Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. „Die AfD kann uns im Osten in Schwierigkeiten bringen“, sagte Gauck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich zur Abwehr einer AfD-Regierung Parteien zusammenfinden müssen, die überhaupt nicht zusammengehören. Das kann man sich nicht wünschen, es kann aber eintreten.“

Er sei nicht verdächtig, ein Liebhaber der Linken zu sein, sagte Gauck. Die Mehrheit in der Partei verteidige aber die Demokratie. „Wenn die CDU einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, kann unter neuen politischen Aspekten und in einer neuen Problemlage ein solcher Beschluss auch revidiert werden.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow habe gezeigt, dass die Linke dort anschlussfähig geworden sei. „Da werden sich neue Koalitionen bilden, an die wir uns gewöhnen müssen“, so Gauck. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht nannte der ehemalige Bundespräsident eine Partei von Linkspopulisten mit einem Putin-freundlichen Kurs.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. „Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend“, sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, dem „Handelsblatt“.

Dies bestätige, was man schon immer vermutet habe. „Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich in Wahlen einzumischen.“

Jourova, die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, warnte davor, die russischen Desinformationskampagnen zu unterschätzen. Man könne es sich nicht leisten, auch nur einen Schritt hinter der „Propaganda-Armee“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückzubleiben. „Wir müssen uns ständig vor Augen halten, dass er Desinformation und Einflussnahme als Waffe einsetzen wird, um Europa zu spalten.“ Aus diesem Grund wolle die Kommission die verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland stärker ins Visier nehmen. Das Hauptziel sei, die Wahlen stärker vor russischer Propaganda zu schützen.

Der tschechische Geheimdienst hatte diese Woche ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Es soll über die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ versucht haben, in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen, so der Vorwurf der Behörden. Über das Netzwerk sollen auch Gelder an Politiker gezahlt worden sein, unter anderem aus Deutschland. Genannt werden in diesem Zusammenhang zwei AfD-Abgeordnete.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagte dem „Handelsblatt“: „Sollten diese Enthüllungen stimmen, muss auch dem letzten klar sein, dass die AfD mit ihren Putin-Vasallen eine Deutschland gegenüber offen feindlich gesinnte Partei ist.“

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die „Pille danach“ ab dem 15. Lebensjahr verschreibungsfrei machen wollte. Duda, der bis 2015 der rechtsnationalistischen ehemaligen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) angehörte, begründete sein Veto damit, dass die Legalisierung auch für Jugendliche gelten würde.

Premierminister Donald Tusk von der konservativen Bürgerplattform schrieb auf X, der Präsident habe nicht die Gelegenheit genutzt, sich auf die Seite der Frauen zu stellen. „Wir setzen nun Plan B um“, so Tusk. Statt per Gesetz soll nun also der Zugang per Verordnung erleichtert werden: Apotheker sollen ab dem 1. Mai selbst Rezepte für die „Pille danach“ ausstellen können.

Nachdem die EU rezeptfreien Zugang zur „Pille danach“ eingeführt hatte, wurde in Polen die Rezeptpflicht 2017 von der PiS wieder eingeführt. In Polen sind zudem Schwangerschaftsabbrüche seit 2020 nahezu vollständig verboten. Im vergangenen Jahr hatte der Fall einer 14-Jährigen für Aufsehen gesorgt, der nach einer Vergewaltigung von mehreren Kliniken eine Abtreibung verwehrt wurde. Nach dem Tod einer 33-Jährigen an einer Blutvergiftung, der zuvor eine Abtreibung verwehrt worden war, gingen im Sommer zahlreiche Polen auf die Straße.

Donald Tusk ist bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr mit dem Versprechen angetreten, Schwangerschaftsabbrüche weitgehend zu legalisieren. In der Regierungskoalition herrscht allerdings bislang Uneinigkeit darüber, wie weit die Regelung gehen soll. Während Tusks konservative Bürgerkoalition und die Linke für eine legale Abtreibung bis zur 12. Woche werben, ist der dritte Koalitionspartner, der christdemokratisch-liberale „Dritte Weg“, für eine Rückkehr zur Rechtslage vor 2019, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch bei einer Gefahr für Schwangere und Fötus legal waren.

Foto: Fahne von Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des „Islamischen Staates“ einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der „Welt“ am Freitag.

Das Fehlen dieser Befugnisse stelle seiner Ansicht nach ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ dar. „Wir dürfen nicht immer nur von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein“, sagte der CDU-Politiker. Deshalb seien in Deutschland ähnliche Befugnisse wie auch in anderen demokratischen Ländern notwendig.

„Die Drohungen des IS sind bitterer Ernst.“ Deshalb brauche man in Deutschland eine maximale Abwehrbereitschaft des Staates gegenüber allen Extremisten und Terroristen. „Dies ist in Deutschland leider nicht in ausreichendem Maße gegeben, weil FDP und Grüne weitere rechtliche Ermittlungsbefugnisse für unsere Sicherheitsbehörden blockieren“, so Throm.

Mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik vertraue er den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die bekannten Gefährder ganz besonders im Blick behalten“. Problematisch seien diejenigen, die nicht bekannt seien. „Umso mehr müssen wir im Vorfeld unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, umfassend aufzuklären, gerade auch mit neuester Technik. Gerade das verweigern FDP und Grüne aus vermeintlichem Datenschutz“, kritisierte Throm. Damit mutiere Datenschutz seiner Ansicht nach mehr und mehr zum Täterschutz.

Die Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch (FDP) sagte mit Blick auf den IS, dass Verfassungsschutz und Polizei „den Blick auf diese Gefahr haben und zielgerichtet wirken“. Sie mache sich „aber Sorgen, ob wir insgesamt über ein ausreichend leistungsfähiges Frühwarnsystem verfügen, das in der Lage ist, äußere und innere Bedrohungen miteinander zu verknüpfen und rechtzeitige Vorbereitungen ermöglichen“.

Föderalismus und das Ressortprinzip erschwerten die Erstellung gemeinsamer Lagebilder und koordiniertes Handeln, monierte die FDP-Politikerin. „Deswegen brauchen wir auf strategischer Ebene einen Nationalen Sicherheitsrat, der gerade auch die Schnittstelle von äußeren zu inneren Bedrohungen im Blick behält“, forderte Jurisch. Auf taktisch-operativer Ebene komme es auf eine optimale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ an. „Dazu braucht es ein GTAZ-Gesetz, das die Verantwortlichkeiten klar benennt.“

Foto: Alexander Throm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Mit immer höheren Abgaben kalkuliert man sich aus dem weltweiten Standortwettbewerb heraus“, sagte Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, der „Welt am Sonntag“.

Eine dauerhafte Garantie des Rentenniveaus geht seiner Ansicht nach zulasten der jungen Generation, die immer höhere Beiträge zahlen müsse. Für Arbeitskräfte aus dem Ausland werde Deutschland dadurch unattraktiv.

Kooths verglich die Pläne der Bundesregierung mit denen eines Unternehmens, das „bei sinkendem Absatz die Preise erhöht, statt die Produkte zu verbessern“. Das passe nicht zu der von der Ampel-Regierung angestrebten Wirtschaftswende zur nachhaltigen Stärkung des Standorts.

Der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Achim Wambach, forderte von der Politik eine schnelle Einigung auf Reformmaßnahmen. „Jetzt müssen die Weichen dafür gestellt werden, dass Deutschland in fünf und in zehn Jahren ein attraktiver Standort ist“, sagte er der Zeitung. Die Maßnahmen müssten schnell kommen, damit sie überhaupt noch eine Chance hätten, vor der Bundestagswahl 2025 umgesetzt zu werden. „Das Reformfenster schließt sich“, so Wambach.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei „Die Partei“, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und die Piratenpartei. Wie üblich steht die CSU nur in Bayern auf dem Wahlzettel, während die CDU in allen anderen Bundesländern gewählt werden kann.

Neu auf dem Wahlzettel sind etwa die Klimaliste, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die „Letzte Generation“. Auch die der AKP nahestehende Partei DAVA und die den „Querdenkern“ nahestehende Partei „Die Basis“ wurden zugelassen. Die NPD tritt nach ihrer Umbenennung als „Heimat“ an.

Darüber hinaus wurden folgende Parteien und Gruppierungen zugelassen: Aktion Bürger für Gerechtigkeit (AGB), Partei der Vernunft (PDV), Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Partei des Fortschritts (PdF), Partei der Humanisten (PdH), „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ (V-Partei³), „Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit“ (MERA25), Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP), Christen für Deutschland (Bündnis C), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Menschliche Welt, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Bündnis Deutschland, Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier) und das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG).

Nicht zugelassen wurden „Die Planetaren Demokrat_innen“, „Ab jetzt – Demokratie durch Volksabstimmung“, „Deutsche Tradition Sozial“, „Zukunft Mega – mitbestimmen, ehrlich, gerecht, anders“, „Die Liebe Europäische Partei“, „Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz“, „Wir für Euch Bürgerforum“, „Grundeinkommen für Alle“ und „Die Haie – Partei mit Biss“. Häufig wurden zudem einzelne Kandidierende nicht zugelassen.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. „Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt“, sagte Reinicke der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.“

Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. „Wir brauchen aber kleine und bezahlbare E-Autos, gerade für die Städte. Die kommen vermehrt aus China, und sie werden technisch und von der Sicherheit her zunehmend besser“, so Reinicke.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte der ADAC-Präsident ein Machtwort für den Ausbau der E-Mobilität. „Es wäre hilfreich, wenn der Kanzler das Thema priorisieren würde.“ Aktuell fehle „die nötige politische Durchsetzungskraft“, weil „Regierungsmitglieder in unterschiedliche Richtungen laufen“. Der Politik sei es nicht gelungen, „ein klares, konkretes Ziel und ein positives Zukunftsbild vorzugeben“, so Reinicke.

Gleichzeitig bekannte sich der Chef des mit mehr als 21,8 Millionen Mitgliedern größten Automobilverbands in Europa klar zur Elektromobilität. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, gibt es keine Alternative zum möglichst breiten Umstieg auf Elektromobilität. Das ist einfach Tatsache.“ Erneuten staatlichen Subventionen für Käufer von E-Autos erteilte Reinicke eine Absage. „Ich bin fest davon überzeugt, dass der Markt das regeln kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, für unzureichend. „Angesichts des Zustands der Bundeswehr und der wachsenden Herausforderungen wird das vermutlich noch nicht einmal reichen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Der reguläre Verteidigungshaushalt umfasst in diesem Jahr knapp 52 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium geht für das Jahr 2028 von einem Gesamtbedarf von 107,8 Milliarden Euro aus“, so Merz. „Das gibt uns eine Vorstellung davon, wie groß die verteidigungspolitischen Aufgaben sind.“

Angesichts der russischen Geländegewinne in der Ukraine zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag pessimistisch über den weiteren Kriegsverlauf. „Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge“, sagte Merz. Die Gefahr, dass die Ukraine den Krieg verliert, „wird größer“. Für Deutschland bedeute dies, schleunigst die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen.

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