Philadelphia (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden.

Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte.

Wie damals betonte Trump, das Land in seiner Amtszeit hervorragend durch die Pandemie geführt und den Chinesen Geld abgenommen zu haben. Harris warb für Steuerentlastungen für niedrige Einkommen und kleine Betriebe und unterstellte Trump, am Ende seiner Amtszeit die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten und das größte Handelsdefizit hinterlassen zu haben.

Beim Thema Abtreibung warf Trump dem Harris-Lager wie schon beim ersten Duell vor, Abtreibung bis zum neunten Monat und angeblich „Hinrichtungen“ von Babys nach der Geburt zu befürworten. Harris bezeichnete er als „Marxist“.

Angesprochen darauf, ob er in Bezug auf den Sturm auf das Kapitol irgendetwas bereue, stritt Trump jede Schuld ab. Er habe in seiner Rede vor den Ereignissen dazu aufgerufen, „friedlich und patriotisch“ zu demonstrieren. Harris erzählte, dass sie an dem Tag im Kapitol gewesen sei, Trump habe den Mob angeheizt.

Deutschland wurde auch Thema: Er habe in seiner Amtszeit die Nord-Stream-Pipeline angeblich schon „beendet“ gehabt, sagte Trump, Biden dagegen habe sie an seinem ersten Amtstag wieder „zurückgebracht“.

Der Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen solle, wich Trump wiederholt aus. Es sei im Interesse der USA, dass der Krieg schnell ende. Wenn er wieder Präsident sei, so Trump, werde er schnell mit Putin und Selenskyj telefonieren und den Krieg beenden. Harris unterstrich, dass die Ukraine unabhängig bleiben müsse, dies sei nur der funktionierenden Nato zu verdanken, die Trump verlassen wolle.

Trump wirkte in der Sendung routiniert und versuchte zunächst, wenn er nicht an der Reihe war, Ruhe auszustrahlen. Bei seinen Redebeiträgen wurde er dann aber im Laufe der Sendung immer aggressiver. Harris war dagegen vor allem zu Beginn sichtlich aufgeregt, gestikulierte und lachte häufig, wurde aber gegen Ende ruhiger und kam damit letztlich unfallfrei durch die Debatte.

Foto: TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris am 10.09.2024 (US-Ortszeit), ABC via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. „Es wäre eine große Ehre für mich, der nächste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zu werden – ich würde das Amt im Dienste unserer Soldatinnen und Soldaten gerne ausüben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Ob die Wahl tatsächlich auf mich fällt, haben nun andere zu entscheiden.“ Nach Informationen des“Tagesspiegel“ pochen insbesondere seine Liberalen auf eine Fortführung der bisherigen parlamentarischen Praxis, dass das Amt, zugleich Kontrollorgan und Ombudsstelle für Anliegen und Beschwerden von Soldaten, nicht mit derselben Parteifarbe besetzt wird wie das derzeit vom SPD-Politiker Boris Pistorius geführte Verteidigungsministerium.

Die Personalie soll demnach bereits Thema zwischen den Fraktionschefs der Ampelkoalition gewesen, eine Entscheidung aber noch nicht gefallen sein. Die fünfjährige Amtszeit Högls endet im kommenden Mai.

Foto: Alexander Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen.

„Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert. Deshalb haben sie die Gespräche verlassen.“

Foto: Annalena Baerbock am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, warnt vor einer weiteren Abwärtsentwicklung des Standorts Deutschland. „Die Daten und Zahlen mit Blick auf unseren Standort sind alarmierend“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Dies hätten die Transformationspfade-Studie des BDI sowie der Draghi-Report „schonungslos offengelegt“. „Andere Regionen geben das Tempo vor, wir verlieren uns in Regulierungen und fehlender Entscheidungsfreudigkeit. Ein Kurswechsel ist zwingend notwendig“, forderte Müller.

Sie verwies darauf, dass die deutsche Autoindustrie große Summen in die Transformation und in Zukunftstechnologien investiere. „Doch unsere Innovationen und Investitionen können nur dann maximale Wirkung zeigen, wenn das Umfeld stimmt, wenn Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität Wachstumsbeschleuniger und nicht Wachstumshindernis sind“, sagte Müller.

Es brauche konkurrenzfähige Energiepreise, einen konsequenten Bürokratieabbau, Infrastrukturinvestitionen sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Zudem müsse der langfristige Zugang zu Rohstoffen geschlossen werden. Auch internationale Handelsabkommen sollten laut Müller Priorität haben. „Europa verhandelt derzeit über 50 Freihandels- und andere Abkommen weltweit, doch die Abschlüsse sind teilweise in weiter Ferne“, sagte die VDA-Chefin.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. „Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Jetzt müsse die Bundesregierung „gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten“. Dieses Maßnahmenpaket solle „vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen“. Konkret forderte Lewe eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern.

„Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren“, stellte er fest. Darüber hinaus forderte Lewe von Bund und Ländern eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Migranten. „Die aktuelle Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und Jahr deckt nicht annähernd die tatsächlichen Ausgaben, die wir in den Städten für wichtige Integrationsaufgaben übernehmen“, sagte er.

Außerdem müssten die Jobcenter besser ausgestattet werden, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelinge.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. „Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell zu verstehen“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

„Wenn das Stromtanken nicht genauso handhabbar wie das Tanken von Benzin und Diesel wird, dann wird es die E-Mobilität schwer haben.“ Hausbesitzer mit Wallbox könnten ihr E-Auto derzeit signifikant preiswerter aufladen als jemand, der auf öffentliche Ladesäulen angewiesen sei, sagte der Behördenpräsident der Zeitung.

Immerhin wachse die Lade-Infrastruktur stetig, „und das Bundeskartellamt wird sehr genau hinschauen, ob es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt“. Über den Einbruch der Verkaufszahlen von E-Autos zeigte sich Müller besorgt. „Weltweit und in Europa werden immer mehr E-Autos gekauft. In Deutschland ist die Entwicklung gegenteilig. Das kann einem zu denken geben.“ Denn die Zukunftsmärkte in China und anderswo seien elektrisch. „Wenn die deutsche Industrie den weltweiten Trend nicht bedienen kann, werden wir bald viel weniger Autos dahin exportieren. Das wäre keine gute Nachricht für den Standort“, sagte er.

Als Problem machte Müller auch den Mangel an erschwinglichen Stromern aus. Die deutsche Autoindustrie setze traditionell eher auf Premiumprodukte. „Wir sehen, dass sie kämpfen muss, um die Marktanteile, die sie mit dem Verbrenner auch in anderen Segmenten hat, halten zu können, weil derzeit das Angebot preiswerter E-Autos Made in Germany überschaubar ist.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess hält einen weiteren Sparkurs in dem Autokonzern für notwendig. „VW hat – wie auch Ministerpräsident Weil feststellt – Hausaufgaben zu machen, Produktivität zu verbessern und Effizienz zu steigern“, sagte Diess dem „Stern“. Das betreffe besonders die deutschen Standorte. „Das sind Themen, die man lange vor sich hergeschoben hat.“

Diess war bis Sommer 2022 Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns und wurde dann vom aktuellen Konzernchef Oliver Blume abgelöst. Vor seiner Ablösung hatte auch Diess auf einen Sparkurs in den deutschen Konzernstandorten gedrängt und am Stammsitz Wolfsburg den Abbau von Arbeitsplätzen ins Gespräch gebracht. Anfang September hatte nun sein Nachfolger Blume die Diskussion über mögliche Werksschließungen in Deutschland und ein Ende der bis 2029 laufenden Beschäftigungsgarantie eröffnet.

Diess gibt der Politik eine Mitschuld an der aktuellen Krise bei VW und der deutschen Autoindustrie. „Die deutsche Politik spielt in dieser Transformation eine unglückliche Rolle, weil sie viele Dinge offenlässt“, sagte der Manager mit Blick auf den Umbau auf elektrische Antriebe in der Autobranche. Er verwies insbesondere auf das Hin und Her bei der Förderpolitik für neue E-Autos und auf die Ladeinfrastruktur. „Es ist schon sehr unstrukturiert, kurzfristig gedacht und verwirrend, was hier politisch vorgegeben wird.“

Im kommenden Jahr sieht er noch schwerere Zeiten auf Hersteller und Zulieferer zukommen, weil dann EU-weit neue Flottenziele beim CO2-Ausstoß gelten: „Die Flottenziele fürs nächste Jahr führen zu einer extrem angespannten Situation, das wird für einzelne Hersteller fast unmöglich zu schaffen sein.“ Er glaube jedoch nicht daran, dass die Regeln noch einmal revidiert werden.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der Nations League haben sich Deutschland und die Niederlande 2:2 unentschieden getrennt.

Das Spiel bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert mit vielen Chancen auf beiden Seiten. Die Niederländer erwischten jedoch einen besseren Start und gingen bereits in der 2. Minute durch einen Treffer von Tijjani Reijnders in Führung. Die DFB-Elf hielt mutig dagegen und erzielte in der 38. Minute durch Deniz Undav den Anschlusstreffer. Kurz vor dem Halbzeitpfiff brachte der Teamkapitän Joshua Kimmich seine Mannschaft durch ein weiteres Tor in Führung.

Auch die zweite Hälfte begann mit viel Tempo. In der 51. Minute glich Denzel Dumfries für Oranje aus. Bundestrainer Julian Nagelsmann war zu diesem Zeitpunkt nicht zufrieden mit der Leistung seiner Mannschaft und trieb seine Akteure immer wieder nach vorn. Trotz zahlreicher Chancen blieb ein weiterer Treffer jedoch aus.

Am 10. Oktober trifft Deutschland in Zenica auf Bosnien-Herzegowina.

Foto: Joshua Kimmich (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte Rhein am Dienstagabend dem „ZDF Heute-Journal“.

Das, was die Ampel jetzt auf den Tisch gelegt habe, sei nicht nur enttäuschend, so Rhein, sondern einfach keine Lösung. „Es löst vielleicht die Probleme der Ampel, aber nicht die Probleme, die Deutschland mit irregulärer Zuwanderung hat.“

Auf die Reaktionen der Nachbarländer wie Österreich angesprochen, die sagen, sie würden keine zurückgewiesenen Personen aufnehmen, antwortet Rhein: „Ich glaube, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen europäischen Ländern sich anschauen, was wir wollen, werden sie begreifen, dass es für sie sehr vorteilhaft ist. Denn Deutschland ist ja ein Magnet bei der Migration. Und wenn wir sehr klarmachen, es kommt keiner rein, der kein Recht hat, reinzukommen, dann werden natürlich auch sehr viel weniger durch diese Länder an die Grenze Deutschlands kommen. Und insoweit ist das eine Art Domino-Effekt, der nur zum Vorteil unserer Nachbarländer ist.“

Auf die Frage, ob durch die Forderung nach Zurückweisung an den Grenzen nicht Schengen in Gefahr sei und dadurch die eigentlich für europäische Integration stehende CDU irritiere, antwortet der hessische Ministerpräsident: „Unser aller Interesse ist natürlich ein freies Europa und ein freier Bewegungsraum Europa. Aber solange wir die Außengrenzen nicht ausreichend schützen, sind das eben die Maßnahmen, die jetzt dringend notwendig sind. Und solange Dublin nicht funktioniert, und Dublin funktioniert ja nicht, solange wir kein ordentliches, faires Verteilsystem durch GEAS, also das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Europa, haben, müssen wir in diesem Zeitraum Maßnahmen ergreifen, die unsere Grenzen schützen.“

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition.

Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.“

Klingbeil bedauert das Scheitern der Gespräche mit der Union zur Begrenzung der illegalen Migration ausdrücklich. „Es wäre ein starkes Signal, wenn wir als demokratische Mitte unseres Landes gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen, sie ordnen und steuern“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts