Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Es sei gut, dass Rohöl-Lieferungen aus Kasachstan kämen, sagte Kellner dem RBB. Aber dies sei auch immer mit einem Risiko verbunden.

Kellner sagte: „Es ist gut, dass Rohöllieferungen aus Kasachstan kommen. Aber es gibt immer ein Risiko, weil es über russisches Territorium läuft. Deswegen ist eine Erweiterung der Kapazität gut für die Versorgungssicherheit. Deswegen hat die Bundesregierung gesagt, wir legen da 400 Millionen Euro in den Topf. Und dieses Geld steht auch bei allen Haushaltsdiskussionen, die wir hatten. Dieses Geld ist gesichert.“

Die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt liegt derzeit wieder bei mehr als 80 Prozent ihrer Maximalleistung. Das teilten die Geschäftsführung und Staatssekretär Kellner am Montag in Schwedt mit.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.420 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Montag.

Die größten Verluste gab es bei Papieren von Mercedes-Benz, Airbus und der Porsche-Holding. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Siemens Energy, Sartorius und Vonovia.

„Heute und morgen muss sich US-Notenbankchef Powell vor dem Kongress rechtfertigen, wie erfolgreich die Fed bei der Bekämpfung der Inflation und der Wahrung wirtschaftlichen Aktivität gewesen ist“, sagte Analyst Jochen Stanzl von CMC Markets. „Vielleicht gibt es mal einen Satz von Powell zu Arbeitsmarktdaten für Juni, darüber hinaus dürfte allerdings nichts wirklich Weltbewegendes zu vernehmen sein.“

„Powell betonte bereits in Sintra, dass die Geldpolitik derzeit in starkem Maße datenabhängig ist und die Arbeitsmarktdaten waren nicht schwach genug, um eine plötzliche Abkehr von diesem Kurs auszulösen. Bis auf kurzfristige Volatilität dürfte die Anhörung also eher als Non-Event an den Märkten vorüberziehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0826 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,54 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte“, fügte er hinzu. Laut dem SPD-Minister ist es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem „luftig“ formuliert. „Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein“, sagte Heil.

Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben“, so der Bundesarbeitsminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. „Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland.“

Huber bezeichnete die Steuerrabatt-Pläne der Ampel als „skandalöse Bevorzugung“ von Zuwanderern. Fachkräfte locke man mit guten Arbeits- und Standortbedingungen und „nicht mit Steuergeschenken, die den sozialen Frieden gefährden“, so Huber.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte unterdessen der Zeitung: „Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen.“ Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssten bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. „Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist zuletzt stärker gestiegen als von Experten prognostiziert. Im ersten Halbjahr gerieten 162 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz in finanzielle Schieflage – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie eine Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg für das „Handelsblatt“ zeigt.

Damit übersteigt die Zahl der Insolvenzen die von Sanierern zu Jahresbeginn schon erwarteten Zuwächse von 30 Prozent deutlich. Vor allem Immobilienfirmen, Autozulieferer und Maschinenbauer sind betroffen. Unter den insolventen Firmen sind prominente Namen wie der Reiseveranstalter FTI, die Warenhauskette Galeria oder die Modefirma Esprit.

Angeschlagene Firmen haben auch zunehmend schlechtere Chancen, sich erfolgreich zu sanieren, und müssen im Insolvenzverfahren endgültig ihren Betrieb einstellen. Die Analyse von Falkensteg zeigt: Von den 279 betrachteten Firmen, die 2023 Insolvenz anmelden mussten, konnten bis Ende des ersten Halbjahres 2024 nur 35 Prozent gerettet werden – durch einen Verkauf an einen Investor oder weil die Gläubiger einem Insolvenzplan zugestimmt haben. Im selben Zeitraum vor drei Jahren gelang das noch in 57 Prozent der Fälle.

Betriebe geraten verstärkt in Schieflage, weil sie von den Corona-Jahren geschwächt sind. Gleichzeitig hat die Inflation zu höheren Energie- und Materialpreisen geführt und die Nachfrage hat sich abgeschwächt. Standortnachteile im internationalen Wettbewerb wie Fachkräftemangel, fehlende Rohstoffe und überbordende Bürokratie, die von vielen Firmen beklagt werden, verschärfen die Lage. Unsicherheiten durch globale Krisen und schlechte Konjunkturaussichten in Deutschland machen Sanierungen schwieriger. Dazu kommen hohe Zinsen, die Investitionen in angeschlagene Firmen unattraktiv machen.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. „Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein“, sagte Marquardt, der auch Mitglied im Parteirat der Grünen ist, dem Tagesspiegel. Die Grünen hätten überzeugende Antworten. „Wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen“, so Marquardt weiter.

Äußerungen von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der mehr Härte im Asylrecht gefordert hatte, kritisierte Marquardt scharf: „Wer Härte einfordert oder eine grundlegend andere Migrationspolitik fordert, dann aber nicht konkret wird, hilft nicht dabei, unsere Kompetenzwerte in diesem Feld zu verbessern. Wir müssen unsere Ansätze in der Asylpolitik diskutieren und erklären, aber sie nicht schlecht reden. Das würde ich eher vom politischen Gegner erwarten“, sagte der Europaabgeordnete.

Der Berliner Grünen-Politiker sieht in einer humanitären Migrationspolitik eine Chance für die Grünen. „Es gibt sehr viele Menschen in Deutschland – vielleicht nicht die Mehrheit – die nicht an Abschottung glauben und die sich wünschen, dass wir menschenrechtsorientiert, rechtsstaatlich und mit Empathie politische Probleme lösen“, sagte Marquardt dem Tagesspiegel. In der aktuellen Asyldebatte fühlten sich viele Menschen inzwischen heimatlos. „Wir können als Partei gewinnen, wenn wir diesen Menschen ein politisches Zuhause bieten. Eine Minderheit können auch 40 Prozent sein, das reicht dann sogar für die Kanzlerschaft.“

Foto: Erik Marquardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

„Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will. Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch merken, dass die Solidargemeinschaft das nicht einfach so hinnimmt“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In der Balance zwischen Fördern und Fordern müsse man das Fordern so verankern, dass es auch wirke. „Das schließt funktionierende Sanktionsmöglichkeiten mit ein.“

Doch Laumann gehen die Ampel-Pläne nicht weit genug: „Wie die Jobcenter die Ankündigungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit umsetzen sollen, bleibt völlig unklar. Die Karenzzeit beim Schonvermögen, die während der Zeit der Pandemiebedingungen eingeführt wurde, sollte darüber hinaus ganz gestrichen werden.“ Die Ampel will die Karenzzeit, in der Arbeitslose ihr Vermögen nicht antasten müssen, grundsätzlich beibehalten, wenn auch auf sechs Monate senken.

Laumann forderte eine rasche Umsetzung: „Die bisherigen Ankündigungen in der sogenannten ‚Wachstumsinitiative` gehen hier zwar in die richtige Richtung, aber sie bleiben zunächst noch vage. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Ampel die praktische Umsetzung ganz konkret vorstellt“, so der Minister.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend.

„Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut. Leider liegen uns weiterhin nur Eckpunkte der geplanten Mechanismen vor“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Bundeswirtschaftsministerium müsse kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge vorlegen. „Die Zeit für die Umsetzung einer schlagkräftigen Kraftwerksstrategie drängt – gerade auch im Hinblick auf den geplanten Kohleausstieg.“

Erneut kritisierte Neubaur den Umfang der neuen Kraftwerke als unzureichend: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nun zusätzlich ein Ausschreibungssegment von zwei Gigawatt für die Umrüstung von Bestandskraftwerken auf einen Wasserstoffbetrieb vorgesehen ist. Gleichzeitig wird der nun leicht ausgeweitete Umfang der Kraftwerksstrategie von insgesamt 12,5 Gigawatt wasserstofffähiger Kraftwerkskapazität auch weiterhin nicht ausreichen, um die zukünftige Deckungslücke im deutschen Stromsystem komplett zu schließen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. „Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates kritisiert auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. „Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten“, sagte Schnitzer. „Ein großer Teil der Teilzeitbeschäftigung erklärt sich dadurch, dass sich aufgrund des Ehegattensplittings und der Mitversicherung von Zweitverdienern in der Sozialversicherung die Aufnahme oder Ausdehnung einer Beschäftigung finanziell nicht lohnt. Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal.“

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