Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. „Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm“, sagte Schulze „Ippen-Media“. „Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.“

Schulze verwies auf die Debatte, die derzeit innerhalb der G20 geführt wird. „Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft sorgen“, erklärte die Sozialdemokratin. In ihrem Etat sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Während der G20-Tagung in Rio de Janeiro kommende Woche (25. Juli) wird die auch global geforderte Milliardärssteuer nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen. Schulze will aber am Rande den brasilianischen Finanzminister Fernando Haddad treffen, der das Thema maßgeblich vorantreibt.

Das Entwicklungsministerium zählt in Deutschland rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Viele Menschen glaubten, Milliardäre würden in Deutschland bereits fair besteuert – „das ist aber nicht so“, sagte Schulze. Eigentlich gelte in Deutschland der Grundsatz, dass finanziell stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Für sogenannte Ultrareiche werde dieses Prinzip aber durch Privilegien und Schlupflöcher ausgehebelt, kritisierte die Sozialdemokratin. Es sei „nicht fair“, wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen müsse als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft. „Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.“

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine „Aushöhlen der Demokratie“, dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten.

„Wir hatten in diesem Land einen demokratischen Prozess, die demokratischen Vorwahlen“, sagte Grenell am Donnerstag der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee. „Und die Demokraten haben Joe Biden gewählt.“ Einigen Eliten in der Demokratischen Partei in Washington, denen die Umfrageergebnisse nicht gefielen, wollten jetzt „über Bord werfen, wofür die Menschen gestimmt haben“.

Es sei ein „Skandal“ und ein „Aushöhlen der Demokratie“, dass Biden die Kandidatur entzogen werden solle, die er gerade gewonnen habe. Grenell, der als Vertrauter Donald Trumps und möglicher Außenminister nach dessen Wahlsieg gilt, sagte: „Das Volk will immer noch Joe Biden.“ Damit meint der Republikaner, dass die Wähler der Demokraten Biden gegenüber anderen demokratischen Politikern bevorzugen. Doch er werde „von den Eliten von der Bühne gedrängt, die die Demokratie aushöhlen“.

Niemand könne ihm erzählen, „dass Joe Biden im Juli 2024 plötzlich an Demenz erkrankt ist“. Denn: „Das haben wir alle im letzten Jahr gesehen. Sie haben ihn gewählt und sie wussten genau, wer er ist.“

Foto: Joe Biden von hinten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.545 Punkten 0,8 Prozent im Minus und ließ damit weniger deutlich nach als der Dow. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.705 Punkten und damit mit einem Anschlag von 0,5 Prozent.

Auf dem Parkett bleibt die im November anstehende Präsidentschaftswahl ein wichtiges Thema. Am Donnerstag gab es neue Berichte, wonach bei den Demokraten die Stimmen immer lauter werden, dass US-Präsident Joe Biden seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufgeben sollte. Wie die „Washington Post“ berichtet, soll sich auch der frühere Präsident Barack Obama zuletzt mit Skepsis zu den Erfolgsaussichten Bidens geäußert haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0898 US-Dollar (-0,4 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9176 Euro zu haben.

Auch der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.443 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,67 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen „Liquiditätsbestand“ von 109 Millionen Euro und in diesem Jahr von 148 Millionen Euro. Einer der Gründe ist die Art der Vergütung der Staatsfirma. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass diese „(noch) angemessen“ sei. 2021 betrug die Vergütung 355 Millionen Euro, ein Jahr später fast 423 Millionen. Das Vergütungsmodell sollte überprüft werden, fordert der BRH.

Die Firma Toll Collect hat dem Prüfbericht zufolge beabsichtigt, ihre Überschüsse in Bundesanleihen zu investieren und damit Zinsen zu erhalten. Die Rechnungsprüfer halten diese Idee für „bedenklich, wenn gleichzeitig die Verschuldung des Bundeshaushaltes steigt und der Bund mit Kreditzinsen belastet wird“. Das Verkehrsministerium hat den Prüfern erwidert, Toll Collect lege nur „in Tages- und Festgelder“ an, nicht in Bundesanleihen. Außerdem erwäge es derzeit „die Möglichkeiten, die überschüssige Liquidität kurz- und mittelfristig“ abzubauen.

Auf Anfrage des „Spiegels“ erklärte das Verkehrsministerium, es prüfe „eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter Bund in Höhe von 75 Millionen Euro im Jahr 2025“. Den Prüfern gegenüber versicherte das Ministerium, derzeit auch das Vergütungsmodell für Toll Collect zu überprüfen.

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Milwaukee (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, „bei denen wir Gemeinsamkeiten haben“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), der zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in Milwaukee ist, am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Als ein Beispiel nannte Spahn die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland. Die Kritik Trumps daran war laut Spahn berechtigt – ebenso wie Trumps frühzeitige Forderung, dass Deutschland mehr Geld für seine Verteidigung ausgibt: „Die aktuelle Haushaltsplanung der Ampel deckt das nicht ab, und das wird in den USA wahrgenommen.“

Im Verhältnis zu China müssten beide Seiten ihre jeweiligen Interessen respektieren, aber „das gemeinsame Interesse ist, China einzudämmen“, also sei es wichtig, dazu gemeinsam eine Strategie zu finden, so Spahn.

Der CDU-Politiker räumte allerdings ein, dass auch er mit Trumps Rhetorik Probleme habe: „Ich bin auch häufig irritiert von der Wortwahl, der Unverfrorenheit und der ganzen Art von Donald Trump, wie er beispielsweise mit dem Sturm auf das Kapitol umgeht.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne hält einen Weiterbau des Elbtowers für machbar, wenn Hamburg sich mehr einbringt. Die Stadt müsse sich an die Spitze einer „Pro Elbtower-Bewegung“ setzen, sagte Kühne dem „Spiegel“. „Möglichst aus dem Mund des Ersten Bürgermeisters“ Peter Tschentscher (SPD) solle sie sich bereit erklären, zusammen mit der Privatwirtschaft das Projekt „zu einem guten Ende zu führen“.

Kühne hat einen Forderungskatalog ersonnen. Die Stadt soll sich demnach verpflichten, die Hälfte der Flächen des Elbtowers für städtische Behörden zu verwenden und diese unmittelbar nach Fertigstellung des Gebäudes anmieten, zu Konditionen, „die die Wirtschaftlichkeit des Objektes sicherstellen“.

Hamburg, so Kühne, solle die Federführung beim Weiterbau übernehmen. „Unter der Regie der Stadt“ müssten schnellstens Verträge geschlossen werden. Vor allem solle sie potenzielle Investoren einladen. Kühne hätte gern den Hamburger Immobilienentwickler Dieter Becken dabei, die Elbtower-Geldgeber Signal Iduna und Commerz Real, seine eigene Kühne Holding und weitere Investoren. Zu prüfen sei, welche Summen „auf möglichst paritätischer Basis“ aufzubringen seien. Fehle am Ende Geld, solle die Stadt die Finanzierungslücke „über einen eigenen Investitionsbeitrag“ schließen.

Unternehmer Becken sagte dem Nachrichtenmagazin: Wenn die Stadt ihn zu einem Gespräch über einen Einstieg einlade, sei er „sofort dabei“. Er arbeitet an einer eigenen Lösung für den Elbtower. Im September wolle er ein „verbindliches Angebot“ abgeben, sagte er. Becken kann sich das Geschäft nur gemeinsam mit Partnern vorstellen. Für ein solches Konsortium brauche er noch „mindestens einen Investor“. Zudem fehle ein großer Mieter, der vorab zusage. Nur dann wolle er ein verbindliches Angebot abgeben.

Auch die Kühne Holding will nur gemeinsam mit anderen handeln. Sie habe bisher kein Angebot gemacht, sagte Kühne, „und gedenkt dies auch nicht im Alleingang zu tun“.

Insolvenzverwalter Torsten Martini, der bis zum Jahresende für einen Verkauf des Elbtowers sorgen möchte, wollte Kühnes Ideen laut „Spiegel“ nicht kommentieren. Es gebe eine Handvoll Interessenten, darunter ausländische Konsortien und zwei deutsche Bieter. Sein Sprecher sagte dem Magazin: „Wir gehen davon aus, dass der Elbtower in der geplanten Höhe fertiggestellt wird.“

Die Stadt schweigt ebenfalls zu Kühnes Vorschlägen. Das Verkaufsverfahren sei vertraulich, sagte eine Sprecherin der Baubehörde. Man stehe im Kontakt mit dem Insolvenzverwalter, begleite das laufende Verfahren und begrüße das Engagement der privaten Bieter.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ermittler haben „Compact“-Gründer Jürgen Elsässer abgehört. In der 79-seitigen Verbotsverfügung wird aus Gesprächen zitiert, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden. Das berichten unter anderem der „Spiegel“ und die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben.

Demnach schnitt der Nachrichtendienst im Frühjahr 2023 ein Gespräch zwischen Elsässer und einem Unterstützer mit, in dem es um Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ging. „Ich hab` ja hier die Knarre“, soll Elsässers Gesprächspartner angeblich gesagt haben. „Ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen.“

Weiter steht in der Verbotsverfügung, dass das „Compact“-Magazin seit dem Jahr 2022 mehr als 300.000 Euro an Spenden eingesammelt haben soll, unter anderem durch eine „Spendengala für ausgewählte Großspender und stille Gesellschafter“, sowie über mehr als eintausend Einzelspender, die im Durchschnitt etwa 80 bis 90 Euro gegeben haben sollen, sofern die Zahlen der entsprechenden Berichte zutreffen.

Bei der Razzia gegen führende „Compact“-Aktivisten und deren Unterstützer durchsuchten Polizeibeamte laut „Spiegel“-Bericht auch das Grundstück eines bekannten Politikers des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt. Dort sollen sie einen Transporter samt Anhänger und professioneller Veranstaltungsausrüstung sichergestellt haben – darunter eine mobile Bühne, die offenbar auch für Auftritte vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland vorgesehen war.

Foto: Compact-Stand auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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