Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des „Rechtsstaatspakts“ anzugehen.

„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Es sei ein Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, so Rebehn. Umso wichtiger sei es, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts angingen.

Laut einer Umfrage des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht sanken 2025 auf 63 Prozent. 2021 waren es noch 81 Prozent. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren und eine Überlastung der Justiz.

Foto: Sitzbank in einem Landgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft, dass die Unterstützung zunimmt und dass sowohl in die Sicherheitsgarantien als auch in das Friedensabkommen größeres politisches Vertrauen gesetzt wird“, schrieb er am Donnerstag in sozialen Medien.

Man stehe in täglichem Kontakt mit den USA und den Partnern in Europa. Am 3. Januar soll in der Ukraine ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater stattfinden. „Dies ist das erste Treffen dieser Art in der Ukraine, und es konzentriert sich auf den Frieden“, so Selenskyj. „Europäische Vertreter werden daran teilnehmen, und wir gehen davon aus, dass das US-Team online dabei sein wird. Fünfzehn Länder haben ihre Teilnahme bestätigt, darunter Vertreter europäischer Institutionen und der Nato.“

Am 5. Januar soll ein Treffen der Generalstabschefs folgen. „Das Hauptthema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Politisch ist fast alles vorbereitet, und es ist wichtig, jedes Detail zu klären, wie die Garantien in der Luft, zu Lande und zu Wasser funktionieren werden, wenn es uns gelingt, den Krieg zu beenden“, so der ukrainische Präsident. Für den 6. Januar ist schließlich ein Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs und der Koalition der Willigen geplant.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. „Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch nicht kategorisch mit Zu- oder Absage reagiert. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es noch eine Hörsaaldebatte“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.

Es gebe schließlich nicht einmal eine Waffenruhe, die Ukraine werde fast tagtäglich von Russland bombardiert. „Und ernsthafte Friedensgespräche liegen noch in weiter Ferne“, so der SPD-Politiker. „Klar ist aber: Deutschland wird, wie auch in den vergangenen Jahren, seiner Verantwortung in der EU und Nato gerecht werden. Es wird am Ende robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine und eine starke europäische Sicherheitsarchitektur geben“, sagte Ahmetovic.

Der SPD-Politiker nannte als vordringlichste Aufgabe, „alle außenpolitischen Anstrengungen gleich zu Beginn des Jahres“ in das Ziel der Beendigung des Krieges zu stecken. „Die Europäer sind gefragt, weiterhin geschlossen aufzutreten und die USA, trotz aller Irritationen der vergangenen Monate, an Bord zu behalten.“ Ohne die USA werde es nämlich zum jetzigen Standpunkt nicht gelingen, Putins Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Vor Neujahr hatte die „Welt“ mit Verweis auf Diplomatenkreise in Brüssel über die Absicherung eines Friedensabkommens durch eine internationale Truppe von „10.000 bis 15.000“ Soldaten aus europäischen Staaten berichtet. Bereits im September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ von einer Friedenstruppe berichtet, an der sich 26 Staaten beteiligen wollten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war jüngst im ZDF der Frage nach einer deutschen Beteiligung ausgewichen. Auf eine entsprechende Frage hatte der CDU-Politiker erklärt, zu der „Koalition der Willigen“ gehörten nicht nur europäische Staaten, sondern zum Beispiel auch Kanadier, Australier und andere Nationen der Welt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt.

„An diesem Neujahrstag erfüllen uns die Nachrichten aus Crans-Montana mit großer Trauer“, schreibt Merz darin. Und weiter: „Ich möchte Ihnen, dem schweizerischen Volk und den betroffenen Familien mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die von dieser Tragödie betroffen sind. Den Verletzten wünschen ich eine schnelle und vollständige Genesung.“

In der Silvesternacht war in einer Bar in Crans-Montana ein Feuer ausgebrochen. Nach letzten Angaben der Polizei kamen rund 40 Menschen ums Leben, etwa 115 Menschen wurden verletzt. Die Brandursache ist bisher unklar.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Crans-Montana (dts Nachrichtenagentur) – Durch den Brand in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana in der Silvesternacht sind rund 40 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte Frédéric Gisler, Kommandant der Walliser Kantonspolizei, am Donnerstag mit.

115 Menschen sind demnach verletzt worden, die meisten von ihnen schwer. Bislang könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch ausländische Staatsangehörige oder Kinder unter den Opfern sind, hieß es.

Der Vorfall hatte sich gegen 01:30 Uhr während Silvesterfeierlichkeiten ereignet. Die Ursache für den Brand ist noch unklar, die Behörden von Crans-Montana gehen aber nicht von einem Attentat aus.

An den Rettungsarbeiten waren oder sind 150 Einsatzkräfte, 13 Helikopter und über 40 Rettungswagen beteiligt. In den örtlichen Krankenhäusern wurden Katastrophenpläne aktiviert.

Der Walliser Staatsrat hatte als Reaktion auf das Unglück die „besondere Lage“ ausgerufen. Ziel sei es, möglichst rasch und ohne Verzögerung alle nötigen Einsatzmittel mobilisieren zu können, hieß es. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin ordnete an, dass die Fahnen im Bundeshaus fünf Tage lang auf halbmast gesetzt werden sollen.

Foto: Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot oder zumindest drastische Einschränkungen beim Verkauf“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Jendro kritisierte in dem Zusammenhang auch den Berliner Regierungschef Kai Wegner. Der CDU-Politiker hatte sich zuletzt hinsichtlich eines Böllerverbots zurückhaltend gezeigt. „Wir schätzen Kai Wegner, aber seine persönliche Meinung zum Böllerverbot sollte er hier hintanstellen“, entgegnete Jendro. Über ein Böllerverbot solle „nicht Kai Wegner entscheiden, sondern die Bevölkerung“.

In Berlin waren in der Silvesternacht rund 4.300 Polizisten im Einsatz. Rund 30 Beamte wurden verletzt. Nach Angaben Jendros wurden Beamte „gezielt in den Hinterhalt gelockt, um sie anzugreifen“. Er hob die Folgen der Krawalle hervor. „Viele trauen sich in Berlin nicht mehr auf die Straße.“

Laut Bilanz der Polizei bewegten sich die Einsatzzahlen in der Silvesternacht in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Für Jendro ist das kein Grund zur Beruhigung. „Das ist nicht normal, was in Berlin passiert ist, und es ist allein unseren Kollegen zu verdanken, dass es keine Ausschreitungen gab“, sagte er.

Die Berliner Polizei hatte bereits in den Wochen vor Silvester Hunderttausende Stücke verbotener Pyrotechnik aus dem Verkehr gezogen. In der Silvesternacht wurden 800 Ermittlungen wegen verschiedener Delikte eingeleitet. 430 Menschen wurden, überwiegend kurzzeitig, festgenommen.

Foto: Feuerwerksverkauf am 29.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren.

„Nach meinem Rücktritt vom Parteivorsitz habe ich darüber nachgedacht, ganz aufzuhören“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Ich habe mich gefragt, wer ich bin, was ich vom Leben will – und schnell gemerkt, dass ich noch nicht fertig bin mit der Politik.“

Lang schloss aus, in näherer Zukunft die Grünen in führender Rolle zu vertreten. Zwar habe sie ihre Freude an Politik wiederentdeckt. „Ich habe aber nicht vor, in den nächsten Jahren ein Spitzenamt auszuüben“, sagte Lang.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich.

„Er beherrscht die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen“, sagte Lang dem „Spiegel“. „Er stellt ja nicht seinen Fleischfetisch zur Schau, weil er dumm ist, sondern weil er erkannt hat: Menschen haben das Gefühl, ihr Lebensstil werde infrage gestellt. Beispielsweise weil sie Fleisch essen oder Auto fahren.“ Diesen Menschen gebe Söder das Gefühl, auf ihrer Seite zu sein, sagte Lang.

„Wir sollten Faktoren wie Emotionalität, Anerkennung und Zugehörigkeit in der Politik nicht unterschätzen“, riet sie. „Markus Söder hat das verstanden.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“. Die europäische Idee sei für ihn „die größte und kostbarste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Deutschlands wichtigste Aufgabe sei es, das europäische Projekt „nach innen und außen zu schützen und mit großen Initiativen neu zu beleben“, sagte der frühere Top-Diplomat. „Es gilt, das Europa der Integration durch ein Europa der Sicherheit zu ergänzen. Diese historische Aufgabe erzwingt eine enorme Kraftanstrengung und bedingt eine aktive deutsche Führungsrolle.“

Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage zeigte sich Ischinger besorgt. Wenn sich Europa „nicht mehr vollständig auf die USA und auf den Nato-Schutzschirm verlassen kann“, sei der Kontinent „denkbar schlecht für eine militärische Auseinandersetzung gerüstet“. Deshalb forderte er „eine massive Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarkts“, um diesen global wettbewerbsfähig zu machen. „Es ist dringend erforderlich, dass wir die europäische Kleinstaaterei überwinden.“

Zudem kritisierte Ischinger die sicherheitspolitische Entscheidungsunfähigkeit der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips. Notwendig sei „der Zusammenschluss derjenigen Länder, die Mehrheitsentscheidungen bevorzugen“. Diese müssten „das Kerneuropa bilden“, wie es Wolfgang Schäuble bereits vor 30 Jahren vorgeschlagen habe. Ein Europa der Integration könne „nicht automatisch auch ein Europa der Verteidigung, der Sicherheit sein“, sagte er. „Hier muss neu gedacht und im Sinne großer Initiativen gehandelt werden.“

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein.

„Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagte Rhein der „Bild“. „Wir brauchen ein mutiges Reformpaket, um die Sozial- und Gesundheitsausgaben deutlich zu senken, die Finanzierung und Qualität der Pflege nachhaltig zu stärken und unser Rentensystem generationengerecht neu aufzustellen.“

Dabei gelte, so der CDU-Politiker: „Was keinem etwas abverlangt, ist nicht ambitioniert genug und wird nicht reichen. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um wichtige Errungenschaften wie unseren Sozialstaat zu erhalten und auch für kommende Generationen zu sichern.“

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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