Samstag, November 15, 2025
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Klingbeil lobt Steinmeiers Reform-Vorstoß

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt.

„Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt. Denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe „muss es Veränderungen geben“, sagte Vizekanzler Klingbeil: „Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit von Arbeitsplätzen sind die entscheidenden Maßstäbe für die Reformen, die wir jetzt anpacken. Im Mittelpunkt wird stehen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.“

Die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen. „Wir werden unsere Vorschläge machen“, kündigte Klingbeil an. „Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition“, sagte Klingbeil.


Foto: Lars Klingbeil am 16.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Werbeausgaben für Bundeswehr seit Ukraine-Krieg verdoppelt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr gibt seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich mehr Geld für Werbung aus.

Die Ausgaben für Nachwuchswerbung sind von 35,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 58 Millionen im Wehretat für 2025 gestiegen, der am Mittwoch beschlossen wird. Im Haushaltsentwurf 2026 ist eine weitere Anhebung der Werbeausgaben auf 70,5 Millionen Euro vorgesehen – eine Verdopplung der Ausgaben seit 2022.

„Trotz des sich stetig verschärfenden Wettbewerbs gelingt es der Bundeswehr, sich mit anderen Arbeitgebern zu behaupten“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die gestiegene Werbepräsenz der Bundeswehr im öffentlichen Raum.

„Es sind jedoch wachsende Anstrengungen notwendig, um weiterhin durch zielgruppenaffine und zeitgemäße Nachwuchswerbung auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.“ Man wolle dabei nicht nur junge Menschen in der Berufsorientierungsphase ansprechen, sondern auch Quereinsteiger oder Fachkräfte, „die sich verändern wollen und sich eine berufliche Perspektive bei der Bundeswehr vorstellen können“.

Kritik kommt von der Linken im Bundestag: „Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver und immer gezielter bei jungen Menschen. Dass der Etat für Nachwuchswerbung seit 2022 verdoppelt wurde, während an Bildung, Sozialem und Jugend gestrichen wird, ist an Absurdität kaum zu überbieten“, sagte die Linken-Abgeordnete Zada Salihovic. „Das Problem ist nicht nur, dass der Werbeetat explodiert, sondern dass mit jeder neuen Kampagne der Kriegsberuf normalisiert wird.“

Die Linke lehne „diese Form der Werbung grundsätzlich ab“, so Salihovic. „Städtische Werbeflächen, Schulen oder Freizeitveranstaltungen sind kein Ort für Bundeswehrwerbung. Wenn es um politische Bildung geht, brauchen wir kritische Auseinandersetzung mit Krieg, Rüstung und Sicherheitspolitik, keine Imagekampagnen in Tarnfarben.“


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Knapp ein Drittel nutzt Bezahlen mit dem Smartphone

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – 36 Prozent aller Deutschen haben bereits mindestens einmal mit ihrem Handy an der Ladenkasse bezahlt. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Viele Mobile-Payment-Nutzer zücken demnach im Alltag sogar regelmäßig ihr Handy, anstatt zu einer Karte oder Bargeld zu greifen: Bei 21 Prozent der Befragten liegt der letzte Bezahlvorgang mit dem Smartphone weniger als eine Woche zurück, 31 Prozent haben im Laufe des letzten Monats mit dem Handy bezahlt.

„Das Bezahlen mit dem Smartphone geht schnell und ist bequem. Außerdem haben sehr viele Menschen ihr Mobiltelefon selbst dann dabei, wenn die Brieftasche zu Hause bleibt“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für etwa jeden Siebten ist das Smartphone inzwischen bereits das bevorzugte Zahlungsmittel, um kleinere Einkäufe an der Kasse zu bezahlen.“

Laut der Verivox-Umfrage würden 14 Prozent aller Befragten einen Einkauf in Höhe von 20 Euro am liebsten mit dem Smartphone bezahlen. Vor allem Akademiker zücken an der Kasse gerne ihr Mobiltelefon: Unter den Befragten mit Hochschulabschluss zahlt jeder Fünfte (20 Prozent) bevorzugt mit dem Handy, unter den Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschluss ist der Anteil nur knapp halb so hoch (neun Prozent), so das Vergleichsportal.

Gegenüber den dominierenden US-Anbietern im Bereich Mobile Payment sind viele Deutsche der Befragung zufolge aber skeptisch. Nur für gut ein Viertel ist einer der beiden großen US-Zahlungsdienste Apple Pay (15 Prozent) oder Google Pay (elf Prozent) am vertrauenswürdigsten. Die Hälfte aller Befragten würde aber der hauseigenen Bezahl-App ihrer Bank oder Sparkasse bei Mobile Payment Vertrauen schenken.

Laut Verivox bieten eine eigene Bezahl-App für Android-Smartphones unter anderem die Sparkassen, die Volks- und Raiffeisenbanken oder die Targobank an. Andere Institute haben in ihre Banking-App eine Bezahlfunktion integriert. Besitzer eines iPhones hingegen sind auf Apple Pay festgelegt – auch, wenn das Unternehmen das eigene System für andere Anbieter öffnen musste. Wer ohne Apple Pay mit dem iPhone bezahlen will, müsse somit weiterhin Umwege über Drittanbieter in Kauf nehmen, so Verivox. „Mit der Paypal-App sind auch auf dem iPhone mobile Zahlungen mit einer virtuellen Mastercard-Debit möglich“, schreibt die Plattform. Perspektivisch könne aber der europäische Bezahldienst Wero zu einem Konkurrenten von Apple Pay heranwachsen.


Foto: Kunde mit Smartphone im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ken Follett sieht keinen Widerspruch zwischen Luxus und Links-Sein

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens erfolgreichster Schriftsteller Ken Follett sieht sich nach wie vor als Linker.

„Es hat sich an meiner Grundeinstellung nie etwas geändert“, sagte der Verfasser zahlreicher Weltbestseller („Die Säulen der Erde“, „Der dritte Zwilling“) mit einer Gesamtauflage von über 190 Millionen dem „Stern“. „Links zu sein, hat nicht zwingend etwas mit Naivität zu tun“, so der 76-Jährige.

Dass er Rolls Royce fahre und einen luxuriösen Lebensstil pflege, sieht er in keinem Widerspruch dazu. „Wer durch Wohlstand seine Positionen verrät, hat diese nie wirklich ernsthaft vertreten. Dazu gehöre ich nicht. Ich war 30 Jahre alt, als ich Millionär wurde, ich konnte mich früh daran gewöhnen. Wem hilft es, wenn ich Limonade statt Champagner trinke?“

Sein neuer Roman „Stonehenge – Die Kathedrale der Zeit“ spielt in der Entstehungszeit des bekanntesten prähistorischen Monuments Englands und ist weitgehend fiktiv. „Ich bin bloß Wahrscheinlichkeiten gefolgt“, sagte Follett, der eine Version der Jungsteinzeit erzählt, die mit Frauen als Priesterkaste und normalisierter gleichgeschlechtlichen Sexszenen ungewohnt zeitgenössisch anmutet.

„Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass ein Grab, in dem ein Schwert liegt, automatisch das eines Mannes ist“, so Follett. Gentests hätten gezeigt, dass dem keineswegs so war. „Wir Engländer hatten in der Geschichte einige Königinnen, sind aber nie auf die Idee gekommen, dass auch in kleineren Gemeinschaften Frauen die Anführer gewesen sein könnten.“

Wenn er Homosexualität als etwas Normales darstelle, sagte Follett „beruht das auf dem Umstand, dass etwa im alten Griechenland und in anderen frühen Zivilisationen gleichgeschlechtliche Liebe geradezu als edel betrachtet wurde. Ich habe keine Agenda, was LGBTQ anbelangt.“


Foto: Ken Follett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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CL: Juve schockt BVB in letzter Sekunde mit dem Ausgleich

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Turin (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat in einem rasanten Champions-League-Auftakt gegen Juventus Turin 4:4 unentschieden gespielt.

Nach einer ruhigen ersten Halbzeit begann der Torreigen mit einem Tor von Karim Adeyemi, der in der 53. Minute den Ball aus rund 16 Metern unhaltbar im Tor unterbrachte. Juventus antwortete schnell mit dem Ausgleich durch Kenan Yildiz, der in der 64. Minute mit einem sehenswerten Schlenzer traf. Doch Dortmund ließ sich nicht beirren und ging durch Felix Nmecha abermals in Führung, bevor Dusan Vlahovic für Juventus den erneuten Ausgleich erzielte.

In der 74. Minute brachte Yan Couto Dortmund wieder in Führung, nachdem er den Ball nach einer Balleroberung und einem schnellen Umschaltspiel ins Netz beförderte. Die Entscheidung schien in der 86. Minute gefallen, als Ramy Bensebaini einen Handelfmeter sicher verwandelte. Doch Vlahovic machte die Partie in der Nachspielzeit noch einmal spannend. Lloyd Kelly köpfte dann den späten Ausgleich und setzte damit den Schlusspunkt.


Foto: Dusan Vlahovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen mit leichtem Minus – Anleger vor Fed-Sitzung wie gebannt

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag leichte Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.757 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.605 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.275 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Die Anleger scheinen vor der wohl wichtigsten Fed-Sitzung des Jahres in eine leichte Schockstarre verfallen zu sein. An der Wall Street wird man genau darauf achten, welche Botschaften für die weitere Zinspolitik die US-Notenbank neben der erwarteten Senkung der Leitzinsen durchblicken lässt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1860 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8432 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.691 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,04 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,53 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Tatverdächtiger im Mordfall Charlie Kirk angeklagt

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Salt Lake City (dts Nachrichtenagentur) – Der Tatverdächtige im Mordfall des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist wegen Mordes angeklagt worden.

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Utah strebt die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler Robinson an. Insgesamt wurden sieben Anklagepunkte gegen ihn erhoben, darunter Behinderung der Justiz und Zeugenbeeinflussung.

Als erschwerend wertete der zuständige Staatsanwalt Jeff Gray, dass Robinson Kirk aufgrund dessen politischer Äußerungen als Opfer ausgewählt haben soll. Zudem soll er die Tat begangen haben, obwohl er wusste, dass Kinder anwesend waren und möglicherweise Zeugen des Vorfalls werden könnten. Gray verwies auf belastende Beweise gegen Robinson, darunter DNA-Spuren an der mutmaßlichen Tatwaffe sowie Auswertungen von Überwachungsvideos.

Der Bundesstaat Utah sieht bei Kapitalverbrechen die Möglichkeit der Todesstrafe vor. US-Präsident Donald Trump hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Auch der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, hatte zuvor erklärt, dass Vorbereitungen getroffen würden, um die Todesstrafe beantragen zu können.


Foto: Fahne auf Halbmast an US-Botschaft am 13.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dax stürzt ab – Fed-Hoffnungen setzen Bankentitel unter Druck

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax stark nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.329 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Besonders hart traf es die Werte der Commerzbank, Deutschen Bank und von Heidelberg Materials. Auch die Versicherungstitel zog es klar ins Minus. Am oberen Ende der Kursliste hielten sich lediglich einige Chemie- und Technologieaktien einigermaßen wacker.

Die Anleger dürften vor dem mit großen Hoffnungen beladenen Zinstermin der Fed am Mittwoch besonders die Finanzwerte im Dax gemieden haben. Zudem stärkten die geldpolitischen Erwartungen auch den Euro und schoben den bereits hohen Goldpreis noch weiter an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1844 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8443 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.684 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,33 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Scholz nutzte Richtlinienkompetenz laut Habeck in Gaskrise

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.

Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Darin beschreibt Habeck, Scholz habe ihn gebeten, die „Alarmstufe Gas“ aufrechtzuerhalten: „Ihre Bitte muss ich – auch vor dem Hintergrund unseres Telefonats am 3. April 2025 – als Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz verstehen.“

Der Rechtswissenschaftler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestätigt Habecks Einschätzung. „Scholz hat seine Richtlinienkompetenz im vorliegenden Fall eingesetzt“, sagte Morlok dem „Handelsblatt“. Habeck hatte die Alarmstufe Gas im Juni 2022 infolge der reduzierten Gaslieferungen aus Russland ausgerufen. Die Alarmstufe ermöglicht Sonderrechte zur Sicherung der Gasversorgung. Zu Beginn des Jahres 2025 wollte er sie wieder aufheben. „Die Gründe für die Alarmstufe sind weggefallen“, schreibt Habeck in dem Brief an Scholz, „hierüber sind sich alle Fachleute einig“.

In der Geschichte der Bundesrepublik sind nur zwei Fälle bekannt, in denen ein Bundeskanzler sich auf die Richtlinienkompetenz berief. Konrad Adenauer (CDU) setzte mit dem „Kanzler-Machtwort“ 1956 eine Rentenreform durch. Scholz wies 2022 den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an: Später stellte sich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aber heraus, dass dieses Machtwort mit Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen war.

Scholz` Abgeordnetenbüro verwies auf das Bundespresseamt, das wiederum ließ Fragen über mehrere Tage unbeantwortet. Auch Habeck teilte mit, sich zu dem Sachverhalt nicht äußern zu wollen.


Foto: Olaf Scholz und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Linke kritisiert Unionsvorschlag für neue Praxisgebühr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen.

„Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, weil sie in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht: Sie gehen zum Arzt, wenn sie krank sind“, sagte van Aken. Das sei ihr gutes Recht.

Deutsche gingen im Schnitt zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich seien es nur fünf und in Dänemark nur vier Arztbesuche pro Jahr, hatte Streeck der „Rheinischen Post“ gesagt. Hier könne eine „moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung“ helfen, „Bagatellbesuche“ zu reduzieren, so der CDU-Politiker weiter. Diese sei nicht als Härte gedacht, sondern „als Steuerung – schlank organisiert und fair“. Streeck forderte zudem ein Ende „der unsolidarischen Vollkasko-Mentalität“. Gesundheit sei keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates.

Jan van Aken entgegnete: „Streeck ist derjenige, der sich unsolidarisch verhält: Er zahlt als Beamter überhaupt nichts von seinem hohen Gehalt in die gesetzliche Krankenkasse ein.“ Wenn er an einer „fairen“ Lösung interessiert sei, könne er bei sich selbst anfangen.

„CDU/CSU bereiten eine Drei-Klassen-Medizin für Deutschland vor. Hier sollen nur noch diejenigen gut versorgt werden, die genug Geld mitbringen“, sagte van Aken. Um eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, schlug der Linken-Chef stattdessen vor, „die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen“. Die Regelung verhindert, dass Reiche auf ihr gesamtes Einkommen Sozialabgaben bezahlen müssen.


Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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