Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Explosion mehrerer Pager im Libanon sind mindestens neun Menschen getötet und 2.800 verwundet worden. Das teilte Gesundheitsminister Firas al-Abyad am Dienstag in Beirut mit. Unter den Todesopfern sei auch ein achtjähriges Mädchen. Mehr als 200 Menschen seien in kritischem Zustand.

Etwa 100 Krankenhäuser im ganzen Land hätten Verletzte aufgenommen, im Süden seien die Krankenhäuser über seinen Kapazitäten. Das Ministerium arbeite also daran, die Verletzten zur Behandlung in andere Einrichtungen zu verlegen.

Die libanesische Hisbollah-Miliz spricht von einem gezielten Angriff Israels „nach Prüfung aller Fakten, aktueller Daten und verfügbarer Informationen“. Auch Zivilisten seien Ziel des Anschlags gewesen.

Die Hisbollah erklärte, sie werde den „palästinensischen Widerstand“ weiterhin unterstützen, und kündigte Vergeltung an.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des vorläufigen Baustopps der Intel-Chipfabrik in Magdeburg will die dortige Universität an ihrem eigens für die Ansiedlung eingerichteten Halbleiter-Studiengang festhalten. Das sagte Jens Strackeljan, Rektor der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Als direkte Reaktion auf die Ansiedlungsankündigung ist im Wintersemester 2023/2024 ein Studiengang Advanced Semiconductor and Nanotechnologie entstanden. Im Oktober 2023 haben 18 Studierende das Studium begonnen. In diesem Jahr werden es etwa 20 Studierende sein. Die Studierenden im Wintersemester 2024/2025 werden wie geplant immatrikuliert und wir würden dieses Programm auch fortführen“, so Strackeljan.

Allerdings zieht auch die Hochschule nach der Ankündigung des Chipkonzerns eine erste Konsequenz. „Die Realisierung unseres neuen Reinraums werden wir nun aber zunächst auch schieben müssen“, sagte der Rektor. „Etwas Enttäuschung aufgrund der Verschiebung ist sicher berechtigt, aber hier wird niemand den Kopf in den Sand stecken“, fügte der Professor hinzu.

Der mit Verlusten kämpfende US-Konzern Intel hatte angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte dafür knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 Prozent an erster Stelle. Das ist das Ergebnis des RTL/ntv-„Trendbarometers“, das vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde.

Für 22 Prozent aller Bundesbürger gehört demnach Markus Söder, für 19 Prozent der heute zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ausgerufene Friedrich Merz zu den Politikern, die sie für das Amt des Bundeskanzlers für am besten geeignet halten. 18 Prozent sagen das von Robert Habeck und nur 9 Prozent vom amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz.

Von den Anhängern der Union zählen 47 Prozent Friedrich Merz zu den am besten geeigneten Politikern für das Amt des Bundeskanzlers, 41 Prozent (auch) Markus Söder und 24 Prozent Boris Pistorius. Von den Anhängern der SPD wird am häufigsten Boris Pistorius (54 Prozent) für „kanzlertauglich“ befunden, nur 32 Prozent sagen dies von Olaf Scholz Für die Erhebung befragte Forsa am 17. September 2024 insgesamt 1.003 Menschen.

Foto: Friedrich Merz am 17.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht infrage, aber „der Ampel fehlen sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als auch für die Rentenversicherung die Kraft und der Konsens zu Reformen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Tino Sorge, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Der CDU-Politiker schlägt vor: „Allein ein angemessener Ausgleich der Kosten für versicherungsfremde Ausgaben würde den gesetzlichen Krankenkassen eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro verschaffen – insbesondere bei den Leistungen für Bürgergeldempfänger. Weitere fünf Milliarden Euro würde die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel bringen, wenn die Ampel hierzu eine Einigung mit den Ländern finden würde.“

Die FDP-Fraktion übt indes leise Kritik. Die Kopplung der Bemessungsgrenzen an die Lohnentwicklung sei ein bewährtes Instrument und verhindere, dass diese zum „politischen Spielball“ werden, sagte Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Damit es nicht zu einer immer weiter steigenden Belastung höherer und mittlerer Einkommensgruppen kommt, sollte es gleichzeitig aber auch dort Automatismen geben, wo es um die Entlastung der Bürger geht. „Beispielsweise wäre ein solcher Automatismus auch auf den Ausgleich der kalten Progression anzuwenden“, so Kober.

Die SPD betont, dass die Erhöhung der Einkommensgrenzwerte ein notwendiger Schritt sei. „Ohne eine Anpassung der Bemessungsgrenzen würden Versicherte zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung geringere Renten trotz steigender Löhne bekommen, da für Einkommen oberhalb der Grenze keine Rentenbeiträge geleistet und daher auch keine Rentenansprüche erworben werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher Martin Rosemann der „Welt“.

In Bezug auf die Rentenversicherung fordert die Linkspartei im Bundestag noch deutlich mehr. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher, schlägt vor, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen bis zum Vierfachen des Durchschnittsgehaltes Beiträge einzahlen müssten: „Also auch Bundestagsabgeordnete, Selbstständige, Freiberufliche und Beamte.“ Man fordere darum, in der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze zu verdoppeln, damit auch Bestverdiener „dazu beitragen, die Rentenfinanzen zu stabilisieren“.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt indes eine Maximalforderung bei der Krankenversicherung: „Im Rahmen einer grundlegenden Reform setzen wir uns für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Reduzierung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ein“, sagte Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Gruppe im Bundestag. „Die Beiträge könnten so um bis zu vier Prozentpunkte sinken.“

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine bessere Vorbeugung von Diagnosefehlern angemahnt. „Die richtige Diagnose zur richtigen Zeit ist die Grundlage für eine sichere und wirksame Gesundheitsversorgung“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag.

Im Gegensatz dazu könnten Diagnosefehler „zu schweren Schäden und sogar zum Tod führen“, warnte er. „Um dieses Risiko zu verringern, bedarf es der Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsfachkräften und Managern, politischen Entscheidungsträgern und Regulierungsbehörden, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor und vor allem den Patienten und ihren Familien.“

Laut WHO sind jedes Jahr Diagnosefehler für schätzungsweise 16 Prozent der vermeidbaren Schäden im Gesundheitswesen verantwortlich und haben enorme menschliche und wirtschaftliche Folgen. Die Daten deuteten darauf hin, dass die meisten Erwachsenen im Laufe ihres Lebens mindestens einen Diagnosefehler erleiden, der zu längerer Krankheit, höheren Gesundheitskosten oder sogar zum vermeidbaren Tod führen kann.

Ein Diagnosefehler liegt vor, wenn eine Diagnose verzögert, falsch, nicht gestellt oder falsch übermittelt wird, und kann in jeder Phase des Patientenlebens auftreten.

Die politischen Entscheidungsträger sollten dafür sorgen, dass geeignete nationale Leitlinien, Protokolle und Vorschriften existieren und umgesetzt werden und dass die erforderlichen Haushaltsmittel und Ressourcen bereitgestellt werden, fordert die WHO. Die Leiter von Gesundheitseinrichtungen und -programmen sollten ein sicheres und förderliches Arbeitsumfeld schaffen, die kontinuierliche Verbesserung fördern und dafür sorgen, dass angemessene Systeme, Standards und Verfahren vorhanden sind, appelliert die Organisation.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart/München (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs von Baden-Württemberg und Bayern, Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), sehen als derzeit einzig wirksames Mittel zur Flüchtlingsbegrenzung umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen.

„Es geht darum, illegale Migranten erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, sie zu inhaftieren oder ihnen einen Wohnsitz zuzuteilen“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es gehe darum, sie schon an der Grenze zurückzuweisen. Herrmann forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie solle die Bundespolizei endlich anweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. „Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Bayerns Innenminister hält auch die neuen Grenzkontrollen für nicht ausreichend, um die illegale Migration nach Deutschland spürbar einzudämmen. „Wir brauchen dringend eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes“, sagte er. „Die Bundesregierung erkennt nach wie vor den Ernst der Lage nicht.“ Entscheidend seien „umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an unseren Grenzen“.

Foto: Wohncontainer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit.

So unterstützen etwa der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Union die Kanzlerkandidatur von Merz. „Er hat die Union geeint, der Fraktion Profil gegeben und die Partei nach vorne gebracht. Friedrich Merz hat gezeigt: Er kann Kanzler“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er ist der Richtige für die Union. Von seinem klaren Kurs werden der Standort Deutschland und unser Mittelstand profitieren.“

Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) äußerte sich positiv zur Kanzlerkandidatur von Merz: „Jetzt geht es darum, mit einer geschlossenen Mannschaftsleistung in den nächsten zwölf Monaten dafür zu sorgen, dass wir Olaf Scholz ablösen und Friedrich Merz Bundeskanzler wird“, sagte der neue CDA-Chef Dennis Radtke dem RND. „Dafür werde ich mich gerne mit ganzer Kraft einbringen.“

Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und CSU-Bezirkschef Michael Frieser bezeichnete die Entscheidung als „starkes Signal“ für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Man gehe „fest entschlossen und geschlossen“ in das letzte Jahr der „zerstrittenen Ampel-Koalition“ und werde im Bundestagswahlkampf 2025 gemeinsam um die Stimmen der Wähler werben. „Zwischen Merz und Söder, CDU und CSU passt inhaltlich kein Blatt Papier“, so Frieser.

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Entscheidung ebenfalls. „Es ist die richtige Entscheidung“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sie sendet das notwendige Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit.“ Kramp-Karrenbauer war von 2018 bis 2021 CDU-Vorsitzende.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung lobte die Einigung mit CSU-Chef Markus Söder. Er sagte der „Rheinischen Post“, dass es „die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit“ sei. „Friedrich Merz steht für die Kompetenz und Klarheit, die unser Land jetzt braucht.“

Deutlich negativer fielen erwartungsgemäß die Reaktionen aus den Reihen der SPD und der Grünen aus. So griff etwa der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, den designierten Kanzlerkandidaten der Union scharf an. „Die CDU zieht also mit Friedrich Merz in den Wahlkampf, dem unbeliebtesten der drei Männer, die im Raum standen“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“.

„Merz ist ein Kandidat des Rückschritts, das Gegenteil dessen, was ein Land mit Modernisierungsauftrag braucht. Ein Politiker aus den 1990ern kann keine Probleme der 2020er lösen“, sagte der Juso-Vorsitzende weiter. „Es hatte ja seinen Grund, warum er erst zweimal scheiterte, bis die Union ihn im dritten Anlauf zu ihrem Vorsitzenden wählte. Im Grunde wissen auch Markus Söder und Hendrik Wüst, dass Merz es nicht kann“, so Türmer.

Aber er sei der kleinste gemeinsame Nenner, hinter dem sich auch die „teilweise völlig nach rechts abgedriftete Basis der Union“ versammeln könne. „Ich habe große Zweifel, ob die Bevölkerung am Ende diesen rückwärtsgewandten Politikertypus mit unkontrollierbaren Stimmungsschwankungen und rechtspopulistischen Totalausfällen wirklich als Kanzler will“, sagte der Juso-Chef.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Deutschland derweil vor einer Richtungswahl. Mit der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten habe sich die Union „von der Ära Merkel verabschiedet“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Im nächsten Jahr geht es darum, wer wir als Land sein wollen.“ Man freue sich auf einen sportlichen Wettbewerb, „um die besten Ideen für die Zukunft des Landes, nicht für seine Vergangenheit“, sagte Lang.

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder am 17.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union haben die FDP und die Freien Wähler positiv gestimmt reagiert.

„Wir gratulieren Friedrich Merz und freuen uns auf den Wettbewerb mit ihm“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner bei Twitter. „Nach personeller Klarheit sollte jetzt die inhaltliche folgen.“ Die Liberalen kämpften für eine Wirtschaftswende, für Freiheit sowie gegen Bevormundung und den „Schuldenstaat“. Man neugierig, ob die Union zu einer „Reformpolitik“ zurückkehre oder ob sie „die Ära Merkel fortsetzt“, so Lindner.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, begrüßte die Festlegung von CDU und CSU auf Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 ebenfalls. „Die Würfel sind gefallen. Damit dürfte Merz der nächste Kanzler werden, wenn nicht eine dubiose Linkskoalition zum Zug kommt“, sagte Aiwanger der Mediengruppe Bayern.

Er rief die Union auf, sie müsse „jetzt klar auf eine bürgerliche Koalition aus Union, Freien Wählern und FDP setzen statt auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün“. Nur so könne man „enttäuschte bürgerliche Wähler in die koalitionsfähige Mitte zurückholen, anstatt weitere Wähler an die Ränder zu verlieren“.

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder am 17.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.775 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Infineon und Daimler Truck, am Ende die Deutsche Telekom, Beiersdorf und Siemens Energy.

Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen mit einem Rückgang von 19,2 auf 3,6 Punkte deutlich schwächer als erwartet aus. Der Absturz ließ die Anleger aber offenbar kalt.

„Wichtige Konjunkturfrühindikatoren signalisieren eine Abschwächung des deutschen Wachstums, ohne dass in den vergangenen Quartalen eine Erholung stattfand“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. Mit den bevorstehenden Wintermonaten scheine sich auch die deutsche Volkswirtschaft in den Winterschlaf zu begeben. „Bedauernswert ist, dass im Gegensatz zum Wetter für die heimische Wirtschaft der Hochsommer ausfiel.“

„Für einen nachhaltigen Aufschwung müssten sich die Auftragsbücher der deutschen Unternehmen wieder füllen“, fügte der Volkswirt hinzu. Doch genau daran hapere es im Moment. Die globale Investitionsnachfrage leide derzeit, was besonders die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft zu spüren bekomme. „Dahinter stecken auch unter anderem Deglobalisierungstendenzen, die in China, aber auch in den USA unübersehbar sind.“

Aber auch der private Konsum stockte zuletzt, wobei der Konsum von Dienstleistungen Vorrang vor dem Warenkonsum hatte. An der schwierigen Konstellation werde sich in den kommenden Monaten und vermutlich auch Quartalen kaum etwas Nennenswertes ändern, sagte Gitzel. Dies signalisierten auch die ZEW-Konjunkturerwartungen. „Die deutsche Wirtschaft wird über die nächsten Quartale hinweg im Dreieck zwischen Stagnation, leichtem Wachstum und leichtem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts befinden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1134 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8981 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,39 US-Dollar; das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hat die Kriegsführung der Regierung von Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Die derzeitige Strategie der Regierung ist, das in niedriger Intensität in die Länge zu ziehen“, sagte Bennett der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Dem Ex-Premier zufolge „gibt es keinen Krieg in Gaza, es sind nur sehr wenige Soldaten dort“. Als Premierminister würde er eine andere Strategie verfolgen: „Wir wollen keinen Krieg, aber wenn man einen Krieg gewinnen will, muss er von sehr hoher Intensität und von sehr kurzer Dauer sein. Das war schon immer unsere Strategie.“

Er fordert Netanjahus Kabinett auf: „Gewinnt den Krieg ernsthaft oder schließt einen Deal und kämpft an einem anderen Tag weiter.“ Der „Abnutzungskrieg ist genau das, was der Iran will“. Die iranische Regierung, die Bennett als Drahtzieher des Hamas-Krieges sieht, wolle „Israel langsam seiner Energie und Ressourcen berauben. Und wir sollten nicht nach ihrem Drehbuch spielen.“

„Wenn es noch keinen Deal gibt, den Hamas bereit ist zu akzeptieren, würde ich den Druck auf Hamas erhöhen, um einen Deal zu erzwingen“, fügte er hinzu. „Das ist es, was man in Verhandlungen macht.“ Stattdessen senke Israel den Druck auf die Hamas, wodurch kein Deal zustande komme.

Das Vorgehen der israelischen Armee verteidigte Bennett, der selbst früher eine israelische Spezialeinheit kommandierte. „Das Verhältnis von zivilen Opfern zu getöteten Terroristen liegt bei etwa 1 zu 1,3, was das Niedrigste in der Geschichte der urbanen Kriegsführung ist.“ Zivile Opfer sein Teil der Kriegstaktik der Hamas: „Die Arbeitsweise unserer Feinde ist derzeit darauf ausgerichtet, ihre eigenen Opferzahlen zu erhöhen, um genau die öffentliche Meinung im Westen gegen Israel zu wenden.“

An Netanjahus politischen Manövern übte er indirekt, aber deutlich Kritik. Israelischen Medienberichten zufolge will Netanjahu den amtierenden Verteidigungsminister Joaw Gallant feuern, der immer wieder durch Kritik am Regierungschef aufgefallen war. „Wenn eine Nation im Krieg ist, erwartet sie, dass alle Entscheidungen professionell getroffen werden“, sagte Bennett. Dass es um Israels Interessen gehe, nicht um persönliche. „Die israelische Öffentlichkeit hat nicht das Gefühl, dass dies der Fall ist, und ich würde hoffen, dass die Führer Israels sich daran erinnern, warum sie dort sind: um Israel zu verteidigen und nicht um persönliche Interessen zu verfolgen.“

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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