London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juli 2024 bei 2,2 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im Juni waren es 2,0 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat sanken die Verbraucherpreise im siebten Monat des Jahres um 0,2 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex – sie lag im Juli 2024 bei 3,3 Prozent, nach 3,5 Prozent im Juni.

Für den größten Abwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im Juli der Bereich Restaurants und Hotels, in dem vor allem die Preise für Hotels in diesem Jahr sanken, nachdem sie im Vorjahr gestiegen waren. Den größten Beitrag zur Erhöhung leisteten unterdessen die Bereiche Wohnen und Haushaltsdienstleistungen, wo die Preise für Gas und Strom weniger stark sanken als im Vorjahr.

Foto: Liverpool Station in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Olympischen Spielen in Frankreich und der Fußball-EM in Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein 14-Punkte-Programm für eine stärkere Polizei in Europa vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, wird die künftige EU-Kommission aufgefordert, Polizei und Innere Sicherheit zur Chefsache zu machen.

„Wir brauchen einen klaren Rahmen für die gemeinsame grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informations- und Datenaustausches zwischen nationalen Polizeibehörden“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem RND. Top-Priorität hat dem Papier zufolge der Ausbau der Befugnisse für die europäische Polizeibehörde Europol und die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden. „Dies könnte die Möglichkeit einschließen, unter Umständen eigenständige Ermittlungen durchzuführen“, heißt es.

Die Gewerkschaft fordert ferner eine systematische Erfassung von Gewalt gegen Polizeibeamte. „Die dramatische Entwicklung von Übergriffen auf Polizeibeschäftigte sollte europaweit erfasst werden und gezielt Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden“, sagte Kopelke. „Während der Großveranstaltungen waren sehr viele Polizeikräfte im Einsatz, in Deutschland gab es Urlaubssperren, zudem waren die Sicherheitskonzepte detailliert durchgeplant.“ In Deutschland sei die EM daher friedlich gewesen. „Polizeikräfte sind jedoch wesentlich stärker in ihrem alltäglichen Dienst gefährdet“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Die GdP plädiert außerdem für einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße in der gesamten EU: „Mit einem gemeinsamen Bußgeldkatalog können wir Verkehrsregeln konsistent durchsetzen und die Verkehrssicherheit über Landesgrenzen hinweg erhöhen“, sagte Kopelke.

Am Mittwoch kommt GdP in Paris mit der französischen Polizeigewerkschaft Syndicat des Cadres de la Sécurité Intérieure (SCSI) zusammen, um Lehren aus den beiden sportlichen Großevents zu ziehen. Schwerpunkte sind unter anderem Terrorbedrohungen und Antisemitismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Anschlägen und internationale Polizeikooperationen.

Foto: Europol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Ein zuletzt in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer steht im Verdacht, einer der Täter des Anschlags auf die beiden Nord-Stream-Pipelines zu sein. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die ARD, und die „Zeit“ berichten, hat der Generalbundesanwalt im Juni einen Europäischen Haftbefehl gegen den Mann beantragt. Polnische Behörden konnten den Mann jedoch bislang nicht festnehmen.

Der Mann soll nach Überzeugung der deutschen Ermittler einer der Taucher gewesen sein, die Sprengsätze an den Gas-Pipelines in der Ostsee platziert haben. In einem Telefonat mit den Medien zeigte sich der Ukrainer überrascht von dem Vorwurf. Er bestritt, an den Anschlägen auf Nord Stream beteiligt gewesen zu sein.

Den deutschen Ermittlern ist es nach den Recherchen von ARD, SZ und „Zeit“ offenbar auch gelungen, einen weiteren Mann und eine Frau, ebenfalls Ukrainer, zu identifizieren, die mit den Anschlägen zu tun haben sollen. Es handelt sich um zwei Taucher, gegen sie liegt bislang jedoch offenbar kein Haftbefehl vor.

Die Pipelines waren Ende September 2022 durch einen Sabotageakt gesprengt worden – drei von vier Strängen der Pipelines wurden dabei zerstört. Die Ermittlungen werden in Deutschland von der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts geführt.

Die Ermittler hatten zunächst das Segelschiff identifiziert, welches von dem Sabotagekommando verwendet worden sein soll, und die Route weitgehend rekonstruiert. Unklar bleibt weiterhin, wer den Anschlag in Auftrag gegeben haben könnte.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus.

„Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir Europäer bereit sein, Blauhelm-Soldaten in die Ukraine zu entsenden.“ Die Linke habe sich vor einer solchen Entscheidung „bislang immer gedrückt, auch, weil Frau Wagenknecht das verhindert hat“, warf er seiner frühere Parteifreundin und Vorsitzenden des gleichnamigen BSW vor.

Ramelow setzt auf dem Weg dahin auf Peking. „Europa müsste unter anderem sein Verhältnis zu China klären. Denn China könnte einen Impuls erzeugen, der Russland zu einem Waffenstillstand zwingt“, sagte er.

Heftig attackierte Ramelow Sahra Wagenknechts Äußerungen zur Ukraine. „Heute verbreitet sie nur Putins Argumente.“ Er als Linker wisse, dass Putin „ein Autokrat, ein Chauvinist und ein Imperialist“ sei, sagte Ramelow: „Ich werde nicht für ihn sprechen, auch wenn mich das vielleicht Wählerstimmen kostet.“ Ein überfallener Staat wie die Ukraine müsse sich verteidigen können, sagte er: „Trotzdem grämen mich Waffenlieferungen und ich habe sie mein Leben lang abgelehnt.“ Über Gebietsabtretungen könne „nur die Ukraine selbst entscheiden, nicht Frau Wagenknecht oder Oskar Lafontaine“, sagte Ramelow: „Wir können dem angegriffenen Staat keinen Diktatfrieden aufzwingen.“

Auf die Frage, ob die Ex-Stasi-Beauftragte Marianne Birthler (Grüne) recht habe, wenn sie Wagenknecht „Kreml-Propaganda“ vorwerfe, antwortete Ramelow: „Ich nehme das so wahr.“ Ramelow kritisierte die Art und Weise, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland vorantreibt. „Es ist nicht in Ordnung, dass unser Bundeskanzler zum Nato-Gipfel reist und von dort aus die Bevölkerung mit einem Dreizeiler über einen derart zentralen Schritt überrascht. Dass der Bundestag nicht beteiligt wird, kann mich nur wundern“, sagte er.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert angesichts zunehmender Hitzewellen die Bundesländer auf, mehr Geld in einen klimagerechten Umbau der Kliniken zu investieren.

„Ursache, dass Hitzeschutz ein Problem in deutschen Krankenhäusern bleibt, ist vor allem, dass die Länder seit Jahrzehnten nicht mehr ihrer Pflicht der vollständigen Investitionskostenfinanzierung nachkommen und so die Mittel für Hitzeschutz der Gebäudehülle sowie für aktive Kühlungssysteme fehlen“, sagte Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die oft alte und schlecht gedämmte Bausubstanz deutscher Krankenhäuser, die zu einem großen Teil aus Gebäuden der 1970er bis 1990er Jahre bestünden, sei auf den Klimawandel nicht vorbereitet.

„Ein Gutachten für das Land Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis, dass rund 40 Milliarden Euro bundesweit für CO2-Neutralität und Hitzeschutz investiert werden müssen“, sagte Gaß. Die Krankenhäuser versuchten, Hitze mit Ventilatoren, Fensterverschattung, Kühlakkus und anderen leicht umsetzbaren Mitteln zu lindern. „An sehr heißen Tagen gelingt dies aber nur unzureichend.“

Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sieht die Pflegeeinrichtungen vor immer größeren Herausforderungen. Es müsse mehr Geld für Hitzeschutzmaßnahmen ausgegeben werden. „Es kann in diesen Zeiten nicht sein, dass wir noch darüber diskutieren, ob Verschattungen auch an der Nordseite notwendig sind“, sagte Meurer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag will eine deutsche Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Spiele vorerst nicht unterstützen.

Der Obmann im Sportausschuss des Parlaments, André Hahn, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren.“

Es brauche laut Hahn zudem „weniger Gigantismus und Kommerz, mehr Nachhaltigkeit der Sportanlagen und nicht zuletzt auch die Zustimmung der Menschen im Land“. Gerade daran habe es bei den letzten Bewerbungen um die Spiele gefehlt.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, nach den Spielen in Paris eine Bewerbung Deutschlands zur Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2040 unterstützen und vorantreiben zu wollen.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Hitze in Teilen von Deutschland rufen die Waldbesitzer die Bürger zur Vorsicht auf.

Der Präsident des Verbandes der Waldeigentümer (AGDW), Andreas Bitter, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Mit wieder gestiegenen Temperaturen und anhaltender Trockenheit in vielen Landesteilen hat die Waldbrandgefahr zugenommen.“ Die meisten Waldbrände würden nach wie vor „von Menschen verursacht, sei es durch Brandstiftung oder Fahrlässigkeit“, ergänzte Bitter. Trockenes Unterholz oder Gras seien derzeit leicht entzündbar. „Wer sich bei Fahrten durch den Wald oder bei Ausflügen an einfache Regeln hält, schützt sich, seine Mitmenschen und die Natur vor verheerenden Schäden.“

So sei das Rauchen im Wald tabu. „Das heißt auch: Keine Zigarettenkippen aus dem Autofenster werfen“, betonte Bitter. „Kein offenes Feuer, also auch kein Grillen, im Wald oder am Waldrand. Auch Laternen oder Fackeln haben im Wald nichts zu suchen.“

Foto: Ein Waldrand, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Munich-Re-Chef Joachim Wenning spricht sich dafür aus, einige gesetzliche Feiertage abzuschaffen. „Warum werden nicht einfach ein paar gesetzliche Feiertage gestrichen? Es gibt keinen Grund, warum Bayern deutlich mehr Feiertage als Hamburg oder Deutschland als viele andere Länder benötigt“, sagte Wenning der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der Munich-Re-Chef ist davon überzeugt, dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. „Mehr arbeiten kommt nie gut an. Aber es wäre ein Beitrag zu der Lösung und hätte eine starke Signalwirkung“, sagte Wenning. Mit Blick auf das Renteneintrittsalter erklärter er: „Und warum können Deutsche nicht später in Rente gehen? Sie leben doch auch länger.“

Von der Bundesregierung forderte der Munich-Re-Chef einen sogenannten „Turnaround“: „Mit Turnaround will ich sagen: Deutschland ist im Moment im Abstieg begriffen. Das Wachstum geht zurück. Sie begegnen der maroden Infrastruktur tagtäglich an verschiedenen Stellen. Der Überschuss an Investitionen aus dem Ausland geht zurück. Wir brauchen eine Wende. Wir brauchen eine neue Agenda.“

Um Investitionen in Deutschland anzukurbeln, zeigt sich Wenning offen für eine Lockerung der Schuldenbremse: „Ich würde eine höhere Verschuldung jetzt in Kauf nehmen, aber unter strengen Auflagen: Investive, intelligente Verwendung, das würde Deutschland guttun.“

Foto: Munich Re (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt, ihre kräftigen Verluste von Anfang August aber auch noch nicht wieder aufgeholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.766 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über Vortagesschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.425 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.006 Punkten 2,5 Prozent im Plus.

Anleger hoffen nach neuen Zahlen aus dem schwächer als erwartet angestiegenen Erzeugerpreisindex darauf, dass auch die für Mittwoch erwarteten US-Inflationsdaten moderat ausfallen könnten – und die Chancen für die bereits angedeutete Zinssenkung im September damit erhöhen. Börsianer würden sich über frisches Geld freuen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0996 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9094 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.467 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,13 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,80 US-Dollar, das waren 150 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP bekommt von allen Seiten Kritik, nachdem aus der Bundestagsfraktion ein Papier bekannt worden war, welches naheliegt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen und mittelfristig dem Auswärtigen Amt (AA) unterzuordnen.

Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, sagt der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch. Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP.“

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, sagte: „Die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist fundamental für die Interessen Deutschlands und in keiner Weise der Diplomatie unterzuordnen.“

Und sogar die Union kritisierte die Liberalen: „Der Vorschlag der FDP zeigt, welch geringe Wertschätzung die Entwicklungspolitik in Teilen der Ampel genießt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU). „Notwendig ist nicht, das BMZ als eigenständiges Ministerium infrage zu stellen, sondern zu einem besser abgestimmten internationalen Handeln zu kommen, zum Beispiel durch einen Nationalen Sicherheitsrat, der diesen Namen auch wirklich verdient.“

Foto: Entwicklungsministerium am 13.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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