München (dts Nachrichtenagentur) – Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgaben).

Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“. Ein von der Bundesregierung mitgetragener Altschuldenfonds benachteilige Länder, „die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und ihre Kommunen finanziell angemessen ausstatten, und Kommunen, die sich durch einen soliden Haushaltskurs mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet und konsolidiert haben“, sagte Füracker weiter.

Die Ampel wärme mit der Altschuldenhilfe alte Ideen auf, die nur bestimmte Bundesländer und deren Kommunen bevorteilen sollten, kritisiert Bayern. Der Freistaat stelle seine Solidarität durch seine hohe Beteiligung am Länderfinanzausgleich schon „über Gebühr“ unter Beweis.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei der olympischen Premiere im Kajak-Cross hat Noah Hegge die Bronzemedaille für Deutschland gewonnen. Im Wasserkanal von Vaires-sur-Marne erwischte der Athlet einen schlechten Start, konnte sich jedoch noch aufs Treppchen vorkämpfen. Die Goldmedaille geht an den Neuseeländer Finn Butcher, Silber sicherte sich der Brite Joseph Clarke.

Im vorangegangenen Finale der Frauen verpasste die deutsche Elena Lilik in einem spannenden Rennen den Sprung aufs Siegertreppchen. Auch Lilik erwischte keinen optimalen Start, meisterte die Kenterrolle jedoch passabel und überfuhr als Dritte die Ziellinie. Aufgrund eines Punktabzugs rutschte sie jedoch auf den vierten Platz.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert das Verhalten von Finanzminister und Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und sieht keinen Grund für ein „Aufschnüren des Haushaltspakets“. Die Ergebnisse hätten intern besprochen werden müssen, sagte Kühnert dem TV-Sender Phoenix am Montag. „Das ist einfach nur als schlechter Stil zu beschreiben.“

„Wenn man gemeinsam als Regierung einen Prüfauftrag auf den Weg bringt, dann das Prüfergebnis vorliegt, dann ist doch der Erste, an den ich mich wende, nicht der nächstbeste Journalist oder die Öffentlichkeit, sondern dann sind das meine Kollegen in der Bundesregierung“, so der SPD-Politiker. Lindner wolle einen „öffentlichen Deutungswettkampf“ über den Sozialstaat in Deutschland führen.

Kühnert erwartet von der Bundesregierung, sich nun möglichst „geräuschlos und zügig“ zu den Ergebnissen zu beraten. Außerdem seien zwei der drei geprüften Maßnahmen durch das beauftragte Gutachten „weitgehend unbeanstandet“, so der ehemalige Juso-Vorsitzende. Dabei gehe es um die Umwidmung von Bundeszuschüssen in Darlehen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn, dies sei laut Kühnert vor allem bei der DB auch keine Umgehung der Schuldenbremse.

Bei der „Umnutzung von Mitteln, die noch bei der staatlichen KfW liegen aus der Zeit der Energiepreisbremsen, da gibt es ein relativ klares Stoppschild“, sagte Kühnert. Die Prüfung sei richtig gewesen und jetzt müsse man beraten.

Man wisse, dass man unterschiedliche Auffassungen zur Schuldenbremse habe, so Kühnert. „Wir glauben, es wäre Zeit, deutlich mehr zu investieren. Das werden wir aber nicht auflösen, indem wir die Diskussion nun zum 100. Mal führen“, so Kühnert gegenüber Phoenix. Man habe sich in der Ampel im Dezember 2023 darauf geeinigt, dass eine bedrohte Sicherheitslage zu einer Umgehung der Schuldenbremse führe. „Das gilt weiterhin, davon gehe ich aus.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert die Ampel-Regierung wegen der neuesten Haushaltsdebatte scharf und verlangt eine Neupriorisierung der Ausgaben.

„Erst hat die Ampel ewig gebraucht, um eine scheinbare Haushaltseinigung zu erzielen und jetzt zerfällt der groß und öffentlichkeitswirksam präsentierte Kompromiss offensichtlich schon nach wenigen Wochen“, sagte Füracker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Von Regierungsfähigkeit keine Spur – ein einziges Trauerspiel.“

Füracker warf der Regierung vor, keinerlei Lehren aus seinen verfassungswidrigen Haushaltstricksereien in der Vergangenheit gezogen zu haben. „Diese Lernresistenz und das daraus resultierende Chaos sind das perfekte Rezept, um den Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter zu befeuern.“

Füracker forderte eine Neubewertung der Pläne. „Ich fordere die Ampelregierung auf, ihre Ausgaben endlich zu Gunsten von Zukunftsinvestitionen zu priorisieren. Nur mit Konsumausgaben wird es nicht möglich sein, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen, um die Mittel für unseren Sozialstaat zu erwirtschaften“, sagte der CSU-Politiker.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind erste Merkwürdigkeiten in den wenigen veröffentlichten Ergebniszahlen entdeckt worden.

Die deutsche Bundesregierung unterstrich am Montag ihre Forderung, dass die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlicht werden müssten. Zu möglichen Konsequenzen, falls die Veröffentlichung weiter ausbleibe, wollte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht äußern.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Vortag mitgeteilt, dass die bisher veröffentlichten Wahlergebnisse ohne entsprechende Nachweise nicht anerkannt werden könnten. Neben den fehlenden Abstimmungsprotokollen gehe auch aus Berichten internationaler Wahlbeobachter hervor, dass die Wahl nicht internationalen Standards entsprochen habe.

„Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Abstimmungsprotokolle zu verzögern, wird die Glaubwürdigkeit der offiziell veröffentlichten Ergebnisse nur weiter in Frage stellen“, sagte Borrell.

Wahlergebnisse gelten dann als schwerer zu fälschen, wenn detaillierte Zahlen veröffentlicht werden. Zum einen müssten im Fall einer Fälschung die Wahlhelfer jedes einzelnen Wahllokals in einen Betrug eingeweiht sein, zum anderen gibt es bei Manipulationen oft statische Auffälligkeiten, die von Mathematikern aufgedeckt werden können.

Selbst das veröffentlichte offizielle Wahlergebnis hat schon eine solche Merkwürdigkeit: Nach Angaben der Wahlbehörde bekam Maduro genau 5.150.092 Stimmen, González 4.445.978 und andere Kandidaten 462.704. Diese Stimmenzahlen führen allerdings bis auf die fünfte Nachkommastelle zu merkwürdig „runden“ Prozentanteilen von genau 51,20000 Prozent, 44,20000 Prozent und 4,60000 Prozent. Das kann ein extrem unwahrscheinlicher Zufall sein – oder es wurden die Prozente nicht auf Basis der Stimmen ausgerechnet, sondern umgekehrt, die Stimmen auf Basis vorgegebener Prozentangaben.

Kopien der von der Opposition veröffentlichten und von mehreren unabhängigen Organisationen überprüften Wahlunterlagen sollen zeigen, dass tatsächlich Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit.

Foto: Venezuela (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmittag tief im Minus geblieben. Um kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 17.180 Punkten und damit satte 2,7 Prozent unter Freitagsschluss.

Bereits zum Ende der letzten Woche habe die Risikoaversion nochmals zugenommen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Analyse der Helaba. Schwache Konjunkturzahlen in den USA, zum Teil enttäuschend aufgenommene Firmenbilanzen und die Entwicklungen im Nahost-Konflikt hätten an den Aktienmärkten für Verkaufsdruck gesorgt. Der Auftakt der neuen Woche werde daher „dominiert von anhaltender Verunsicherung und deutlichen Verlusten an den asiatischen Börsen“.

Der Ölpreis, der am Morgen noch gegen den Trend an den Börsen stabil geblieben war, drehte bis zum Mittag auch ins Minus: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,51 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Freitag.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0941 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9140 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat das Programm „Tiktok Lite Rewards“ dauerhaft verboten. Tiktok hatte eine Einstellung dieses Angebots selbst vorgeschlagen, nachdem die Kommission im April ein zweites förmliches Verfahren gegen den chinesischen Anbieter zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gestartet hatte.

Mit dem Beschluss vom Montag würde jeder Verstoß gegen die Verpflichtungszusagen zu Geldbußen führen. Gleichzeitig stellt die Kommission das am 22. April gegen Tiktok eröffnete förmliche Verfahren ein. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Verpflichtungszusagen einer benannten Online-Plattform akzeptiert, gegen die sie ein förmliches Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet hatte.

Tiktok hatte „Tiktok Lite“ in Frankreich und Spanien eingeführt. Ein „Aufgaben- und Belohnungsprogramm“ sollte Benutzer dazu bringen, „Punkte“ zu sammeln, während sie bestimmte „Aufgaben“ auf Tiktok ausführen – wie etwa das Ansehen von Videos, das Liken von Inhalten, das Folgen von Anbietern oder das Einladen von Freunden zu Tiktok.

Ein erstes förmliches Verfahren der Kommission gegen Tiktok, das bereits im Februar eingeleitet worden war, ist noch nicht abgeschlossen und wird fortgesetzt. Hier geht es um das Fehlen effektiver Mechanismen zur Altersüberprüfung und die vermutete suchterzeugende Gestaltung der Plattform.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Landgericht Würzburg ist ein zur Tatzeit 15-Jähriger wegen tödlichen Schüssen auf einen 14-jährigen Italiener nach Jugendstrafrecht zu 8 Jahren und 6 Monaten Jahren Haft wegen Mordes verurteilt worden.

Der Täter hatte zugegeben, im September letzten Jahres von hinten den Kopfschuss auf einem Schulgelände in Lohr am Main abgegeben zu haben – es war der einzige Schuss, der abgegeben wurde. Dies sei aber nicht geplant sondern im Zuge eines Handgemenges aus der Situation heraus entstanden, ließ der Angeklagte über seine Verteidigung ausrichten. Letztere plädierte auf Verurteilung zu sechs Jahren wegen Totschlags.

Die Staatsanwaltschaft dagegen war davon überzeugt, dass der Deutsche den Serienmörder Jeffrey Dahmer, der eine der grausigsten Mordserien der USA verübte hatte und der über eine Netflix-Serie größere Bekanntheit erlangte, verehrt. Er soll die Tat nach Vorstellung der Ankläger daher nur begangen haben, um jemanden zu töten – also aus Mordlust. Sie forderte die nach Jugendstrafrecht höchstmögliche Strafe von zehn Jahren mit Vorbehalt weiterer Sicherungsverwahrung.

Beiden Jungen gingen auf dieselbe Mittelschule in der Kleinstadt im im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart. Bei der Tatwaffe handelte es sich um eine Neun-Millimeter-Pistole des Typs Ceska CZ 75. Sie gehörte einem 66-jährigen Mann, der im selben Haus wie der Angeklagte lebte. Wie der Junge an die Waffe gelang, wurde bis zum Schluss nicht bekannt. Weil der Prozess wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, drangen nur von Gerichtssprechern lancierte Informationen nach draußen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris hat Florian Peter eine Medaille mit der Schnellfeuerpistole knapp verpasst.

Der Deutsche kam nach solider Leistung über 25 Meter auf Rang vier. Die Medaillenplätze machten die traditionell starken Asiaten unter sich aus: Gold ging an den Chinesen Li Yuehong, Silber an den Südkoreaner Cho Yeongjae und Bronze an den Chinesen Wang Xinjie.

Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option. Das sagte er am Montag RTL/ntv.

Eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte Kretschmer dagegen auf Nachfrage nicht ausschließen. Allerdings kritisierte der CDU-Politiker die neue Partei deutlich. Das BSW plakatiere in Sachsen vor allem Wagenknecht, obwohl sie dort gar nicht antrete. Zudem wisse man kaum etwas über das Programm der Partei. „Auch das ist ein Stück weit eine Wundertüte, eine Blackbox.“ Man solle die Partei nicht so wichtig nehmen – diesen Fehler hätten Journalisten bereits bei der AfD gemacht. „Reden wir doch mal über die Inhalte, darüber, was wir machen wollen, nicht über Wolkenkuckucksheim.“

Kretschmer wies die Forderung Wagenknechts zurück, eine Koalition davon abhängig zu machen, dass mögliche Partner für eine Friedenslösung in der Ukraine bereitstünden. Er habe als einziger bereits kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges darauf hingewiesen, dass man auch künftig ein Verhältnis zu Russland brauche und bei den Sanktionen beachten müsse, was am Ende Deutschland mehr schade als nutze. „Ich möchte daran erinnern, dass das meine Position war und andere hinterhergehoppelt sind.“

Foto: CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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