Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen.

„Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden“, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, dem „Tagesspiegel“. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, warf Djir-Sarai vor, es sich einfach zu machen, „indem er mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn bläst“. Dabei belegten Studien deutlich, dass Kriminalität vielschichtige Ursachen haben könne, die nicht an der Nationalität hingen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte Djir-Sarais Forderung scharf: „Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall.“ Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, betonte Rottmann. „Denn das würde den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen.“

Die Forderung der FDP stieß hingegen bei der Union auf Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, nannte den Vorstoß der FDP „grundsätzlich sinnvoll“. Dem „Tagesspiegel“ sagte Throm: „Die Nennung der Nationalitäten von Straftätern schafft Transparenz und nimmt Spekulationen über die Herkunft der Täter den Raum.“

Bisher steht es Ermittlungsbehörden in der Regel frei, ob sie die Nationalität von Verdächtigen nennen oder nicht. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Menschen in Deutschland darauf vertrauen müssten, „dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“, weshalb die Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollten, „um die notwendige Transparenz zu schaffen.“

Foto: Polizei kontrolliert Verdächtige (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwedt (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden.

„Wir haben zweieinhalb Jahre Krieg in Europa“, sagte Woidke bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwedt (Uckermark). An jedem einzelnen Tag würden in der Ukraine Menschen sterben. „Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“, forderte Woidke. „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung schneller alle diplomatischen Bemühungen ergreift, die möglich sind.“ Brandenburg habe traditionell ein enges Verhältnis zu Russland gehabt. Man sei bereit, diese Gespräche fortzuführen, so Woidke. „Es braucht diese Kontakte: Wir müssen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass Frieden in Europa herrscht.“ In Schwedt gab es dafür Applaus.

Der „Tagesspiegel“ schreibt über die Veranstaltung, der Ministerpräsident habe den Ton getroffen, den zumindest die am Bollwerk versammelten Schwedter hören wollten. Im politischen Potsdam aber könnte man solche Äußerungen als ein weiteres Signal an die Adresse des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) werten, dass Woidke nach der Wahl sehr wohl zu Gesprächen über eine Koalition bereit ist.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen.

„Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“ (Montagausgabe).

Die Fraktionen von SPD und Grünen äußerten sich nicht zum Vorstoß der Liberalen, mit denen sie eine Koalition bilden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies zurück, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft von Tatverdächtigen bewusst zurückhielten, und sprach sich gegen eine bundesweit einheitliche Regelung aus: „Wir sind bereits sehr transparent und nennen die Nationalität auch in den allermeisten Fällen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verheimlichen. Jede Unterstellung, die uns so etwas aus welchen Gründen auch immer vorwirft, weise ich zurück.“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass die Strafverfolgungsbehörden des Landes künftig generell die Staatsangehörigkeit von Strafverdächtigen veröffentlichen sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion geht weiter als Unionsfraktion und FDP: Sie fordert regelmäßige Angaben über einen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen. Der stellvertretende innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Martin Hess sagte: „Nicht nur die Staatsangehörigkeit muss genannt werden, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen. Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.“

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dhaka (dts Nachrichtenagentur) – In Bangladesch sind bei neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sind auch 13 Polizisten, die ums Leben kamen, als über tausend Menschen eine Polizeistation im Bezirk Sirajganj angriffen. Im ganzen Land wurden weitere Todesfälle und Verlezte gemeldet, darunter in den nördlichen Distrikten Bogra, Pabna und Rangpur.

Am Sonntag versammelten sich in der Hauptstadt Dhaka wieder zahlreiche Protestler, die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, um eine nächtliche Ausgangssperre durchzusetzen. Rund 200 Menschen wurden verletzt, auf Bildern waren brennenden Barrikaden zu sehen.

Am Sonntag sagte Bangladeschs Justizminister Anisul Huq der BBC, die Behörden zeigten „Zurückhaltung“. „Wenn wir keine Zurückhaltung gezeigt hätten, hätte es ein Blutbad gegeben. Ich schätze, unsere Geduld hat Grenzen“, sagte er. In der Hauptstadt Dhaka wurde mittlerweile der Internetzugang für Mobilgeräte gesperrt, in der Hoffnung, die Koordination der Proteste zu erschweren.

Insgesamt sollen bei den seit Wochen andauernden Protesten schon mehr als 200 Menschen getötet worden sein, viele von ihnen wurden von der Polizei erschossen, rund 10.000 Menschen wurden festgenommen. Die den Unruhen vorangehenden Proteste waren von Studenten organisiert worden, die ursprünglich forderten, Quoten im öffentlichen Dienst abzuschaffen, die Verwandten der Veteranen des Unabhängigkeitskriegs Bangladeschs gegen Pakistan im Jahr 1971 zu Gute kommen. Der Großteil der Quote wurde von der Regierung mittlerweile zurückgefahren, jetzt wird aber Gerechtigkeit für die bei den Protesten Getöteten und Verletzten und der Rücktritt der Premierministerin Hasina Wajed gefordert.

Foto: Scheich Hasina Wajed (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des ersten Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 seinen Heimauftakt gegen Fortuna Düsseldorf 0:2 verloren.

Das Duell zwischen dem Bundesliga-Absteiger und dem Relegationsverlierer hielt in der ersten Halbzeit nicht, was es auf dem Papier versprochen hatte. Die Hessen agierten zunächst zurückhaltend und konnten erst nach einer halben Stunde etwas Druck aufbauen. Wirklich gefährliche Aktionen gab es aber auf beiden Seiten selten.

Dementsprechend war es nach dem Pausentee ein Standard, der das Spiel etwas an Fahrt aufnehmen ließ. Shinta Appelkamps Freistoß lenkte Darmstadt-Neuzugang Aleksandar Vukotic ins eigene Tor. Die Lilien drängten anschließend verstärkt auf das Tor der Düsseldorfer. Doch kurz vor Schluss flog Darmstadts Othmane El Idrissi wegen einer Notbremse vom Platz. In der 84. Minute sorgte Tim Rossmann gegen den dezimierten Absteiger für die Vorentscheidung.

Am nächsten Samstag empfängt die Fortuna den Karlsruher SC. Einen Tag später gastieren die Darmstädter beim SC Paderborn.

Die weiteren Ergebnisse vom Nachmittag: SpVgg Greuther Fürth – Preußen Münster 3:1, SSV Ulm – 1. FC Kaiserslautern 1:2.

Foto: Marcel Schuhen (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. „Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium über den Einsatz KI-gestützter Fernidentifizierung sowie den Import und Export der zugehörigen Software. Das Moratorium sollte mindestens so lange gelten, bis die gesamten Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen umfassend und unabhängig evaluiert wurden“, heißt es weiter in ihrem Beitrag für die FR.

Hintergrund der Überlegungen ist der vor wenigen Tagen in Kraft getretene „AI Act“, der den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) für die Europäische Union (EU) regelt. Dieses europäische Gesetz „erlaubt es uns aber gleichzeitig, national nachzuschärfen“, stellen die Grünen-Abgeordneten fest. „Diese Spielräume im Bereich der Nutzung von KI durch Sicherheitsbehörden gilt es nun zu nutzen, um KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen.“

Emmerich und Bacherle warnen, „der massive Eingriff von biometrischer Fernidentifizierung in die Privatsphäre von Millionen Menschen“ gehe „nicht einmal mit einer Verbesserung unserer Sicherheit einher“. Sie argumentieren: „Anonymität im öffentlichen Raum ist eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung, demokratischen Protest und informationelle Selbstbestimmung. Diese Grundrechte gilt es zu schützen.“

Foto: Überwachungskamera (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Versailles (dts Nachrichtenagentur) – Jessica von Bredow-Werndl hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris den Einzelwettbewerb im Dressurreiten gewonnen.

Die Deutsche setzte sich am Sonntag im Schlosspark von Versailles mit einer Wertung von 90.093 Prozent gegen die Konkurrenz durch. Silber ging an Isabell Werth, Bronze holte sich die Britin Charlotte Fry.

Werth hatte auf Wendy mit einem fast fehlerfreien Durchgang stark vorgelegt und sich eine Wertung von 89.614 Prozent gesichert. Kurz darauf setzte jedoch von Bredow-Werndl mit Dalera noch einen drauf und durchbrach sogar die 90er-Marke. Das Schlusswort gehörte der Dänin Cathrine Laudrup-Dufour, die es aber nicht aufs Treppchen schaffte. Frederic Wandres wurde Dreizehnter.

Am Samstag hatte die deutsche Equipe bereits Gold im Mannschaftswettbewerb geholt. Dabei zeichnete sich allerdings ein deutlich engeres Medaillenrennen ab als nun im Einzel. Im Medaillenspiegel rutscht Deutschland auf den zehnten Rang mit je fünf goldenen und silbernen sowie einer Bronzemedaille.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen.

„Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist ja richtig, dass wir einen Investitionsstau in Deutschland haben. Das liegt aber daran, dass unsere investiven Ausgaben zu gering und die konsumtiven Ausgaben zu hoch sind. Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird. Wenn jetzt aber wieder neue Sondervermögen ins Spiel gebracht werden, stimmt einfach die Reihenfolge nicht“, sagte Frei.

„Jetzt geht es vor allem darum, die Prioritäten im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben. Und das bedeutet dann eben auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa den Sozialleistungen oder der Entwicklungshilfe gespart werden muss“, sagte der CDU-Politiker. „Auf der anderen Seite spüren wir die Konsequenzen einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Was es jetzt bräuchte, wäre ein echtes Wachstumspaket, das vor allem auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt“, so Frei.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen.

„Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“. „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“, ergänzte der frühere Bundeswehroffizier.

Mit der Forderung reagiert Kiesewetter auf die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten. In den vergangenen Tagen hatte Washington zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt. Die militärischen Muskelspiele sollen den Iran von einem bereits angekündigten Vergeltungsschlag für die Tötung des Hamas-Chefs Ismali Haiyyeh in Teheran abhalten. Vor allem aber bereiten sich die USA auf die Abwehr eines Angriffs auf Israel vor. Westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass die Reaktion aus Teheran deutlich komplexer ausfallen könnte als der Beschuss Mitte April.

Kieswetter erinnerte zudem daran, dass es bei einer möglichen Beteiligung ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung gehe. „Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, sagte der Außenpolitiker. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“

Die Aussagen des CDU-Manns setzen die Bundesregierung unter Zugzwang. Bisher ist eine Teilnahme der Bundeswehr an der Schutzkoalition kein Thema, stattdessen versucht Berlin, Iran durch Mahnungen von einem weiteren Militärschlag abzuhalten.

Israelischen Medienberichten zufolge sind die dortigen Sicherheitskräfte in höchster Alarmbereitschaft. Man rechne demnach damit, dass die vom Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah angedrohten Attacken „über mehrere Fronten“ erfolgen, hieß es. Dementsprechend sei man in „Bereitschaft, in diesem Zusammenhang in einen allumfassenden Krieg einzutreten“. In den letzten Tagen beschießt die Hisbollah den Norden Israels massiv mit Raketen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.`

Die Politik der etablierten Parteien müsse ‚besser werden, um diesen Protest einzusammeln`, so Linnemann. ‚Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind.`.

Foto: Protestbanner für ein AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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