Inning (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.

Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Durch das Zurückfahren der Maßnahmen entstehe ein „schwerer Schaden“, fügte der CSU-Chef hinzu.

Während des Turniers seien viele Menschen aufgegriffen worden, die illegal nach Deutschland kommen wollten. Auch Schleuser hätten die Behörden gefasst, so Söder.

Der Kritik, derartige Zurückweisungen an den Grenzen würden gegen EU-Recht verstoßen, entgegnete der bayerische Landeschef: „Es ist nach europarechtlichen Regelungen möglich, auch nach internationalen Regeln.“ Es sei „geradezu absurd, dass wir auf europäischer Ebene eine Regelung haben, die erst in ein paar Jahren in Kraft tritt“.

„Wenn wir in eine Situation der logistischen, aber auch politisch-demokratischen Überforderung kommen, dann muss ein Staat handeln.“ Diese Schutzmaßnahmen jetzt wieder zurückzufahren, halte er für „unverantwortlich“, sagte Söder.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, dass es während der Olympischen Spiele in Paris Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze geben werde. An den übrigen Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, an denen im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft noch bis zum 19. Juli 2024 Binnengrenzkontrollen stattfinden, werde es im Anschluss wie bereits vor der Fußball-EM statt Grenzkontrollen Schleierfahndung mit gezielten Kontrollen geben. An den deutschen Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen sollen weiterhin die bereits angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen stattfinden.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Hamas-Brigade in der Stadt Chan Junis, Rafa Salama, bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Der Angriff habe sich am Samstag in der Gegend von Chan Junis ereignet, teilte das Militär am Sonntag mit.

Die Eliminierung von Salama schränke die militärischen Fähigkeiten der Hamas „erheblich“ ein, hieß es in einer Mitteilung. Der Kommandeur gilt als einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Hamas-Attacke auf Israel vom 7. Oktober. Er zählte zudem zu den engsten Mitarbeitern von Mohammed Deif, dem Befehlshaber des militärischen Flügels der Hamas.

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Lautlingen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gewalttat in Albstadt im baden-württembergischen Zollernalbkreis sind am Sonntag mindestens drei Personen getötet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Tatverdächtige, teilte die Polizei mit. Zwei weitere Personen wurden verletzt.

Die Beamten waren zuvor wegen Meldungen über Schüsse zum Tatort im Stadtteil Lautlingen gerufen worden. Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht, so die Polizei. Bisher gibt es entgegen ersten Medienberichten auch keine Hinweise auf eine Amoktat. Erste Erkenntnisse deuteten auf eine innerfamiliäre Tat hin, so die Ermittler. Zu den weiteren Hintergründen der Tat wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Jäger handeln soll. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

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Lautlingen (dts Nachrichtenagentur) – In Albstadt im baden-württembergischen Zollernalbkreis ist es am Sonntag einem Medienbericht zufolge zu einer Amoktat gekommen. Die Polizei habe mehrere Tote und Verletzte bei dem Vorfall im Stadtteil Lautlingen bestätigt, berichtet die „Bild“.

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich demnach um einen Jäger handeln. Dutzende Einsatzfahrzeuge und zwei Rettungshubschrauber seien im Einsatz. Die „Südwest Presse“ schrieb derweil auf ihrer Internetseite, dass „noch unbestätigten Informationen zufolge“ ein Mann seine Familie und sich selbst mit einer Schusswaffe getötet haben soll. Vorausgegangen war demnach wohl ein Familienstreit.

Die weiteren Hintergründe waren vorerst unklar, die Polizei war den Berichten zufolge mit einem Großaufgebot vor Ort. Eine offizielle Stellungnahme der Behörden blieb zunächst aus.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat auf Donald Trump sieht die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weiterhin Siegchancen der Demokratischen Partei bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

„Die Republikaner nutzen bereits die Fotos, um die Unbesiegbarkeit Trumps zu verbreiten, Trump eignet sich aber nicht als Märtyrer“, sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Umso bedeutender wird jetzt die Reaktion der Demokraten sein: Ablehnung von Gewalt, Empathie für die Opfer und eine Reaktion innerhalb der Kandidatenaufstellung.“ Auf die Nachfrage, ob die Demokraten Präsident Joe Biden als Kandidaten auswechseln sollten, antwortete sie: „Ja.“

Besorgt äußerte sich Strack-Zimmermann über den Zustand der US-Demokratie. „Die Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung beobachten wir seit Jahren. Der politische Konsens ist in den Vereinigten Staaten immer mehr in Hass umgeschlagen“, sagte sie. „Es schmerzt zu sehen, was aus dieser bedeutenden Demokratie geworden ist.“

Strack-Zimmermann rief dazu auf, einen Bürgerkrieg abzuwenden. „Die Stimmung ist extrem aufgeheizt.“ Dass in den Vereinigten Staaten jeder ohne Probleme an Waffen kommen könne, verschlimmere die Lage. „Es wird jetzt an den politisch Verantwortlichen liegen, trotz des Wahlkampfes gemeinsam dieses Attentat zu verurteilen und es nicht zu instrumentalisieren“, sagte sie. „Da die Wahlkampfmaschinerie der Republikaner jedoch bereits damit begonnen hat, diesen Anschlag indirekt Joe Biden in die Schuhe zu schieben, glaube ich nicht, dass das gelingen wird.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte „Wachstumsinitiative“ inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. „Insbesondere die Arbeitszeitpläne gehen an der Lebensrealität der weitaus meisten Beschäftigten in Deutschland völlig vorbei“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag.

Das Bundeskabinett will das Paket am Mittwoch beschließen. Laut Werneke gehen einige Vorhaben der 49 Punkte umfassenden `Wachstumsinitiative` in die richtige Richtung, etwa bei den Themen Energiekosten und Netzausbau. „Insgesamt bleibt jedoch der Eindruck, dass einseitig die Interessen der Wirtschaft und von Beziehern hoher Einkommen bedient werden.“ Durch die Pläne werde die öffentliche Daseinsvorsorge weiter geschwächt.

„Die unterschiedlichen geplanten steuerlichen Maßnahmen sorgen absehbar für erhebliche Einnahmeausfälle, die insbesondere zulasten der Kommunen gehen.“ Allein dort habe sich jedoch bereits ein Investitionsstau von 160 Milliarden Euro aufgebaut. „Beispielsweise wird der notwendige Ausbau des ÖPNV immer unmöglicher“, fügte der Verdi-Chef hinzu. „So werden wir die Klimaziele im Verkehrssektor niemals erreichen.“

Auch würden keinerlei Lösungen angeboten für die Krise in der Pflege oder für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. „Die Daseinsvorsorge wird ausgeblendet. Es fehlen vollständig positive Signale, dass hier mehr für soziale Gerechtigkeit, mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr für Investitionen getan wird“, sagte Werneke.

Kritisch sieht Verdi auch die geplanten Regelungen zur steuerlichen Vorzugsbehandlung von Überstunden: „Damit werden Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten – übrigens ganz überwiegend Frauen -, diskriminiert, weil die Überstundenvergünstigungen nur für Vollzeitarbeitskräfte gelten“, so Werneke. Zudem arbeiteten die allermeisten unfreiwillig in Teilzeit: „Im Einzelhandel etwa bieten viele Unternehmen von vornherein nur Teilzeitjobs an.“ Zudem gelinge es der Politik nicht, für eine verlässliche Kinderbetreuung oder für Entlastung bei der Pflege von Angehörigen zu sorgen, um so Millionen von Teilzeitkräften eine Vollzeitarbeit zu ermöglichen.

Viele Beschäftigte etwa in der Krankenpflege oder in Kitas arbeiteten zudem gezwungenermaßen in Teilzeit, weil sie die wachsende Arbeitsbelastung und -verdichtung gesundheitlich nicht länger aushalten könnten. Benachteiligt würden auch all jene Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, in denen Überstunden in Arbeitszeitkonten fließen: „Sollen wir diese seinerzeit wegen ihrer Flexibilität hochgelobten Tarifverträge alle kündigen, damit bezahlte Überstunden anfallen?“, so Werneke.

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der Verdi-Chef zudem eine Aufweichung beim Arbeitsschutz. Auch die Pläne, Anreize dafür zu setzen, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten, gingen „an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Menschen in den Dienstleistungsberufen“ vollständig vorbei. Der geplante Steuerbonus für Zuzügler sei derweil „instinktlos und diskriminierend“, sagte Werneke.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump verurteilt. „Gewalt darf keinen Platz haben in unserer Demokratie – nicht in Amerika, nicht bei uns“, sagte Steinmeier am Sonntag.

„Wir alle können dazu beitragen: Ächten wir Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Drängen wir Hass und Hetze zurück aus Wahlkämpfen und Debatten.“ Die Demokratie vertrage scharfe Kontroversen – aber Gewalt zerstöre Demokratie, so Steinmeier. Donald Trump und den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Sein tiefes Beileid gelte der Familie des Todesopfers des Anschlags, sagte der Bundespräsident weiter.

Der Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnte derweil vor weiteren Gefahren im US-Wahlkampf. Der Anschlag zeige, „dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen“, sagte der frühere Außenminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn diese Feindschaft produziert auch radikalisierte Anhängerschaften.“

„Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel“, so Gabriel. Was in Wahrheit brutale Gewalt sei, werde in den Augen radikalisierter Anhänger zur „Rettung der Nation“. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten.“

Dann werde die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein. „Darauf muss sich Europa vorbereiten“, mahnte Gabriel. „Und in Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde. Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm, fordert nach dem Attentat auf Donald Trump ein frühes Eingreifen bei Anzeichen auf Radikalisierung auch in Deutschland. „Das Attentat auf Trump ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wahr ist aber auch: Absolute Sicherheit gibt es nicht, selbst nicht für einen der am besten geschützten Menschen wie Trump.“

Auch in Deutschland müsse man sich immer dieser Gefahr bewusst sein, fügte Throm hinzu. Wichtig sei deshalb, frühzeitig einzugreifen, schon bei den „ersten erkennbaren Radikalisierungstendenzen“, etwa im Netz. „Und wir Politiker müssen selbst auch auf unsere Sprache achten, um nicht auch noch weiter zu spalten. Das gilt vor allem für sogenannte Populisten“, so Throm.

Außenpolitiker warnen unterdessen nach dem Attentat vor einer weiteren Zuspitzung im US-Wahlkampf. „Kein Kandidat sollte jemals um die Sicherheit seiner Veranstaltungen fürchten müssen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Auch kein Besucher soll Angst haben.“

Wie die Schüsse den Wahlkampf beeinflussen, hänge davon ab, wie das Trump- und das Biden-Lager nun damit umgehen würden, so Hardt. „Zu fürchten ist, dass von republikanischer Seite nun die Behauptung aufgestellt wird, Biden trage durch Versäumnisse eine Mitschuld am Attentat. Und die eindrucksvollen Bilder von Trump unmittelbar nach seiner Verletzung durch die Kugel werden auch stark wirken“, so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass Wahlen „durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden“ müssten. „Dieser Anschlag ist aufs Schärfste zu verurteilen. Er ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie“, so Schmid.

Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attentat auf Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat Pennsylvania haben deutsche und weitere europäische Politiker entsetzt reagiert.

„Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig“, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag mit. „Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung“, fügte der Kanzler hinzu. Seine Gedanken seien auch bei den Personen, die bei dem Attentat „in Mitleidenschaft gezogen“ worden seien. „Solche Gewalttaten bedrohen die Demokratie“, so Scholz.

Zuvor hatte unter anderem bereits Justizminister Marco Buschmann bei Twitter reagiert und das Attentat verurteilt. „Zum Glück hat Donald Trump das Attentat überlebt“, schrieb der FDP-Politiker. Gewalt sei nie ein legitimes Mittel, um einen politischen Konflikt zu lösen. „Und dafür ist es völlig unerheblich, ob einem das politische Programm eines Kandidaten gefällt oder nicht.“

Auch aus dem restlichen europäischen Ausland gab es am Sonntagvormittag weitere Reaktionen. So teilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit, dass seine Gedanken bei Trump seien. „Es ist eine Tragödie für unsere Demokratien“, so Macron. „Frankreich teilt den Schock und die Empörung der amerikanischen Bevölkerung.“

Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb bei Twitter, dass politische Gewalt in jeglicher Form nicht zu rechtfertigen sei. Sie wünsche Trump eine rasche Genesung, so die estnische Premierministerin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen, dass er erleichtert sei, dass Trump jetzt in Sicherheit sei. Er wünsche den Vereinigten Staaten, dass sie gestärkt aus diesem Ereignis hervorgehen.

Foto: Olaf Scholz am 12.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die von der Ampelspitze beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld verteidigt. „Das neue Bürgergeld wird teilweise härter und vor allem treffsicherer sein als Hartz IV – mit wirksamen Sanktionen, die nicht zu absurder Bürokratie führen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“, sondern solle zur Arbeit motivieren. „Es mag Schicksalsschläge geben, und für die ist der Sozialstaat auch da“, so Dürr. Aber ein persönliches Schicksal müsse darin münden, dass man versuche, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. „Deswegen werden wir den Druck erhöhen.“

Zugleich sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, geflüchteten Ukrainern weiter Zugang zum Bürgergeld zu gewähren. „Die Regelungen des Bürgergelds üben Druck aus, eine Arbeit aufzunehmen. Deswegen ist es gut, wenn Flüchtlinge aus der Ukraine in diesem System sind“, sagte Dürr – und warnte: Ukrainer, die sich länger in Deutschland aufhalten, müssten arbeiten. „Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert, entstehen Parallelgesellschaften.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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