München (dts Nachrichtenagentur) – Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann nach Berechnungen des Ifo-Instituts in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen.

Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für die IHK München und Oberbayern. Durch „Fehlanreize“ vor allem für Frauen und Ältere liegen demnach bislang „erhebliche Erwerbspotenziale“ brach. „Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland kann definitiv so umgebaut werden, dass der Arbeitskräftemangel gemildert wird“, sagte Volker Meier vom Ifo-Zentrum für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik, einer der Autoren der Studie.

Ein Übergang vom Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting würde laut Studie ein Beschäftigungsplus von etwa 200.000 Vollzeitstellen in Deutschland auslösen, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 150.000 Vollzeitkräfte in die Beschäftigung bringen. Höhere Rentenabschläge bei Frührentnern würden ein Beschäftigungsplus von umgerechnet 180.000 Vollzeitkräften bewirken. Laut Ifo sind 0,5 Prozent Rentenabschlag versicherungsmathematisch gerechtfertigt für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbeginns. Derzeit werden nur 0,3 Prozent Rente abgezogen.

„Angesichts des Alterungsschubs und des Arbeitskräftemangels muss unser Steuer- und Sozialsystem konsequent Erwerbstätigkeit belohnen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Dabei komme es auf jeden Beschäftigungsanreiz an: „Ob Einstieg in die Erwerbstätigkeit, einige Wochenstunden mehr in der Teilzeitarbeit oder längeres, weil attraktiveres Arbeiten zur Rente hin – jede Wochenarbeitsstunde mehr zählt.“ Entsprechende Reformen wären auch ein „wichtiger Beitrag für mehr Fairness“ unter allen Steuer- und Abgabenzahlern sowie zwischen den Generationen. „Generell bleibt aber auch der Befund, dass die Steuer- und Abgabenlast für Erwerbstätige in Deutschland zu hoch ist.“

Weiter hat das Ifo-Institut berechnet, dass mehr Kinderbetreuung (400.000 zusätzliche Plätze) ein Beschäftigungsplus von 58.000 Vollzeitstellen bedeuten würde. Der Effekt lasse sich noch steigern, wenn die Betreuungsplätze vornehmlich in Mangelregionen geschaffen würden. Laut Ifo sind dies vor allem die Großstädte in Westdeutschland.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 auf 69 Jahre anzuheben, hätte sogar eine Mehrbeschäftigung von 473.000 Vollzeitkräften zur Folge. Die Abschaffung der Rente mit 63 würde ein Plus von 157.000 Vollzeitkräften bedeuten.

Die Umrechnung auf Vollzeitkräfte dient als rechnerische Größe zum einfacheren Vergleich der Beschäftigungseffekte. Dazu gehören aber auch Stunden-Aufstockungen von Teilzeitkräften und die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen. Jeweils gut ein Sechstel der genannten Beschäftigungsgewinne würde auf Bayern entfallen, so die Ifo-Volkswirte.

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Bielefelder Sozialpsychologe Andreas Zick warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Jugendlichen infolge des Gaza-Kriegs. „Im Moment ist die Gefahr einer Radikalisierung bei Jugendlichen sehr groß“, sagte Zick der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Seit dem 7. Oktober beobachten wir, dass sich in sozialen Medien propalästinensische und islamistische Inhalte vermischen. Auch Terrororganisationen rühren sich: Sie verfügen über die Netzwerke und das Kapital, um online Jugendliche zu rekrutieren.“ Junge Menschen würden von Hamas und anderen Organisationen mit Emotionen angesprochen. „Im Internet sehen sie Opferbilder von palästinensischen Kindern und Babys, dazu Propaganda mit dem Tenor: Das sind eure Brüder und Schwestern, denen das angetan wurde.“

Zick verwies zugleich darauf, dass viele heute schon im Kindesalter Zugang zu sozialen Medien hätten. „Deshalb fängt eine Rekrutierung islamistischer Terrorgruppen sehr viel früher an, als wir glauben. Es gibt unglaubliche Identitätskampagnen im Netz, die sehr emotionsgetrieben sind.“

„Solche Propaganda verfängt vor allem bei jungen Menschen, wenn niemand im Umfeld darüber redet. Das Schweigen der Eltern und Geschwister macht es schlimmer. Es ist der zentrale Faktor für eine Radikalisierung.“ Auch in den Schulen sei es schwierig, darüber zu reden. Wasser auf die Mühlen des Opferbildes seien Lehrer, die kein differenziertes Bild vom Islam und Muslimen, sondern Klischees im Kopf hätten. „Junge Menschen reagieren sehr sensibel auf Stereotype – es ist ein Nährboden für neuen Extremismus, der sich gerade bildet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu.

„Bei Friedrich Merz sind die Grundvoraussetzungen heute andere, als sie es 2021 bei mir waren“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er komme jetzt aus der Oppositionszeit und werde an seinem Vorgänger gemessen werden – einem „derzeit nicht besonders überzeugenden Kanzler“. Vor drei Jahren sei bei ihm immer hinterfragt worden, ob die Fußstapfen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel zu groß oder 16 Jahre unionsgeführte Regierung nicht genug seien.

Diese Oppositionszeit dazwischen erleichtere die Dinge für Merz. „Er hat aber nur eine Chance, wenn er auch viele der früheren Merkel-Wähler hinter sich versammeln kann. Mein Eindruck ist, dass er mit dem Grundsatzprogramm zwar neue, eigene Akzente setzt, aber dennoch die Breite der Volkspartei erhalten will.“

In Bezug auf den sozialdemokratischen Verteidigungsminister und derzeit in Umfragen beliebtesten Politiker in Deutschland, Boris Pistorius, fügte Laschet hinzu: Sollte die Union wieder ins Kanzleramt einziehen, müsse sie „erfahrene und exzellente“ Politiker ins Kabinett schicken, die zugleich Erneuerung verkörpern. „Also zehn Pistoriusse. Die hat die Union auch zu bieten.“

Foto: Armin Laschet und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma.

„Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Kanzler kann in den Augen vieler Betrachter nichts mehr richtig machen.“

Trotzdem sieht Schweitzer Scholz als erneuten Kanzlerkandidaten der SPD nicht infrage gestellt. „Jeder, der den Anspruch hat, die SPD in den Wahlkampf zu führen, muss dazu klare Botschaften setzen“, so Schweitzer. „Das kann Olaf Scholz.“ Eine erneute Debatte um die Kanzlerkandidatur erwarte er nicht. Scholz habe im vergangenen Wahlkampf einen großen Rückstand aufgeholt, das könne wieder passieren.

„Ich weiß, das klingt im August 2024 nach Zweckoptimismus, aber bis in einem Jahr wird es noch viel Bewegung geben.“ Die SPD müsse dafür wieder in die Offensive kommen, erklärte Schweitzer, der seit Juli im Amt ist. Dafür setze er auf „Küchentischthemen, über die Familien zu Hause sprechen“, wie die Rente, die Zukunft der Pflege, das Gesundheitswesen, Kinderbetreuung und Migration. „Bei diesen Alltagsthemen kann die SPD zeigen, was sie draufhat.“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.

Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Stamp: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“

Stamp zeigte sich angesichts jüngster Berichte über Reisen von afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland „stinksauer“. Die Bundesregierung arbeite „unermüdlich daran, mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, sagte Stamp. „Die fehlende Konsequenz an dieser Stelle macht vieles kaputt.“ Stamp betonte, hier müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam durchgreifen.

Foto: Joachim Stamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende „Junge Alternative“ (JA) aus der Partei herauszudrängen.

Die Alternative für die „Junge Alternative“ solle mit anderem Namen enger an die Partei angebunden werden und auch stärker in ihrem Sinne handeln, meldete am Donnerstagabend das Portal „Table Briefings“ unter Berufung auf „Bundesvorstands-Kreise“ der AfD. Denn die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte „JA“ mit ihren über 2.000 Mitgliedern setzt die AfD immer wieder unter Rechtfertigungsdruck.

Die neue Organisation soll laut „Table“ wie das „Juso-Modell“ funktionieren. Alle AfD-Mitglieder bis zu einem bestimmten Alter, im Bericht ist von „unter 36 Jahren“ die Rede, also wie bei den „Jungsozialisten“, sollen der Organisation automatisch angehören, umgekehrt müssten auch alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch haben und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, heißt es in dem Bericht.

Foto: Junge Alternative (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.563 Punkten berechnet, 1,4 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.535 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.465 Punkten sogar 2,3 Prozent stärker.

Neue Daten zu US-Einzelhandelsumsätzen und dem Arbeitsmarkt wurden von Investoren am Donnerstag als klares Signal interpretiert, dass die US-Wirtschaft doch nicht vor dem Kollaps steht. Eigentlich hatten Anleger seit Monaten schlechte Nachrichten gefeiert, weil sie sich zur Stützung sinkende Zinsen und damit eine neue Geldschwemme erhofften, Anfang August wurde es dem Märkten dann aber doch unheimlich und die Aktienkurse gingen aus Konjunktursorgen kräftig nach unten.

Aktuell gelten in Übersee gute Nachrichten wieder als gute Nachrichten für die Märkte, sollte die US-Notenbank ihre Zinssenkung deswegen aber verschieben, könnte sich das Blatt schnell wieder wenden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0974 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9112 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte nur leicht profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.455 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 80,82 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Ein TV-Duell mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen ist am Donnerstagabend schon in den ersten Minuten eskaliert.

Als MDR-Chefredakteurin Julia Krittian den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke fragte, warum es im ersten Landkreis mit einem AfD-Landrat keine Arbeitspflicht für Asylbewerber gebe, anders als in einem CDU-geführten Landkreis, verweigerte Höcke die Antwort und beanspruchte ein „Eingangsstatement“. „Es gibt keine Eingangsstatements“, konterte Krittian. Nach mehrfacher Wiederholung der Ausgangsfrage wurde Höcke laut und bestand darauf, über Merkels Flüchtlingspolitik reden zu wollen, kam aber nicht zu Wort, sein Mikrophon wurde leiser gedreht. Jetzt mischte sich CDU-Landeschef Mario Voigt ein: „Sie sind `ne lahme Ente, Herr Höcke“, da wo die AfD die Möglichkeiten habe, tue sie nichts.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb indes in der Sendung dafür, dass das Land sogar noch mehr Einwanderung brauche, ansonsten könne man den Fachkräftemangel gar nicht mehr bewältigen.

BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, lange Jahre Oberbürgermeisterin von Eisenach, klagte darüber, Fachkräfte aus dem Ausland würden mittlerweile bereits absagen, weil sie sich nicht mehr nach Thüringen trauen.

Laut Umfragen ist die AfD in Thüringen mit rund 30 Prozent klar stärkste Kraft, dahinter kommen mit 21 Prozent die CDU, das BSW mit 19 Prozent und die Linke mit 15 bis 16 Prozent. SPD, Grüne und FDP sind weit abgeschlagen und kämpfen in Thüringen mit der 5-Prozent-Hürde.

Foto: TV-Duell im MDR-Fernsehen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet mit weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. „Ich frage mich schon heute, warum es keinen großen Aufschrei gibt“, sagte Baas der „Welt“ (Freitagausgabe). „Meine Antwort: Die Politik hat großes Glück, dass der Beitrag einfach vom Lohn abgezogen wird.“

Die meisten Menschen verfolgten das nicht im Detail. „Wenn Löhne und Beiträge steigen, sehen sie nur, dass die Endsumme ein bisschen höher ist, und glauben, alles sei gut.“ Müssten sie die Beiträge selbst überweisen, wäre der Widerstand sicherlich viel stärker. „Die Politik versteckt sich hinter dem System und hat keine Angst vor Beitragserhöhungen. Auch das Versprechen, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt 40 Prozent nicht übersteigen sollten, ist sang- und klanglos gefallen.“

In Bezug auf das milliardenschwere Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung sieht Baas eine klare Mitverantwortung beim früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Seine Gesetze waren in Summe deutlich teurer, als sie nützlich waren. Da waren auch Geschenke dabei, über die sich bestimmte Lobbygruppen sicherlich gefreut haben“, sagte der Kassenchef. „Diese Kosten-Nutzen-Bilanz aufzuarbeiten, wäre wichtiger als die Fokussierung auf einmalige Dinge wie den Maskeneinkauf in der Pandemie.“

Das Problem im Gesundheitswesen sei es, dass Gesetze meistens erst dann wirkten, wenn der zuständige Minister gar nicht mehr im Amt ist. Karl Lauterbach (SPD) müsse jetzt dringend die Ausgaben im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. „Ich gehe davon aus, dass wir bei den Krankenkassen Anfang 2025 im Durchschnitt 0,5 bis 0,6 Beitragssatzpunkte Erhöhung sehen werden, vielleicht auch mehr“, sagte Baas. Man käme dann auf durchschnittlich rund 17 Prozent.

„Das größte Problem ist, dass sich diese Entwicklung in absehbarer Zukunft nicht ändern wird. Es stehen weitere teure Gesetze an, und ohne Gegenmaßnahmen werden die Kosten ungebremst steigen. So würde es jedes Jahr zu Beitragserhöhungen kommen“, warnt der TK-Chef. „Bis 2030 könnte der durchschnittliche Beitragssatz dann bei 20 Prozent liegen. Ich frage mich: Wie soll das weitergehen? Sollen die Menschen irgendwann ein Viertel ihres Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen?“

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-nahe Studentenorganisation RCDS fordert einen „Wohnortzuschlag“. Hintergrund ist die Studie eines Immobilienportals, wonach die BAföG-Wohnpauschale in 50 von 68 Hochschulstädten nicht für die Kaltmiete einer kleinen Studentenwohnung reicht.

„Die winzige BAföG-Erhöhung wird von der Inflation aufgefressen und reicht keinesfalls aus, um Bildungs- und Aufstiegschancen zu finanzieren“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann der „Welt“. „Falls wegen der mangelhaften BAföG-Wohnpauschale die Finanzkraft der Eltern entscheidet, wer in einer begehrten Unistadt studieren darf, wäre das ein Armutszeugnis für die soziale Gerechtigkeit der Regierung.“

Tobias Wand, Mitglied des RCDS-Bundesvorstands, sagte: „Gerade, weil sich die Forschungsförderung immer mehr auf die Exzellenzuniversitäten konzentriert, darf es keine Frage des Geldbeutels sein, ob man an den renommierten und forschungsintensiven Hochschulen studieren kann.“ Die Forderung nach einem „Wohnortszuschlag“ erhebt der RCDS gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie der Jungen Union (JU).

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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