Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen.

Das Finanzministerium sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sagte ein Sprecher, wie die „Bild am Sonntag“ schreiben wird. Dazu müssten aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können. Dem Ministerium läge hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor, deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden, hieß es weiter.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte ebenfalls gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr finden werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, so der Botschafter weiter.

Makeiev warnte weiter: „Die Strafzinsen für ihre Kürzung wären weit höher als die Kosten, über die wir heute reden. Freiheit, Sicherheit, Frieden sind unbezahlbar. Daran darf nicht gespart werden.“

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt an diesem Wochenende, dass die Bundesregierung kein weiteres Geld für militärische Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will, dass Sommerferien zwei Monate lang sind anstatt sechs Wochen.

„Mittlerweile haben wir es mit ausgedehnten heißen Sommern zu tun, die eine Beschulung von Kindern oft erschweren“, sagte Lutz Richter, stellvertretender Landesvorsitzende des BSW in Sachsen, am Samstag. Die Ferienlänge von acht Wochen sei nicht ungewöhnlich, sondern in vielen Ländern geübte Praxis.

„Und die Vorteile liegen auf der Hand: Lehrer bekommen auf diese Weise weitere Vorbereitungszeit, der Stundenplan kann besser darauf eingerichtet werden und mit den ohnehin zu wenigen Lehrkräften kann besser geplant werden.“ Real führe das zu weniger Unterrichtsausfall, wenngleich das Problem des allgemeinen Lehrermangels natürlich nicht behoben sei. Die Forderung nach mehr Lehrkräften bleibe bestehen.

„Es geht bei dem Vorstoß nicht darum, die Probleme des Schulsystems an die Eltern auszulagern“, sagte Richter weiter. So solle es Sommer-Freizeit- und Bildungsangebote geben.

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth von der Universität München hält den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für öffentlich nicht mehr vermittelbar sowie für rechtlich riskant. Niemand könne den Beschluss ohne Weiteres nachvollziehen, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Ein Beschluss mit solchen Verästelungen und Winkelzügen kann in der demokratischen Öffentlichkeit nicht mehr vernünftig diskutiert werden. Der Haushalt ist immer das Programmbuch einer Regierung, aber hier ist nicht mehr erkennbar, wohin es eigentlich gehen soll.“

Korioth kritisiert mehrere Punkte und hält für denkbar, dass die Koalition sich weiteren rechtlichen Debatten wird stellen müssen. So könnte das vorgesehene zusätzliche Darlehen an die Deutsche Bahn seiner Meinung nach noch Probleme aufwerfen. „Die Bahn hat bekanntermaßen wirtschaftliche Schwierigkeiten, ist immer wieder defizitär, weshalb eine Rückzahlung des Darlehens nicht unbedingt einkalkuliert werden kann. Und bei einer im Kompromiss vereinbarten Laufzeit des Kredits von 34 Jahren stellt sich schon die Frage, ob die Rückzahlungsfähigkeit hier nicht doch auch in der Koalition bezweifelt wird“, sagte er.

Auch kritisiert Korioth, dass auf der Einnahmenseite praktisch keine Risikovorsorge getroffen worden sei, etwa für den Fall, dass die Steuereinnahmen angesichts der schwachen Konjunktur schlechter ausfallen als bisher geschätzt. Die hohe Globale Minderausgabe hält Korioth unterdessen für „das größte Problem bei diesem Kompromiss“. Dieses Instrument sei zwar üblich, aber nicht in der nun veranschlagten Höhe.

„Von daher müsste die Koalition nun schon darlegen, auf Basis welcher Erfahrungswerte in der Vergangenheit sie meint, dass eine solche Summe tatsächlich nicht verausgabt wird. Meines Erachtens hat man diese Erfahrungswerte nicht. Und daher stellt sich die Frage, ob hier nicht einfach eine Unterdeckung verschleiert werden soll.“ Lindner wolle mit der Globalen Minderausgabe Sparzwang auf das Kabinett ausüben. „Es soll das, was er in den Verhandlungen nicht erreicht hat, bei letzter Gelegenheit vor der Einbringung in den Bundestag praktisch nachholen, weil Einnahmeverbesserungen nicht gewünscht sind.“

Foto: Robert Habeck, Christian Lindner, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aue/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Runde des DFB-Pokals haben Borussia Mönchengladbach und die SpVgg Greuther Fürth ihre Pflichtaufgaben gegen unterklassige Klubs erledigt. Drittligist Erzgebirge Aue war am Samstagmittag gegen den Bundesligisten Mönchengladbach zwar zwischenzeitlich vorn, aber letztendlich setzte sich die Fohlenelf mit 3:1 gegen die Veilchen durch.

Aue war zunächst in der achten Minute dank eines sehenswerten Treffers in Führung gegangen. Kilian Jakob hatte dabei eine Flanke in den Strafraum geschlagen, die Mika Clausen aus wenigen Metern volley verwertete. Im Anschluss wirkten die Gladbacher verunsichert und leisteten sich viele Ungenauigkeiten. Erst zum Ende der ersten Halbzeit drehte das Momentum etwas und die Gäste konnten schließlich in der 35. Minute durch Franck Honorat ausgleichen. In der Nachspielzeit vergab dann allerdings Julian Weigl einen Foulelfmeter, sodass es beim Unentschieden zur Pause blieb.

Nach dem Seitenwechsel kamen die Gladbacher motiviert aus der Kabine. Stöger scheiterte in der 50. Minute noch am Pfosten, aber zwei Minuten später machte es Luca Netz besser und drehte das Spiel. Eine Antwort der Sachsen blieb aus. Stattdessen legte Alassane Pléa in der 70. Minute nach und sorgte so für die Vorentscheidung.

Im zweiten Pokalspiel am Samstagmittag kam Zweitligist Greuther Fürth gegen den TSV Schott Mainz aus der Oberliga ohne größere Probleme weiter. Tore von Dennis Srbeny in der achten und Marlon Mustapha in der 82. Minute reichten für einen 2:0-Sieg.

Foto: Franck Honorat (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die Streitkräfte der Ukraine ihre Stellungen in der russischen Region Kursk zuletzt „verstärkt“. Armeechef Oleksandr Syrskyj habe ihn auch über die „Ausdehnung des stabilisierten Gebiets“ informiert, teilte Selenskyj am Samstag mit.

Dem Vernehmen nach will die Ukraine mit ihrer Offensive unter anderem ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland stärken. Selenskyj sagte am Samstag auch, dass man mit der Gefangennahme russischer Soldaten der Freilassung ukrainischer Soldaten und Zivilisten näher komme.

Das ukrainische Militär hatte zuletzt bereits weitere Fortschritte in der Region Kursk gemeldet. Unter anderem zerstörte die Luftwaffe nach eigenen Angaben eine Autobrücke in dem russischen Gebiet, die Teil einer wichtigen Versorgungsroute der Russen sein soll. Der Kreml sprach derweil von Fortschritten beim „Zurückdrängen“ der Ukrainer in Kursk.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es Rufe nach einer schnellen Erhöhung des Rentenalters bei einer Regierungsübernahme durch die Union.

„Es wird auch im Regierungsprogramm – wie im Grundsatzprogramm – stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“, sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sollte man regieren, werde man diese Kopplung auch „schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen“.

Zur Begründung sagte sie, dass man das System stabil halten müsse. Ansonsten litten „diejenigen am allermeisten, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind“. Ebenfalls wegfallen müsse die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte früher in Rente gehen können, fügte Connemann hinzu.

Foto: Senioren am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der ostdeutschen Industrieunternehmen warnt vor einem Erstarken der AfD. Das geht aus einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter rund 900 Unternehmen aus der Industrie oder industrienahen Dienstleistungen in Ost und West hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach bewerten jeweils 59 Prozent der ostdeutschen Firmen das Erstarken der Partei für die Fachkräftesicherung sowie den Bestand der EU und des Euro „eher“ als Risiko. Mehr als die Hälfte der Befragten in Ostdeutschland sieht zudem Gefahren für den Wirtschaftsstandort und die Investitionsentscheidungen. Hingegen meinen – je nach Aspekt – nur fünf bis 15 Prozent, dass die AfD „eher eine Chance“ sein könnte.

Der Anteil positiver Einschätzungen der Partei liegt damit im Osten leicht höher als im Westen (drei bis acht Prozent). 22 Prozent der Unternehmen im Westen und 29 Prozent im Osten finden „einige Positionen der AfD sinnvoll oder grundsätzlich vertretbar“.

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt. In allen drei Ländern könnte die AfD wie schon bei der Europawahl im Juni stärkste Partei werden. „Überraschend ist ob der in Ostdeutschland erheblich höheren Wahl- und Umfrageergebnisse für die AfD und der kleinteiligeren Wirtschaftsstruktur, dass die mit der Partei einhergehenden Risiken beinahe so hoch bewertet werden wie von westdeutschen Unternehmen“, sagte Studienautor Knut Bergmann.

Allerdings haben sich im Osten mit 29 Prozent deutlich weniger Unternehmensvertreter nach eigenen Angaben öffentlich aktiv gegen die AfD positioniert als im Westen, wo das 50 Prozent tun. Innerhalb des Betriebs äußern sich im Osten 42 Prozent kritisch über die AfD, im Westen sind es 56 Prozent.

Größere Unterschiede gibt es auch bei der Bewertung der wirtschaftspolitischen Kompetenz: Im Westen gaben die Unternehmen der Partei durchschnittlich die Schulnote 5,0, die zweitschlechteste Note nach der Linken (5,2). Im Osten hingegen setzten die Unternehmen die AfD mit einer durchschnittlichen Note von 4,1 an die dritte Stelle. In beiden Landesteilen belegten Union und FDP mit Durchschnittsnoten von jeweils 2,8 beziehungsweise 3,1 die ersten Plätze.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das Ergebnis von Umfragen des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. In Thüringen äußerten sich demnach 39 Prozent der Befragten entsprechend, in Sachsen sind es sogar 41 Prozent.

In Thüringen folgt dahinter die Schul- und Bildungspolitik mit 31 Prozent und der Fachkräftemangel mit 20 Prozent. Die ökonomische Lage macht immerhin noch 18 Prozent der Befragten Sorgen, dann folgt der Rechtsextremismus (17 Prozent).

Weniger problematisch sehen die Befragten in Thüringen dagegen den Klimawandel, nur fünf Prozent geben dieses Thema an. Auch Probleme im ländlichen Raum (fünf Prozent) und die Lage auf dem Wohnungsmarkt (sechs Prozent) sind eher kleine Herausforderungen. Der Unmut über Politiker und Parteien ist mit 29 Prozent deutlich höher als in Sachsen (20 Prozent).

In Sachsen ist Rechtsextremismus das Thema, welches auf Rang zwei genannt wurde (36 Prozent). Dahinter folgen die Schul- und Bildungspolitik (26 Prozent) und die ökonomische Lage (22 Prozent). Die Lage auf dem Wohnungsmarkt gaben nur sechs Prozent als Problem an. Probleme im ländlichen Raum und der Klimawandel wurden von fünf Prozent der Befragten angegeben.

Die befragten Wahlberechtigten wurden in der Erhebung gebeten, spontan zu entscheiden, welche Probleme sie in ihrem Bundesland für wichtig halten. Dabei wurden den Befragten keinerlei Vorgaben gemacht. In Thüringen wurden vom 7. bis 14. August 1.011 Wahlberechtigte und in Sachsen 1.041 Wahlberechtigte befragt.

Foto: Wahlplakate von SPD, Linken, CDU, Grünen und AfD zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.

Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch verschleppte Jesidinnen vermutet werden: „In dem Lager verheimlichen sie ihre wahre Identität und leben seit Jahren unerkannt unter den Terroristen“, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland und die USA ihre Verbindungen zu den Kurden nicht nutzen, um systematisch die Identität der Lagerinsassen zu überprüfen.“

Er erläuterte: „Es handelt sich um Camps, die von kurdischen Milizen bewacht werden, die mit den USA verbündet sind.“ Es gehe darum, dass Deutschland als Staat seine Aufgaben erfülle: es seien schließlich auch deutsche Staatsbürger in dem Camp. „Die haben das Recht auf Betreuung, wenn sie Opfer sind. Und Deutschland muss sie strafrechtlich verfolgen, wenn sie Täter sind.“

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Auswärtige Amt schreibt, hat die Bundesregierung Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Zahl an Frauen mit ihren Kindern mit Deutschlandbezug, die sich derzeit noch in Lagern in Nordost-Syrien aufhalten. Eine Rückholung von Frauen und deren minderjährigen Kindern sei nur möglich, wenn die Betroffenen dies wollten, hieß es. Insgesamt 80 Kinder und ein Heranwachsender, der als Kind nach Syrien kam, wurden demnach bislang zusammen mit 27 Frauen aus dem Nordosten Syriens nach Deutschland zurückgeholt.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus möglich ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Zwar müsse man schauen, „welche Mehrheiten gegen die AfD möglich sind“, schränkte Günther ein, aber eine Koalition mit dem BSW wolle man auf keinen Fall. „Ich weiß nicht, wie ich mit dem BSW den Freistaat Sachsen voranbringen soll“, sagte der sächsische Wirtschaftsminister zur Begründung.

Günther bezweifelt, dass man mit der Partei von Sahra Wagenknecht mehr Klimaschutz und ein „weltoffenes Sachsen“ erreichen könne. Wie solle man diese Themen „mit einer Truppe voranbringen, die einem aggressiven kriegsführenden Staat nach dem Mund redet?“, fragte er. „Das ist für nicht vorstellbar.“

Foto: Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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