Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus.

„Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan besteht für Zivilisten keine pauschale Bedrohung ihres Lebens“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die Sicherheitslage habe sich in beiden Ländern stabilisiert.

„Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in Bezug auf Syrien explizit festgestellt“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind also möglich und sie müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.490 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, Zalando und Siemens Healthineers, am Ende Beiersdorf, Henkel und BASF.

„Die Anleger erhalten in dieser Woche genau die Informationen über die Themen, die sie in den vergangenen Wochen am meisten umtrieben: Die Geldpolitik und die Profitabilität der Investitionen in Künstliche Intelligenz“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets.

Die US-Notenbank werde am Mittwoch ganz konkrete vorbereitende Schritte einleiten müssen, was eine Zinssenkung im September anbelange. „Alles andere wäre eine große Überraschung.“ Sie werde sich zwar das Hintertürchen der Datenabhängigkeit ihrer Geldpolitik offenlassen, aber noch konkreter als bislang eine Zinswende andeuten, ist Stanzl überzeugt. „Lässt die Fed Zweifel offen, könnten die Arbeitsmarktdaten am Freitag die Markterwartungen hinsichtlich einer Zinssenkung im September noch einmal beeinflussen.“

„Die starke Korrektur bei Technologieaktien hat die Anleger sensibel werden lassen gegenüber Themen wie der Kostenentwicklung bei den Investitionen in Künstliche Intelligenz“, fügte der Marktexperte hinzu. Open AI solle Berichten zufolge nach wie vor keine Gewinne schreiben, vielmehr noch: Der Jahresverlust könnte fünf Milliarden US-Dollar betragen.

„Es könnte auch ein Thema werden in der Bilanzpressekonferenz von Microsoft, die mit Open AI kooperieren. Auch bei Meta, das einen Open-Source-Ansatz bei der Entwicklung einer eigenen Künstlichen Intelligenz gewählt hat, dürfte die Frage zu beantworten sein, wie die Unternehmen KI so monetarisieren, dass am Ende für die Anleger eine höhere Gewinnmarge übrig bleibt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0850 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9217 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 81,22 US-Dollar; das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Philipp Hartewig, sieht kein Problem in einer möglichen Olympia-Bewerbung Berlins für 2036 – exakt 100 Jahre nach den von Nazi-Deutschland ausgerichteten Spielen. „Das Signal wäre ganz eindeutig: Wir können mit so einer Vergangenheit umgehen“, sagte Hartewig am Montag den Sendern RTL und ntv.

Allerdings seien die Chancen auf den Zuschlag überschaubar, denn man wäre mit einer Bewerbung bereits spät dran. Darüber hinaus gebe es mit Hamburg, Leipzig, Rhein/Ruhr und München noch weitere potenzielle Olympia-Orte. „Ich traue allen fünf Regionen das auch zu, die Olympischen Spiele auszutragen.“

Wenn man das Flair in Paris mitbekomme, dann sei die Lust riesig, die Spiele wieder im eigenen Land zu haben, so Hartewig. Die zentrale Lehre aus den letzten gescheiterten Olympia-Bewerbungen sieht er darin, die Bürger besser mitzunehmen. Dabei sei es besonders wichtig, vorhandene Stadien und Hallen zu nutzen. Paris sieht Hartewig als Vorbild. „Genau das soll auch der Weg sein: Dass wir viel auf bestehende Sportstätten setzen.“ Bei neu gebauten Wettkampfarenen müsse es eine gute Nachnutzung geben.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris warten die deutschen Athleten weiter auf eine zweite Medaille.

Unter anderem findet am Montag um 11 Uhr das Finale im Synchronspringen vom Zehn-Meter-Turm statt – die Deutschen Timo Barthel und Jaden Eikermann haben sich qualifiziert. Im Finale im Teamwettbewerb im Vielseitigkeitsreiten, welches ebenfalls 11 Uhr startet, hat Deutschland nach einem Sturz von Christoph Wahler keine Chance, aber im Einzel geht Michael Jung ab 15 Uhr als Führender ins Finale.

Im Kanuslalom hofft derweil ab 17:20 Uhr der Augsburger Sideris Tasiadis auf eine Medaille, nachdem er bereits Silber in London sowie Bronze in Tokio gewinnen konnte. Bei den Frauen hatte Tokio-Olympiasiegerin Ricarda Funk am Sonntag lange auf Medaillenkurs gelegen, dann aber ein Tor verpasst.

In den Schwimmwettbewerben steht dann Lukas Märtens nach seiner Goldmedaille über 400 Meter Freistil am Abend wieder in einem Finale – diesmal über 200 Meter. Er hatte sich mit der viertbesten Zeit qualifiziert.

Am Sonntag hatten deutsche Schwimmer mehrfach Medaillen knapp verpasst. So wurde Weltmeisterin Angelina Köhler über 100 Meter Schmetterling knapp Vierte, Melvin Imoudu verpasste eine Medaille über 100 Meter Brust später sogar nur um sechs Hundertstel. Das Frauen-Team im Bogenschießen scheiterte derweil bereits im Viertelfinale, genauso Florettfechterin Anne Sauer. Judoka Mascha Ballhaus musste sich in der Hoffnungsrunde geschlagen geben.

In den Teamwettbewerben lief es ebenfalls schlecht. Die deutschen Handball-Frauen kassierten am Sonntag gegen Mitfavorit Schweden eine weitere Niederlage. Die Hockey-Herren verloren überraschend mit 0:2 gegen Spanien und die deutschen Fußballerinnen mussten sich den USA mit 1:4 geschlagen geben. Zumindest konnten die Hockey-Frauen ihr Auftaktspiel gegen Japan mit 2:0 gewinnen.

Im Medaillenspiegel belegt Deutschland nach dem zweiten Entscheidungstag den zehnten Platz und liegt dabei gleichauf mit Hongkong und Usbekistan. An der Spitze steht Japan, dahinter folgen Australien und die USA.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Caracas (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger erklärt worden. Er liege nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit rund 51 Prozent vor Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, der auf rund 44 Prozent kommt, hieß es.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hatte zuvor mitgeteilt, die Wahl sei die ruhigste seit sieben Jahren gewesen. Prophezeiungen, wonach es Straßenunruhen geben würde, hätten sich nicht bewahrheitet. Nur der nationale Wahlrat könne Wahlergebnisse vorlegen, und jeder, der versuche, diese Funktionen an sich zu reißen, begehe ein Verbrechen und werde bestraft.

Das war wohl als Botschaft an Edmundo González Urrutia gemeint, der im Vorfeld gesagt hatte, man werde aufmerksam auf die Bekanntmachung des Wahlrates warten, aber habe auch eigene „Methoden und Mechanismen“, den Ablauf der Wahl zu verfolgen. In angeblich 90 Prozent der Wahllokale soll die Opposition eigene Beobachter platziert haben. Am Wahltag kursierten aber Berichte, dass manchen von ihnen der Zugang verwehrt worden sein soll, auch von Einschüchterungen war die Rede.

Bereits im Vorfeld hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig vorgeworfen, die Wahl manipulieren zu wollen. Parallel zum Wahlkampf tobte ein Krieg verschiedener Umfrageinstitute, die teils zu entgegengesetzten Resultaten kamen. Internationale Wahlbeobachter sind unterdessen nur wenige im Land. Entweder wurden sie ausgeladen, an der Einreise gehindert oder sagten freiwillig ab. Ein kleines Team des Carter Center – einer gemeinnützigen Organisation, die vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gegründet wurde – soll in Venezuela sein, ebenso eine kleinere Gruppe von EU-Parlamentariern.

Maduro ist seit 2013 Staatspräsident von Venezuela und damit direkter Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, der 1998 demokratisch ins Präsidentenamt kam, aber zunehmend autokratischer regierte. Auch Maduro baute seine Macht nach Ansicht vieler westlicher Staaten zuletzt zunehmend diktatorisch aus. Seine Wiederwahl im Jahr 2018 wurde wegen mutmaßlicher Wahlfälschung unter anderem von den USA und den Mitgliedern der Europäischen Union nicht anerkannt.

Seit Jahren sind nicht zuletzt deswegen zahlreiche Sanktionen in Kraft, die Wirtschaft des Landes liegt ab Boden, ein großer Teil der Bevölkerung lebt in Armut.

Foto: Venezuela (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiewende im Heizungskeller ist im ersten Halbjahr 2024 zum Stillstand gekommen. Die Absatzzahlen der deutschen Heizungsindustrie verzeichneten in fast allen Gerätekategorien Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich, der Gesamtmarkt fiel auf das Durchschnittsniveau der Jahre vor 2020 zurück. Das zeigt die Halbjahresbilanz des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), über die die „Welt“ berichtet.

Den Angaben zufolge wurden in den ersten sechs Monaten 2024 insgesamt 378.000 Wärmeerzeuger abgesetzt, ein Minus von 43 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum. Der Bestseller der Branche, die Gas-Brennwerttherme, verkaufte sich in den sechs Monaten nur noch 193.500-mal, ein Rückgang um 44 Prozent.

Die Verkäufe der von der Bundesregierung besonders geförderten Wärmepumpen brachen um 54 Prozent ein. Nachgefragt wurden noch 90.000 Geräte. Für das Gesamtjahr rechnet der BDH mit einem Absatz von 200.000 Wärmepumpen. Die Bundesregierung hatte ab 2024 einen Absatz von mindestens 500.000 Wärmepumpen pro Jahr für nötig befunden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Biomasse-Heizungen, die bislang für den größten Teil der erneuerbaren Energie im Wärmemarkt stehen, hatten einen Verkaufsrückgang um 74 Prozent zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr wurden etwa nur noch rund 5.000 Pelletheizungen verkauft, ein Rückgang um 78 Prozent. In der durchgängig tiefroten Absatzstatistik des BDH weist einzig die Nachfrage nach Ölheizungen einen Zuwachs aus. Die Branche verkaufte im ersten Halbjahr 55.000 Anlagen, ein Plus von 14 Prozent.

„Wir sehen, dass sich der Markt nach der starken Nachfrage im Jahr 2023 aufgrund diverser Sondereffekte deutlich abgekühlt hat“, sagte BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt. Hinzu komme der Umstand, dass bei den Bürgern Unklarheit darüber herrsche, was die kommunale Wärmeplanung mit sich bringe. „Hier wurden Erwartungen geweckt, die sich in der Realität kaum halten lassen.“

Die Bundesregierung hatte den Kommunen aufgegeben, bis spätestens 2028 zu ermitteln, wo und wie etwa Fernwärme-Netze gebaut oder Quartierslösungen umgesetzt werden können. Seither warten offenbar viele Bürger ab, was die Stadtwerke vorlegen, bevor sie eigenes Geld in die Heizungserneuerung investieren.

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

SPD-Fraktionsvize Johannes Fechner greift die CSU scharf an: „Wir sind guter Dinge, dass die von der Ampel beschlossene überfällige Bundestagsverkleinerung auf 630 Sitze vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet wird. Nachdem die Postengeilheit der CSU die überfällige Verkleinerung des Bundestages über Jahrzehnte verhindert hat, wird so der Bundestag 2025 endlich auf 630 Sitze verkleinert und damit der Parlamentsbetrieb noch effektiver“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt dagegen: „Diese dreiste Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich. Dieses Wahlrecht kann erheblichen Schaden am Demokratieprinzip auslösen und darf keinen Bestand haben.“ Er ergänzte, das neue Wahlrecht sei darauf angelegt, „zwei Parteien möglichst aus dem Bundestag zu verdrängen“.

Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel müssen Parteien in jedem Fall die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und können dies nicht durch mindestens drei gewonnene Direktmandate kompensieren wie bisher. Ungewohnt deutlich fordert Dobrindt das Gericht auf, das neue Wahlrecht zu verhindern. „Zusätzlich wird die Erststimme entwertet und der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert. Wir erwarten jetzt notwendige Entscheidungen aus Karlsruhe, diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen.“

Künftig sollen Ausgleichs- und Überhangmandate nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, fordert gerade in diesem Punkt rechtliche Klarheit vom Bundesverfassungsgericht: „Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf diese sogenannte Zweitstimmendeckung rechtliche Klarheit schafft.“

Er appellierte an die Parteien, im Falle eines Scheiterns des Wahlrechts in Karlsruhe konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Sollte sich aus dem Urteil überhaupt ein Bedarf zur Änderung des Wahlrechts ergeben, so sollten alle Parteien der demokratischen Mitte, ob Regierungskoalition oder Opposition, nach der Entscheidung konstruktiv zusammen wirken, um für die kommende Bundestagswahl ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu haben, das den Bundestag nicht immer weiter wachsen lässt“, sagte Kuhle der Mediengruppe Bayern.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems erkennbar ist.

„Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens so lange, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es war viel Druck und Überzeugungskraft notwendig, bis die Bundesregierung im vergangenen Jahr endlich einlenkte und Grenzkontrollen ermöglicht hat. Seitdem belegen die Zahlen jeden Monat den Erfolg der Kontrollen. Die Migration hat abgenommen, illegale Einreisen werden verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen“, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Natürlich könnten die Kontrollen nur im Rahmen der europäischen Regeln und entsprechend der Leistungsfähigkeit der Bundespolizei stattfinden, erklärte Stübgen. „Deshalb müssen die Kontrollen weiter intelligent und lageabhängig durchgeführt werden und fristgemäß bei der EU notifiziert werden. Das Hauptaugenmerk muss auf den Ost- und Südgrenzen liegen, da hier zwei Drittel der illegalen Einreiseversuche stattfinden, aber auch das restliche Drittel darf nicht ignoriert werden“, so der Innenminister.

„Ich war stets ein glühender Verfechter der Freizügigkeit im Schengenraum und bin es mehr denn je. Ich werde zu den ersten gehören, die sich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen, wenn die Lage es wieder ermöglicht. Wenn wir jedoch die Migrations- und Kriminalitätsströme an den innereuropäischen Grenzen nicht in den Griff bekommen, werden wir die Freizügigkeit über kurz oder lang komplett verlieren. Das darf nicht passieren“, so Stübgen weiter.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich für eine Verlängerung anlassbezogener Grenzkontrollen aus. „Wir haben bei der EM gesehen, dass wir in der Lage sind, Kriminalität an den Grenzen zu verhindern. Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr. Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren – punktuell und anlassbezogen“, sagte Reul der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf die im Schengen-Raum geltende Freizügigkeit sagte der CDU-Politiker: „Als ehemaliger Europapolitiker bin ich ein Fan von offenen Grenzen. Dass wir uns auf diesem Kontinent frei bewegen können, ist toll. Das ist unser freiheitliches Europa.“ Zur Freiheit gehöre aber auch Sicherheit. „Und um die müssen wir uns gerade jetzt besonders kümmern. Offene Grenzen ermöglichen nun mal auch illegale Migration und Verbrechen über Länder hinweg“, so Reul weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Es gilt, die Zahl illegaler Einreisen deutlich zu senken. Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen, ist es ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus verlängert werden und so lange bleiben, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“.

Bereits bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2022 habe er „vehement darauf gedrängt“, dass die Bundespolizei die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze deutlich erhöhe. „Die Kontrollen kamen dann leider viel zu spät im Oktober 2023. Die jüngsten Ergebnisse der Kontrollen an den Binnengrenzen zum Schutz der Fußball-Europameisterschaft zeigen, wie wichtig und wie wirkungsvoll Grenzkontrollen sind – auch wenn Grenzkontrollen allein kein Allheilmittel sind“, so Strobl weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dagegen verlängerte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen aus personellen Gründen nicht für machbar. „Die Bundespolizei ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, an allen Binnengrenzen Deutschlands auf längere Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

Auch sei nicht an allen Binnengrenzen der gleiche „Migrationsdruck“ vorhanden, so Roßkopf. Während der Fußball-EM habe man das nur leisten können, „da die gesamte Bundespolizei eine Urlaubssperre hatte und hohe Überstunden in Kauf genommen wurden. Auch waren unzählige Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung mit eingesetzt.“ Bis zu 22.000 Kollegen seien täglich im Einsatz gewesen, so der Polizeigewerkschafter.

„Daher lehnen wir als GdP stationäre Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen in Deutschland ab. Was wir fordern, sind mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen. Hierfür brauchen wir dringend `mobile Kontrollstellen`. Diese können dann lageangepasst und flexibel aufgestellt werden“, sagte Roßkopf. Diese mobilen Kontrollstellen seien bereits 2019 in der Bundespolizei erprobt und für gut befunden worden. „30 solcher Kontrollstellen bräuchten wir, damit wir an allen Binnengrenzen flexibel kontrollieren können. Leider fehlt der Bundespolizei hierfür das nötige Geld, circa 35 Millionen Euro“, so Roßkopf weiter.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von US-Langstreckenraketen als Abschreckung gegenüber Russland.

„Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es sei einfach entschieden worden. „Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen braucht aber immer eines: das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu“, so der SPD-Politiker.

„Immerhin haben wir Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre eine große innenpolitische Zerreißprobe gehabt, wo es genau um diese Art Waffen ging, die man ja auch immer mit atomaren Sprengköpfen ausstatten kann“, so Gabriel weiter. „Für uns Deutsche gibt es bei dieser Stationierung eine besonders heikle Frage: Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am Ende nur Verlierer gibt.“ Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa sei aber, dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde, warnte Gabriel.

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt.

„In der jetzigen Form versucht die Ampel, das Wahlrecht so zu ändern, dass zwei Oppositionsparteien nach Hause geschickt werden – die CSU und die Linke“, sagte Gysi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt.“ Wahrscheinlich sei es, dass die Richter zwei Varianten anbieten würden, um diesen Zustand zu korrigieren: „Entweder eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei oder vier Prozent oder die Wiedereinführung der Grundmandatsklausel“, sagte Gysi.

Die Grundmandatsklausel, die der Linken 2021 den Einzug in den Bundestag gesichert hatte, hat die Ampel in ihrer Wahlrechtsreform abgeschafft. Unter anderem deshalb wird die Reform in Karlsruhe geprüft.

Zur Reform gehört auch, dass ein Sieg im Wahlkreis nicht mehr automatisch einen Einzug in den Bundestag bedeutet, weil Überhangmandate abgeschafft werden. Das kritisiert Gysi scharf: „Wer mit relativer Mehrheit gewählt wird, bekommt das Mandat, egal ob die Partei fünf Prozent hat oder nicht“, sagte er. „Wenn das nicht mehr gilt, ist das ein Sündenfall und eine Reduzierung von Demokratie.“

Karlsruhe verkündet seine Entscheidung in der Sache am Dienstag. Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, sieht ausreichend zeitlichen Spielraum, sollte das Gericht Änderungen fordern. „Wenn das Gericht dem Bundestag den Auftrag gibt, die Reform anzupassen, sind wir dazu rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl in der Lage, auch wenn nicht viel Zeit bleibt“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wenn die Union sich dann beteiligen möchte, stehen wir dem nicht im Weg.“

Foto: Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts