Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren.

Pistorius sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben): „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen. Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können.“

Seine Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr sei nicht aus der Luft gegriffen, sagte Pistorius. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass die Verabredung innerhalb der Nato, wonach alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, womöglich nach oben korrigiert werden müsse.

„Vielleicht erkennen wir eines Tages, dass die zwei Prozent nicht reichen. Fast noch wichtiger aber ist, dass die Finanzplanung verlässlich ist, dass wir eben wissen, was wir wann bestellen können.“ Pistorius ließ weiter erkennen, dass er bei den Haushaltsgesprächen der Ampel eingebunden gewesen sei, zugleich aber stets seine Bedenken mitgeteilt habe.

„Es gab mehrere Runden, an denen auch ich beteiligt war. Insofern stimmt es, dass ich ein Stück weit eingebunden war“, sagte Pistorius. „Aber das waren Runden, in denen ich immer meine Bedenken und die Anforderungen, die ich sehe, formuliert habe. Leider wurde mir in diesen Punkten nicht gefolgt.“ Für die Bundeswehr bedeute dies in den kommenden Jahren Fähigkeitslücken, die erst später geschlossen werden könnten. „Dass ich damit nicht zufrieden bin, kann man sich ausrechnen“, sagte der Verteidigungsminister.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwägt, bei der Wahl 2025 für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren. „Das habe ich noch nicht entschieden“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben).

„Nach der Sommerpause werde ich die Entscheidung treffen und bekannt geben“, sagte Pistorius. Die Frage, ob ein möglicher Wahlkreis bereits feststehe, verneinte der Minister. Zugleich äußerte Pistorius Zuversicht, dass der SPD trotz derzeit schlechter Umfragewerte erneut ein Wahlsieg gelingen könnte. „Umfragen sind extrem volatil geworden. Der SPD ist 2021 trotz schlechter Umfragen bis kurz vor der Wahl doch noch der Sieg gelungen. Das kann wieder passieren, und dafür kämpfe ich“, sagte Pistorius.

Er wies Spekulationen über eine Konkurrenz zu Olaf Scholz bei der SPD-Kanzlerkandidatur erneut zurück. „Ich habe mich sehr schnell für Olaf Scholz ausgesprochen und dabei bleibt es auch“, sagte er. Unterdessen sagte Pistorius zum Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock auf die Kanzlerkandidatur der Grünen: „Ich war überrascht von der Verzichtserklärung. Ich habe die Vorgänge bei den Grünen aber nicht zu bewerten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden.“

Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben zu setzen, würden zusätzliche Milliarden an Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld beschlossen. „Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern“, kritisierte Dobrindt.

Foto: Olaf Scholz und Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oberwiesenthal (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Skispringer Jens Weißflog beklagt eine Pauschalisierung von AfD-Wählern. „Ich finde es nicht gut, wenn man die AfD-Wähler einfach nur als Nazis bezeichnet und damit aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzt“, sagte er dem „Stern“.

Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie als demokratische Partei behandelt werden, so Weißflog. Für den Aufschwung der AfD in den ostdeutschen Bundesländern macht er die CDU, für die er als Stadtrat in Oberwiesenthal aktiv ist, mitverantwortlich: „Die CDU hat die Wahl 1990 in überragender Mehrheit gewonnen. Von den Werten, die sie damals vertreten hat, ist sie weit nach links abgerückt. Ich glaube, dass die AfD-Wähler in der AfD die Fortsetzung dieser früheren CDU-Politik sehen.“

Weißflog wird am Sonntag 60 Jahre alt. Als Skispringer hat er mit Olympia, WM, Weltcup und Vierschanzentournee die vier wichtigsten Wettbewerbe gewonnen. Heute betreibt er neben seinem politischen Engagement ein Hotel in Oberwiesenthal.

Foto: AfD-Wahlplakate zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Chanson-Star Mireille Mathieu sieht eine schwierige Lage in der französischen Innenpolitik. „Diese Nation ist mal links, mal rechts“, sagte Mathieu dem „Stern“.

Präsident Charles de Gaulle habe einmal gesagt, „es sei eben schwer, ein Land zu führen, das so viele Hundert Käsesorten hat. Frankreich ist nicht das einzige Land, dem es so geht.“ Sie äußere sich selten politisch, „aber eines kann ich sagen: Es ist nicht die Hautfarbe, es ist nicht die Religion, die einen zum Franzosen macht. Ich bin dafür, jeden zu respektieren. Was wir aber auch respektieren müssen, sind Wahlergebnisse. Ob sie uns passen oder nicht.“

Die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft sei ihr stets ein persönliches Anliegen gewesen, so Mathieu, die früh ihre Chansons in deutscher Sprache eingesungen hatte. Sie empfinde es „umso mehr als Glück, dass es diese tiefe Verbindung zwischen unseren Nationen gibt. Ich werde weiterhin französische Chansons auf Deutsch singen, und ich weiß, dass die deutsch-französische Freundschaft von großer Beständigkeit ist, egal, wer regiert.“

Die Entscheidung, auf Deutsch zu singen und auf beiden Seiten der Mauer aufzutreten, sei allerdings weniger politisch gewesen. „Mir gefielen die Deutschen. Ich bin sehr früh auf Tournee gegangen und merkte, dass ich das Publikum in dessen eigener Sprache anders erreiche“, so Mathieu. „Bei den französischen Chansons lächelten sie. Sang ich deutsche Texte, flogen mir die Herzen zu. Also engagierte ich einen Lehrer, der zuvor als Übersetzer bei der Unesco gearbeitet hatte.“ Ihre Engagements in Ost-Berlin habe sie als persönlichen Triumph empfunden. „Ich hatte mit meinem Gesang den Eisernen Vorhang überwunden“, so Mathieu. „Die Herzlichkeit war überall die gleiche, nur die Plüsch-Teddybären in Ost-Berlin waren noch größer als im Westen, jedenfalls größer als ich selbst. Vielleicht spürte ich im Osten mehr Dankbarkeit darüber, dass ich überhaupt gekommen war.“

Foto: Parlamentswahl in Frankreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Die USA warnen angesichts einer Zunahme von Angriffen des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak vor einem erneuten Erstarken der Terrormiliz. Von Januar bis Juni habe der IS in beiden Ländern 153 Angriffe für sich beansprucht, teilte das zuständige regionale Zentralkommando der US-Streitkräfte mit. Halte dieser Trend an, werde die Terrormiliz am Ende des laufenden Jahres mehr als doppelt so viele Angriffe durchgeführt haben wie 2023.

Die Zunahme der Attacken deute darauf hin, dass der IS versuche, „sich nach mehreren Jahren verringerter Schlagkraft neu zu formieren“. Um dem entgegenzuwirken, hätten die USA gemeinsam mit Partnern wie etwa den irakischen Sicherheitskräften und den „Demokratischen Kräften Syriens“ zahlreiche Einsätze zur Bekämpfung der Miliz durchgeführt. So hätten allein in Syrien im bisherigen Jahr 59 Einsätze zur Bekämpfung der Gruppierung stattgefunden. Dabei seien 14 IS-Kämpfer getötet und 92 festgenommen worden, so die US-Streitkräfte.

Im Irak seien bei 37 Operationen mit Verbündeten 30 IS-Mitglieder getötet und 74 festgenommen worden. Insgesamt seien zudem acht hochrangige Führungspersonen inhaftiert worden.

Das Regionalkommando im Nahen Osten geht davon aus, dass sich insgesamt noch rund 2.500 IS-Anhänger in beiden Ländern aufhalten. Ihre fortgesetzte Verfolgung sei ein entscheidender Faktor für die dauerhafte Niederschlagung der Gruppierung, heißt es. Ebenso wichtig seien die laufenden internationalen Bemühungen zur Rückführung von über 9.000 IS-Häftlingen in syrischen Haftanstalten sowie die Rückführung, Rehabilitation und Wiedereingliederung von über 43.000 Einzelpersonen und Familien aus den Lagern Al Hol und Al Roj.

„Wir konzentrieren unsere Bemühungen weiterhin darauf, gezielt jene IS-Mitglieder ins Visier zu nehmen, die externe Operationen außerhalb des Irak und Syriens durchführen wollen, sowie jene IS-Mitglieder, die versuchen, inhaftierte IS-Mitglieder zu befreien, um ihre Streitkräfte wiederherzustellen“, sagte General Michael Erik Kurilla, Kommandeur des United States Central Command.

Foto: US-Soldat vor einem Boeing AH-64 Apache (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Serbien will an diesem Freitag eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU unterzeichnen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) bestätigte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, dass er einen Abschluss eines Deals über die serbischen Lithiumvorkommen beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad am Freitag erwartet.

„Wir wollen die gesamte Wertschöpfungskette in Serbien halten, aber wir müssen auch Zugeständnisse machen“, sagte Vucic. „Kleinere Mengen werden nach Deutschland gehen“, versprach er. Alles andere gehe über die Produktion von Katalysatoren und Lithiumbatterien, die in Serbien hergestellt werden.

Auch die Chinesen hätten „sehr klar ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, dass sie Zugang zu den Lithium-Vorkommen haben wollen“, sagte Vucic. „Wir haben ihnen aber mitgeteilt, dass wir dieses Thema mit den Europäern diskutieren“, so der serbische Präsident. „Wir sind loyal zu Europa“, betonte er.

Vucic versprach, dass Serbien jährlich 58.000 Tonnen Lithium abbauen könne. Dies reiche in Summe für 1,1 Millionen Elektroautos. „Wir werden also in der Lage sein, rund 17 Prozent des europäischen Marktes zu versorgen“, so der Präsident Serbiens.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Uelzen (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit deutlichen Worten auf den Fall eines 18-jährigen Marokkaners reagiert, der am Bahnhof in Uelzen einen 55-jährigen Familienvater getötet haben soll. Linnemann forderte die sofortige Abschiebung solcher Täter und ein zielgenaueres Asylsystem, damit solche Menschen gar nicht erst nach Deutschland kämen.

Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ sagte Linnemann am Mittwoch: „Da kommt jemand aus Marokko, flieht und will anscheinend hier Sicherheit – oder hat einen marokkanischen Pass, flieht vielleicht aus einem anderen Land, will hier Sicherheit – und Leute sterben hier? Es sagt doch der gesunde Menschenverstand, dafür brauche ich doch kein Jura studieren: Solche Leute haben hier nichts zu suchen und müssen sofort abgeschoben werden.“

„Und da sind wir auch in der Pflicht, wenn wir wieder regieren, dass wir es auch machen.“ Im Idealfall sollten solche Menschen aber durch ein zielgenaueres Asylsystem gar nicht erst hierherkommen, fordert Linnemann: „Noch besser wäre es, dass solche Menschen, die solche Flausen im Kopf haben, überhaupt erst gar nicht nach Deutschland kommen, sondern nur noch Leute nach Deutschland kommen, die wirklich Hilfe brauchen.“

„Weil, wir sehen doch: Wer einmal in Deutschland ist, `hat es geschafft`. Und damit muss Schluss sein.“ Fälle wie der aus Uelzen sollten mehr öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, findet Linnemann: „Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert.“

Der Heranwachsende ist dringend tatverdächtig in den Nachtstunden zum 14.07.24 am Uelzener „Hundertwasser Bahnhof“ einen 55-Jährigen in einem Treppenaufgang zum Gleiskörper gestoßen bzw. ihm einen Tritt versetzt zu haben, sodass der Mann mehrere Stufen die Treppe herunterstürzte und ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt.

Trotz des schnellen Einsatzes von Rettungskräften verstarb der 55 Jahre alte in Lüneburg wohnende Mann vor Ort. Parallel konnte einer Streife der Bundespolizei den flüchtenden 18-Jährigen im Bereich des Bahnhofs vorläufig festnehmen.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, sich schon jetzt mit einem möglichen Sieg von Donald Trump auseinanderzusetzen. „Egal, wer im Weißen Haus regiert, wir brauchen ein gutes Verhältnis“, sagte Lindner am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.

„Wir müssen uns sowohl mit einem Präsidenten Biden als auch mit einem Präsidenten Trump beschäftigen. Die transatlantische Partnerschaft ist so wichtig für unsere Sicherheit, aber auch für unsere wirtschaftlichen Interessen. Der Graben darf nicht breiter werden, als der Atlantik geografisch ist.“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 9, 22, 30, 33 die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9397197. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 288436 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Jackpot liegen diese Woche rund 21 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Derzeit liegt eine Million Euro im Jackpot.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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