Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz zustimmungspflichtig auszugestalten“, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der Zeitung. Damit das Gesetz nicht die Zustimmung der Länderkammer benötigt, sollen die Vorgaben zur Ablösung der Staatsleistungen vage bleiben. „Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird“, sagte Castellucci. In den Ländern wird das geplante Vorgehen des Bundes kritisch gesehen.

Für eine Ablösung, so argumentieren die Länder, fehle gegenwärtig jedweder Spielraum im Haushalt. Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, warnte die Ampel vor einem Alleingang. „Es wäre dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Die Länder verweisen darauf, dass sie und nicht der Bund es sind, die jährlich mehr als 600 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen als Kompensation für Enteignungen in der Vergangenheit zahlen.

Aus der CDU kommt derweil ein neuer Vorschlag. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, möchte nicht die Staatsleistungen streichen, sondern den Passus über deren Ablösung im Grundgesetz. „Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob der Verfassungsauftrag sich nicht als solcher überlebt habe und durch eine Änderung des Grundgesetzes abgeschafft werden könne.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das missverständlich formulierte Schreiben ist sehr bedauerlich.“

Ihr Ministerium teilte der Zeitung mit, das Schreiben werde in Zukunft nicht mehr verwendet. Dass es so an die Bundespolizei übersandt worden sei, „ist ein bedauerlicher Einzelfall“.

Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie nachvollziehen könne, dass die Dienstanweisung für Empörung sorge. „Zur nüchternen Betrachtung gehört aber auch die Feststellung, dass der Betroffene auf freien Fuß gesetzt werden kann – nicht gesetzt werden muss“, gab Innenpolitiker Helge Lindh zu bedenken. „Daher ist von der Behörde sinnvollerweise zu erwarten, dass sie dieses Kann-Ermessen nicht in der Weise nutzt.“

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, kritisierte das Schreiben scharf. „Niedersachsen fordert die Bundespolizei zum Rechtsbruch auf und ermuntert abzuschiebende Personen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, so Krings. „Die rot-grüne Landesregierung muss dieses skandalöse Verhalten ihrer Behörde sofort unterbinden.“

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, Chef der Liberalen in Niedersachsen, sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Wenn die Durchsetzung des Rechts erschwert werde, dürfe der Staat die Durchsetzung nicht einfach aufgeben. „Das Innenministerium in Hannover sollte dieser Praxis sofort ein Ende bereiten, wenn es sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gezielt zu sabotieren.“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nahm die in Niedersachsen regierende SPD in die Verantwortung. „Dieser Hinweis zeigt, dass einige offenbar nicht begriffen haben, dass in Deutschland Gesetze gelten. Dass die Behörden in Niedersachsen offenbar in einer Parallelwelt leben, wirft auch ein Schlaglicht auf SPD-Ministerpräsident Weil“, so Wagenknecht. „Abschiebungen sind für den Betroffenen hart. Aber das Asylrecht gilt für Verfolgte und darf keine Einladung an die halbe Welt sein, sich nach Deutschland aufzumachen.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD hervor.

Die CDU liegt demnach bei 23 Prozent (unverändert). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 17 Prozent (-4) und läge damit hinter AfD und CDU an dritter Stelle.

Die regierungsführende Linke käme derzeit auf 13 Prozent (+2), die ebenfalls an der Landesregierung beteiligte SPD auf sieben Prozent (unverändert). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, erreichen in der Vorwahlbefragung für Thüringen drei Prozent (-1) und würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell sieben Prozent – darunter auch die FDP. Einzeln ausgewiesen werden in der Sonntagsfrage alle Parteien, die mindestens drei Prozent erreichen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.551 Wahlberechtigte in Thüringen befragt.

Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang, so müsste die aktuelle Minderheitsregierung aus Linke, Grünen und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Aktuell sind vier von zehn Befragten (39 Prozent) mit der Arbeit der rot-rot-grünen Regierung sehr zufrieden bzw. zufrieden; eine Mehrheit von 57 Prozent ist mit ihr weniger oder gar nicht zufrieden. Zur vergangenen Landtagswahl 2019 kam die von der Linken geführte Regierung noch auf ein umgekehrtes Verhältnis: Seinerzeit waren 58 Prozent mit ihr zufrieden, 39 Prozent unzufrieden.

Jeder vierte befragte Wahlberechtigte (24 Prozent) wünscht sich, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. Zwei Drittel (68 Prozent) aber wünschen sich eine andere Partei an der Spitze der Regierung. Unter den Befürwortern eines Regierungswechsels sprechen sich 35 Prozent für eine Landesregierung unter Führung der CDU aus. 33 Prozent sind dafür, dass die AfD die künftige Regierung führt. Jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich eine BSW-geführte Landesregierung.

Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) reicht nicht an seine Zustimmungswerte von vor fünf Jahren heran. Seinerzeit sagten 70 Prozent, er sei ein guter Ministerpräsident. Aktuell stimmt dem noch jeder Zweite (50 Prozent) zu. Dabei erreicht Ramelow nicht nur unter den eigenen Partei-Anhängern mehrheitliche Zustimmung (94 Prozent), sondern auch unter Anhängern der SPD (82 Prozent), der CDU (60 Prozent) sowie des BSW (57 Prozent). Anders bewerten ihn die AfD-Anhänger: Hier sagen drei Viertel (74 Prozent), Ramelow sei kein guter Ministerpräsident.

Insgesamt erhält der Linken-Politiker in dieser Frage mehr Zustimmung als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien: Von Mario Voigt (CDU) glaubt knapp jeder Vierte (23 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; 44 Prozent glauben, er wäre das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter CDU-Anhängern (66 Prozent). Von Björn Höcke (AfD) glaubt jeder Sechste (17 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; zwei Drittel (67 Prozent) glauben das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter AfD-Anhängern (61 Prozent). Katja Wolf (BSW) traut ebenfalls jeder Sechste (16 Prozent) zu, eine gute Ministerpräsidentin zu sein; 39 Prozent glauben das nicht. In ihrem Fall traut sich nur eine knappe Mehrheit der Befragten ein Urteil in dieser Frage zu. Unter den eigenen Partei-Anhängern erhält sie von etwas weniger als der Hälfte (45 Prozent) Zustimmung.

Die ARD erklärte, dass es sich bei dieser Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handle, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich, so der Senderverbund. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag auf der Plattform X. Das „Anbiedern“ der Grünen an die Union sei „schlichtweg peinlich“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will dagegen die Koalitionsoption offenhalten. „Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Union sei „gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein“. Das sei eine „demokratische Pflicht und muss das strategische Ziel einer staatstragenden Volkspartei sein“. Denn die Union habe „auch eine Verantwortung für die Stabilität der politischen Mitte in Deutschland und für eine an der konkreten Lösung von Problemen orientierten Politik“.

Was mit wem gehe, müsse „nach den Wahlen sondiert und verhandelt werden“, sagte der CDU-Politiker. Wüst wies aber auch darauf hin, dass es für die Union immer wichtig sei, „dass in der Regierungsverantwortung die christdemokratische Handschrift deutlich wird“. Das gelte unabhängig davon, welche politische Farbe der Regierungspartner habe.

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit den Liberalen gut zusammen regiert und viel für unser Land bewegt“, sagte Wüst. Und Union und SPD habe in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder der politische Wille geeint, „große Herausforderungen im Sinne unserer Republik gemeinsam anzugehen, wie auch die großen Koalitionen im Bund oft gezeigt haben“. Es sei „völlig klar, dass FDP und SPD in vielen Punkten uns als Union näherstehen – daher ist auch eine Koalition mit ihnen immer eine mögliche Perspektive“.

Auslöser der Unions-Debatte ist eine Äußerung von Katharina Dröge, der Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Dröge hatte den schlechten Zustand der Ampelkoalition kritisiert und der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter.“ Die Grünen würden deshalb „sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen“. Es seien dann auch Koalitionen mit der Union denkbar.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fürchtet, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern aus Deutschland finanziert werden könnte. „Die Hisbollah ist auch im Exil in vielen Ländern Europas gut organisiert, einige ihrer Unterstützer sind in klandestinem Vorgehen geübt“, sagte der Christoph de Vries, CDU-Terrorismus- und Geheimdienstpolitiker, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Angesichts der Lage im Nahen Osten müssen wir auch in Deutschland mit verstärkten Aktivitäten rechnen.“ Das gelte auch für die Hamas.

De Vries forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. „Meine Erwartung ist, dass die Innenministerin alle Anstrengungen unternimmt, um die Finanzierungsströme zur Terrorfinanzierung aus Deutschland aufzuklären und zu unterbinden“, sagte er.

Das Bundesinnenministerium hat die Hisbollah im März 2020 und die Hamas im November 2023 mit einem Betätigungsverbot belegt. Verstöße dagegen ahnden die Behörden nach dem Vereinsgesetz, wenn sie keine konkreten Straftaten wie etwa Geldwäsche, Terrorakte oder Volksverhetzung nachweisen können.

Aktuelle Daten für 2024 gibt das Bundeskriminalamt (BKA) nicht bekannt. Es teilte aber auf Anfrage des „Tagesspiegels“ mit, dass seit dem Verbot der Hisbollah im März 2020 bis Ende 2023 diesbezüglich 25 Verstöße gegen das Vereinsgesetz registriert wurden. Dazu kämen Straftaten „im unteren zweistelligen Bereich“, unter anderem Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Seit dem Verbot der Hamas im vergangenen November wurden laut BKA bis Ende 2023 neun diesbezügliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz gemeldet. Dazu kämen Straftaten „im mittleren dreistelligen Bereich“, auch darunter vor allem Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.

Foto: Christoph de Vries (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darfur (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Grenzübergang bei Adré, einer Stadt im Osten des Tschad, erstmals seit sechs Monaten wieder geöffnet wurde, haben Konvois des Welternährungsprogramms (WFP) die kriegsgebeutelte sudanesische Region Darfur erreicht. Die Lieferung von Nahrungsmitteln wie Getreide, Linsen, Salz und Öl soll insbesondere den 13.000 Menschen im Westen der Region zugutekommen, die unmittelbar von einer Hungersnot bedroht sind.

Insgesamt sollen 500.000 Menschen versorgt werden. Die Logistik ist aufgrund der starken Regenfälle eine große Herausforderung.

„Ich möchte allen Parteien dafür danken, dass sie diesen wichtigen Schritt unternommen haben, damit das WFP lebensrettende Hilfe für Millionen von Menschen in großer Not bereitstellen kann“, sagte WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain. Die Hilfsorganisationen müssten dringend jeden Winkel des Sudans mit Nahrungsmitteln versorgen. „Nur so lässt sich eine großflächige Hungersnot vermeiden.“ Dafür müsse auch der Grenzübergang bei Adré offenbleiben.

Im seit April 2023 anhaltenden Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräfte (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) sind über 18.000 Menschen ums Leben gekommen. Über 10 Millionen Menschen sind nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten auf der Flucht. Aktuell braucht mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung Unterstützung – insgesamt rund 26 Millionen Menschen. Die Welthungerhilfe spricht von der aktuell größten humanitären Krise der Welt.

Mitte Juni hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, mit der die RSF-Miliz im Sudan aufgefordert wird, die Belagerung von Al-Faschir im Norden Darfurs einzustellen. Der sudanesische Souveränitätsrat hatte in der vergangenen Woche die Öffnung des Grenzübergangs bei Adré für einen Zeitraum von drei Monaten angekündigt.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Kläger-Anwalt Klaus Nieding hat den Vergleich mit der Deutschen Bank im Streit um die Postbank-Übernahme begrüßt. „Wir empfehlen unseren Mandanten, das Angebot zu akzeptieren“, sagte der Rechtsanwalt, der mit seiner Kanzlei nach eigenen Angaben zahlenmäßig die größte Klägergruppe vertritt, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Über 95 Prozent haben es auch schon angenommen.“ Nieding lobte die „sehr konstruktiven Gespräche“ mit dem Vorstand der Deutschen Bank.

Am Mittwochabend war mitgeteilt worden, dass die Bank sich mit 80 Klägern, die für 60 Prozent des Forderungsvolumens stehen, auf einen Vergleich geeinigt hat. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Deutsche Bank den Aktionären der Postbank einen ausreichend hohen Übernahmepreis für ihre Aktien angeboten hatte. Gezahlt hatte sie 25 Euro, die Kläger forderten 57,25 Euro je Aktie zuzüglich Zinsen. Die Bank hatte den Klägern einen Zuschlag von 31 Euro je Aktie angeboten.

Die Deutsche Bank geht davon aus, dass die erzielten Vergleiche im Durchschnitt etwa 45 Prozent der Rückstellungen in Anspruch nehmen werden, die den Klagen dieser Parteien zugeordnet waren. Die darüber hinausgehenden Rückstellungen für diese Kläger könnten daher aufgelöst werden.

Das Geldhaus erwartet daraus einen positiven Effekt auf ihr Vorsteuerergebnis im dritten Quartal von rund 430 Millionen Euro. Sollte die Bank Vergleichsvereinbarungen mit weiteren Klägern abschließen, könnten sich weitere positive Auswirkungen auf die gesamten für den Verfahrenskomplex gebildeten Rückstellungen ergeben, hieß es.

Die Kläger hatten im Jahr 2010 das Übernahmeangebot der Deutschen Bank für die Postbank über 25 Euro je Aktie zwar angenommen, klagten dann aber gegen das Institut und forderten mehr, im Raum standen 57,25 Euro. Das Argument: Die Deutsche Bank habe schon zwei Jahre früher ein Pflichtangebot abgeben müssen, nachdem sie knapp 30 Prozent der Postbank-Anteile von der Deutschen Post gekauft hatte – für eben 57,25 Euro je Aktie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Haushalte in Deutschland nutzen Smart-Home-Technologie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

46 Prozent der Menschen in Deutschland geben demnach an, mindestens eine Smart-Home-Technologie im Einsatz zu haben. 2022 waren es 43 Prozent, 2020 37 Prozent und 2018 erst 26 Prozent. Insbesondere Senioren stehen Smart-Home-Technologien immer offener gegenüber: Mittlerweile nutzen 30 Prozent der Menschen zwischen 65 und 74 Jahren mindestens eine solche Anwendung. Bei den über 75-Jährigen sind es allerdings erst sechs Prozent.

Mit Blick auf die aktuelle Verbreitung von Smart-Home-Technologien stehen smarte Lampen und Leuchten an der Spitze, die in 41 Prozent der Haushalte im Einsatz sind (2022: 36 Prozent). Danach folgen mit 36 Prozent smarte Heizkörperthermostate, die vor zwei Jahren noch von 25 Prozent der Deutschen genutzt wurden. Smarte Steckdosen liegen mit 31 Prozent auf Platz drei (2022: 21 Prozent).

In jedem vierten Haushalt (26 Prozent) dreht ein Staubsauer-Roboter seine Runden (2022: 22 Prozent). Nach wie vor 18 Prozent lassen einen Rasenmäher-Roboter im Garten ans Werk. Fensterputz-Roboter (ein Prozent) sind dagegen äußerst selten im Einsatz. Eine smarte Video-Überwachung besitzen 21 Prozent der Befragten und 18 Prozent smarte Alarmanlagen. Hier gab es im Vergleich zum Jahr 2022 leichte Rückgänge (Smarte Video-Überwachung: 25 Prozent; smarte Alarmanlagen: 24 Prozent).

Die Tools sind oftmals im gesamten Haus bzw. der gesamten Wohnung verteilt. Die meisten haben sie im Wohnzimmer (54 Prozent) und im Schlafzimmer (47 Prozent) oder im Gartenbereich (42 Prozent) im Einsatz. Esszimmer (28 Prozent) und Küche (25 Prozent) liegen ebenfalls vorn. Bei einem Zehntel der Nutzer befinden sie sich auch im Kinderzimmer. 34 Prozent geben an, das gesamte Haus bzw. die ganze Wohnung mit Smart-Home-Geräten ausgestattet zu haben.

65 Prozent bedienen ihre Geräte und Anwendungen per Sprachbefehl, vor zwei Jahren waren es 55 Prozent. In der Regel wird hierfür ein stationärer Sprachassistent verwendet, wobei mobile Sprachassistenten über das Mobiltelefon oder die Smartwatch ebenfalls eine große Rolle spielen. 90 Prozent steuern ihre Geräte per App auf ihrem Handy, 44 Prozent per Tablet-App und 28 Prozent über ein smartes Display. 14 Prozent verwenden eine Fernbedienung.

Es gibt unter vielen Nutzern allerdings auch Sicherheitsbedenken. So haben 55 Prozent Sorge, dass sie über Smart-Home-Anwendungen überwacht werden. Fünf Prozent geben an, ihrerseits Smart-Home-Anwendungen zu nutzen, um Familienmitglieder oder die Nachbarschaft zu kontrollieren.

Mehr als die Hälfte der Nicht-Nutzer (54 Prozent) fürchtet sich vor Hacker-Angriffen. 43 Prozent haben Angst vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten und 36 Prozent sorgen sich um ihre Privatsphäre. Vielen sind die Geräte auch zu teuer (31 Prozent) oder die Bedienung erscheint ihnen zu kompliziert (27 Prozent).

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 25. bis zur 29. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.193 Personen ab 16 Jahren.

Foto: Reinigungsroboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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