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Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und Ländern an

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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden, so Scholz.

Zuletzt hatte der Kanzler bereits eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London und Berlin wollen mit Vertrag "neue Grundlage" im Verhältnis

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Keir Starmer und Olaf Scholz am 28.08.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Großbritannien wollen ihre gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Vertrag und Regierungskonsultationen neu aufstellen. Man werde „in den kommenden Monaten“ darauf hinarbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

„Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben“, fügte Scholz hinzu. Dieser werde die gemeinsamen Beziehungen auf eine „ganz neue Grundlage“ stellen.

Inhalte sollen dabei unter anderem „die außenpolitische Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, das Wachstum unserer Volkswirtschaften, die industrielle Transformation, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und das Vorgehen gegen irreguläre Migration, mehr Kontakte zwischen den Menschen sowie die Bereiche Jugend und Bildung, Energiesicherheit, Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr und Infrastruktur sowie Technologie, Forschung und Innovation“ sein, teilten beide Regierungen am Mittwoch gemeinsam mit.

Man sehe sich als „führende europäische Bündnispartner in der Nato“ und werde dementsprechend „den europäischen Pfeiler in der Nato stärken“, so Scholz. Dabei spiele Abschreckung eine zentrale Rolle. Die jeweiligen Verteidigungsministerien arbeiteten bereits an einer neuen Vereinbarung, um die Verbindungen zwischen den Verteidigungssektoren und -industrien sowie Streitkräften der beiden Länder zu stärken, hieß es. Zu konkreten Waffenlieferungen an die Ukraine gebe es aber „keine neuen Entscheidungen aus Deutschland“, sagte der Kanzler.

Die Beziehungen zwischen Berlin und London waren in den letzten Jahren vor allem durch den Brexit belastet gewesen. Für Starmer ist es der Antrittsbesuch in Deutschland. Im Gegensatz zu Vorgänger Rishi Sunak von den Konservativen, der nach seiner Wahl 1,5 Jahre gebraucht hatte, um in Berlin aufzutauchen, kam der Labour-Politiker nun keine acht Wochen nach seinem Amtsantritt in die Bundesrepublik. Scholz sagte dazu, dass er sich freue, Starmer „so bald nach seiner Amtsübernahme“ begrüßen zu dürfen.


Foto: Keir Starmer und Olaf Scholz am 28.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Cyberangriffe auf deutsche Wirtschaft nehmen zu

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Computer-Nutzer (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Cyberangreifern aus dem In- und Ausland. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

In den vergangenen zwölf Monaten waren demnach 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage betroffen. Weitere zehn Prozent vermuten dies. 2023 lagen die Anteile noch bei 72 und acht Prozent. Zugleich ist der Schaden, der durch diese analogen und digitalen Angriffe entstand, von 205,9 Milliarden Euro um etwa 29 Prozent auf nun 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird auch der bisherige Rekordwert von 223,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 übertroffen.

Dabei konnten 70 Prozent der Unternehmen, die Opfer wurden, Angriffe der organisierten Kriminalität zuordnen. Vor einem Jahr waren es erst 61 Prozent. Ausländische Geheimdienste wurden mit 20 Prozent deutlich häufiger als Täter genannt (2023: sieben Prozent).

Zur wichtigsten Ausgangsbasis für Angriffe auf die deutsche Wirtschaft hat sich China entwickelt. 45 Prozent der betroffenen Unternehmen konnten mindestens einen Angriff in das Land zurückverfolgen (2023: 42 Prozent). Auf Platz zwei liegt Russland mit 39 Prozent (2023: 46 Prozent). Zugenommen haben zugleich Angriffe aus osteuropäischen Staaten außerhalb der EU und Russland mit 32 Prozent (2023: 25 Prozent). Rückläufig sind demgegenüber Angriffe aus Deutschland (20 Prozent, 2023: 29 Prozent).

Laut der Studie sehen sich inzwischen zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen durch Cyberattacken in ihrer Existenz bedroht, vor einem Jahr waren es noch 52 Prozent, 2021 sogar erst neun Prozent. Zugleich glaubt nur die Hälfte (53 Prozent), dass ihr Unternehmen sehr gut auf Cyberangriffe vorbereitet ist.

So waren 74 Prozent der Unternehmen von digitalem Ausspähen von Geschäftsdaten betroffen oder vermutlich betroffen, ein Plus von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Dabei berichten die von Datendiebstahl betroffenen Unternehmen deutlich häufiger, dass Kundendaten (62 Prozent, +6 Prozentpunkte), Zugangsdaten oder Passwörter (35 Prozent, +12 Prozentpunkte) sowie geistiges Eigentum wie Patente und Informationen aus Forschung und Entwicklung (26 Prozent, +9 Prozentpunkte) entwendet wurden.

Am häufigsten sind weiterhin auch allgemeine Kommunikationsdaten wie E-Mails betroffen (63 Prozent, +1 Prozentpunkt). Seltener geht es um Finanzdaten (19 Prozent, -1 Prozentpunkt) sowie Daten von Mitarbeitern (16 Prozent, -17 Prozentpunkte). 70 Prozent der Unternehmen berichten von digitaler Sabotage von Systemen oder Betriebsabläufen (+7 Prozentpunkte), 60 Prozent vom Ausspähen digitaler Kommunikation, etwa E-Mails, Messenger oder Videocalls (-1 Prozentpunkt).

Deutlich zugenommen haben die meisten klassisch analogen Angriffe. So war zwar der Diebstahl von IT- und Telekommunikationsgeräten, von dem 62 Prozent betroffen oder vermutlich betroffen waren, mit -5 Prozentpunkten leicht rückläufig. Allerdings gibt es ein Plus von 15 Prozentpunkten auf 50 Prozent beim Diebstahl von physischen Dokumenten, Mustern oder etwa Bauteilen und ein Plus von 13 Prozentpunkten auf 30 Prozent beim Abhören von Telefonaten oder Besprechungen vor Ort. Ebenfalls zugenommen – um neun Prozentpunkte auf 26 Prozent – hat die physische Sabotage von Systemen oder Abläufen.


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FDP will "gemeinsame Kraftanstrengung" in der Asylpolitik

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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – „das muss jeder einsehen“, ergänzte der Generalsekretär. „Deswegen steht die FDP für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Änderungen bereit.“ Inhaltlich seien zudem viele Aspekte der Union und ihres Fraktionschefs Friedrich Merz den Ideen der FDP ähnlich, ergänzte Djir Sarai.

Rückendeckung erhält Merz auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn Koalitionspartner wie die grüne Partei das Problem sind, müssen sie gewechselt werden.“

Ploß ergänzte: „Friedrich Merz hat völlig recht: Es reicht jetzt mit Ausflüchten und Vorwänden bei der Migrationspolitik.“ Jedes Land der Welt steuere und begrenze die Migration. „Stehen dem angeblich in Deutschland Gesetze entgegen, müssen sie geändert werden“, sagte Ploß. Und wenn EU-Vorschriften das Problem seien, „müssen wir alle nationalen Spielräume nutzen, auch die Ausrufung einer Notlage“, so der CDU-Politiker.


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Dax startet positiv – Nvidia-Zahlen erwartet

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.765 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax schiebt sich Stück für Stück näher an sein Rekordhoch heran“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Vom gestrigen Tageshoch weg waren es nur noch 0,9 Prozent bis zum Allzeithoch aus dem Mai. Allerdings passiert dies weiterhin bei unterdurchschnittlich niedrigen Umsätzen. Das bedeutet auch, dass aktuell nicht viele überzeugte Käufer hinter dieser Bewegung stehen.“ Bei der Mehrheit der Anleger überwiege weiterhin Skepsis und Vorsicht.

„Das Quartalsergebnis von Nvidia ist das letzte Highlight der Berichtssaison für Q2.“ Allerdings müssten die Anleger bis nach dem Börsenschluss auf die ersehnten Zahlen warten. Erwartet werde ein deutlicher Gewinnanstieg. Zuletzt habe Nvidia die stets hohen Erwartungen sechsmal in Serie übertroffen. „Sollte es diesmal anders sein, könnte die Marktreaktion heftig ausfallen. Denn Enttäuschungen wurden in dieser Berichtssaison hart abgestraft.“

Während die Blicke in Europa und den USA auf die Rekordstände gerichtet seien, blickten die Anleger in China erneut nach unten. „Der CSI 300 ist auf ein 6-Monats-Tief gefallen. Die anhaltende Immobilienkrise und das Tempo der wirtschaftlichen Erholung drücken im Reich der Mitte einmal mehr auf die Stimmung“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1152 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8967 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,55 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Drittel der Studierenden armutsgefährdet

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Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verfügt über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Für Auszubildende mit eigener Haushaltsführung lag das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 1 240 Euro im Monat (Median), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 mitteilte.

Unter den genannten Gruppen mit eigener Haushaltsführung werden hier Studierende sowie Auszubildende jeweils ab 18 Jahren verstanden, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden und/oder Auszubildenden zusammen leben.

Für Studierende, die allein oder mit anderen Studierenden oder Auszubildenden zusammen leben, ist die eigene Erwerbstätigkeit eine wichtige Einnahmequelle: Mit 41 Prozent stammte im Schnitt der größte Teil ihrer Einkünfte aus Erwerbseinkommen. Knapp 32 Prozent machte private Unterstützung wie Unterhaltszahlungen von Angehörigen aus, 15 Prozent BAföG-Leistungen oder Stipendien und knapp 13 Prozent sonstige Einkünfte wie etwa Kindergeld oder Hinterbliebenenrente.

Betrachtet man die Auszubildenden mit eigener Haushaltsführung, macht das eigene Erwerbseinkommen mit 80 Prozent einen deutlich größeren Anteil am Gesamteinkommen aus. Dagegen bezogen sie ihr Einkommen zu deutlich geringeren Teilen aus privater Unterstützung beispielsweise von Eltern (knapp sieben Prozent). Auch der Anteil der BAföG-Leistungen fiel mit knapp zwei Prozent am Gesamteinkommen wesentlich geringer aus.

Für 41 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung waren Unterhaltszahlungen beispielsweise von Eltern die wichtigste Einkommensquelle. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verdiente sein Geld überwiegend selbst, sprich eigene Erwerbstätigkeit war die Haupteinkommensquelle. Für gut 14 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung waren BAföG-Leistungen oder Stipendien die wichtigste Einkommensart.

Bei Auszubildenden mit eigener Haushaltsführung überwog für 91 Prozent das eigene Erwerbseinkommen als wichtigste Einkommensquelle. Unterhaltszahlungen von Eltern und anderen Angehörigen waren nur für zwei Prozent und BAföG-Leistungen nur für ein Prozent dieser Auszubildenden die Haupteinkommensquelle.

Dass viele Studierende und Auszubildende über ein insgesamt vergleichsweise geringes Einkommen verfügen, liegt auch daran, dass sie sich in einer Lebensphase befinden, in der sie in ihre Ausbildung und somit in ihr Humankapital und in ihr späteres Berufsleben investieren. Diese Einkommenssituation zeigt sich auch in Indikatoren wie der Armutsgefährdungsquote. Gut ein Drittel (35 Prozent) aller Studierenden und 18 Prozent aller Auszubildenden waren laut EU-SILC 2023 armutsgefährdet – unabhängig davon, ob sie allein, in WGs oder noch im Elternhaus wohnten. Höher war das Armutsrisiko für diejenigen, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden und Auszubildenden zusammen lebten: Unter ihnen betrug die Armutsgefährdungsquote der Studierenden 77 Prozent und der Auszubildenden 54 Prozent. Zum Vergleich: Insgesamt waren gut 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet.

Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens (Median) der Bevölkerung verfügt (Schwellenwert der Armutsgefährdung). Laut EU-SILC 2023 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.314 Euro netto im Monat. Um das Einkommen vollständig zu erfassen, wird das Jahreseinkommen erfragt. Dadurch beziehen sich die Fragen zum Einkommen bei der Armutsgefährdung auf das Vorjahr der Erhebung, in diesem Fall also auf das Jahr 2022.

Geringen finanziellen Spielraum lassen Studierenden und Auszubildenden vor allem auch ihre Ausgaben für Wohnen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die nicht mehr im Elternhaus, sondern allein oder mit anderen Studierenden und Auszubildenden zusammen leben. 2023 lag der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen für diese Studierenden bei 54 Prozent, für diese Auszubildenden bei 42 Prozent – und damit deutlich über der Wohnkostenbelastung der Gesamtbevölkerung (25 Prozent).

Liegt die Wohnkostenbelastung auch nach Abzug erhaltener wohnungsbezogener Transferleistungen noch bei mehr als 40 Prozent, gelten Haushalte als überbelastet. Im vergangenen Jahr traf das auf knapp zwei Drittel der Studierenden zu (61 Prozent), die einen Haushalt allein oder zusammen mit anderen Studierenden und Auszubildenden bewohnten. Unter der vergleichbaren Gruppe der Auszubildenden galt knapp die Hälfte (47 Prozent) als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei 13 Prozent, so die Statistiker.


Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Israel startet größeren Militäreinsatz im Westjordanland

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Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts NachrichtenagenturDschenin (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch mit einem größeren Einsatz im besetzten Westjordanland begonnen. Nach Militärangaben werden Anti-Terror-Einsätze in den Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten, durchgeführt.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden dabei zehn Menschen getötet. Laut Medienberichten setzte die IDF neben zahlreichen Infanteristen auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstörte Infrastruktur mit Bulldozern und sperrte sämtliche Zufahrtswege nach Dschenin.

Der arabische Sender Al Jazeera sprach vom größten derartigen Militäreinsatz Israels im Norden des Westjordanlands seit über 20 Jahren. Demzufolge sollen Palästinenser die Soldaten unter anderem in Tulkarem mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert haben. Zusammenstöße soll es auch in anderen Ortschaften im Westjordanland gegeben haben.


Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bischofskonferenz warnt vor Wahl der AfD bei Landtagswahlen

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AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland am kommenden Sonntag davor, die AfD zu wählen. „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen“ seien für Christen „nicht wählbar“, sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch Orientierung bieten“, argumentierte Bätzing.

Wer sich mit öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der AfD und ihren Programmen befasse, komme zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität widersprächen. „Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen“, sagte Bätzing. Davor müsse er Christen warnen.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit christlicher Parteien mit der AfD, etwa in Stadträten erklärte Bätzing, die Signalwirkung sei „sicher nicht gut“. Auf kommunaler Ebene sei das Wahlverhalten von Bürgern viel stärker von einzelnen Persönlichkeiten abhängig als vom Parteiprogramm. „Aber die AfD hat sich über Jahre immer weiter radikalisiert. Da sollte sich niemand täuschen“, sagte der Bischof. „Gemäßigte Kräfte konnten sich nicht durchsetzen.“


Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palmer verhinderte Abschiebung von Altenpflegerin

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Tübingen am Neckar, via dts NachrichtenagenturTübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert. Die Frau sei wegen Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden, sagte Palmer der „Bild-Zeitung“.

Palmer: „Da ist unser Staat dann knallhart. Und die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung gefolgt ist.“ Die Frau habe ihm „unter Tränen“ ihre Geschichte erzählt. Impfgegner hätten der jungen Frau aus dem Kosovo eingeredet, dass sie unfruchtbar werde, wenn sie sich impfen ließe, deswegen habe sie dann das Impfzertifikat gefälscht.

„Es gab keinerlei Sorge, dass sich die Sache wiederholt, weil es die Impfpflicht ja nicht mehr gibt. Sie spricht perfekt Deutsch, arbeitet in einem Mangelberuf. Und mein Rechtsamt und mein Ausländeramt haben immer gesagt, die Frau muss raus“, so Palmer.

Der ehemalige Grünenpolitiker weiter: „Ich habe eigenhändig die Aufenthaltsgenehmigung unterschrieben. Ich hoffe, es kommt jetzt nicht der Staatsanwalt.“ Palmer sehe es nicht mehr ein, bei einem „solchen Schwachsinn“ mitzumachen, führte er aus und stellte klar: „Die Frau bleibt hier.“


Foto: Tübingen am Neckar, via dts Nachrichtenagentur

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Experten sehen Radikalisierungsgefahr nicht nur bei Flüchtlingen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge. „In unseren Beratungsstellen zur Deradikalisierung sind geflüchtete Menschen eher weniger Thema“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir beraten vor allem radikale Islamisten und deren Familien, die hier aufgewachsen sind, und helfen ihnen beim Ausstieg aus der extremistischen Szene.“

Junge männliche Flüchtlinge mit „schwieriger bis aussichtsloser Bleibeperspektive“, bei denen zudem soziale Isolierung sowie psychische Faktoren wie eine Traumatisierung eine Rolle spielten, seien anfällig für eine Radikalisierung, sagte der Islamwissenschaftler Kaan Mustafa Orhon den Zeitungen. „Die zweite Gruppe, die wir beobachten, sind radikalisierte Jugendliche, die hier aufgewachsen sind.“

Direkte Kontakte in die dschihadistische Szene spielten den Experten zufolge eine weitaus größere Rolle als Inhalte im Netz, wie etwa Video-Propaganda. „Menschen werden selten durch Videos und Chats im Internet allein radikalisiert“, sagte Mücke. „Es gab vorher Berührungspunkte zu einer islamistischen Szene, das Internet verstärkt die Ideologie nur.“

Auch Orhon verweist auf Bedeutung persönlicher Kontakte. „Der einsame Einzeltäter, der allein in der Unterkunft sitzt und nächtelang auf dem Handy islamistische Videos guckt, sich radikalisiert und dann zur Tat schreitet und einen Anschlag begeht, ist eher die Ausnahme“, sagte der Experte von der Deradikalisierungsberatung Grüner Vogel. Ein wichtiger Faktor für die Radikalisierung sei der direkte Kontakt in die gewaltbereite Islamistenszene, entweder in der realen Welt oder über Chatgruppen im Netz.

In der Regel gebe es Führungspersonen, die etwa in Syrien, im Irak, Afghanistan oder Zentralasien sitzen und mögliche Attentäter in Deutschland anleiten und beraten. „Es wird gefährlich, wenn ein junger Mann offen ist für die Ideen der Extremisten, psychische Probleme hat, seine persönliche Situation ausweglos erscheint, und dann von einem direkten Kontakt beim IS zu einer Gewalttat motiviert wird“, sagte Orhon. Dies könnte auch bei dem Attentäter von Solingen der Fall gewesen sein.


Foto: Bekenner-Nachricht „Islamischer Staat“ am 24.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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