Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die erforderliche Summe könne nicht allein von öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb sei es wichtig, dass „private Unternehmen sich stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine beteiligen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau.“

Schulze verwies auf Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in Deutschland zum Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er und 1960er Jahren geworden sei. Noch heute versorge sie Unternehmen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. „Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen“, sagte sie. „Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über den Aufbau eines solchen Instituts im Gespräch.“

Die Ukraine brauche mehr als nur Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen, erklärte die Ministerin. „Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.“ Schulze verwies darauf, dass die Weltbank die Kosten dafür auf rund 486 Milliarden US-Dollar schätze.

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj findet am 11. und 12. Juni in Berlin eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz statt. Mehr Unterstützung für private Unternehmen in dem Land könne ein gutes Ergebnis der Wiederaufbaukonferenz werden, sagte Schulze.

Eine erste deutsch-ukrainische Kooperation für die Finanzierung von Kleinunternehmen gibt es schon seit 1999: den ukrainischen Business Development Fund (BDF). In den letzten Jahren ist dieser Fonds nach Angaben des Entwicklungsministeriums das zentrale staatliche Instrument für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Ukraine geworden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der „kalten Progression“ in den Jahren 2025 und 2026. „Wir haben uns 2022 in der Koalition darauf verständigt, das Steuersystem an die Inflation anzupassen, deshalb wurde 2023 und 2024 der Tarif der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die sonst drohende kalte Progression wäre eine heimliche und daher feige Steuererhöhung. Ich verstehe nicht, warum SPD und Grüne diese Übereinkunft für die Jahre 2025 und 2026 wieder aufkündigen.“

Bei SPD und Grünen hätten „manche kein Problem, mit viel Steuergeld zu finanzieren, wenn Menschen nicht arbeiten“, so der FDP-Chef. „Mir fehlt bei den Koalitionspartnern dagegen der Respekt vor den Steuerzahlern.“ Er kämpfe deshalb für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer.

„Fairness verdienen aber nicht nur Geringverdiener. Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden“, sagte der Finanzminister. „Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung.“

Politiker von SPD und Grünen hatten zu Wochenbeginn erklärt, sie lehnten die Anpassung der Eckwerte des progressiven Steuertarifs zum Abbau der „kalten Progression“ 2025 und 2026 ab, weil dadurch neben Gering- auch Spitzenverdiener profitieren würden. Stattdessen setzen sie auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im DFB-Pokal hat der 1. FC Kaiserslautern das Halbfinale gegen den 1. FC Saarbrücken 2:0 gewonnen.

Beide Mannschaften blieben lange vorsichtig und kamen kaum aus dem Mittelfeld heraus. Auch wenn Saarbrücken etwas höhere Spielanteile hatte, konnte Kaiserslautern in der zweiten Hälfte seine Chancen besser verwerten.

Marlon Ritter brachte das Team in der 53. Minute in Führung. Almamy Touré erhöhte in der 75. Minute auf 2:0. Damit steht die Mannschaft am 25. Mai im Finale.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.170 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.206 Punkten 0,7 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.240 Punkten 1,0 Prozent

Die US-Konjunktur zeigt sich weiterhin widerstandsfähig. Laut US-Arbeitsministerium ist die Zahl der offenen Stellen im Februar leicht auf 8,76 Millionen gestiegen ist (Januar: 8,75 Millionen). Anleger fürchten nun, dass die US-Zentralbank Federal Reserve den Leitzins für längere Zeit auf dem aktuellen hohen Niveau belassen könnte. Denn gemäß ihrem Doppelmandat muss die Fed einerseits den Geldwert stabil halten und andererseits die Erreichung einer maximalen Beschäftigung anstreben. Solange der Arbeitsmarkt also so stabil bleibt, ist der Druck für die Notenbank gering, die Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation zu verringern.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0767 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9288 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.276,65 US-Dollar gezahlt (+1,14 Prozent). Das entspricht einem Preis von 67,96 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 88,96 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zerstörung der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen deutlich kritisiert. „Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses – der größten Gesundheitseinrichtung von Gaza – hat dem Gesundheitssystem das Herzstück gerissen“, schrieb die zuständige Regionalabteilung der UN-Organisation auf der Plattform X. „Wir wiederholen: Die Gesundheit darf nicht militarisiert oder angegriffen werden.“

Die Bemühungen der WHO und ihrer Partner um die Wiederherstellung von Gesundheitsleistungen seien gescheitert, hieß es. Über 21 Patienten seien bei dem Kämpfen in der Klinik gestorben.

Das Krankenhaus hatte laut WHO ursprünglich 750 Betten, 25 Operationssäle und 30 Intensivstationsräume. In einem von der WHO veröffentlichten Video sagte der Direktor der Klinik, Marwan Abu Saadah, es sei nicht mehr möglich, unter den aktuellen Bedingungen das Krankenhaus zu betreiben. „Der medizinische Komplex Al Shifa ist für immer verloren.“ Von ursprünglich 36 Krankenhäusern im Gazastreifen bleiben der UN-Organisation zufolge nur noch zehn in einem funktionsfähigen Zustand.

Die Weltgesundheitsorganisation hatte Israel in den vergangenen Tagen immer wieder aufgefordert, die Belagerung zu beenden. Am Ostersonntag schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, unter den Patienten seien vier Kinder und 28 Patienten in kritischem Zustand, denen die notwendige Pflege fehle. „Keine Windeln, Urinbeutel, Wasser zum Reinigen von Wunden. Viele haben infizierte Wunden und sind dehydriert“, so Tedros. „Seit gestern gibt es nur noch eine Flasche Wasser pro 15 Personen. Aufgrund extrem unhygienischer Bedingungen und Wassermangel breiten sich ansteckende Krankheiten aus.“ Tedros hatte zudem vorgeschlagen, einen humanitären Korridor einzurichten, um die Patienten zu verlegen.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berkeley (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Philosophin Judith Butler hat sich gegen Kritik jüdischer Hochschulverbände gewehrt, die ihr den 2012 von der Stadt Frankfurt verliehenen Adorno-Preis aberkennen lassen wollen. „Ich bin gegen alle sexuellen Gewalttaten, Verletzungen und Morde, die seit dem 7. Oktober stattgefunden haben, einschließlich der grausamen Taten der Hamas, die ich unmissverständlich verurteilt habe und weiter verurteile“, sagte Butler auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „In meiner Arbeit der letzten Jahrzehnte habe ich mich für die `Gleichgewichtigkeit dessen, was betrauert werden kann` eingesetzt, was bedeutet, dass alle Menschenleben als gleichwertig betrachtet werden sollten“, so die Lehrstuhlinhaberin für Rhetorik und Komparatistik an der University of California, Berkeley.

Unter anderem hatte der Verband Jüdischer Studierender Hessen (VJSH) in einem offenen Brief an den Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) Butlers Äußerungen, der Angriff der Hamas vom 7. Oktober sei als „Akt des bewaffneten Widerstands“ zu verstehen, kritisiert und in „aller Schärfe und Deutlichkeit“ verurteilt. Die US-Philosophin entgegnete, dass dies eine selektive und verkürzte Darstellung ihrer Ansichten und eine „schwerwiegende Verzerrung der Werte“, die sie in ihrer Arbeit propagiert habe, sei.

Butler hatte nach dem Angriff der Hamas einen Essay veröffentlicht, in dem sie die Gewalt der Hamas verurteilte. Nichts solle die Hamas von ihrer Verantwortung freisprechen. Zugleich wirft sie Israel darin Kolonialismus und Apartheid vor. Butler gilt als Anhängerin der Israel-Boykott-Bewegung BDS und als Befürworterin einer Ein-Staat-Lösung.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil es Beschäftigten oft an Zeit und Möglichkeiten für eine Weiterbildung mangelt, schlägt die Bertelsmann-Stiftung eine bezahlte Bildungszeit vor – ähnlich wie sie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen wollte. Er konnte sich damit aber nicht beim liberalen Koalitionspartner durchsetzen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vorab vor.

Dafür wurden im Rahmen des Nationalen Bildungspanels (NEPS) zwischen Herbst 2019 und Frühjahr 2020 rund 3.600 Erwerbstätige befragt. Je geringer die Qualifikation, desto niedriger auch die Weiterbildungsteilnahme, zeigt die Studie. Zwar wünschen sich 31 Prozent der befragten Beschäftigten in „Helferjobs“ eine Weiterbildung, aber nur bei knapp einem Zehntel mündet der Wunsch auch in einen konkreten Plan. Mehr als die Hälfte fühlt sich nicht ausreichend über Weiterbildungsmöglichkeiten informiert.

Knapp einem Viertel der Befragten in „Helferjobs“ fehlt die Zeit für Weiterbildungen, rund jeder achte gab an, sie sich finanziell nicht leisten zu können. Je höher das Qualifikationsniveau ist, desto größer ist auch die Bereitschaft der Arbeitgeber, Beschäftigte für Weiterbildungen freizustellen. Trotzdem geben fast vier von zehn Hochqualifizierten an, zu wenig Zeit für Weiterbildungen zu haben.

Foto: Glasfassade an einem Bürohaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Würden Verwaltungsvorgänge „konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben).

„Die bisherigen Pläne zur Kindergrundsicherung beinhalten de facto keine Ansätze für strukturelle Vereinfachungen und echte Digitalisierung“, monierte er. Vor diesem Hintergrund könne es zwar „schon sein, dass diese Stellen gebraucht werden, um in den bestehenden und wenig digitalisierten Strukturen die steigenden Antragszahlen bewältigen zu können“. Das sei aber der falsche Weg.

Der Normenkontrollrat hatte kürzlich Vorschläge zur Reform der Verwaltung von Sozialleistungen gemacht. Den größten Einspareffekt bei der Kindergrundsicherung sieht das Gremium in einer „besseren Datenverarbeitung und Automatisierung beziehungsweise Teilautomatisierung von Vorgängen“.

Auch FDP und SPD hatten Kritik an den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten rund 5.000 Stellen für die Behörde geübt, die die Kindergrundsicherung umsetzen soll. Paus hingegen verteidigte den Personalaufwuchs. Dieser bedeute eine Bürokratieentlastung für die Bürger, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Zuletzt hatte angesichts der andauernden Verhandlungen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix eine Verschiebung der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt.

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lüneburg (dts Nachrichtenagentur) – Die gezielte letale Entnahme eines Wolfes aus der Natur in der Region Hannover (sog. „Schnellabschussverfahren“) darf vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) vorerst weiter durchgeführt werden. Eine entsprechende Entscheidung vom vergangenen Donnerstag teilte der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts am Dienstag mit.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom vergangenen Mittwoch hatte eine Umwelt- und Naturschutzvereinigung Beschwerde eingelegt. Sie wollte eine Zwischenverfügung erwirken, um das Schnellabschussverfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu untersagen.

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die bis zum 12. April befristete Ausnahmegenehmigung, die ernste landwirtschaftliche Schäden für die von Rissvorfällen betroffenen Nutztierhalter abwenden sollte, weitgehend ins Leere liefe, wenn die von der Umweltvereinigung beantragte Zwischenverfügung erginge. Die Ausnahmegenehmigung sei auf die letale Entnahme eines einzigen Individuums beschränkt. Daher werde weder der Bestand des betroffenen Wolfrudels noch der Bestand der geschützten Art im Ganzen beeinträchtigt.

Das Oberverwaltungsgericht argumentierte nun, die Umweltschützer hätten die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht entkräftet. Nach den Erkenntnissen des NLWKN grenzten an die Territorien des konkreten Wolfvorkommens vor Ort weitere Rudel direkt an. Ferner verfüge das hier betroffene Rudel über Jährlinge, deren Aufzucht durch das verbleibende Rudel auch nach Entnahme eines Tieres gewährleistet sei. Der Beschluss des Senats ist nicht anfechtbar.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Busunglück am vergangenen Mittwoch auf der Autobahn 9 bei Leipzig ist auch die vierte verstorbene Frau zweifelsfrei identifiziert worden. Es handele sich um eine 43-Jährige mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Aktuell sei es nicht möglich, neue Informationen über den Gesundheitszustand der Schwerverletzten zu geben, so die Behörden. Bei den anderen Toten handelte es sich um eine 47-jährige Polin, eine 20-jährige Indonesierin mit Wohnsitz in Berlin sowie eine 19-jährige Deutsche mit Wohnsitz in Bayern.

Der Bus war am vergangenen Mittwoch auf der A 9 bei Leipzig von der Fahrbahn abgekommen, über den Grünstreifen gerast und auf die Seite gekippt. Er hatte mehr als 50 Passagiere sowie zwei Fahrer an Bord und war auf dem Weg von Berlin nach Zürich. Die Ermittlungen der Verkehrspolizei zu dem Unfall dauern noch an. Unter anderem geht es dabei um den Verdacht der fahrlässigen Tötung gegen den 62-jährigen Busfahrer aus Tschechien.

Foto: Unfall auf der A 9 bei Leipzig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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