Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Bundeskabinetts, den Standort Deutschland für Pharma-Forschung und Medikamentenproduktion attraktiver machen zu wollen, dringt der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf weitergehende Maßnahmen.

Im Interesse der Versicherten und mit Blick auf die begrenzten Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei mehr Transparenz bei der Preisbildung erforderlich, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung darf sich aus Sicht des SoVD nicht an marktwirtschaftlichen Zielen und unternehmerischer Gewinnmaximierung orientieren. Stattdessen müssen Nutzen, Qualität und Bezahlbarkeit im Vordergrund stehen. Mehr Transparenz verbessert die Qualität und ermöglicht eine angemessene Arzneimittelpreisgestaltung“, so Engelmeier weiter.

Das Bundeskabinett hatte jüngst den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verabschiedet. Demnach sollen Genehmigungen von Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln beschleunigt und vereinfacht werden. Die Gesetzespläne sehen zudem eine Möglichkeit für Pharmafirmen vor, „vertrauliche Erstattungsbeträge“ bei neuen Arzneimitteln zu vereinbaren.

Reformen, die geheime Preisabsprachen förderten, seien abzulehnen, so der SoVD, der in dem Entwurf jedoch auch „gute Ansätze“ sieht. „Den Standort Deutschland für die Produktion von Arzneimitteln zu stärken und damit die Abhängigkeit von internationalen, teilweise unzuverlässigen Produktionen zu verringern, ist der richtige Ansatz“, erklärte Michaela Engelmeier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet im dritten Jahr des Ukraine-Krieges einen deutlichen Zulauf für die Ostermärsche an diesem Wochenende. Schirdewan sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Samstagsausgaben): „Es gibt eine große Unsicherheit.“

„Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. Krieg macht mürbe. Doch der Wunsch nach Frieden wird nun an Ostern stärker mobilisieren als noch vor einem Jahr.“ Er wünsche sich, dass möglichst viele Menschen auf die Straße gingen und ein kraftvolles Zeichen setzten, für Frieden und gegen Krieg.

Schirdewan kritisiert zugleich die „Kriegsrhetorik der Ampel-Regierung“ und nannte es „kontraproduktiv, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius davon spricht, Deutschland müsse kriegstüchtig werden“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI-„StopptCovid“-Studie auf. Noch bis „Ende März 2024“, so verspricht Lauterbach in einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki, werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Überdies werde die Studie zeitnah in einem Fachmagazin publiziert. Dem vorausgegangen war ein Beschwerdebrief Kubickis an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen“, schreibt Kubicki in dem Brief, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Tags darauf kam Bewegung in die Sache, Lauterbach antwortete Kubicki und sicherte die Veröffentlichung der Daten zu.

Die versprochenen Dokumente werden mit Spannung erwartet. Schon der grob zusammenfassende Abschlussbericht, den das Ministerium veröffentlicht hatte, war von Fachleuten nicht gerade anerkennend aufgenommen worden. Experten bemängelten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse. Immer wieder drängten Wissenschaftler darauf, das RKI solle die „Quellcodes“, also die Grundlagen ihrer Modellrechnungen, offenlegen. Auch Kubicki hatte mehrfach und jeweils vergeblich nachgefragt, wann mit den Details der „StopptCovid“-Studie zu rechnen sei.

Der Vorgang ähnelt dem Gerangel um die internen Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Zeit. Lauterbach verspricht auch hier mehr Transparenz: „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Auch diesem Versprechen war eine Beschwerde Kubickis beim Kanzleramt vorausgegangen, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet: „Ich fordere Sie auf, mir die vollständig ungeschwärzten Protokolle zugänglich zu machen“, heißt es in dem Brief Kubickis an Schmidt. Tags darauf sicherte Lauterbach die Entschwärzung zu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Zeit nach dem Gaza-Krieg deutet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine mögliche deutsche Beteiligung an internationalen Sicherheitsgarantien an. „Es geht um Schutz für eine Übergangszeit, bevor zwei Staaten in Frieden nebeneinander leben können, das kann nur mit internationalen Sicherheitsgarantien funktionieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Daran müssten arabische Nachbarländer beteiligt sein, die Vertrauen bei den Palästinensern genössen. „Aber auch enge Freunde Israels, weswegen wir als Deutsche neben den Amerikanern und Briten uns über den politischen Horizont gerade so den Kopf zerbrechen.“ Baerbock ergänzte: „Israel muss sich sicher sein, dass nie wieder Terrorgefahr von Palästina ausgeht, und Palästinenser müssen sicher sein, dass sie auf ihrem eigenen Land sicher und in Würde leben können.“

Auf die Frage, wer nach dem Krieg den Gazastreifen kontrollieren solle, sagte Baerbock: die Palästinenser – „frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland“. Das werde nicht von einem Tag auf den anderen passieren. Aber Deutschland arbeite vor allem mit arabischen Partnern Tag für Tag daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Reichweite bleibe. „Dazu gehören der Aufbau einer zivilen Infrastruktur, eine Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, der wirtschaftliche Wiederaufbau – und eine Sicherheitsstruktur, inklusive Sicherheitsgarantien für Israel und für die Palästinenser.“

Außerdem gehöre dazu, die israelische Regierung daran zu erinnern, dass „die Siedlungspolitik nicht nur einen palästinensischen Staat verbaut, sondern auch buchstäblich den Frieden“, fügte Baerbock hinzu. „Denn nur die Zwei-Staaten-Lösung kann nachhaltigen Frieden und Sicherheit auch für die Menschen in Israel bringen.“

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen erteilte Baerbock eine Absage. „Diese Frage stellt sich nicht wirklich, weil es kaum möglich ist, Palästinenser ohne andere Staatsangehörigkeit rauszubekommen“, sagte sie. „Wir haben natürlich geholfen, viele deutsche Staatsangehörige in Sicherheit zu bringen und versuchen es weiter.“ Anfangs habe es auch Überlegungen gegeben, „ob wir verletzte palästinensische Kinder in Deutschland behandeln sollten. Aber Verletzte müssen sofort versorgt werden.“ Ägypten habe dafür mit internationaler Unterstützung in der Nähe des Gazastreifens viele Krankenbetten geschaffen.

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Aleppo (dts Nachrichtenagentur) – Bei israelischen Luftangriffen in der nordsyrischen Region Aleppo sind am Freitagmorgen offenbar etliche syrische Soldaten getötet worden. Laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London beläuft sich die Zahl der Opfer auf mindestens 42.

Unter den Toten sollen sich demnach auch Mitglieder der radikal-islamistischen Hisbollah befinden. Der Angriff habe einem Gebiet „in der Nähe von Raketenlagern der libanesischen Gruppe Hisbollah“ gegolten, hieß es von den Aktivisten weiter.

Das syrische Verteidigungsministerium bestätigte derweil die Luftangriffe, machte aber keine genauen Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten.

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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Agrarminister Marek Výborný ruft die EU zu einer Ausweitung der Unterstützung für europäische Landwirte auf. „Diese Zugeständnisse sind erst der Anfang und wir müssen in dieser Richtung weitermachen“, sagte Výborný dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auf die Frage, ob die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission genügen, erwiderte er: „Nein, das reicht nicht aus, um die Landwirte zu unterstützen.“ Der EU-Landwirtschaftskommissar habe ihm zugestimmt, dass mehr getan werden müsse. „Ich rechne also damit, dass es weitere Maßnahmen geben wird“, so Výborný.

Ungeachtet dessen sieht der Minister ein baldiges Ende der Bauernproteste in der EU: „Ich bin überzeugt, dass die Traktoren mit dem nahenden Frühling ihre Arbeit auf den Feldern verrichten werden und nicht mehr bei Protesten in den Innenstädten“, sagte Výborný. Jeder vernünftige Landwirt werde in den nächsten Tagen seine Felder pflügen, um für eine gute Ernte zu sorgen, anstatt die Straßen zu blockieren.

Zudem fordert der Minister die Menschen zu mehr Verständnis auf. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte und die Einsicht, dass hohe Nachhaltigkeitsstandards auch einen höheren Preis haben“, sagte Výborný. „Wir können nicht über faire Löhne reden, wenn wir im Supermarkt keine fairen Preise zahlen wollen.“

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