Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung für E-Fuels hinreicht, oder ob es – wie im CDU/CSU-Europawahlkampf gefordert – eine weitergehende Abkehr vom Verbrennerverbot auf EU-Ebene braucht. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe).

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke argumentiert, dass künftig die gesamte CO2-Bilanz eines Fahrzeugs in den Blick genommen werden müsse, also auch der Aufwand der Batterieproduktion, wodurch Verbrenner wieder zulassungsfähig werden könnten. Radtke: „Es muss jetzt alles auf den Prüfstand. Nur die E-Fuels-Ausnahme wäre witzlos.“

Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jens Spahn mahnte: „Hunderttausende Jobs in Deutschland und Europa hängen vom Verbrennermotor ab. Es werden auch nach 2035 noch hunderte Millionen Verbrennerautos auf der Welt zugelassen werden. Die einzige Frage ist, ob die entsprechenden Jobs in Deutschland sind oder woanders auf der Welt. Bei Elektromotoren sind wir voll abhängig von China, bei Verbrennermotoren brauchen wir nicht eine einzige Schraube aus China. Die Verbrenner-Technologie sichert Europas Souveränität.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf Anfrage der „Bild“ nur, der „klimaneutrale Verbrenner“ müsse „Teil des europäischen Mobilitätsmixes bleiben“. Er fügte an: „Ohne Technologieoffenheit würden wir unserem Autostandort Deutschland immensen Schaden zufügen.“ Als Union habe man den Wählern versprochen, dass der klimaneutrale Verbrenner bleibe – dabei müsse es auch bleiben.

Die SPD kritisiert die Union wegen des – trotz der auf die Rücknahme des Verbrennerverbots ausgerichteten Wahlkampagne der Union – unveränderten Kurses der EU-Kommissionspräsidentin scharf. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sagte der „Bild“: „Die Union ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das ist typisch Unionspopulismus. Erst Stimmung machen und dann doch nichts ändern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), hat Deutschland in den vergangenen Jahren zu wenig getan, um sich auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus einzustellen.

„Die Europäer müssen im Verteidigungsbereich mehr auf eigenen Beinen stehen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf Trump gibt Faber zu bedenken, man müsse abwarten, ob Trump seine Drohungen auch in die Tat umsetzen würde. Trotzdem müsse man sich darauf einstellen. „Der Aufbau solcher Fähigkeiten braucht aber Zeit.“ Und weiter: „Wir haben uns auf den Weg gemacht. Aber wir sind noch nicht am Ziel, wenn es um die europäische Sicherheit geht.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Zu der ungarischen Interpretation der Ratspräsidentschaft ist bereits alles gesagt“, so die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

„Klar ist, in der Außen- und Sicherheitspolitik vertritt die Europäische Union im Falle der Außenminister der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik.“ Es sei daher „nicht verwunderlich“, dass die „Egotrips“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán der letzten Tage „große Irritation auch bei vielen anderen Akteuren auf der Welt ausgelöst haben“. Die Frage des Gymnich-Treffens liege deshalb in den Händen des EU-Außenbeauftragten.

Bei dem EU-Außenministertreffen am Montag soll es neben den ungarischen Alleingängen auch um den Ukraine-Krieg sowie die Lage im Nahen Osten gehen. Die Ministerrunde will zudem das Thema digitale Diplomatie ansprechen.

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet, dass die Einsparungen im Etat ihres Hauses zu weniger Flexibilität bei der Reaktion auf Krisen führen werden.

„Die 900 Millionen, auf die wir verzichten müssen, die sind wirklich bitter“, sagte die Ministerin, die sich derzeit zum G20-Entwicklungsministergipfel in Rio de Janeiro aufhält, im Deutschlandfunk. „Die fehlen vor allen Dingen in der Möglichkeit, auf Krisen zu reagieren.“ Man wisse, dass auch im nächsten Jahr wieder wahrscheinlich vieles passieren werde, was man nicht erwarte, wie etwa Naturkatastrophen oder Fluchtbewegungen. „Bisher können wir darauf reagieren und können helfen“, so Schulze.

Zum Beispiel könne man dafür sorgen, dass Menschen, die bei schlimmeren Katastrophen in ihre Nachbarländer fliehen, dort aufgenommen werden können und nicht weiter fliehen müssen. „So was werden wir so flexibel jetzt nicht mehr können.“ Man werde in solchen Katastrophenfällen auf den Finanzminister zugehen und zusätzliche Mittel bekommen müssen, sagte die SPD-Politikerin.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt wieder verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im Juni 2024 auf -4,5 Punkte, nach +4,9 Zählern im Mai. „Der Aufwärtstrend in der deutschen Chemiebranche ist somit unterbrochen“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Sowohl die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch die Geschäftserwartungen rutschten im Juni in den negativen Bereich. Die Nachfrage nach Chemikalien ist wieder zurückgegangen und der Auftragsbestand war im Juni von einem ohnehin sehr niedrigen Niveau regelrecht eingebrochen. Die Unternehmen haben ihre Produktion verringert und planen für die nächsten Monate mit weniger Personal. Die Exporterwartungen der Unternehmen sind erneut pessimistisch, der Indikator fiel leicht in den negativen Bereich.

„Die Chemie ist allerdings nicht das einzige Sorgenkind der deutschen Wirtschaft“, so Wolf. „Der sinkende Auftragsbestand bereitet dem Verarbeitenden Gewerbe insgesamt Kopfzerbrechen.“

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Boulogne-Billancourt (dts Nachrichtenagentur) – Renault-Chef Luca de Meo ist skeptisch mit Blick auf das für 2035 geplante Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU. „Wir brauchen etwas mehr Flexibilität“, sagte de Meo dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen. Man sei nicht auf Kurs, bis Mitte des nächsten Jahrzehnts 100 Prozent bei vollelektrischen Fahrzeugen zu erreichen. „Das ist die Wahrheit.“

Der Präsident des Verbandes der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) warb im „Handelsblatt“ sowie gegenüber „Les Échos“ aus Frankreich, „Corriere della Sera“ aus Italien und „El Mundo“ aus Spanien auch für Technologieoffenheit bei der Verkehrswende. „Wenn man Roulette spielt, sollte man nicht alles auf eine Farbe setzen“, sagte er. Elektroautos seien „nur eine der Lösungen“.

Bezüglich der mit Volkswagen geplanten Kooperation bei der Entwicklung eines günstigen Elektro-Einsteigermodells bedauerte de Meo, dass sich VW „im allerletzten Moment“ aus den Gesprächen zurückgezogen habe. „Für mich persönlich wäre es ein starkes Symbol gewesen, wenn sich zwei große europäische Traditionskonzerne bei dieser Revolution zusammengeschlossen hätten“, sagte er. In Europa gelinge nicht, was den Chinesen gelinge. „Sie verstehen es nämlich, die Technologie und Investitionen zwischen ihren Autobauern zu teilen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Dienst-Modell, damit mehr junge Erwachsene zur Truppe kommen.

„Wir brauchen einen Wehrdienst dringend, weil damit die späteren Reservistinnen und Reservisten ausgebildet werden, auf die wir im Verteidigungsfall zurückgreifen können müssen“, sagte der General dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Das neue Wehrdienstmodell sei auch „ein Zeichen nach außen“ und „Maßnahme der Abschreckung“.

Trotz der Kritik aus den Reihen der FDP und der Unklarheit über das Zustandekommen des entsprechenden Gesetzes in der Ampelkoalition setzt der Generalinspekteur darauf, dass „bald alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und in Kontakt mit der Truppe treten“ würden: „Unabhängig davon möchte ich an die jungen Menschen in unserem Land appellieren, sich mit einer Frage auseinanderzusetzen: Bin ich bereit, Deutschland zu verteidigen?“ Er hoffe, dass viele zur selben Antwort kommen würden wie er: „Unser Land, unsere Gesellschaft und gerade unsere Freiheit sind es wert, verteidigt zu werden.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen eine Bahnpreisbremse.“

Familien müssten mehr als 600 Euro zahlen, um etwa in die Alpen zu reisen. „Wer soll das bezahlen?“, so Gürpinar. Es müsse möglich sein, dass eine vierköpfige Familie mit der Bahn in die Berge oder ans Meer fahren könne, ohne dass das Urlaubsgeld dann schon aufgebraucht sei. Auch dürfe das 49-Euro-Ticket nicht teurer werden. „Für jedes Deutschlandticket muss es sechs Freifahrten mit dem Fernverkehr im Jahr geben“, fordert der Linken-Politiker. Für ihre umfassende Reform hat die Linke ein Sieben-Punkte-Papier erarbeitet.

Gürpinar ergänzte, für den Fernverkehr sei eine „Sozial-Bahncard für Menschen mit niedrigem Einkommen“ dringend notwendig. Mit Blick auf die Boni der Bahnmanager sagte der Bundesgeschäftsführer: „Solange weniger als 80 Prozent der Züge pünktlich sind, darf es keine Boni mehr geben.“ Bahnchef Richard Lutz will am Donnerstag die Halbjahresbilanz des Konzerns vorstellen.

Foto: Reisender an einem Fahrkartenautomaten der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen.

„Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen Strecken. Dies wirkt sich auch auf die verfügbare Kapazität abseits der Baustellen aus. Das gilt auch und insbesondere für NRW. Diese Rahmenbedingungen erfordern es, im Fernverkehr das Angebot für die zweite Jahreshälfte punktuell anzupassen“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Sprecherin nannte als Zeitraum den 5. August bis zum 14. Dezember 2024.

„DB Fernverkehr plant, bereits ab dem 5. August 2024 eine ganze Reihe von Zugverbindungen zu streichen. Dies soll Fahrten auf allen wesentlichen Fernverkehrsrelationen von und nach Hamburg, Berlin und Frankfurt betreffen“, heißt es in einem Schreiben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) an Bahn-Chef Richard Lutz, über das die Zeitung berichtet.

Krischer nennt Beispiele: „Aachen verliert die Hälfte seiner bisher vier direkten ICE-Verbindungen nach Berlin. Mönchengladbach, Viersen und Krefeld müssen auf eine ihrer zwei direkten Verbindungen nach Berlin verzichten. In Gütersloh halten nur noch drei statt wie bisher sechs ICE nach Berlin.“ Der Minister kritisiert die Pläne: „Das konterkariert den Klimaschutz.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen.

„Die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Einkommensteuer gehen in die richtige Richtung. Denn die Kommission vertritt hier eine Haltung, die auch uns sehr nah ist: Entlasten ist immer besser als fördern“, sagte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Handwerkerbonus selbst ist keine Subvention des Handwerks. Das Handwerk hat nie danach gerufen.“ Der Gesetzgeber habe damit das Augenmerk des Steuerzahlers darauf lenken wollen, dass man durch die Beauftragung legaler Arbeit Steuern sparen könne.

Zugleich mahnt Ehlert, Deutschland durch eine Steuerreform wettbewerbsfähiger zu machen. „Einen wettbewerbsfähigen Standort erhalten wir nur mit einem zukunftsfähigen Steuersystem. Die Ansätze der Expertenkommission müssen jetzt konsequent weiterverfolgt und -entwickelt werden.“

In die Kerbe schlägt auch der Bund der Steuerzahler (BdSt): „Wenn gleichzeitig die Steuerlast deutlich reduziert wird, kann über eine Abschaffung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungen, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gesprochen werden“, sagte Rik Steinheuer, Präsident des BdSt in NRW, der Redaktion. „Aber wenn es nur darum geht, noch mehr Steuereinnahmen zu erzielen, ist der Vorschlag abzulehnen. Die Abgabenbelastung insbesondere der mittleren Einkommen ist jetzt schon zu hoch.“

Bürger können derzeit 20 Prozent der Lohnkosten von Handwerkern steuerlich geltend machen. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingesetzte Kommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ hat angeregt, diese Ermäßigung nach Paragraf 35a des Einkommensteuergesetzes zu streichen.

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