Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. „Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren“, sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ am Freitag.

Die SPD-Bundestagsfraktion sei „eine entscheidende Stütze dieser Koalition“, insbesondere dann, wenn FDP und Grüne mal wieder mehr öffentlich streiten als nötig oder die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Agnes Strack-Zimmermann „mehr sich selbst als das Land im Blick hatten“. Kubicki und Strack-Zimmermann hatten sich in der Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine scharf gegen Mützenich positioniert.

Juso-Chef Philipp Türmer sprach von einem „Egotrip“ Lindners. „Dass ein Finanzminister sich gegenüber einem Vertreter des Haushaltsgesetzgebers so aufführt, ist eine massive Respektlosigkeit“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er verlangte, bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag „keine weitere falsche Rücksicht auf den Schuldenbremse-Fetisch von Christian Lindner“ zu nehmen.

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Georg Maier appellierte „dringlich an alle führenden Vertreter der Ampel, jetzt endlich innezuhalten und den unsäglichen öffentlichen Streit bleiben zu lassen“. Man habe es im Wahlkampf schon schwer genug. „Auf dieses Berliner Theater kann ich gerne verzichten“, sagte Maier dem „Handelsblatt“.

Ralf Stegner, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe), es sei „richtiger Quatsch“ der SPD mangelnde Koalitionstreue vorzuwerfen. „Wer blockiert denn bitte die Mietrechtsreform? Der Vorsitzende unseres kleinsten Koalitionspartners argumentiert als Scheinriese. Er plustert sich aus Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde auf“, sagte der SPD-Politiker. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub.“

Ohne SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe die Ampel-Koalition nicht durchhalten können, sagte Stegner. In drei Jahren Ampel hätten FDP und Grüne „häufiger Ärger gemacht“, etwa mit dem Heizungsgesetz von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) oder „heftigen Angriffen gegen die Besonnenheit des Kanzlers im Ukrainekrieg“. Die SPD hingegen sei „vernünftig und hat die Streithähne moderiert“, sagte Stegner.

So werde das im vierten Regierungsjahr nicht weiter gehen, sagte Stegner. Man sei „jetzt faktisch im Wahlkampf“. Die SPD werde für ihre Ziele streiten, unter anderem für die Reform der Schuldenbremse. „Der Kanzler wird seine Politik etwas prägnanter erklären. Olaf Scholz wird mehr führen, öfter sagen, wo es lang geht, wenn Sie so wollen: Olaf Scholz wird etwas mehr Helmut Schmidt.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer. „Die SPD-Bundestagsfraktion ist der größte Garant der Bundesregierung, anders als der Finanzminister sagt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Herr Lindner müsste eigentlich wissen, dass das Parlament niemals einen Haushalt eins zu eins absegnet. Der Bundestag wird seine Spielräume nutzen.“

Die SPD werde „für jedes Projekt kämpfen, um den Bundeshaushalt sozialer zu machen“, sagte der langjährige SPD-Abgeordnete. Lindners Attacken auf die SPD schadeten „allen drei Regierungspartnern, auch der FDP“. Schäfer rechnet mit einem Scheitern der FDP bei den Ost-Landtagswahlen im September. „So wird der FDP-Chef das erwartbare Scheitern der Liberalen bei den Ost-Wahlen und womöglich bei der Bundestagswahl 2025 nicht abwenden.“

Lindner hatte dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeworfen, innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung „infrage gestellt“ zu haben. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, hatte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gesagt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgenommen werden. Das Ministerium begründet die Änderung mit der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer.

Damit werden Angaben des Münchner Anhängerentwicklers Peter Hornung-Sohner mit seiner Manufaktur „Hinterher“ bestätigt. Hornung-Sohner sieht in der Neuregelung eine „massive Verschärfung“. Bei einem angenommenen Eigengewicht des Trailers von 15 Kilogramm werde das Limit beim Transport von zwei älteren Kindern oder zwei Bierkästen schnell überschritten. Hornung-Sohner kritisiert, die gesetzliche Regelung werde „die Rolle des Autos als einziges ernst zu nehmendes Transportmittel für Bürger auf Jahre festzementieren“.

Legal wären die Anhänger nach der Neureglung nur noch mit eigenem Auflaufbremssystem, was die Produkte laut Hornung-Sohner spürbar verteuern würde. Das stehe „in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Gefahren“.

Der Ministeriumssprecher begründete sein Vorhaben indes mit wissenschaftlichen Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen. Die vorgesehenen Anpassungen stünden im Einklang mit „aktuellen und einschlägigen Normen für Fahrradanhänger“. Tatsächlich werden Gewichtslimits oder eigene Bremssysteme schon länger empfohlen – sie sind bislang jedoch nicht gesetzlich verbindlich.

In bestimmten Fällen kann die erlaubte Gesamtmasse von Anhängern laut Verkehrsministerium künftig auch 60 statt 50 Kilogramm erreichen, nämlich dann, wenn die Verbindung auf Höhe der Hinterradachse des Fahrrads befestigt ist. Die Hersteller der Anhänger sollen selbst zertifizieren dürfen, ob sie die Vorgaben einhalten. Zudem soll die Regel nur für neu in den Verkehr gebrachte Fahrradanhänger gelten, mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten der StVZO-Reform.

Foto: Volker Wissing am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Deep Purple steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit „=1“ gelang der Band ihr zehntes Nummer-eins-Album.

Taylor Swift („The Tortured Poets Department“) rutscht zwar an die dritte Stelle, bringt aber insgesamt elf Platten parallel in der Hitliste unter. Dies hat keine andere Sängerin zuvor geschafft.

Während die K-Pop-Boygroup Stray Kids („Ate“) den Silberplatz erreicht, startet BTS-Mitglied Jimin („Muse“) auf Rang sechs. Hip-Hopper Kool Savas landet mit „Rap Genius“ auf der vierten Stelle. Mit einer limitierten Sonderedition ihres Longsellers „Guts“ klettert Olivia Rodrigo zurück von Platz 82 auf fünf.

In den Single-Charts macht Ayliva sich selbst Konkurrenz, denn ihr neuer Song „Nein“ startet nur zwei Plätze hinter dem zum siebten Mal triumphierenden „Wunder“ (mit Apache 207). Vizesieger sind die beiden Rapper Luciano und Jazeek („Starboy“). Die Single „Move“ von Adam Port, Stryv, Keinemusik, Orso und Malachiii bewegt sich von Platz 18 auf den zehnten Rang.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, unterstützt offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach handelt es sich bei der sogenannten „Trollarmee“ offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung, die allein auf der Plattform X mindestens 5.000 Accounts umfasst. Sie agierten konzertiert, und viele seien in der Zeit von 2011 bis 2021 eingerichtet worden, so das Forschungsinstitut.

Der „Spiegel“ berichtete zuvor über eine Analyse im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten zu Aktivitäten von Trollarmeen in Europa. Danach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, von einer kleinen Personengruppe verbreitet, die dafür Tausende Accounts nutzte.

Auf Nachfrage analysierte Trollrensics nun, ob davon auch das BSW profitierte. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass auch hier das Netzwerk agiert habe, wenn auch im geringeren Ausmaß.

Als Trolle werden im Internetjargon Personen bezeichnet, die absichtlich provozierende und teils aggressive Behauptungen veröffentlichen, um andere Menschen zu verärgern und Streit zu provozieren.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den „Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung“ nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem „Spiegel“, die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist.

Wer mehr besitze als zwei Millionen Euro, solle davon einmalig zehn Prozent abgeben. Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und für Betriebsvermögen solle ein deutlich höherer Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Belastet würden nur „0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung“, so Midyatli. Der Staat aber könne dadurch mehrere Hundert Milliarden Euro einnehmen.

Neben einer Vermögensabgabe solle auf mittlere Sicht auch eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Es gebe eine „gigantische Ungerechtigkeit“ im Land, sagte die Sozialdemokratin. Viele Menschen kämen mit ihrer Arbeit gerade über die Runden, während wenige andere von ihrem Vermögen lebten. „Diese Gerechtigkeitsfrage ist zentral und wird Bestandteil des Bundestagswahlkampfes sein müssen.“ Eine Vermögensteuer hatte vor Kurzem auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert.

Foto: Serpil Midyatli (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die EU-Kommission kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

Die Gelder würden nun über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität zur Unterstützung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine und des Wiederaufbaus des Landes weitergeleitet, so die Brüsseler Behörde.

„Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die anstehende Wahl im November.

Sowohl Harris als auch Obama veröffentlichten am Freitag ein Video von einem Telefonat zwischen den beiden sowie Obamas Ehefrau Michelle. „Wir haben dich angerufen, um dir zu sagen, dass Michelle und ich nicht stolzer sein könnten, dich zu unterstützen und alles dafür zu tun, dich durch diese Wahl und ins Oval Office zu bekommen“, ist der Ex-Präsident darin zu hören.

Von Michelle Obama heißt es zudem: „Das wird historisch.“ „Das bedeutet mir so viel“, antwortet Harris. „Ich freue mich darauf, das mit euch zwei zu tun“, so Harris weiter.

Foto: Barack Obama (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, erwartet vom Wachstumspaket der Ampelregierung keinen „allzu großen Impuls für die Wirtschaft“. „Viele der Maßnahmen gehen in die richtige Richtung“, sagte Schnitzer dem Nachrichtenportal T-Online.

„Der Bürokratieabbau etwa wird den Unternehmen helfen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten sicherlich auch. Aber kurzfristig 0,5 Prozent mehr Wachstum werden all diese Maßnahmen kaum bringen können, das ist wenig realistisch. Dafür ist der finanzielle Umfang der Entlastungen für die Unternehmen zu gering.“

Schnitzer plädiert deshalb für eine Reform der Schuldenbremse, wie sie der Sachverständigenrat Anfang des Jahres vorgeschlagen hat. „Der Staat muss weit mehr investieren, in die Verteidigung, aber auch in die Infrastruktur“, sagte die Ökonomin. „Das wird nur über mehr Kredite gehen, die das enge Korsett der Schuldenbremse derzeit nicht zulassen.“ Neben einer Lockerung der Schuldenbremse sollte der Staat zudem eine „fixe Investitionsquote für die Sanierung unserer Infrastruktur festlegen“: „Also ähnlich wie das Nato-Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat eine Quote für Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen und mehr.“

Außerdem spricht sich Schnitzer für höhere Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt aus. Wer heute früher in Rente gehe und dabei keinen Anspruch auf die abschlagsfreie „Rente mit 63“ hat, müsse für jeden Monat, den er eher aufhört zu arbeiten, dauerhaft auf 0,3 Prozent seiner Rentenbezüge verzichten. „Das klingt viel, ist aber viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass man nicht nur weniger einzahlt, sondern auch länger Rente bezieht“, so Schnitzer. „Die Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt müssten, korrekt berechnet, doppelt so hoch sein, also 0,6 Prozent.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. „Dieses Verbrennerverbot ist ein Fehler“, sagte er der Superillu.

Er führte weiter aus, dass seine Partei bereits im EU-Wahlkampf gegen das Verbot argumentiert habe. „Wir brauchen Technologieoffenheit und gesunden Menschenverstand“, so Kretschmer. Er sieht Sachsen mit Projekten wie dem VW-Werk in Zwickau, welches auf E-Fahrzeuge umgestellt wurde, gut aufgestellt.

Die Energiewende an sich bezeichnete Kretschmer als „zweifellos notwendig“, jedoch „so wie sie jetzt ist, gescheitert“. Kretschmer sagte: „Die muss neu aufgesetzt werden. Und das geht nur, wenn man bereit ist, neben CO2-Einsparungen die Kosten im Auge zu behalten. Ob Abschaltung der Atomkraftwerke oder die Rufe nach einem noch früheren Braunkohleausstieg am besten 2030: Ideologische Scheuklappen bringen uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine sachliche Diskussion über Parteigrenzen hinweg. Nur so kommen wir zu einer vernünftigen Lösung“.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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