. Köhler-Geib ist aktuell Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW. Die KfW und die Bundesbank wollten sich laut Zeitung dazu nicht äußern.

Hessen hat sich mit der Nominierung einer Kandidatin viel Zeit gelassen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sei es wichtig gewesen, eine politisch unabhängige, fachlich versierte Frau zu finden, die den Bundesbankvorstand mit ihrer Kompetenz und nationaler wie internationaler Erfahrung bereichere, hieß es in Regierungskreisen. Köhler-Geib erfülle dieses Profil in jeder Hinsicht.

Bei der Bundesbank erfolgt die Bestellung des Präsidenten und der Vizepräsidentin sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds auf Vorschlag der Bundesregierung. Die übrigen drei Vorstandsposten – darunter auch der von Köhler-Geib – werden auf Vorschlag des Bundesrates und im Einvernehmen mit der Bundesregierung besetzt. Hessen peilt Regierungskreisen zufolge an, dass Köhler-Geib bei der Bundesratssitzung im September berufen wird.

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stéphane Bancel, hält das Coronavirus für ein Problem, das nie mehr verschwinden wird. „Ich weiß, viele Menschen sind covidmüde, sie wollen nichts mehr davon hören“, sagte Bancel dem „Spiegel“. „Aber das Coronavirus zirkuliert nun für immer unter uns. Wir werden die Impfung immer wieder auffrischen müssen.“

Ähnlich wie Influenzaviren mutiere das Coronavirus ständig, so Bancel. „Darum braucht man auch jedes Jahr eine neue Impfung.“ Allein seit Oktober seien in Deutschland 116.000 Menschen mit Covid-19 ins Krankenhaus gekommen und etwa 7.200 Menschen an oder mit dem Virus gestorben. „Und wir sollten Long Covid nicht vergessen.“

Er selbst sei mit seinen 51 Jahren nicht besonders alt und habe keine schweren Vorerkrankungen, sagte der Franzose Bancel: „Aber ich habe Bilder der Gehirne und Lungen von Menschen mit Long Covid gesehen. Und ich kenne Betroffene, die nach der Infektion monatelang schlapp und kurzatmig waren, die sich nicht mehr konzentrieren können. Ich lasse mich jedes Jahr im September boostern.“

Moderna entwickelt gerade einen kombinierten Impfstoff gegen Covid-19 und die Grippe. Laut Umfragen würde sich allerdings nicht einmal jede dritte erwachsene Person in Deutschland noch einmal gegen Covid-19 impfen lassen wollen; zudem ist laut einer Umfrage die Zahl der Menschen gesunken, die Impfen klar befürworten.

Bancel sagte, dies mache ihm Sorgen. „Ich will mir nicht vorstellen, wie die Welt aussehen würde, wenn die Menschheit noch jahrelang auf Impfstoffe hätte warten müssen, wenn es noch mehr Lockdowns und Schulschließungen gegeben hätte.“ Die Impfmüdigkeit sei auch ein Resultat von Desinformationen in sozialen Medien. „Es ist traurig, wie viele Mythen und Falschaussagen dort über das Impfen verbreitet werden. Wir müssen uns fragen: Sollte in sozialen Netzwerken alles verbreitet werden dürfen, auch wenn es falsch ist.“

Foto: Impfampulle von Moderna (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.430 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Sartorius und Rheinmetall, am Ende BMW, Bayer und Adidas.

„Der Dax kann seine Eröffnungsgewinne im weiteren Handelsverlauf halten“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. Gesucht seien insbesondere die Aktien der Continental AG nach positiven Aussagen für den chinesischen Automarkt. „Das hatte sich bereits heute früh im asiatischen Handel abgezeichnet, wo die Aktien von BYD, Li Auto und Xpeng besonders hervorstachen.“

Die Investoren machten derzeit aus jeder schlechten eine gute Nachricht und aus jeder guten eine überaus positive, so Lipkow. „Die Konjunkturhoffnung soll aufrecht gehalten werden und somit profitieren davon einige zyklische Branchen und heute besonders der Automotivesektor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0795 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 86,83 US-Dollar; das waren 51 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China freigemacht. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Hintergrund ist demnach, dass die Wertschöpfungskette von E-Autos in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Für drei in eine Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller gelten individuelle Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, 19,9 Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC.

Für andere Hersteller in China, die im Rahmen der Untersuchung der EU-Kommission kooperierten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gilt der gewichtete durchschnittliche Zollsatz von 20,8 Prozent. Der Zollsatz für andere nichtkooperierende Unternehmen beträgt 37,6 Prozent.

Diese vorläufigen Zölle gelten ab Freitag für höchstens vier Monate. Innerhalb dieses Zeitrahmens muss durch Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten eine abschließende Entscheidung über endgültige Zölle getroffen werden, zugleich sollen noch Verhandlungen mit China stattfinden. Nach Annahme des Beschlusses würden die Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sintra (dts Nachrichtenagentur) – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. „Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten“, sagte Wunsch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) am Rande des jährlichen EZB-Forums in Sintra.

Weiter führte Wunsch aus: Es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. „Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich“.

Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. „Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden“, sagte Wunsch. „Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern.“

In Sintra waren alle Notenbanker, mit denen das „Handelsblatt“ sprach, darauf bedacht, zu beschwichtigen. Der allgemeine Tenor war laut Zeitung: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet sprachen andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von „unnötigen“ oder „dämlichen“ Äußerungen Lindners.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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