Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.

„Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.“

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten „das Heizungsgesetz abschaffen“. Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. „Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts.“ Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.

Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich nicht mehr aufhalten lassen. Dieser sei längst beschlossen, „und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt“, sagte Schneider. „Die deutschen Hersteller haben aber die Entwicklung verschlafen.“ Es sei „absurd“, deswegen wieder auf Verbrenner zu setzen. Nach 2035 sollen nach Vorgaben der EU keine neuen Verbrennerautos mehr auf die Straßen kommen. Damit bleiben der deutschen Industrie noch zehn Jahre Zeit, den Vorsprung der Konkurrenz aufzuholen. „Und das traue ich ihr zu“, sagte Schneider.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.

„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“. „Der iranische Außenminister reist nach Moskau, morgen. Also, es ist jedenfalls hohes Eskalationspotenzial da, auch wenn man nicht genau weiß, was passiert.“

„Russland hat ja bisher Iran unterstützt und umgekehrt. Iran hat teilweise für Drohnennachschub gesorgt im Ukraine-Krieg. Das sind also Verbündete. Und generell wird man natürlich nicht einfach sagen: `Das ist prima, wenn die Amerikaner in einen Krieg im Nahen Osten eingreifen.` Und dass das geschehen ist, vorbei an den Verbündeten in Europa, ohne die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, nachdem man selbst das Atomabkommen aufgekündigt hat, das ist kein gutes Zeichen für das, was uns drohen könnte.“

Eine echte Strategie will Stegner hinter der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zum Eingreifen in den Nahost-Konflikt nicht erkennen: „Einfach mal so eben Bomber loszuschicken, egal was die Folgen sind, das kann es ja irgendwie nicht sein. Und die Politik von Präsident Trump ist ja sehr irrlichternd – heute so, morgen so. Da ist dann auch mal eine gute Entscheidung zwischendrin dabei, aber es ist eher das Zufallsprinzip. Darauf kann sich kaum eine Strategie gründen.“

Stegner sieht eine grundsätzliche Tendenz, politische Konflikte militärisch zu lösen. Für den SPD-Linken steht der Iran dabei in einer Reihe mit Gaza und der Ukraine: „Wir haben ja Krisen nicht nur im Iran, sondern die ganze Region brennt. Das Palästina-Problem ist auch noch ungelöst. Die humanitäre Katastrophe geht weiter in Gaza. Und in der Ukraine ist es auch nicht besser geworden. Das heißt, wo man hinschaut, gibt es Krieg und Konflikt. Und Spannungen nehmen zu. Und die Rüstung übrigens auch. Und jetzt werden die Waffen auch eingesetzt, wie man das gerade gesehen hat.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.

„Die deutsche Position ist, wir brauchen jetzt endlich Verhandlungen“, sagte Wadephul am Sonntag der ARD. „Ich hoffe, dass der Iran die Dringlichkeit erkennt. Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich und im Einigungswege zu beenden. Wir brauchen dazu eine iranische Bereitschaft, bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es sie bedauerlicherweise nicht.“ Am Freitag hatte sich Wadephul noch mit dem iranischen Außenminister zu Gesprächen in Genf getroffen.

Zu der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Angriffs insgesamt und dem Beschuss von Anlagen, die grundsätzlich nach der UN-Charta untersagt sind, will Wadephul sich nicht festlegen. „Wir haben die Aussage des Iran und der Atomenergiebehörde, dass keine Strahlung in einem messbaren Umfang ausgetreten ist. Wir wollen hoffen, dass es dabei bleibt.“

Der iranische Vize-Außenminister Majid Takht-Ravanchi verwies auf eine rein zivile Nutzung des Programms und darauf, dass momentan keine Gesprächsgrundlage gegeben sei. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, weiterzuverhandeln“, sagte er dem TV-Sender. „Wir wollen keine Gespräche, nur um der Gespräche willen.“

Linken-Chef Jan van Aken nennt das Vorgehen der USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. „Das, was Washington da macht, ist genauso völkerrechtswidrig, das drückt die UN-Charta genauso in die Tonne wie das, was Russland in der Ukraine macht.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel für Verteidigung geeinigt.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kamen die 32 Mitgliedsländer weitestgehend überein, nun fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufzuwenden: 3,5 Prozent des BIP für reine Verteidigung und 1,5 Prozent für sogenannte „verteidigungsrelevante Infrastruktur“. Spanien, das zunächst Widerstand geleistet hatte, stimmte schließlich zu, wobei eine Ausnahme für das Land gilt.

Die Einigung kam nach intensiven Verhandlungen über das Wochenende zustande, nachdem die Nato-Botschafter am Freitag noch keine Übereinkunft erzielt hatten. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, dass sein Land die fünf Prozent nicht erfüllen müsse. Zuvor hatte er das Ziel als „unvernünftig“ und „kontraproduktiv“ bezeichnet, was bei anderen Nato-Partnern für Irritationen sorgte.

Das neue Ausgaben-Ziel entspricht den Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die meisten Nato-Länder, darunter Deutschland, stimmten dem Vorschlag zu, einige jedoch nur widerwillig. Es besteht die Sorge, dass die USA ihre Unterstützung für die Nato reduzieren könnten, wenn die Partnerländer aus Sicht von Washington nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.

„Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein System ausnutzen“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Aber ich warne einfach davor zu glauben, damit würden wir Milliarden einsparen.“ Das sei kein Massenphänomen. Die allermeisten Menschen, auch im Bürgergeld, hätten es schon schwer genug. „Ich wünsche mir, dass wir differenzierter über das Thema reden. Es ist zu einfach zu sagen, wir lösen das alles mit Sanktionen.“

Man habe sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Menschen, die vielleicht keinen Berufsabschluss oder Schulabschluss haben, erst mal eine Qualifizierung bekommen und sie fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. „Und das ist ein Schwerpunkt, der mir sehr wichtig ist“, so Bas. Diejenigen, die gar nicht mitwirken wollten, müssten auch mit Sanktionen leben. „Das ist aber ein geringer Teil“, fügte die Ministerin hinzu.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. „Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat einen Preis: In der vergangenen Nacht wurde nicht nur eine existenzielle Bedrohung für Israel gebannt, sondern auch ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert“, sagte er der „Welt“.

Prosor sagte, dass auch seine Familie Opfer der iranischen Vergeltungsangriffe auf Tel Aviv geworden sei: „In der Nacht zum Sonntag wurde das Appartement meines Sohnes bei einem Angriff des Iran verwüstet. Es handelte sich nicht um einen direkten Treffer, doch die Druckwelle der Explosion hat ausgereicht, um die Wohnung unbewohnbar zu machen. Die Familie hat die Nacht im Bunker verbracht.“

„Jeder Israeli kennt jemanden, der vom Krieg betroffen ist.“ Dass Israel einen Preis dafür zahlen würde, das iranische Atomprogramm zu stoppen, sei allen klar gewesen. „In der letzten Minute mussten wir eine schwerwiegende, aber für die Zukunft Israels und der Welt entscheidende Weiche stellen.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach den Luftangriffen auf iranische Nuklearanlagen die Frage verneint, ob die USA eine Ablösung des Mullah-Regimes im Iran anstreben. „Bei dieser Mission ging es nicht um einen Regimewechsel“, sagte Hegseth am Sonntag in Washington.

Der Präsident habe eine „Präzisionsoperation“ genehmigt, um die Bedrohung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten durch das iranische Atomprogramm zu neutralisieren. Zugleich bekräftigte er die Einschätzung von US-Präsident Donald Trump, dass die Operation ein „unglaublicher und überwältigender Erfolg“ gewesen sei: „Wir haben das iranische Nuklearprogramm zerstört“

Viele Präsidenten hätten davon geträumt, dem iranischen Atomprogramm den „endgültigen Todesstoß zu versetzen“, fügte der Minister hinzu. „Und keiner konnte es – bis Präsident Trump kam.“ Hegseth verwies auch auf die Ankündigung Trumps, dass jede Vergeltungsmaßnahme des Iran gegen die Vereinigten Staaten mit „weitaus größerer Macht“ beantwortet werde: „Der Iran wäre gut beraten, diese Worte zu beherzigen“, so der Verteidigungsminister.

Die USA strebten keinen Krieg an, fügte er hinzu. „Aber lassen Sie mich klar sagen: Wir werden schnell und entschlossen handeln, wenn unser Volk, unsere Partner oder unsere Interessen bedroht sind.“ Der Iran sollte auf Trump hören und wissen, dass er jedes Wort ernst meine.

Der Vorsitzende des Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten (CJCS), Dan Caine, nannte unterdessen weitere Details zu dem Angriff. Die US-Militäroperation mit dem Codenamen „Operation Midnight Hammer“ umfasste demnach mehr als 125 Flugzeuge und eine Täuschungsoperation, bei der Bomber über dem Pazifik als „Köder“ eingesetzt wurden. Nur eine kleine Anzahl von „Planern und wichtigen Führungskräften“ seien über die Pläne informiert gewesen.

Insgesamt sieben B-2-Bomber waren laut Caine an dem 18-stündigen Flug in das Zielgebiet beteiligt. Sie warfen mehr als ein Dutzend Bomben vom Typ „Massive Ordnance Penetrator“ auf zwei iranische Nuklearanlagen, Fordo und Natanz, ab. Als die Bomber gegen 17 Uhr Ortszeit den iranischen Luftraum erreichten, habe ein US-U-Boot zudem „mehr als zwei Dutzend“ Tomahawk-Marschflugkörper auf „wichtige Ziele“ in der Atomanlage von Isfahan abgefeuert, so Caine weiter.

Foto: Pentagon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.

„Die Gefahr besteht, dass gerade ein geschwächtes Regime die Repression nach innen weiter verschärft“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dass Bomben von außen die Lage im Land eher verschlimmern als verbessern, haben die westlichen Kriege in Irak und in Afghanistan auf furchtbare Weise gezeigt.“

Der Linken-Chef kritisierte den US-Angriff scharf. „Es geht hier nicht darum, wer die dicksten Bomben hat, sondern darum, wie wir eine iranische Atombombe verhindern“, sagte van Aken. „Dafür braucht es Verhandlungen, Verträge und Vertrauen darauf, dass die dann auch eingehalten werden, von allen Seiten.“ Nur mit Verträgen und Kontrolle lasse sich der Bau einer iranischen Atombombe sicher verhindern.

„Aber wenn in laufende Verhandlungen hinein plötzlich bedenkenlos völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, kann sich ja niemand mehr auf die geltenden Regeln verlassen“, fügte van Aken hinzu. „Die Bundesregierung muss sich unermüdlich dafür einsetzen, das Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten.“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warnte unterdessen vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland. Die Bedrohung für Juden in Deutschland sei ohnehin so groß wie lange nicht mehr, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hinzu kommt die Gefährdung von US-Einrichtungen, die sich nun sehr wahrscheinlich erhöht.“

Die Bundesregierung sei aufgefordert, neben der außenpolitischen Dimension die Sicherheitslage hierzulande fest im Blick zu behalten und auf die Lageeinschätzungen von Polizeien und Nachrichtendiensten entsprechend zu reagieren. Noch seien die Auswirkungen auf die innere Sicherheit noch nicht vollständig absehbar.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lehnt nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran Verhandlungen mit den USA ab. „Natürlich sollte die Tür für Diplomatie immer offen bleiben, aber das ist derzeit nicht der Fall“, sagte er am Sonntag vor Journalisten in Istanbul.

„Mein Land wurde angegriffen, es wurde angegriffen, und wir müssen auf der Grundlage unseres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung reagieren, und das werden wir so lange tun, wie es nötig und erforderlich ist.“ Diplomatische Gespräche seien „irrelevant“, da Israel und die USA den Iran zuvor mitten in solchen Gesprächen angegriffen hätten. Es gebe keine „rote Linie“, die die USA nicht überschritten hätten.

Araghtschi kündigte zudem an, noch am Sonntag nach Moskau zu reisen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Moskau sei ein „Freund des Iran“, sagte er. „Wir beraten uns immer miteinander.“

Nach den Angriffen auf den Iran hatte US-Präsident Donald Trump das Mullah-Regime aufgerufen, nun bereit zum Frieden zu sein, ansonsten gebe es „weitere Ziele“.

Rufe nach Diplomatie gab es auch aus Deutschland und der EU. So schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei X, dass für den Iran der Moment gekommen sei, „sich um eine glaubwürdige diplomatische Lösung zu bemühen“. Der Verhandlungstisch sei der einzige Ort, um diese Krise zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief den Iran unterdessen auf, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag kommende Woche hat der deutsche Nato-General Christian Badia das Zeitfenster für die Umsetzung der neuen Planungsziele der Mitgliedstaaten durch die Allianz auf zehn Jahre beziffert.

„Grundsätzlich hat jede Nation 19 Jahre lang Zeit, die Nato-Verteidigungsziele zu erfüllen“, sagte Badia der „Welt am Sonntag“. „Gerade, wenn es um Personalaufwuchs und Personalgewinnung geht, ist ein langer Planungskorridor nötig.“ Diesmal habe man angesichts der russischen Bedrohung jedoch „sogenannte Epochen definiert, in denen bestimmte Meilensteine erreicht sein müssen“. Vereinfacht gesagt, sollte ein Großteil der Ziele in den nächsten zehn Jahren geschafft sein.

Die Nato verlange von den Nationen keine konkret bestimmten Beiträge, sondern Effekte. „Wie die erreicht werden, liegt in der souveränen Hoheit der jeweiligen Nation“, sagte Badia, der stellvertretender Kommandeur des Nato-Transformationskommandos in Norfolk/USA ist. „Die Nationen müssen allerdings glaubhaft nachweisen, dass sie die nötige Kampfkraft generieren.“

Auf dem Gipfeltreffen wollen die Staats- und Regierungschefs die neuen Fähigkeitsziele billigen. „Wir brauchen in der Nato einen Aufwuchs von etwa 30 Prozent an militärischen Fähigkeiten, um Europa gegen die russische Bedrohung verteidigen und alle weiteren Aufgaben bis hin zum Anti-Terror-Kampf erledigen zu können“, sagte Badia. Daraus leite sich unmittelbar ein Ausgabenziel von 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten ab. „Hinzu kommen 1,5 Prozent, die in gesamtstaatliche Resilienz fließen sollen: in Straßen, Schienen, Krankenhäuser oder den Cyberschutz. Ich halte das für sehr sinnhaft“, so Badia.

Er gehe davon aus, dass US-Präsident Donald Trump auf dem Gipfel eine konstruktive Rolle spielen werde: „Sicher wird er sagen: Seht her, ich habe fünf Prozent gesagt, jetzt machen das alle. Das sei ihm gegönnt. Trump hat die Europäer letztlich an ihr ureigenstes Interesse erinnert: ihre Sicherheit“, so Badia.

Um das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufene Personalziel der Bundeswehr von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen, hält der Nato-General eine Pflicht für nötig. „Die Bundeswehr trägt das Problem seit Aussetzung der Wehrpflicht mit sich herum“, sagte Badia. „Es gab viele gute Ideen, aber richtig gegriffen hat nichts. Wir wollten 203.000 Soldaten, kommen aber nicht über im Schnitt 180.000 hinaus.“

Um einen Angreifer abzuschrecken, brauche es jedenfalls mehr Personal als jetzt. „Wenn alle Maßnahmen der letzten Jahre mir nicht das verschafft haben, was ich brauche, muss ich den Schritt zu einer Wehr- oder besser noch Dienstpflicht gehen“, so Badia. „Denn wenn ich gesamtstaatliche Resilienz erreichen will, geht es nicht nur ums Militär, sondern auch um Blaulicht- und Hilfsorganisationen.“

Foto: E-3A Awacs-Frühwarnflugzeug der Nato (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts