Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem „Entlastungskabinett“ zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts deutlich zu senken. „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen.“

Staatsmodernisierung soll auch ein Schwerpunkt der Regierungsklausur Ende September werden. Wildberger will dabei eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen.

Der Digitalminister hat einen entsprechenden Brief an alle Ministerien verschickt, schreibt „Bild“ weiter. Demnach sollen alle Ressorts bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau liefern. „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau“, heißt es in dem Schreiben. „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Wildberger will die Bürokratiekosten in Deutschland um 16 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel senken. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium.

Eine weitere Bürokratiebremse ist mit der „One-in-two-out“-Regel geplant: Für jede neue Belastung muss an anderer Stelle doppelt entlastet werden.

„Weniger Regulierung, mehr Freiraum: Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagte Wildberger. „Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss rät SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, die juristische Aufarbeitung abzuwarten.

„Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, sagte Zorn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat. „Ich bin sicher, dass in einem fairen Verfahren die wahren Zusammenhänge aufgearbeitet werden“, so Zorn.

Zugleich sagte der Verkehrsexperte, die Pkw-Maut sei „ein politisches und finanzielles Desaster“ gewesen. „Schon früh war absehbar, dass es erhebliche rechtliche Unsicherheiten gibt – trotzdem wurde das Projekt gegen alle Warnungen weiterverfolgt.“ Am Ende stünden Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht „und ein Schaden von 243 Millionen Euro“ für die Steuerzahler, so Zorn.

Die Linksfraktion im Bundestag hingegen erhebt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister. „Wie Jens Spahn hat Andreas Scheuer durch persönliches Versagen einen riesigen Steuerschaden hinterlassen – für beide bisher ohne Konsequenzen. Das darf nicht so bleiben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“.

Jetzt stehe auch noch im Raum, „dass er vor dem Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung des Skandals eingesetzt wurde, gelogen hat“. Dass Scheuers erste Reaktion darauf sei, die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel zu ziehen, „ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Reichinnek. „Nicht nur die vielen teuren Skandale von Unions-Ministern, auch ihr unverschämtes Verhalten bei der Aufklärung beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie.“

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor Anklage gegen Scheuer wegen einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.

„Wir sollten die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber parallel konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Unsere Polizei braucht endlich leistungsfähige Analysewerkzeuge, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, so Henrichmann.

Der CDU-Politiker sagte weiter, dass die von einzelnen Landespolizeibehörden bereits genutzte Palantir-Software „kein Spionage-, sondern ein Analysetool“ sei. „Trotzdem dürfen wir uns nicht dauerhaft von ausländischen Anbietern abhängig machen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hingegen sieht die deutschen Sicherheitsinteressen „enorm“ beeinträchtigt. Zum einen unterstütze man „einen der weltweit mächtigsten Demokratiefeinde“ mit deutschem Steuergeld, sagte er dem „Handelsblatt“ mit Blick auf Palantir-Gründer Peter Thiel. „Zum anderen machen wir uns im Bereich einer Schlüsseltechnologie abhängig von seinem US-Unternehmen.“ Das schwäche die deutschen Industrieunternehmen, die bei Auftragsvergaben in der Vergangenheit „regelmäßig in die Röhre geguckt“ hätten.

Das Bundesinnenministerium strebt indes im Rahmen des Projekts „P20“ für eine neue Struktur und Vernetzung der Polizeien den bundesweiten Einsatz einer Datenanalyse-Software an. Eine Sprecherin sagte dem „Handelsblatt“ allerdings auch, dass die Prüfung „anhand des fachlichen Bedarfs der Polizei und nicht mit Blick auf bestimmte Produkte“ erfolge.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes drängen auf eine Entscheidung. „Die Bundespolizei hat Bedarf an entsprechenden Auswertefähigkeiten“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem „Handelsblatt“. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) ergänzte: „Die Anforderungen für eine gemeinsam nutzbare Analyseplattform werden aktuell durch das Programm P20 mit den Polizeien der Länder und des Bundes abgestimmt.“

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Mit Unterstützung von Europol haben die Sicherheitsbehörden in mehreren Ländern in den vergangenen Monaten Falschgeld in Millionenhöhe beschlagnahmt. Es handele sich unter anderem um gefälschtes Geld in Euro, US-Dollar und britischen Pfund, teilte Europol am Mittwoch mit. Der geschätzte Gesamtwert betrage über 66 Millionen Euro. Die Aktion richtete sich gegen den Vertrieb von Falschgeld über Postdienste.

Die Zusammenarbeit von Behörden aus 18 Ländern führte zu 102 neuen Ermittlungen gegen kriminelle Netzwerke, die sich mit Geldfälschung befassen. Insgesamt wurden 297 Pakete mit gefälschtem Geld beschlagnahmt. Mehr als 990.000 gefälschte Objekte konnten abgefangen werden, darunter Banknoten und Münzen im Wert von über 280.000 Euro, 679.000 US-Dollar und 12.000 Pfund.

Die meisten dieser Netzwerke operierten außerhalb der EU, hauptsächlich aus Asien, aber auch aus Amerika und dem Nahen Osten. Ein Erfolg wurde in Rumänien erzielt, wo eine Aktion der nationalen Behörden zur Beschlagnahmung von 600.000 US-Dollar an Falschgeld führte.

Die Operation war die zweite Phase einer früheren Aktion, an der Europol ebenfalls beteiligt war. Wie bei der ersten Aktion handele es sich bei den beschlagnahmten Gegenständen überwiegend um Banknoten mit verändertem Design, die oft als „Filmgeld“ bezeichnet würden, hieß es. Diese Reproduktionen haben eine ähnliche Form und Farbe wie echte Banknoten, enthalten jedoch einen kleinen Hinweis darauf, dass es sich um Fälschungen handelt.

Die Ermittlungen in dieser zweiten Phase wurden zwischen Oktober 2024 und März 2025 geführt. Behörden aus Österreich, Portugal und Spanien waren dabei federführend. Beteiligten waren zudem Deutschland sowie Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Niederlande, Polen, Rumänien, Serbien, Tschechien, die Türkei und die Vereinigten Staaten.

Foto: Europol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben, der verdächtigt wird, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Akhmad E. soll als Heranwachsender verschiedene Straftaten begangen haben.

Laut Anklage plante der Beschuldigte Anfang Februar einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin und beschaffte sich online Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffen. Das Vorhaben scheiterte daran, dass er die benötigten Komponenten nicht beschaffen konnte. Parallel übersetzte er Propagandamaterial des IS ins Russische und Tschetschenische.

Am 20. Februar wurde der Mann am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen, als er sich auf den Weg nach Pakistan machen wollte, um sich dort dem IS anzuschließen. Zur Finanzierung seiner Reise hatte er Mobilfunkverträge über teure Smartphones abgeschlossen und diese gewinnbringend verkauft. Kurz vor Reiseantritt schickte er einem mutmaßlichen IS-Mitglied ein Treuebekenntnis-Video.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Sicherheitsexperte Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King`s College in London, warnt vor den Auswirkungen iranischer Spionage im Fall der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg und sieht für deren Wahl mehrere Gründe. „Iran ist einer der Staaten, die in Deutschland am meisten spionieren – neben China und Russland“, sagte Neumann dem „Tagesspiegel“.

„Dazu kommt, dass die Berliner Justizsenatorin selbst iranischer Abstammung ist und zuvor eine wichtige Rolle im Bundesamt für Verfassungsschutz gespielt hat und jetzt als nächste Präsidentin im Gespräch ist.“ Die iranische Diaspora sei immer schon im Visier des iranischen Geheimdienstes gewesen, so Neumann.

„Der Fall zeigt auch, wie Landesbehörden mit Cybersicherheit umgehen“, sagte der Sicherheitsexperte. „Er ist eine Erinnerung, das Thema ernster zu nehmen, denn so etwas kann durchaus gefährlich werden.“ Die iranischen Revolutionsgarden seien im Ausland sehr aktiv. „Allein in Europa wurden im vergangenen Jahr zehn Anschlagsversuche gezählt, auch in Deutschland. Das geht nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen die jüdische Community“, so Neumann.

Foto: Peter Neumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Juli 2025 um 1,5 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken. Im Juni hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 Prozent gelegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat sanken die Erzeugerpreise im siebten Monat des Jahres um 0,1 Prozent.

Hauptursächlich für den Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat waren im Juli 2025 die niedrigeren Energiepreise. Ebenfalls günstiger als vor einem Jahr waren Vorleistungsgüter. Teurer waren hingegen Verbrauchs- und Gebrauchsgüter sowie Investitionsgüter. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat im Juli 2025 um 1,0 Prozent, gegenüber Juni 2025 sanken sie um 0,2 Prozent.

Energie war im Juli 2025 um 6,8 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Juni 2025 stiegen die Energiepreise um 0,1 Prozent. Den größten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge bei Erdgas in der Verteilung. Über alle Abnehmergruppen betrachtet fielen die Erdgaspreise gegenüber Juli 2024 um 8,6 Prozent (-1,1 Prozent gegenüber Juni 2025).

Elektrischer Strom kostete 7,8 Prozent weniger als im Juli 2024 (+0,9 Prozent gegenüber Juni), Fernwärme kostete nur 2,1 Prozent weniger (+0,8 Prozent gegenüber Juni). Die Preise für Mineralölerzeugnisse fielen gegenüber Juli 2024 um 7,9 Prozent (+0,4 Prozent gegenüber Juni 2025). Leichtes Heizöl kostete 5,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-1,0 Prozent gegenüber Juni) und die Preise für Kraftstoffe waren 3,9 Prozent günstiger (+0,7 Prozent gegenüber Juni).

Die Preise für Investitionsgüter waren im siebten Monat des Jahres um 1,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat (+0,1 Prozent gegenüber Juni). Maschinen kosteten 1,8 Prozent mehr als im Juli 2024 (+0,1 Prozent gegenüber Juni). Die Preise für Kraftwagen und Kraftwagenteile stiegen um 0,9 Prozent gegenüber Juli 2024 (-0,1 Prozent gegenüber Juni).

Verbrauchsgüter waren im Juli 2025 um 3,5 Prozent teurer als im Juli 2024 (-0,2 Prozent gegenüber Juni). Nahrungsmittel kosteten 4,1 Prozent mehr als im Juli 2024 (-0,4 Prozent gegenüber Juni). Deutlich teurer im Vergleich zum Vorjahresmonat waren Kaffee mit +38,4 Prozent (+1,6 Prozent gegenüber Juni) und Rindfleisch mit +38,0 Prozent (+1,5 Prozent gegenüber Juni). Butter kostete 11,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (+0,1 Prozent gegenüber Juni). Billiger als im Vorjahresmonat war im Juli insbesondere Zucker mit -39,5 Prozent (+0,1 Prozent gegenüber Juni). Schweinefleisch war 3,9 Prozent billiger als ein Jahr zuvor (-5,0 Prozent gegenüber Juni).

Gebrauchsgüter waren im Juli 2025 um 1,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor (+0,2 Prozent gegenüber Juni). Die Preise für Vorleistungsgüter waren hingegen im Juli 2025 um 0,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat und 0,3 Prozent niedriger als im Vormonat.

Chemische Grundstoffe waren 2,6 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat (-0,3 Prozent gegenüber Juni). Getreidemehl kostete 3,3 Prozent weniger als im Juli 2024 (-0,6 Prozent gegenüber Juni). Futtermittel für Nutztiere kosteten 0,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-1,6 Prozent gegenüber Juni).

Die Preise für Metalle sanken gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,2 Prozent (-0,6 Prozent gegenüber Juni), so das Bundesamt weiter. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 5,9 Prozent billiger als im Juli 2024 (-0,5 Prozent gegenüber Juni). Kupfer und Halbzeug daraus kosteten 4,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (-1,5 Prozent gegenüber Juni). Die Preise für Betonstahl lagen im Vorjahresvergleich 0,7 Prozent niedriger (-1,6 Prozent gegenüber Juni).

Preissteigerungen gegenüber Juli 2024 gab es unter anderem bei Holz sowie Holz- und Korkwaren mit +4,8 Prozent (+0,2 Prozent gegenüber Juni). Nadelschnittholz war 13,1 Prozent teurer als im Juli 2024 (+0,9 Prozent gegenüber Juni). Dagegen war Laubschnittholz 0,9 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat (+0,3 Prozent gegenüber Juni).

Papier, Pappe und Waren daraus kosteten 1,4 Prozent mehr als im Juli 2024 (-0,1 Prozent gegenüber Juni). Glas und Glaswaren waren ebenfalls 1,4 Prozent teurer als im Vorjahresmonat (+0,9 Prozent gegenüber Juni), die Preise für veredeltes und bearbeitetes Flachglas lagen 1,8 Prozent über denen des Vorjahresmonats (+0,7 Prozent gegenüber Juni). Dagegen war Hohlglas 4,7 Prozent billiger als im Juli 2024 (-0,5 Prozent gegenüber Juni).

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Wert von 786,0 Milliarden Euro sind die deutschen Exporte im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,1 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt Waren im Wert von 682,0 Milliarden Euro. Das waren 4,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024. Der Außenhandelssaldo Deutschlands lag bei +104,0 Milliarden Euro und damit um 22,2 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2024 (+133,7 Milliarden Euro).

Wichtigste Exportgüter Deutschlands waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile mit einem Wert von 131,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2024 sanken die Kfz-Exporte um 3,4 Prozent. An zweiter Stelle lagen Maschinen mit einem Wert von 106,9 Milliarden Euro (ebenfalls -3,4 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2024). Bei den Exporten chemischer Erzeugnisse zeigt sich ein ähnliches Bild. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden chemische Erzeugnisse im Wert von 70,3 Milliarden Euro exportiert. Das entspricht einem Rückgang von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Zuwächse wurden dagegen im Bereich Datenverarbeitungsgeräte und pharmazeutische Erzeugnisse verzeichnet. Die Exporte stiegen in diesen Warengruppen um 3,6 Prozent auf 65,7 Milliarden Euro beziehungsweise 5,6 Prozent auf 61,4 Milliarden Euro.

Wichtigste Importgüter Deutschlands waren Kraftwagen und Kraftwagenteile mit 73,7 Milliarden Euro (-0,3 Prozent) sowie Datenverarbeitungsgeräte mit 68,0 Milliarden Euro (+4,6 Prozent).

Der größte Exportüberschuss wurde im Handel mit Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit 58,1 Milliarden Euro erzielt, gefolgt von Maschinen mit 54,5 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden beim Handel mit Erdöl und Erdgas beziehungsweise bei den Erzeugnissen der Landwirtschaft deutlich mehr Waren importiert als exportiert. Hier betrug der Importüberschuss 32,7 Milliarden beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro.

Wie bereits in den Vorjahren waren im ersten Halbjahr 2025 die Vereinigten Staaten wichtigstes Abnehmerland deutscher Waren. Waren im Wert von 77,6 Milliarden Euro wurden von Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Das waren 3,9 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2024. In die Vereinigten Staaten wurden 8,6 Prozent weniger Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile geliefert. Die Exporte von Maschinen nahmen um 7,9 Prozent ab.

Auf den Plätzen zwei und drei der bedeutendsten Exportländer Deutschlands lagen Frankreich mit 59,2 Milliarden Euro (-2,1 Prozent) und die Niederlande mit 55,7 Milliarden Euro (0,0 Prozent). Rang 4 belegte Polen mit 49,4 Milliarden Euro (+5,6 Prozent). In die Mitgliedstaaten der EU insgesamt wurden Waren im Wert von 435,5 Milliarden Euro exportiert. Das waren 1,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024.

Nach Deutschland importiert wurden die meisten Waren in der ersten Jahreshälfte 2025 aus China (81,3 Milliarden Euro). Auf den Plätzen zwei und drei der wichtigsten deutschen Lieferländer lagen die Niederlande (49,3 Milliarden Euro) und die Vereinigten Staaten (47,4 Milliarden Euro). Insbesondere die Importe aus China stiegen überdurchschnittlich stark um 10,7 Prozent, während die Importe aus den Niederlanden (+3,0 Prozent) und den Vereinigten Staaten (+2,7 Prozent) nur moderat zunahmen.

Die höchsten Exportüberschüsse wies Deutschland im ersten Halbjahr 2025 im Handel mit den Vereinigten Staaten (30,2 Milliarden Euro; -12,8 Prozent), Frankreich (25,8 Milliarden Euro; -2,3 Prozent) und dem Vereinigten Königreich (20,7 Milliarden Euro; -10,8 Prozent) auf, so die Statistiker weiter. Aus China wurden dagegen mehr Waren nach Deutschland importiert als dorthin exportiert. So wies der Außenhandel mit der Volksrepublik im ersten Halbjahr 2025 einen Importüberschuss von 40,0 Milliarden Euro (+58,4 Prozent) auf.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. „Die Patientensteuerung muss besser werden. Wir schlagen eine Kontaktgebühr vor, die für jeden Arztbesuch fällig wird“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Nachrichtenmagazin Politico. „Unnütze Arztbesuche verteuern das System. Wir brauchen Arztkontakte, die den Kranken helfen, wieder gesund zu werden.“

Zur Höhe der von ihm geforderten Gebühr äußerte sich Kampeter nicht konkret. Sie müsse so hoch sein, dass sie zu Verhaltensänderungen führe: „Mir geht es nicht primär um die Einnahmen, sondern darum, Ärzte-Hopping zu begrenzen. Hier kann auch eine standardisierte Ersteinschätzung helfen, die den Patienten direkt zum richtigen Arzt leitet.“

Kampeter fordert grundlegende Einschnitte bei den Sozialausgaben. „Der Sozialstaat ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Man muss kein großer Ökonom sein, um zu wissen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann“, so der Arbeitgeberfunktionär. „Der Sozialstaat ist quasi insolvent. Die Regierung betreibt eine politische Insolvenzverschleppung.“

Die Rentenpolitik von Union und SPD kritisierte Kampeter scharf. „Die Koalition belässt es bisher bei Wohlfühl-Festlegungen“, sagte er. Das Rentenniveau werde bei 48 Prozent festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet. „Alles andere wird in Kommissionen verlagert. Da wird nicht out of the box gedacht“, so Kampeter weiter. „In den Kommissionen sitzen genau die Falschen. Man darf nicht die Frösche bitten, den Sumpf trockenzulegen.“

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. „Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Ich kenne Senatorin Felor Badenberg gut. Sie ist durch und durch Profi. Wenn selbst in ihrem Büro ein solcher Angriff gelingt, weist das auf eine hohe Professionalität der Angreifer hin“, so Fiedler.

„Wenn wir diesem Fall etwas Gutes abgewinnen möchten, dann ist es der Umstand, dass die Öffentlichkeit nun noch besser dafür sensibilisiert wird, in welcher Bedrohungssituation wir uns aktuell befinden. Wir diskutieren politisch darüber, wie wir den Schutz vor Spionage und Sabotage verbessern und die Cyberabwehrfähigkeit ausbauen müssen, weil wir uns unter anderem vor Fällen wie diesem hier schützen müssen.“ Hier sei schließlich nicht allein die Person Felor Badenberg angegriffen worden, sagte er. „Der Angriff galt der Senatorin Badenberg, also der Landesregierung des Landes Berlin als Verfassungsorgan. Wir befassen uns gerade damit, wie wir den Schutz weiter ausbauen können.“ Dazu gehörten auch zusätzliche Befugnisse und Fähigkeiten der Kriminalpolizei im Bund und der Länder sowie der Nachrichtendienste.

„Es gibt viele ausländische Akteure, vor denen wir uns schützen müssen“, so Fiedler. „Neben Russland sind das selbstverständlich auch die Iranischen Revolutionsgarden, die bekannt für die Fähigkeiten sind, die sie im Bereich der Cyberangriffe aufgebaut haben. Insoweit überrascht es nicht, dass der Verdacht auf sie fällt.“

Foto: Sebastian Fiedler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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