Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert. Das geht aus einer Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen von Zurückweisungen des BMI hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Darin heißt es: „Mit Blick auf den Schengener Grenzkodex (SGK), auf dessen Grundlage vorübergehende Binnengrenzkontrollen bereits durchgeführt werden und Einreiseverweigerungen (grds. ohne Schutzersuchen) erfolgen, hat der EuGH bereits einen Rückgriff auf Art. 72 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) für unzulässig erachtet, da der SGK die legitimen Interessen der Mitgliedsstaaten ausreichend berücksichtige, da er Ausnahmen im Falle der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit bereits ermöglicht.“

In der Bewertung werden die hohen Hürden einer solchen rechtlichen Ausnahme beschrieben. Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union setze demnach das Vorliegen „einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (öffentliche Ordnung) oder des Funktionierens der Einrichtungen des Staates, seiner wichtigen öffentlichen Dienste oder des Überlebens der Bevölkerung (innere Sicherheit) voraus“, heißt es in der Rechtseinschätzung des BMI.

„Deutschland müsste konkret darlegen (Beweislast), dass der Tatbestand erfüllt ist und die Ausnahme erforderlich sowie verhältnismäßig ist“, heißt es weiter. Hierbei komme dem Mitgliedsstaat zwar ein Beurteilungsspielraum zu. Die Anforderungen seien aber „eng“ und vom EuGH an unionsrechtlichen Maßstäben gerichtlich überprüfbar. Erforderlich wäre eine die „substantielle Darlegung der Ausnahmesituation“.

Schließlich weist das BMI in seiner Einschätzung darauf hin, dass ein Vorgehen auf Grundlage von Art. 72 AEUV durch den EuGH gerichtlich überprüft werden könnte. „In Betracht kommt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland oder aber auch ein Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichts, mit dem der Verstoß gegen Unionsrecht gerügt wird“, heißt es zum Schluss in der Bewertung.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer BMW muss weltweit bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Hintergrund seien Probleme mit dem von einem Lieferanten zugelieferten Integrierten Bremssystem (IBS), teilte der Konzern am Dienstag mit.

Die Jahresprognose für das Geschäftsjahr 2024 musste der Konzern im Zusammenhang mit den anstehenden Auslieferungssperren und Rückrufen kappen. Die Auslieferungssperren für noch nicht in Kundenhand befindliche Fahrzeuge führen demnach weltweit zu negativen Absatzeffekten im zweiten Halbjahr. Insgesamt betreffen die technischen Maßnahmen zum IBS laut BMW über 1,5 Millionen Fahrzeuge und lösen dadurch im dritten Quartal zusätzliche Gewährleistungskosten in „hoher dreistelliger Millionenhöhe“ aus.

Bei den Auslieferungen an Kunden wird nun ein leichter Rückgang gegenüber Vorjahr erwartet, nachdem zuvor noch ein leichter Anstieg prognostiziert wurde. Die Ebit-Marge für 2024 wird in einem Korridor von sechs Prozent bis sieben Prozent prognostiziert (vorher: acht Prozent bis zehn Prozent).

Der Kurs der BMW-Aktie rutschte nach der Ankündigung am Nachmittag über sieben Prozent ab. Auch die anderen Autowerte im Dax wurden von den negativen Nachrichten mitgerissen und gaben allesamt deutlich nach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025.

Man habe aus einem Fehler gelernt. „Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen.“ Die Stellungnahmen habe man dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Argumente habe man im Anschluss „intensiv analysiert“ und dann die politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Lindner fügte hinzu, dass „Sorgfalt und Transparenz“ in „unser aller Interesse sein“ sollten.

Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 488,6 Milliarden Euro geplant. Als Investitionen sind 81,0 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,8 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 51,3 Milliarden Euro vor. Der Wert liegt unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.

Großes Streitpotenzial gibt es vor allem noch bei den sogenannten „globalen Minderausgaben“, die mit etwa zwölf Milliarden Euro ungewöhnlich hoch ausfallen. Dabei handelt es sich um die Summe, die von allen Ministerien insgesamt eingespart wird, weil ihre vorgesehenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Es gilt als durchaus möglich, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Ende wie schon im Vorjahr mit dem Etat des Bundes befassen wird.

Foto: Christian Lindner am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.

„Das ist auch längst überfällig“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann.“ Er gehe davon aus, dass man in einigen Wochen das Personal an den Grenzen sogar reduzieren könne, weil andere europäische Staaten dem Beispiel folgten und ebenfalls wieder kontrollieren werden, so Teggatz.

Faeser hatte am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Sie würden ähnlich ablaufen wie während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer.

„Es werden wieder stichprobenartig Autos herausgewunken. Ich denke nicht, dass die Kontrollen gravierende Auswirkungen auf den Verkehr haben werden“, sagte Teggatz. „Die Bundespolizei wird in Kombination mit stationären Maßnahmen und Schleierfahndung die Kontrollen gewährleisten.“ Auch am Personal werde es nicht scheitern. „Wir haben ausreichend Kräfte. Wir können das aus dem Alltagsgeschäft heraus stemmen. Wir werden dafür also nicht noch zusätzliches Personal brauchen“, so Teggatz.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Faeser angekündigten Grenzkontrollen für richtig. „Aus Sicht der GdP ist völlig klar, dass bei den grenzpolizeilichen Erfolgen die Kontrollen deutschlandweit aufrechterhalten werden müssen – so lässt sich die Situation in Deutschland ja beruhigen und lösen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“.

„Die Polizeibeschäftigten von Bundespolizei, BKA, Zoll und Landespolizei geben für diese Lagebewältigung alles. Die Maßnahmen werden spürbare Wirkungen in den Kommunen mit sich bringen. Was wir aber zur Entlastung und zum lange Durchhalten brauchen, sind Technik, personelle Verstärkung. Unsere Maßnahmen werden unsere EU-Nachbarstaaten zum Handeln drängen“, sagte Kopelke.

„Was jetzt folgen muss, ist eine Sonder-Innenministerkonferenz zur Abstimmung und gemeinsamen Lagebewältigung. Es braucht Verabredungen, wer welche Aufgaben übernimmt, was liegen bleiben darf und was Vorrang hat. Wir Polizisten können uns ja nicht teilen und überall zur selben Zeit sein. Die Innenminister können aber sagen, was wir in dieser Lage vernachlässigen“, so der GdP-Bundesvorsitzende.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt dazu, politisches Engagement in Deutschland wieder attraktiver zu machen. „Immer mehr Menschen empfinden Parteien als nicht mehr zeitgemäß, wünschen sich aber mehr politische Beteiligungen“, sagte sie am Dienstag in einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung.

„Dieses Engagement der Menschen sollten wir als eine wichtige Kraftquelle für unsere Demokratie nutzen.“ Bas räumte ein, dass viele Menschen unzufrieden damit seien, wie Demokratie funktioniert. „Wir als Politik sind gefordert, den Zweifeln an der Demokratie zu begegnen, indem wir die konkreten Alltagsprobleme der Menschen angehen“, so die SPD-Politikerin. Das müsse geschehen, „ohne Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können, ohne schnelle Scheinlösungen“.

Nötig seien auch wieder mehr Kompromisse, so Bas weiter. „Wir leben in einer Zeit, in der sich Positionen häufig unversöhnlich gegenüberstehen.“ Deshalb seien alle dazu aufgerufen, sich die Notwendigkeit des Kompromisses wieder öfter bewusst zu machen. „Ein Kompromiss kann niemals alle Beteiligten gleichermaßen zufriedenstellen. Das kann aber kein Grund dafür sein, sich hierüber in die Unversöhnlichkeit treiben zu lassen.“

Die Feierstunde dient als Abschluss der Veranstaltungsreihe „75 Jahre Demokratie lebendig“. Neben der Bundestagspräsidentin Bas hielten auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sowie die Historikerin und Publizistin Christina Morina Reden. Der Deutsche Bundestag war vor 75 Jahren, am 7. September 1949, in Bonn zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Foto: Bärbel Bas am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.

„Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein, sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch“, sagte Spahn am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde auch Österreich folgen und Polen und andere Länder und auch an ihren Grenzen genauer schauen. „Und dann kommen wir endlich wieder zu dem EU-Außengrenzschutz, den es eigentlich bräuchte, dass das an der Außengrenze geregelt wird.“

Das sei die Voraussetzung dafür, dass man dann überhaupt auch mit der Ampel über weitere Maßnahmen reden könne. „Sichere Herkunftsstaaten, Sozialleistungen etwa auch für abgelehnte Asylbewerber ist ja nicht der Endpunkt der Gespräche, sondern der Startpunkt der Gespräche.“ Man sei bereit und wolle das Problem lösen. „Und Olaf Scholz und die Ampel müssen jetzt beantworten, ob sie das auch wollen und vor allem, ob die Grüne Partei mit im Boot ist“, so der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender „Welt“.

„Wir waren so verblieben, dass die Bundesregierung uns eine abgestimmte Antwort darauf gibt, ob sie wie wir auch die Zurückweisung an den Grenzen als Möglichkeit ansieht und das sozusagen als Kernbestandteil eines Pakets die weiteren Gespräche bestimmt.“ Diese Nachricht habe man bis heute nicht bekommen. Man werde noch die Situation zu bewerten haben, so Frei. „Aber Fakt ist, dass die Voraussetzungen, die wir besprochen haben, nicht vorliegen.“

Die FDP unterstrich derweil mit Blick auf das Treffen die Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete. Die Schwelle von 100.000 Menschen pro Jahr solle nicht überschritten werden, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem Sender ntv. Diese Zahl wird in der Migrationsdebatte aktuell häufiger genannt, zuletzt von Bayerns Ministerpräsident Söder und FDP-Chef Lindner.

Kuhle sagte: „Wir hatten in diesem und im letzten Jahr ungefähr 300.000 Asylanträge in Deutschland. Von diesen 300.000 Asylanträgen ist ungefähr die Hälfte berechtigt. Also es stellt sich nach einem langen Verfahren heraus, etwa die Hälfte ist zu Recht nach Deutschland gekommen, ist wirklich politisch verfolgt. Und dann bin ich mit 150.000 schon relativ nah an dieser Grenze von 100.000. Ich finde das gar nicht so sehr aus der Luft gegriffen.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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