Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

Der Regelsatz von monatlich 563 Euro reicht demnach laut großer Mehrheit der Befragten (72 Prozent) nicht aus, um ein „würdevolles Leben“ zu führen. Selbst Grundbedürfnisse würden nicht ausreichend erfüllt: Nur jeder Zweite gibt an, dass in ihrem Haushalt alle satt werden; insbesondere Eltern verzichteten zu Gunsten ihrer Kinder auf Essen (54 Prozent). 28 Prozent machten sich sogar Sorgen, obdachlos zu werden.

Der Wunsch, vom Bürgergeld unabhängig zu werden, ist laut Umfrage stark ausgeprägt (74 Prozent). Jedoch sind nur wenige zuversichtlich, dass sie auch eine Stelle finden werden, mit der sie den Bürgergeldbezug beenden können (26 Prozent). Neben Hindernissen auf der individuellen und strukturellen Ebene werden die Jobcenter bei der Arbeitssuche nur als bedingt hilfreich wahrgenommen.

Gesellschaftliches Stigma und Scham sind unter den Befragten sehr präsent. Nur zwölf Prozent fühlen sich der Gesellschaft zugehörig und 42 Prozent geben an, dass sie sich schämen, Bürgergeld zu beziehen. Die Mehrheit der Befragten (72 Prozent) hat Angst vor weiteren Verschärfungen im Bürgergeld: Insbesondere die mögliche Wiedereinführung eines vollständigen Leistungsentzugs wird von den Befragten als akut existenzgefährdend beschrieben.

Für die Umfrage wurden 1.014 Bürgergeldbezieher zwischen 18 und 67 Jahren über ein Online-Access-Panel befragt.

Foto: Bürgergeld-Studie am 23.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.325 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, die Telekom und FMC, am Ende die Münchener Rück, Zalando und Rheinmetall.

„Die Börsen verarbeiten heute den US-Militärschlag gegen den Iran“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Am Aktienmarkt seien die Auswirkungen bisher überschaubar. „Auf dem Parkett hoffen aktuell alle, dass der US-Militärschlag ein einmaliges Ereignis bleibt und dass die Reaktionen des Iran nicht besonders heftig ausfallen werden.“ Sollte eine dieser beiden Thesen nicht wahr werden, könne es an den Börsen schnell ungemütlich werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1499 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8696 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,69 US-Dollar; das waren 68 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat 2024 gut jedes vierte Kind (26 Prozent) in einer kinderreichen Familie gelebt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus mitteilte, lebten 18 Prozent Kinder mit zwei Geschwistern in der Familie. Mit drei oder mehr Geschwistern wohnten acht Prozent der Kinder zusammen. Rund 30 Prozent der Kinder lebten ohne Geschwister und 44 Prozent mit einem Geschwisterkind in der Familie.

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich diese Anteile kaum verändert. So lebten im Jahr 1996 rund 31 Prozent der Kinder ohne Geschwister, 44 Prozent mit einem Geschwisterkind und 25 Prozent in kinderreichen Familien. Dabei ist der Anteil von Kindern in kinderreichen Familien von 1996 bis 2015 zunächst leicht auf 23 Prozent zurückgegangen, um dann bis zum Jahr 2024 wieder auf 26 Prozent anzusteigen. Im Gegenzug ist der Anteil von Kindern ohne Geschwister von 1996 bis 2015 von 31 Prozent auf 33 Prozent angestiegen und anschließend bis 2024 wieder 30 Prozent gesunken. Hintergrund für die Entwicklungen der letzten zehn Jahre dürfte vor allem die Zuwanderung in den Jahren ab 2015 sein.

Bezogen auf die Zahl der Familien in Deutschland betrug der Anteil von kinderreichen Familien 13 Prozent. Dabei sind kinderreiche Familien in den westlichen Bundesländern mit rund 13 Prozent etwas häufiger vertreten als in den östlichen Ländern mit 11 Prozent.

Familien mit Einwanderungsgeschichte hatten häufiger drei oder mehr Kinder als Familien ohne Einwanderungsgeschichte. 2024 lebten in 19 Prozent der Familien mit Einwanderungsgeschichte mindestens drei Kinder, in Familien ohne Einwanderungsgeschichte traf dies nur auf rund zehn Prozent zu.

Der Anteil an kinderreichen Familien ist bei Familien mit zwei Elternteilen höher als bei Alleinerziehenden: In Paarfamilien wiesen 15 Prozent der Familien mindestens drei Kinder auf. Unter den Alleinerziehenden lag der Anteil hingegen bei acht Prozent.

Foto: Frauen mit Kleinkindern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.

„Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten hat sich kaum entspannt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, dem „Handelsblatt“. Dabei stelle die Integration der Asylsuchenden inzwischen die größte Herausforderung dar. Daher müsse es „weiterhin Priorität“ sein, Migration nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. „Wenn die Erstzugänge weniger werden, heißt das deshalb zunächst einmal nur, dass der riesige Berg, auf dem wir sitzen, langsamer wächst. Aber: Er wächst deshalb trotzdem weiter“, sagte Brötel dem „Handelsblatt“. Es gebe zwar „sehr gelungene Beispiele einer Integration“, aber eben auch das Gegenteil davon. „Gerade diese Menschen werden uns noch lange Zeit beschäftigen“, sagte Brötel. „Zwischen dem physischen und dem gesellschaftlichen Ankommen liegt oft ein weiter Weg.“ Dabei gehe es um Spracherwerb, Zugang zu Kitas, Schulen, Arbeitsplätzen und soziale Teilhabe, erläuterte der Landkreistag-Präsident.

Berghegger warnte, falsche Rückschlüsse aus den gesunkenen Zugangszahlen zu ziehen und etwa bestehende Unterkünfte zu reduzieren. „Für einen Rückbau von Unterbringungsmöglichkeiten besteht aktuell keinerlei Spielraum“, sagte er. „Es müssen freie Kapazitäten vorgehalten werden, um auf eine sich verändernde Situation reagieren zu können.“

Das sieht auch Brötel so. Es sei schon einmal die Erfahrung gemacht worden, dass sich ein zu früher Rückbau von vorübergehend nicht mehr benötigten Unterkünften zu einem späteren Zeitpunkt gerächt hätte. „Die Welt ist einfach in Bewegung, und neue Unterkünfte sind nicht über Nacht zu realisieren.“ Insofern sei man gut beraten, jetzt eine „zugegebenermaßen teure Vorratshaltung“ zu betreiben, sagte Brötel.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, heißt es in einer Erklärung von neun Spitzenverbänden, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum „im gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen hohen Standards neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden sollten“. Die Beschränkung auf Lieferanten aus Drittländern könne auch verhindern, dass der bürokratische Aufwand auf kleine und mittlere Unternehmen in der EU durchschlägt.

„Die Wirtschaft erwartet pragmatische Gesetze, die mit verhältnismäßigem Aufwand rechtssicher zu erfüllen sind“, schreiben die Verbände. Diese Anforderung müsse die Europäische Union nun endlich erfüllen.

„Sollte die Richtlinie nicht in Gänze wegfallen, braucht es jedenfalls eine dringende Vereinfachung der Sorgfaltspflichten“, schreiben die Wirtschaftsverbände. Neben der Lieferkettenrichtlinie sprechen sie dabei auch die Berichterstattungspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD), die Regelungen zu CO2-Grenzausgleichszahlungen (CBAM) und Vorschriften gegen die Entwaldung (EUDR) an.

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung müsse „auf einen klar verständlichen, rechtssicher und mit verhältnismäßigem Aufwand zu bewältigenden Kern“ reduziert werden. Für alle Richtlinien solle es einen gemeinsamen Schwellenwert für die Unternehmensgröße geben, ab der sie gelten. Die Verbände schlagen die Anhebung auf mindestens 3.000 Beschäftigte neben einem Mindestjahresumsatz von 450 Millionen Euro vor.

Die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) verpflichtet Unternehmen, bei ihren Lieferanten die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie Menschenrechten zu überprüfen. Sie ist bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Die EU-Kommission selbst hat Vorschläge gemacht, wie die Richtlinie verschlankt werden kann, um Bürokratie, Kosten und Risiken für Unternehmen zu verringern. Die Gespräche darüber gehen in Brüssel in dieser Woche in die entscheidende Phase.

Hinter der Initiative stehen der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach dem Vorbild Italiens ausgesprochen. In dem EU-Land müssen Verdächtige nachweisen, dass ihre Vermögenswerte legal zustande gekommen sind.

„Wir brauchen weitergehende Regelungen“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel. Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. „Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie“, sagte Badenberg.

Das Ergebnis des Gutachtens solle im September vorliegen. Sie habe auch daran mitgewirkt, dass das Ziel, die Beweislast für illegale Vermögen umzukehren, in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene aufgenommen wurde. „Wir werden uns auch als Landesregierung bei der Ausgestaltung einbringen“, sagte Badenberg.

In Deutschland gibt es seit 2017 die Möglichkeit, bei Geldwäsche-Verdacht etwa Immobilien einzuziehen, auch wenn Verdächtige nicht zu Strafen verurteilt worden sind. Bekanntheit erlangte etwa die Einziehung von 77 Immobilien des berüchtigten Remmo-Clans 2018.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.

„Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der Totalverweigerung des iranischen Regimes, auf diplomatischem Wege zu einer Abkehr vom Atomwaffenprogramm zu kommen und liegt auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse“, sagte Erndl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der Iran und die USA hatten zuletzt vermehrt Gespräche über das Atomprogramm geführt. Nach dem Angriff Israels auf Ziele im Iran vor über einer Woche stockten diese zunächst. Am vergangenen Freitag hatten sich die Außenminister des Irans, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Genf getroffen.

Erndl geht derweil davon aus, dass „sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Dienstag im Bundestag auch zu diesen Ereignissen äußern wird“. Eine Programmänderung auf den Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Den Haag, der Anlass für Merz` Regierungserklärung ist, erwartet Erndl indes nicht. „Das Hauptaugenmerk des Gipfels wird daher weiterhin auf der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Nato-Staaten liegen. Und Israel führt uns in diesen Tagen eindrucksvoll vor Augen, warum: Sicherheit gibt es nur durch eigene Stärke.“

Foto: Thomas Erndl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.

„CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, dass die Rechte eines Vaters, der die Mutter schlägt, deutlich eingeschränkt werden müssen“, sagte Günter Krings, stellvertretender Chef der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Es gehe dabei nicht um Bestrafung, sondern um den Schutz der Kinder. Denn die seien von derartiger Gewalt fast immer mit betroffen und könnten mit solchen Erfahrungen nicht umgehen. „Wer in dieser Form Gewalt ausübt, wird auch kaum ein guter Vater sein können“, erklärte der CDU-Mann. Er freue sich daher, dass die Justizministerin dieses Vorhaben der Koalition mit Priorität angehe.

Auch die Opposition begrüßt den Vorstoß der SPD-Ministerin, drängt aber gleichzeitig zur Eile. „Wer Gewalt gegen seine Partnerin ausübt, kann im Trennungsfall nicht das Sorgerecht für Kinder bekommen. Diese Regelung ist überfällig“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen.

Er kritisiert aber, dass die schwarz-rote Koalition nicht aufbaue auf das, was unter der vorherigen Regierung erarbeitet worden sei. „Angesichts der Vorarbeiten der letzten Wahlperiode gibt es keinen plausiblen Grund, warum das Gesetz nicht im Sofortprogramm der Bundesregierung enthalten war“, erklärte Limburg. Er schließt daraus, dass der Kampf gegen Gewalt in Familien bei dieser Koalition „offenbar leider keine Priorität“ hat.

Hubig hatte angekündigt, im Rahmen des Kampfs gegen häusliche Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht reformieren zu wollen. Wer seine Partnerin schlage, sagte sie, müsse damit rechnen, dass er seine Kinder nicht mehr sehen dürfe – oder nur noch im Beisein einer Begleitperson. Bislang kann das Sorge- und Umgangsrecht eines Elternteils eingeschränkt werden, wenn das Kind selbst Gewalt erfährt – aber nicht, wenn die Partnerin oder der Partner betroffen ist. Fachverbände fordern seit langem eine Reform.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.

„Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied von fossilen Heizungen“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber wir müssen Menschen dabei unterstützen. Und zwar diejenigen am meisten, die es sich am wenigsten leisten können.“

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag noch vereinbart, sie wollten „das Heizungsgesetz abschaffen“. Das klinge zwar resolut, sagte der SPD-Politiker. „Aber das wird in der Sache keine Rolle rückwärts.“ Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail.

Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor werde sich nicht mehr aufhalten lassen. Dieser sei längst beschlossen, „und zwar nicht nur von der Politik, sondern vor allem vom Weltmarkt“, sagte Schneider. „Die deutschen Hersteller haben aber die Entwicklung verschlafen.“ Es sei „absurd“, deswegen wieder auf Verbrenner zu setzen. Nach 2035 sollen nach Vorgaben der EU keine neuen Verbrennerautos mehr auf die Straßen kommen. Damit bleiben der deutschen Industrie noch zehn Jahre Zeit, den Vorsprung der Konkurrenz aufzuholen. „Und das traue ich ihr zu“, sagte Schneider.

Foto: Heizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.

„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“. „Der iranische Außenminister reist nach Moskau, morgen. Also, es ist jedenfalls hohes Eskalationspotenzial da, auch wenn man nicht genau weiß, was passiert.“

„Russland hat ja bisher Iran unterstützt und umgekehrt. Iran hat teilweise für Drohnennachschub gesorgt im Ukraine-Krieg. Das sind also Verbündete. Und generell wird man natürlich nicht einfach sagen: `Das ist prima, wenn die Amerikaner in einen Krieg im Nahen Osten eingreifen.` Und dass das geschehen ist, vorbei an den Verbündeten in Europa, ohne die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, nachdem man selbst das Atomabkommen aufgekündigt hat, das ist kein gutes Zeichen für das, was uns drohen könnte.“

Eine echte Strategie will Stegner hinter der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zum Eingreifen in den Nahost-Konflikt nicht erkennen: „Einfach mal so eben Bomber loszuschicken, egal was die Folgen sind, das kann es ja irgendwie nicht sein. Und die Politik von Präsident Trump ist ja sehr irrlichternd – heute so, morgen so. Da ist dann auch mal eine gute Entscheidung zwischendrin dabei, aber es ist eher das Zufallsprinzip. Darauf kann sich kaum eine Strategie gründen.“

Stegner sieht eine grundsätzliche Tendenz, politische Konflikte militärisch zu lösen. Für den SPD-Linken steht der Iran dabei in einer Reihe mit Gaza und der Ukraine: „Wir haben ja Krisen nicht nur im Iran, sondern die ganze Region brennt. Das Palästina-Problem ist auch noch ungelöst. Die humanitäre Katastrophe geht weiter in Gaza. Und in der Ukraine ist es auch nicht besser geworden. Das heißt, wo man hinschaut, gibt es Krieg und Konflikt. Und Spannungen nehmen zu. Und die Rüstung übrigens auch. Und jetzt werden die Waffen auch eingesetzt, wie man das gerade gesehen hat.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts