Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Justizkreise.

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler und körperlicher Angriffe auf die Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Erst im vergangenen Jahr war auf eine Gerichtsvollzieherin durch eine geschlossene Tür geschossen worden. Die Beamtin wurde nicht getroffen und kam mit dem Schrecken davon.

Der angespannten Berliner Haushaltslage zum Trotz läuft derzeit die Ausschreibung für die Beschaffung der Schutzwesten, pro Set werden Kosten von 1.050 Euro veranschlagt. Von den derzeit rund 270 in der Hauptstadt tätigen Gerichtsvollziehern haben nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher 222 Beamte den Bedarf an einer Schutzweste angemeldet. Dadurch entstehen Kosten von rund 276.000 Euro.

Der Vorsitzende des Vereins, Obergerichtsvollzieher Martin Graetz, rechnet damit, dass die Bestellung der Westen noch in diesem Jahr erfolgen wird. Anfang 2026 soll dann mit ihrer Auslieferung begonnen werden. Graetz sagte dazu dem RBB, dass die Sicherheit der Gerichtsvollzieher sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert habe. „Auch wir haben vermehrt mit Aggression und Wut der Bürger zu tun. Wir hoffen, dass diese und andere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Gerichtsvollzieherdienst sorgen.“

Nach Angaben des Vereins der Berliner Obergerichtsvollzieher haben die Gerichtsvollzieher der Hauptstadt im Jahr 2023 rund 57 Millionen Euro bei Schuldnern eingetrieben. Im Jahr zuvor waren es 37,3 Millionen und im Jahr 2021 40,2 Millionen Euro.

Foto: Gerichtsvollzieher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die hohe Zahl der Beschwerden über die Deutsche Post bei der Bundesnetzagentur hat DHL-Vorständin Nikola Hagleitner ihre Zusteller in Schutz genommen. „Wir sind sehr leistungsfähig“, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ja, es wackelt hier und da mal. Es ist ärgerlich, wenn die Post in Einzelfällen mal ein paar Tage nicht kommt, aber das sind keine systemischen Probleme.“

Jede Beschwerde sei aber eine zu viel, so Hagleitner weiter. „Aber bei 50 Millionen Sendungen am Tag, einem digitalisierungsbedingt enormen betrieblichen Umbau und 116.000 Zustellern bleiben Probleme nicht aus“, sagte sie und verwies in dem Zusammenhang auf die in diesem Jahr umgestellten Brieflaufzeiten.

Seit Jahresbeginn hat die Post mehr Zeit, Briefe zuzustellen. Anstatt der bisherigen Frist von einem Werktag für 80 Prozent der Briefe gilt nun, dass 95 Prozent der Sendungen spätestens am dritten Werktag nach dem Einwurf zugestellt sein müssen und 99 Prozent am vierten Werktag.

„Bei einigen Bürgern entsteht vielleicht das Gefühl, dass sie auf einmal ein ganzes Bündel im Briefkasten haben, wenn die Briefe erst nach drei Tagen kommen. Und dann gibt es Beschwerden“, sagte die Konzernvorständin, die seit 2022 den Geschäftsbereich Post & Paket in Deutschland verantwortet. Mit Blick auf die höhere Zahl der Beschwerden bezeichnete Hagleitner die längere Brieflaufzeiten als einen Faktor. „Sie wurden an die realen Bedürfnisse der Menschen angepasst: weniger Eilbedürftigkeit, dafür hohe Zuverlässigkeit. Dennoch hat es zu Verunsicherung geführt“, erklärte sie.

Gleichzeitig räumte Hagleitner auch Probleme des Konzerns bei der Zustellung ein. Sie verwies auf Herausforderungen in diesem Sommer und auch auf Personalengpässe. „Die Hitzewelle traf uns – und zudem gab es ein rasantes, unvorhergesehenes Paketwachstum im zweistelligen Prozentbereich – selbst Briefe wurden mehr, was eigentlich nicht mehr vorkommt. Dieser Umstand ist auf einen angepassten, niedrigen Personalkörper getroffen“, so Hagleitner. Der Vorständin zufolge habe das Unternehmen zu Jahresbeginn Personal reduzieren müssen, um auf zurückgegangene Sendungsmengen zu reagieren.

„Das war alternativlos, um wirtschaftlich tragfähig zu bleiben und unsere Investitionsfähigkeit zu erhalten. Daher sind wir lokal ins Schwanken gekommen. Aber wir haben reagiert und neues Personal eingestellt. Jetzt sind wir wieder stabil“, sagte sie. Gleichzeitig verwies sie auf die neue Komplexität des Zustellgeschäfts. „Der E-Commerce entwickelt sich im Eiltempo weiter und testet stetig neue Aktionswochen, die dann zum Teil stark boomen. Es wird immer schwieriger, sich darauf einzustellen. Es gibt zudem Briefwettbewerber, die bei uns einliefern, wenn sie ins Schwimmen kommen“, sagte Hagleitner weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“(Dienstagsausgabe).

Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. „Das ist unfair und gehört beendet“, sagte Klüssendorf.

Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. „Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht?“

Zur Frage nach der Größenordnung des von ihm vorgeschlagenen Lebensfreibetrags sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten geschützt bleiben. „Aber wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland erbt gar nicht, leistungsgerecht ist das nicht.“ Unterm Strich solle eine Reform der Erbschaftssteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.

Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftssteuer an die Mieten zu koppeln. „Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bekommen“, sagte er.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Mangel an Wohnraum in Deutschland wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts bis in die 30er-Jahre hinein anhalten.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Bauexperte des Ifo-Instituts, Ludwig Dorffmeister: „Die Situation am Wohnungsmarkt wird sich auf mittlere Sicht nicht ändern. Die Lage wird also noch mindestens bis 2030 sehr angespannt bleiben.“

Für das laufende Jahr sagte Dorffmeister die Fertigstellung von 205.000 Wohnungen voraus. 2026 werden es voraussichtlich nur noch 185.000 Wohnungen sein. Das wäre der niedrigste Wert seit 2009. Für 2027 rechnet Dorffmeister mit 190.000 und für 2028 mit 195.000 fertiggestellten Wohnungen.

Grund für die niedrigen Zahlen seien die mittlerweile sehr hohen Baukosten für Bauherren, die zu weniger Bautätigkeit und Baugenehmigungen führten, sagte der Ifo-Experte der „Bild“: „Dadurch rentieren sich viele Bauprojekte einfach nicht. Hinzu kommen politische Einschränkungen bei den Miethöhen. Das macht viele Bauprojekte für Bauherren ebenfalls unattraktiv.“

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen.

Der Brief, über den die „Welt“ berichtet, wurde am dritten Todestag der 22-jährigen Jina Mahsa Amini veröffentlicht, deren Tod in Polizeigewahrsam am 16. September 2022 Massenproteste ausgelöst hatte.

Die rund 100 Unterzeichner fordern, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) international als terroristische Organisation einzustufen, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Regime abzubrechen sowie umfassende Sanktionen gegen die finanziellen, militärischen und Cyber-Netzwerke der IRGC zu verhängen.

Zudem rufen sie zu „maximaler Unterstützung“ des iranischen Volks beim „Übergang zu einer demokratischen Regierung“ auf. Seit Jahren gehen iranische Sicherheitskräfte brutal gegen Regimekritiker vor. Der Tod von Jina Mahsa Amini wurde zum Symbol einer landesweiten Protestbewegung, die gewaltsam niedergeschlagen wurde.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die für das Post- und Paketgeschäft in Deutschland zuständige Vorständin bei Deutsche Post DHL, Nikola Hagleitner, hat den Stellenabbau des Unternehmens hierzulande verteidigt.

Man habe keine andere Wahl gehabt, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das Postgesetz verlangt von uns, dass wir den Universaldienst effizient erbringen. Und wenn wir nicht eine Milliarde Euro pro Jahr erlösen, können wir unsere Infrastruktur nicht modernisieren. Die Zeiten haben sich verändert, wir müssen Ressourcen konsequent steuern“, so die Vorständin. Im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe könne man nicht auf Vorrat produzieren. „Wir beschäftigen keine Leute auf Verdacht“, erklärte die Österreicherin weiter.

Deutsche Post DHL hatte im Frühjahr – nur zwei Tage nach einem Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Verdi – erklärt, bis Jahresende 8.000 Jobs im Brief- und Paketgeschäft in Deutschland streichen zu wollen. Hagleitner bestritt einen möglichen Zusammenhang zwischen Tarifeinigung und dem Stellenabbau. „Wir bauen ja kein Personal ab, um der Gewerkschaft eins auszuwischen. Im Gegenteil. Wir haben eine gute Sozialpartnerschaft und legen Wert auf belastbaren Dialog mit unserem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi“, sagte sie.

Der Abbau von Personal sei unternehmerische Maßnahme gewesen, die sich an den Realitäten orientiere, so die Vorständin. Sie verwies auf weniger Briefe, höhere Kosten und einen großen Investitionsdruck. „Im Postgesetz steht, dass wir einen angemessenen Gewinnzuschlag erwirtschaften müssen, um in eine nachhaltige Postinfrastruktur zu investieren. Kurz: Die Modernisierung der Post ist gesellschaftlich und politisch gewünscht“, sagte Hagleitner. Das Geld wäre nicht da, wenn der Konzern auf der Personalseite nicht eingespart hätte, erklärte sie.

Hagleitner sprach trotzdem von einer anhaltenden Attraktivität der Post als Arbeitgeber: „Im August haben wir mehrere Tausend Beschäftigte eingestellt. Wir hatten über 100.000 Bewerbungen. Das zeigt, dass wir als Arbeitgeber sehr attraktiv sind. Für das traditionell starke Vorweihnachtsgeschäft werden wir rund 10.000 Zusteller einstellen“, sagte sie.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland.

„Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen“, sagte Hagleitner, die für den Konzern das Post- und Paketgeschäft in Deutschland verantwortet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

In Deutschland muss die Bundesnetzagentur Portopreiserhöhungen für die Deutsche Post genehmigen. Zuletzt stieg das Briefporto Anfang dieses Jahres. Für einen Standardbrief werden seitdem 95 statt 85 Cent fällig. Die Portoerhöhung gilt für 2025 und 2026. Hagleitner sagte erneut, sie reiche nicht aus. „Aus meiner Sicht ist die Portoerhöhung beim letzten Mal zu gering ausgefallen – nicht weil wir gierig sind, sondern weil wir die Erlöse benötigen, um die Modernisierung der Post zu stemmen. Jeder Cent, den meine Konzerndivision mit Leistungen und Produkten erwirtschaftet, wird in den Standort Deutschland reinvestiert“, sagte sie.

Der Prozess mit der Bundesnetzagentur in Bezug auf eine weitere Erhöhung starte Hagleitner zufolge im Januar. „Die Entscheidung gibt es dann voraussichtlich Ende des kommenden Jahres. Wo man da genau landet, mag ich nicht vorempfinden. Aber ich erwarte eine signifikante Erhöhung“, erklärte sie.

Auf die Frage, ob in Deutschland das Porto viel zu günstig sei, antwortete Hagleitner ausweichend. Dies könne jeder für sich selbst beurteilen. Während in Deutschland der Standardbrief weniger als einen Euro kostet, werden zum Beispiel in Dänemark vier Euro fällig. „In Dänemark gibt es aber natürlich sehr viel weniger Briefe als hier. Fakt ist: Wir sind hier in Deutschland im europäischen Vergleich bei den Porto-Preisen im untersten Drittel und bei den Lohnkosten in obersten Drittel“, so die DHL-Vorständin. Das passe nicht zusammen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab.

„Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Einspeisevergütung sollte daher nicht ersatzlos gestrichen, sondern weiterentwickelt werden“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Zugleich betonte die oberste Verbraucherschützerin: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Energiewende bezahlbar ausgestaltet werden. Der Monitoringbericht des Wirtschaftsministeriums zeigt verschiedene Stellschrauben auf, mit denen die Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher kosteneffizienter gestaltet werden kann. Dafür müssen Bundesregierung und Bundesnetzagentur jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit Stromerzeugung und -nachfrage besser in Einklang gebracht werden“, so Pop.

Das Ministerium hatte am Montag angekündigt, die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen abschaffen zu wollen.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.883 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.615 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.295 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die Börsianer werden diese Woche wohl zunächst gebannt auf die Fed schauen. Nach den enttäuschenden US-Arbeitsmarktberichten rechnen die meisten Analysten für Mittwoch mit einer Zinssenkung um mindestens 25 Basispunkte. Andererseits dürften die jüngsten Inflationsdaten die Notenbanker auch nicht völlig sorglos gestimmt haben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1765 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8500 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.679 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,46 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden.

„Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte Prien der „Welt“. „Das gilt für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und ganz klar für antisemitische Gruppen. Um das sicherzustellen, werden wir die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausbauen.“

Die Sicherheitsbehörden sollen „anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, kündigte die Ministerin an. Zunächst würde das Ministerium die Empfänger von Fördermitteln aus dem Programm selbst überprüfen. „Wenn wir Grenzüberschreitung erkennen und Handlungsbedarf der Sicherheitsbehörden sehen, werden wir die einschalten. Und dabei haben wir natürlich einen bestimmten Ermessensspielraum“, sagte Prien.

Die Ministerin kritisierte die Praxis des seit mehreren Jahren laufenden Förderprogramms, mit dem die Demokratie gestärkt werden soll. „Das Fazit ist, dass zumindest in den vergangenen Jahren mit den Mitteln von `Demokratie leben` vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt wurden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet hatten. Dass Letztere mit Geld der Steuerzahler finanziert werden, beenden wir jetzt“, erklärte die CDU-Politikerin.

Angesichts von bislang 400 Empfängern von Fördermitteln, die das Geld zum Teil an Projekte weitergeben, die von insgesamt rund 3.000 Gruppierungen umgesetzt würden, bestehe bei dem Programm ein „Transparenzproblem“, sagte Prien: „Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien.“ Für den Fall, dass bei Empfängern von Fördermitteln vermeintliche extremistische Tendenzen festgestellt würden, müssten die betroffenen NGOs damit rechnen, Geld zurückzahlen zu müssen. „Wir werden überall dort, wo das rechtlich möglich ist, Rückforderungen geltend machen, wenn sich Organisationen erfolgreich um Unterstützung beworben haben, aber gleichzeitig nichts dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben“, sagte die Ministerin.

Prien präsentierte ihre Pläne am Montag der Unionsfraktion im Bundestag. Vorab kündigte sie auch wahrscheinliche Kürzungen der Mittel für das Programm an. „Wenn es nach mir geht, würde in der Kinder- und Jugendarbeit grundsätzlich nicht gespart. Aber der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein“, sagte Prien der „Welt“.

Foto: Karin Prien am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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