Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis.

„Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. „Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema.“ Maßstab sei für ihn eine „evidenzbasierte Evaluation“ und kein „ideologischer Rollback“.

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.

Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. „Die venezolanische Regierung hatte ja schon damit begonnen, politische Häftlinge freizulassen.“ Das sei erst mal grundsätzlich ein wichtiges Zeichen, welches zu „konstruktiveren Beziehungen“ führen könne.

Das beschlossene Amnestiegesetz könne „nur ein weiterer Schritt sein in die richtige Richtung“, so der Sprecher. „Jetzt kommt es aber darauf an, wie dieses Gesetz, das erst mal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, und daran werden wir das Ganze natürlich messen.“ Denn wichtig sei, dass die politischen Häftlinge auch tatsächlich freikommen.

Mit Blick auf die Perspektive demokratischer Wahlen in Venezuela, sagte der Sprecher, dass man weiterhin daran glaube, dass ein „demokratischer Übergang“ in Venezuela nötig sei. „Und dafür treten wir auch ein in all unseren Gesprächen.“ Man sehe, dass es aktuell die Lösung mit der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez gebe. „Wichtig ist, dass perspektivisch die Menschen in Venezuela die Chance und die Möglichkeit haben, frei und demokratisch über ihre Regierung bestimmen zu können, was in der Vergangenheit ja nicht der Fall war“, so der Sprecher.

Venezuelas Parlament hatte das Amnestiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet, welches zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Das Gesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner erhoben wurden, allerdings gibt es auch Ausnahmen für schwere Straftaten sowie für Personen, die zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land aufgerufen hatten.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat ein vom venezolanischen Parlament beschlossenes Amnestiegesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.

Man habe die schwierige Menschenrechtslage und die Repressionen gegen die Opposition in Venezuela in der Vergangenheit immer wieder deutlich kritisiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der dts Nachrichtenagentur. „Die venezolanische Regierung hatte ja schon damit begonnen, politische Häftlinge freizulassen.“ Das sei erst mal grundsätzlich ein wichtiges Zeichen, welches zu „konstruktiveren Beziehungen“ führen könne.

Das beschlossene Amnestiegesetz könne „nur ein weiterer Schritt sein in die richtige Richtung“, so der Sprecher. „Jetzt kommt es aber darauf an, wie dieses Gesetz, das erst mal beschlossen wurde, auch umgesetzt wird, und daran werden wir das Ganze natürlich messen.“ Denn wichtig sei, dass die politischen Häftlinge auch tatsächlich freikommen.

Mit Blick auf die Perspektive demokratischer Wahlen in Venezuela, sagte der Sprecher, dass man weiterhin daran glaube, dass ein „demokratischer Übergang“ in Venezuela nötig sei. „Und dafür treten wir auch ein in all unseren Gesprächen.“ Man sehe, dass es aktuell die Lösung mit der amtierenden Präsidentin Delcy Rodriguez gebe. „Wichtig ist, dass perspektivisch die Menschen in Venezuela die Chance und die Möglichkeit haben, frei und demokratisch über ihre Regierung bestimmen zu können, was in der Vergangenheit ja nicht der Fall war“, so der Sprecher.

Venezuelas Parlament hatte das Amnestiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet, welches zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Das Gesetz soll alle Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner erhoben wurden, allerdings gibt es auch Ausnahmen für schwere Straftaten sowie für Personen, die zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land aufgerufen hatten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in der kommenden Woche nach China reisen. Der Besuch in der Volksrepublik wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit.

Geplant sind demnach Besuche in Peking und Hangzhou. „Leitmotiv der Reise wird das Thema Wettbewerb sein“, so Hille. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen.“ Man wolle die Kooperation, wo sie notwendig sei und im beidseitigen Interesse liege.

Auch der Ukraine-Komplex wird bei der Reise wohl thematisiert werden, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China. „Ohne den Gesprächen jetzt vorgreifen zu wollen, wird natürlich auch dieses Thema in den Gesprächen voraussichtlich eine Rolle spielen“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass es bei allen Gesprächen immer auch um europäische Sicherheitsinteressen und um die chinesische Unterstützung für Russland gehe. „Und der Außenminister hatte damals auch deutlich gemacht, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eben eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa ist und dass wir erwarten, dass China grundsätzlich seinen Einfluss auf Russland dahingehend geltend macht, dass Russland in eine schlechtere Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können.“

Die China-Reise von Merz ist schon länger geplant und wurde auch bereits bei Treffen von Merz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beim G20-Gipfel in Südafrika sowie mit Chinas Außenminister Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorbereitet. Zuvor hatte es Verstimmungen zwischen beiden Ländern gegeben, wobei Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine eigene China-Reise kurzfristig abgesagt hatte. Diese wurde aber mittlerweile nachgeholt.

Foto: Flugzeug der Flugbereitschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im Jahr 2025 bundesweit über 52.100 Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 98.200 Strafverfahren eingeleitet. Das teilte die Generalzolldirektion mit. Im Vorjahr waren es noch 49.700 eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren und rund 96.800 Strafverfahren.

Auch die abgeschlossenen Verfahren konnten mit rund 93.500 (2024: 90.800) Strafverfahren und 49.500 (2024: 46.500) Ordnungswidrigkeitenverfahren im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Rund 25.800 Arbeitgeber haben die Kräfte der FKS im vergangenen Jahr überprüft (2024: 25.300). Die Ermittlungen führten zu Freiheitsstrafen von knapp 1.200 Jahren und deckten einen Schaden in einer Gesamthöhe von insgesamt rund 675 Millionen Euro auf.

Die Schadenssumme setzte sich aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und anderen Schäden wie nicht gezahlten Mindestlöhnen zusammen. Das neue Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, welches Ende 2025 in Kraft trat, soll die Arbeit der FKS weiter stärken. Es soll eine moderne Datenanalyse ermöglichen, um risikobehaftete Prüfobjekte besser zu identifizieren und erweitert die Befugnisse der FKS.

Foto: Zoll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.040 Punkten berechnet, und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Airbus und die Porsche-Holding, am Ende Bayer, Zalando und Infineon.

„Die Bereitschaft zu sofortigen Gewinnmitnahmen nach einem einzigen starken Tag deutet auf eine hohe Beteiligung kurzfristiger Händler hin“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die Möglichkeit eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs der USA auf den Iran lasse eine ungezügelte Rally im Dax derzeit nicht zu. „Der Anstieg des Ölpreises mahnt die Anleger, es mit dem Risiko vor dem Wochenende nicht zu übertreiben.“

„Die Ölmärkte haben damit begonnen, ein wachsendes Risiko eines militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran einzupreisen“, so Stanzl. Dabei stehe weniger die tatsächliche iranische Ölproduktion als vielmehr die Möglichkeit einer Blockade der Straße von Hormus im Zentrum der Aufmerksamkeit. „Durch die Meerenge werden täglich rund 20 Millionen Barrel Erdöl transportiert, das entspricht gut einem Fünftel des weltweiten Bedarfs. Sie ist außerdem der wichtigste Transportweg für LNG nach Europa.“

Die Risiken für das europäische LNG-Angebot kämen ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Lagerfüllstände bereits niedrig seien, fügte der Analyst hinzu. „Niedrige Gasspeicher lassen kaum Spielraum für zusätzliche Belastungsproben. Die europäischen Gaspreise könnten daher empfindlicher reagieren als der Ölpreis, dessen weltweite Lager überdurchschnittlich gefüllt sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1756 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8506 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,63 US-Dollar; das waren 3 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2026 um 3,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, fielen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent.

Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren auch im Januar 2026 die niedrigeren Energiepreise. Auch Verbrauchsgüter waren günstiger als vor einem Jahr. Hingegen waren Investitionsgüter, Gebrauchsgüter sowie Vorleistungsgüter teurer als im Vorjahresmonat. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat im Januar 2026 um 1,2 Prozent, gegenüber Dezember 2025 stiegen sie um 0,6 Prozent.

Energie war im Januar 2026 um 11,8 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Dezember 2025 fielen die Energiepreise um 3,2 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge bei Erdgas in der Verteilung. Über alle Abnehmergruppen betrachtet fielen die Erdgaspreise gegenüber Januar 2025 um 13,7 Prozent.

Auch elektrischer Strom kostete deutlich weniger (-11,2 Prozent) als im Januar 2025, Fernwärme war nur leicht günstiger (-0,3 Prozent) als im Vorjahresmonat.

Die Preise für Mineralölerzeugnisse fielen gegenüber Januar 2025 um 8,0 Prozent, gegenüber Dezember stiegen sie um 2,8 Prozent. Der Anstieg ist auf die ab Januar 2026 gestiegenen Kosten für CO2-Zertifikate zurückzuführen. Leichtes Heizöl kostete 11,9 Prozent weniger als im Januar 2025, aber 6 Prozent mehr als im Dezember 2025, Kraftstoffe kosteten 0,3 Prozent mehr als im Januar 2025 und 7,5 Prozent mehr als im Dezember 2025.

Die Preise für Investitionsgüter waren im Januar 2026 um 1,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,6 Prozent gegenüber Dezember 2025). Maschinen kosteten 1,7 Prozent mehr, die Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile stiegen um 1,2 Prozent gegenüber Januar 2025. Gebrauchsgüter waren im Januar 2026 um 2,1 Prozent teurer als im Vorjahresmonat (+0,7 Prozent gegenüber Dezember 2025).

Die in Deutschland produzierten und verkauften Verbrauchsgüter kosteten dagegen 0,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und 0,4 Prozent weniger als im Dezember 2025. Unter den Verbrauchsgütern fielen die Nahrungsmittelpreise insgesamt um 1,3 Prozent. Deutlich billiger als im Januar 2025 waren Butter (-43,7 Prozent) und Schweinefleisch (-14,1 Prozent). Teurer im Vergleich zum Vorjahresmonat waren dagegen Rindfleisch (+24,5 Prozent) und Kaffee (+14,7 Prozent).

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Januar 2026 um 1,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,9 Prozent gegenüber Dezember 2025). Für den Preisanstieg gegenüber Januar 2025 sorgten vor allem die höheren Preise von Metallen (+6,6 Prozent), so das Bundesamt. Insbesondere die Preise für Edelmetalle (+68,2 Prozent) stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich an. Auch für Kupfer und Halbzeug daraus (+19,7 Prozent) musste mehr bezahlt werden als im Vorjahr. Billiger als im Vorjahr waren dagegen Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-3,2 Prozent), darunter auch Betonstahl (-2,1 Prozent).

Holz sowie Holz- und Korkwaren (+7,0 Prozent) waren ebenfalls teurer als im Vorjahresmonat, darunter Nadelschnittholz mit +14,6 Prozent und Laubschnittholz mit +2,0 Prozent. Erhebliche Preisanstiege gab es bei Pellets, Briketts und Scheiten mit +41,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (+3,9 Prozent gegenüber Dezember 2025).

Die Preise für Glas und Glaswaren stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Darunter war veredeltes und bearbeitetes Flachglas 6,8 Prozent teurer, wohingegen die Preise für Hohlglas (-4,2 Prozent) gegenüber Januar 2025 sanken.

Preisrückgänge gegenüber Januar 2025 gab es ebenfalls bei chemischen Grundstoffen (-2,4 Prozent) und Papier, Pappe und Waren daraus (-1,0 Prozent). Aber auch Futtermittel für Nutztiere (-8,3 Prozent) und Getreidemehl (-5,0 Prozent) kosteten deutlich weniger als im Januar 2025.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats an. „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verständigung über große Reformen“, schreiben Dröge und Haßelmann in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet.

Die Grünen-Politikerinnen schlagen ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor. „Für ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, heißt es in dem Papier. Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend nötig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“

Für eine Reform des Sozialstaats stellen die Grünen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungsänderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben sie. „Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.“

Dröge und Haßelmann sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. Das deutsche Gesundheitssystem sei ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch – und gleichzeitig werde die Versorgung der Patienten dadurch nicht besser. Der Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Zudem sei ein Pflegeplatz so teuer, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten könnten.

Foto: Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.

„Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden“, schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen dieses System grundlegend reformieren – nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Die drei Unionspolitiker fordern zudem „einen Deckel gegen die Überlastung der Geberländer und klare Reformanreize für die Empfänger“. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssten an Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein. „Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, schreiben Söder, Rhein und Hagel.

Der Status quo sei „ein einseitiger Kreis der Umverteilung“. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stünden für über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wer die Last des Systems fast im Alleingang trage, für den müsse es Pflicht sein, die eigenen Interessen und die Bedingungen klar zu formulieren.

Zugleich fordern die drei Unionspolitiker, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer zu übertragen. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit“, schreiben sie. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie die Linke sie fordere, sei Gift für die Wirtschaft. Wer in der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen fordere, sorge dafür, dass Steuereinnahmen ausblieben. Es brauche „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle“.

Foto: Markus Söder und Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“

Dieses Signal richte sich auch gegen Peking: Es ließe sich „Stabilität gegen den Einfluss“ von China erzeugen, sagte Lange.

Obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Juni angekündigt hatte, eine engere Anbindung an die CPTPP anzustreben, ist bislang wenig passiert. „Es gibt vereinzelt Gespräche, jedoch weder ein konkretes Mandat noch nennenswerte Aktivitäten“, sagte der SPD-Politiker. Bislang sei die Zusammenarbeit keine „Top-Priorität“. Größeren Elan beweise derzeit Ottawa. „Die Kanadier versuchen jetzt, ein Bündnis mit uns und den CPTPP-Ländern hinzukriegen“, so Lange.

Lange kündigte an, er wolle das Thema beim Treffen der EU-Handelsminister auf die Agenda setzen. „Ich werde da nochmal anbringen, dass da was passieren muss“, sagte er. „Ich glaube, das wird nicht so ein großes, langwieriges Projekt sein, aber das muss angegangen werden.“

Foto: Bernd Lange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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