Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik aus der Opposition an der Bundesregierung, aber auch koalitionsintern Ärger.

„Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende ist“, sagte der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch dem „Spiegel“. Beim Haushalt „bewusst vor drei ostdeutschen Landtagswahlen die Reduzierung der Ukraine-Finanzierung aufzurufen, ist unverantwortlich“. „Wir brauchen eine deutliche Akzentverschiebung deutscher Politik hin zu mehr Diplomatie, nicht zu schwereren Waffen und schnelleren Lieferungen“, so Bartsch.

Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß sagte ebenfalls dem „Spiegel“: „Dass die Ampel die Ukraine im Stich lässt, ist ein schwerer Fehler.“ Es gehe bei der Unterstützung für die Ukraine auch darum, dass Deutschland westliche Werte verteidige. „Wenn die Bundesregierung jetzt zögerlich und opportunistisch agiert, werden das nicht nur wir, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder bitter bezahlen müssen. Die Haushaltssperre muss rückgängig gemacht werden“, so Ploß.

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener hat unterdessen in der Debatte um die gestoppten Ukraine-Hilfen der Bundesregierung die Haltung von SPD und FDP massiv kritisiert. Es gelte nun, „Verantwortung und Pragmatismus vor Parteipolitik zu stellen“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich erwarte von SPD, FDP und auch der Union sich zusammenzureißen“, so Wagener.

Auf die Frage, was angesichts der knappen Haushaltslage als Lösung denkbar wäre, sagte er: „Ein Notlagenbeschluss, eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen und mindestens erstmal überplanmäßige Mittel aus dem Finanzministerium in der sicheren Erwartung, dass die eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.“ Die Ukraine brauche jetzt Mittel und Hilfen, um sich verteidigen zu können. „Es ist völlig unannehmbar, dass die notwendige Hilfe für die Ukraine nun nicht mehr an fehlenden Produktionskapazitäten scheitert, sondern einzig am Geld“, sagte Wagener, der im Bundestag Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist. Man dürfe das Land jetzt nicht hängen lassen. Allerdings gebe es in der SPD offenbar „genug Kräfte, die bereit sind, die Ukraine zugunsten einer Haushalts-Einigung hängen zu lassen“, kritisierte Wagener. Der FDP warf er vor, ihr sei „die reine Lehre der Schuldenfreiheit wichtiger […] als die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit“.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich neben dem Haushalt auch auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr verständigt.

Sie will 2025 rund 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen, wie aus dem Wirtschaftsplan hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Allein 14,4 Milliarden Euro entfallen auf die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG), mit der insbesondere Hauseigentümer beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung wie etwa eine Wärmepumpe unterstützt werden.

Insgesamt sind beim KTF Ausgaben von rund 34,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der Gebäudeförderung ist die Mikroelektronik mit rund fünf Milliarden Euro der größte Posten. Aus den Mitteln werden unter anderem die Milliardensubventionen für die neuen Chipwerke von TSMC in Dresden und Intel in Magdeburg finanziert. Für die Entlastung stromintensiver Unternehmen liegen 3,3 Milliarden Euro bereit, für die Förderung klimafreundlicher Mobilität sind insgesamt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt.

An Einnahmen, vorrangig durch die CO2-Bepreisung, erwartet die Bundesregierung 2025 rund 25,5 Milliarden Euro. Wie auch im Kernhaushalt ist für den KTF eine „globale Minderausgabe“ (GMA) vorgesehen. Diese Finanzierungslücke beträgt neun Milliarden Euro.

Wie es mittelfristig mit dem KTF weitergeht, ist noch offen. Die Ampelregierung hat im Zuge ihrer Einigung festgehalten, zu prüfen, den Fonds ab 2027 grundlegend umzubauen. Als eine von drei möglichen Optionen wird auch die Abwicklung genannt: „Auflösung des KTF und Überführung der KTF-Titel in den Kernhaushalt.“ Ob es dazu eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode geben wird, ist nicht klar.

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sandhausen (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Runde des DFB-Pokals hat der 1. FC Köln nach Verlängerung 3:2 gegen den SV Sandhausen gewonnen. Nach 90 Minuten stand es am Sonntagnachmittag 2:2.

Dabei hatte es lange nach einem souveränen Sieg der Kölner ausgesehen. Durch Tore von Julian Pauli (20. Minute) und Linton Maina (34. Minute) war der Zweitligist mit einer 2:0-Führung in die Pause gegangen. Nach dem Anschlusstreffer in der 59. Minute durch Besar Halimi ging das Zittern aber los und tatsächlich konnte der Drittligist in der sechsten Minute der Nachspielzeit durch Richard Meier noch ausgleichen.

In der ersten Hälfte der Verlängerung fielen zunächst keine weiteren Tore. Gute Chancen auf beiden Seiten gab es dann aber nach dem erneuten Seitenwechsel. Nachdem ein Schuss von Carstensen in der 114. Minute noch an der Latte gescheitert war, machte es Mathias Olesen zwei Minuten später nach einer Ecke besser und sorgte so für den Kölner Sieg.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour glaubt nicht, dass sich der Zustand der Ampelkoalition noch verbessern wird. „Zumindest ist mein Glaube nicht mehr da, dass es sich noch ändern wird“, sagte er im ARD-Sommerinterview.

Er erlebe auch, dass es eine „befremdliche Lust“ an Streit gebe, der aber zum Scheitern führe. „Und deshalb werden wir einfach feststellen müssen, diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel und wir werden dann vorankommen müssen als Land“, so Nouripour.

Der Grünen-Vorsitzende sagte aber auch, dass man „sehr viel“ miteinander hinbekommen habe: „Wir haben den Mindestlohn erhöht. Wir haben beim Klimaschutz sehr vieles miteinander erreicht, wir haben die Energiepreise – trotz des Krieges in der Ukraine – geschafft, einzudämmen auf die Zeit vor dem Krieg.“ Und da könne man eigentlich stolz darauf sein, schaffe das aber nicht, „weil der Streit alles überlagert“, so der Parteichef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist offen für eine Olympiabewerbung durch München für die Sommerspiele 2040. „München sollte sich als Gastgeber anbieten“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

„Wir haben große Startvorteile, haben weltweit ein strahlendes Image und haben mit der Fußball-EM und den European Championships bewiesen, wie gut wir sportliche Großveranstaltungen organisieren können“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Ein Konzept wie in Paris mit modernen, ökologischen Spielen könnte München „perfekt umsetzen“.

Der entscheidende Punkt sei, dass die großen Sportstätten in München bereits vorhanden seien. Herrmann nannte das Olympiastadion, Sporthallen, die Fußball-Arena, Reitsportanlagen in Daglfing, den Eiskanal in Augsburg, die Schießanlagen in Garching-Hochbrück sowie die Regattastrecke in Schleißheim.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen knüpfen. Das ergab eine Erhebung der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) in allen Bundesländern.

Besonders die Stadtstaaten bringen sich demnach beim Thema Altschulden mit eigenen Interessen ins Gespräch. So kritisiert die Berliner Finanz-Senatsverwaltung, dass die bisherigen Verteilungskriterien für eine Schuldenhilfe die Stadtstaaten nicht berücksichtigten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte der WAZ: „Wir tragen einen Altschuldenfonds mit, der die vergleichbaren Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend übernimmt.“ Auch der Bremer Senat mahnt, eine Altschuldenregelung müsse „die besonderen Voraussetzungen der Stadtstaaten berücksichtigen.“

Thüringen nennt eine Altschuldenregelung zwar „überfällig“, dringt aber auf ein „faires Gesamtpaket“, welches die Interessen Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder berücksichtige. Aus ostdeutscher Sicht seien weniger die kommunalen Altschulden, sondern zum Beispiel die Altschulden der Wohnungsgesellschaften zu regeln, sagte die Sprecherin der Staatskanzlei.

Sachsen sieht die Pläne kritisch: „Die Initiative des Bundes zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sollten allen Kommunen dauerhaft helfen und nicht nur einzelnen“, erklärt das dortige Finanzministerium. Eine Übernahme von Altschulden wäre „nur ein Strohfeuer“ und würde die Mühen jener Städte, die solide gewirtschaftet hätten, abwerten.

Hessen begrüßt zwar „jede Initiative des Bundes, die Finanzlage der Länder und deren Kommunen zu verbessern“, erinnert aber daran, dass Hessen seine Städte auch ohne Bundeshilfe entschulde. Eine Altschuldenlösung müsse diese „Eigenanstrengungen“ würdigen.

Baden-Württemberg befürchtet, um die Früchte eigener Anstrengungen gebracht zu werden. „Wir verstehen die Dringlichkeit, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass Länder wie Baden-Württemberg, die ihre Kommunen auskömmlich finanziert haben, benachteiligt werden könnten“, sagte Regierungssprecher Matthias Gauger der WAZ.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte schon vor einer Woche gegenüber der Zeitung erklärt, die Altschuldenübernahme sei eine „uralte Idee und schlicht unfair“.

Foto: Bundesratssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.

„Dieser Erlass ist unnötig und schädlich“, sagte Nanni dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. „Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, sagte Nanni.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen reagierte damit auf einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels übte unterdessen deutliche Kritik an der Ampelkoalition. „Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das könne – bei allem selbstgemachten Haushaltsstreit – nicht das letzte Wort sein.

Zwar habe die Ukraine mit großen Finanzzusagen der USA und der EU erst mal „eine gewisse Planungssicherheit“, doch das genüge nicht. „Deutschland kann und muss weiter liefern“, forderte Bartels. Denn falls die Ukraine den Krieg verlöre, „würde die Verteidigung Europas gegen Russland erst richtig teuer“. Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter und saß vorher 17 Jahre lang für die SPD als Kieler Abgeordneter im Bundestag.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine außenpolitisches Scheitern vor.

„Jetzt leidet auch der Freiheitskampf der Ukraine unter dem ständigen Ampel-Streit“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Bundesregierung scheitert damit auch außenpolitisch. Sie ist tatsächlich weitgehend handlungsunfähig geworden“, fügte der Verteidigungsexperte an.

„Man muss befürchten, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt“, sagte Wadephul. „Der Beifall dort war groß, als der SPD-Fraktionschef vom Einfrieren des Krieges sprach. Damals widersprach der Kanzler noch. Heute kann oder will er keine klare Pro-Ukraine-Politik mehr durchsetzen“, kritisierte der Unionsfraktionsvize. „Die Ukraine und hiesige Rüstungsunternehmen brauchen Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Bei der Ampel ist das nicht mehr zu haben.“

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) berichtet, laut dem vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im CDU-Sozialflügel CDA gibt es Widerstand gegen Forderungen aus der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter. „Auf den Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter liegt kein Segen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue Debatten über Verschärfungen bringen uns nicht weiter.“ Zuvor hatte Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, in der FAS verlangt, „die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen“.

Dem widerspricht Radtke, der als aussichtsreicher Kandidat für den CDA-Bundesvorsitz gilt. „Einen Gleitflug in Richtung einer Rente mit 70 oder höher für alle wird es nicht geben“, sagte Radke dem „Tagesspiegel“. Über die Nachfolge von CDA-Chef Karl-Josef Laumann wird im September entschieden. Radtke ist vom größten Landesverband NRW für den Bundesvorsitz nominiert.

„Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent“, sagte Radtke. Er widersprach der Darstellung Connemanns, es gebe in der Rentenpolitik „keinen Dissens mit den Sozialausschüssen“. Die Forderung nach einer generellen Rente mit 70 oder mehr sei „gewiss nicht Konsens mit den CDU-Sozialausschüssen“, sagte Radtke: „Ich kenne diesen Konsens nicht. Wer solche Debatten führt, braucht den Mut zur Differenzierung. Viele Menschen, etwa in der Pflege oder auf dem Bau, können körperlich gar nicht über 67 Jahre hinaus arbeiten. Denen sollten wir keine Angst machen.“

Die CDA habe nach vielen Diskussionen den Weg zur Rente mit 67 mitgetragen und stehe dazu, sagte Radtke. Er sieht in den Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels eine Gefahr für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2025. „Jetzt einen Renten-Wahlkampf führen zu wollen, halte ich auch für strategisch nicht durchdacht.“

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Highfield-Festival in der Nähe von Leipzig sind am Samstagabend zahlreiche Personen bei dem Brand eines Riesenrades verletzt worden. Es gebe vier Personen mit Brandverletzungen und eine weitere Person mit Sturzverletzungen, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Insgesamt 18 Personen, darunter Ersthelfer und Polizeibeamte sowie weitere Insassen der Gondeln, kamen zudem mit Rauch in Kontakt und erlitten teilweise Rauchgasvergiftungen. Alle Verletzten wurden sie zur weiteren medizinischen Versorgung in Krankenhäuser gebracht.

Bei dem Vorfall waren am Abend zwei leere Gondeln des Riesenrades in Brand geraten. Offenbar fand zu dem Zeitpunkt gerade ein Fahrgastwechsel statt. Die genauen Hintergründe waren auch am Sonntagvormittag noch unklar – die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen. Der Brandort wurde abgesperrt und ein Brandursachenermittler eingesetzt. Die Polizei gab am Sonntagvormittag an, dass noch keine neuen Informationen vorlägen.

Foto: Feuerwehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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