Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Zeitraum von Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in die Staaten des Westbalkans exportiert. Damit sind die Exporte in den Westbalkan um 0,4 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Westbalkan-Gipfels mitteilte. Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Jahres 2014, dem ersten Jahr des Westbalkan-Gipfels, stiegen die Exporte aus Deutschland in diese Länder um 3,5 Milliarden Euro oder 148,5 Prozent.

Wichtigster Export-Handelspartner Deutschlands innerhalb der Westbalkan-Staaten war laut Destatis in den ersten acht Monaten von 2024 Serbien, gefolgt von Nordmazedonien. Nach Serbien wurden Waren im Wert von 3,2 Milliarden Euro geliefert. Das entspricht einem Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Nach Nordmazedonien wurden Waren im Wert von 1,0 Milliarden Euro geliefert (+ 9,7 Prozent). In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands belegten Serbien und Nordmazedonien exportseitig Rang 47 beziehungsweise 64. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014 landeten diese beiden Länder noch auf den Rängen 58 und 76 der wichtigsten deutschen Export-Partner.

Im Zeitraum Januar bis August 2024 wurden Waren im Wert von 6,4 Milliarden Euro aus den Westbalkan-Staaten nach Deutschland importiert. Das entspricht einem Rückgang von 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Wichtigste Handelspartner Deutschlands waren unter den Westbalkanstaaten auch importseitig Serbien und Nordmazedonien mit Einfuhren in Höhe von 3,0 Milliarden Euro (+3,4 Prozent) beziehungsweise 2,4 Milliarden Euro (-7,5 Prozent). Gegenüber den ersten acht Monaten des Jahres 2014 stiegen die Importe aus dem Westbalkan deutlich um 4,2 Milliarden Euro oder 184,1 Prozent.

Aus Deutschland wurden von Januar bis August 2024 hauptsächlich Maschinen im Wert von 792,9 Millionen Euro in diese Staaten exportiert, wie das Statistische Bundesamt weiter erläuterte. Damit stieg der Export dieser Güter gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 100,8 Millionen Euro oder 14,6 Prozent. Knapp dahinter lagen die Exporte von Kraftwagen und Kraftwagenteilen im Wert von 751,9 Millionen Euro, das waren 12,5 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Im Zeitraum von Januar bis August 2024 waren Destatis zufolge chemische Erzeugnisse das wichtigste Importgut aus den Westbalkan-Staaten. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sanken die Importe dieser Güterkategorie um 13,9 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Zweitwichtigstes Importgut waren in den ersten acht Monaten des Jahres 2024 Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Die Importe dieser Güter aus den Westbalkan-Staaten stiegen damit um 24,0 Prozent zum gleichen Vorjahreszeitraum.

Seit dem Jahr 2014 finden Verhandlungen zur Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union statt. Den Westbalkan-Staaten werden die Länder Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und der Kosovo zugeordnet.

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Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine Hilfe bei der Räumung von Minen und Sprengstoffen zugesagt. Man wolle langfristige Minenräumprogramme auflegen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die Umwelt zu mindern, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung der zweitägigen Konferenz.

Insbesondere landwirtschaftliche Flächen, die für die weltweite Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung sind, sollen von Sprengstoffen befreit werden. Dafür soll die Produktion von Minenräumgeräten gefördert werden. Zudem will man die Ukraine bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Opfern von Minenexplosionen unterstützen.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd verwies auf die Bedeutung des Vorhabens. „Humanitäre Minenräumung ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, sondern zugleich eine Voraussetzung für den Wiederaufbau, insbesondere für die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Produktion und die Bildung von Kindern“, erklärte Amherd. Nach Einschätzung der Weltbank belaufen sich die Kosten, um die Ukraine von Minen und Sprengstoffen zu befreien, auf fast 35 Milliarden US-Dollar.

Foto: Viola Amherd (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis wird in der Bevölkerung weiterhin skeptisch betrachtet. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ sprechen sich nur 34 Prozent der Befragten dafür aus, während 48 Prozent ablehnend antworten.

In dieser Frage bestehen jedoch beträchtliche Altersunterschiede: In der Altersgruppe unter 30 Jahren befürworten 54 Prozent die Legalisierung, nur 28 Prozent sind dagegen. Auch unter den Befragten, die zwischen 30 und 44 Jahre alt sind, ist eine relative Mehrheit von 47 Prozent für die Cannabis-Legalisierung. Das Bild wendet sich in der nächsten Alterskohorte, die von 45 bis 59 Jahren reicht: Hier halten 49 Prozent die Entscheidung für falsch. Bei den über 60 Jahre alten Befragten liegt die Ablehnung bei 62 Prozent, während die Zustimmung nur bei 22 Prozent liegt.

In der jüngsten Altersgruppe ist auch der Anteil derjenigen am höchsten, die angeben, Cannabis zu konsumieren oder konsumiert zu haben. Von einem gelegentlichen Konsum sprechen 18 Prozent der 16 bis 29 Jahre alten Befragten; 15 Prozent sagen, sie hätten es ausprobiert und zwölf Prozent, sie hätten früher häufiger konsumiert. In der Summe liegen diese Kategorien, die schon einmal selbst Cannabis konsumiert haben, indes in allen Altersgruppen bis 60 Jahre bei etwa vierzig Prozent.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 28. September und dem 11. Oktober 1.041 Personen über 16 Jahre befragt.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit Sprachkenntnissen bei ausländischen Arbeitnehmern aus.

„Ich habe einen Fall von drei Zahnärzten, die Zahnarzthelferinnen einstellen wollten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Bundesarbeitsagentur hat in diesen Fällen den Sprachnachweis auf B1-Niveau verlangt und empfohlen, sie sollten doch besser umschulen zur Pflegekraft.“

Die meisten Ukrainer, die er kenne, sprächen hervorragendes Englisch, sagte Kubicki. „Viele Betriebe mit Außenwirtschaftsbeziehungen brauchen solche Arbeitskräfte. Es leuchtet doch niemandem ein, dass diese Menschen erst Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nachweisen müssen. Das sollten wir ändern. Da sollten wir viel pragmatischer werden.“

Foto: Wörterbuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das geplante Altersvorsorgedepot eine Benachteiligung für Anbieter von Fonds oder ETFs – und Vorteile für Lebensversicherer. „Das Gesetz sieht vor, dass nur Produkte, die wie Lebensversicherungen kalkuliert sind, für die Auszahlphase verwendet werden können“, sagte Kleinlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Auszahlpläne, die zum Beispiel auf Fonds oder ETFs basieren und eine andere Kostenkalkulation vorsehen, wären dann nicht möglich. „Durch die Hintertür bleibt damit der Verrentungszwang bestehen“, befürchtet er. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will laut Entwurf, dass Versicherte, die freiwillig mit einem Altersvorsorgedepot vorsorgen, künftig zu Beginn der Auszahlungsphase zwischen einer lebenslangen Leibrente und einem befristeten Auszahlungsplan bis zum 85. Lebensjahr wählen können.

Kleinlein, der bis September 2022 Vorstandschef des Bundes der Versicherten (BdV) war, schrieb in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, über den die Funke-Zeitungen berichten, hingegen, praktisch würden Formulierungen im Gesetzentwurf de facto andere Anbieter außer Lebensversicherer in der Auszahlphase ausschließen.

Kleinlein hält darüber hinaus weitere Formulierungen im Gesetzestext für wenig verbraucherfreundlich. Das betrifft zum Beispiel Transparenzpflichten für die Versicherungsanbieter. „Wer sich für eine Versicherungsrente entscheidet, der sollte auch erfahren, wie die Rente kalkuliert ist, also welche Lebenserwartung ihm unterstellt wird. Solche Informationen fehlen aber noch immer, auch im neuen Gesetz“, sagte er.

Bei einer Leibrente sind Lebensversicherer grundsätzlich verpflichtet, die Auszahlung bis zum Tode zu gewähren. Häufig rechnen sie daher konservativ und legen eine höhere Lebenserwartung an, als gemeinhin erwartet wird. „Daher ist dringend darauf zu achten, dass hinreichend Informationen über die Auswirkung des Ansatzes der Langlebigkeit an die Kunden gegeben werden“, so Kleinlein in seiner Stellungnahme.

Der Fachmann zog unterm Strich ein gemischtes Fazit mit Blick auf den Gesetzentwurf: „Gut gedacht, in wichtigen Details schlecht gemacht. Böse Zungen könnten behaupten, die Versicherungswirtschaft hat beim Gesetz mitgeschrieben.“

Lindner will die private Altersvorsorge mit einem staatlich geförderten Depot unterstützen. Einen ersten Gesetzentwurf hat sein Haus dafür kürzlich vorgelegt. Das neue Altersvorsorgedepot soll Kapitalmarktanlagen künftig mit einer staatlichen Förderung ermöglichen. 600 Euro Grundzulage statt bislang 175 Euro im Jahr sind möglich, wenn man selbst 3.000 Euro einzahlt, dazu kommen steuerliche Vorteile.

Foto: Senioren an einem Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend.

„Die Ankündigungen waren groß. Was übrig geblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame Maßnahmen, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder mehr entscheidende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, fehlten.

„Leider muss man feststellen, dass den vollmundigen Versprechungen nach Solingen und Mannheim kaum echte Taten folgen“, kritisierte Ullrich. „Das ist enttäuschend.“ Die Koalition bringe nur noch ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“ Doch selbst das sei einigen Ampel-Vertretern noch zu viel.

In Anspielung auf eine kontroverse SPD-Fraktionssitzung, in der manche Abgeordnete das Sicherheitspaket kritisiert und abgelehnt hatten, fügte Ullrich hinzu: „Der Kanzler muss sogar mit der Vertrauensfrage drohen. Dabei ist wohlbekannt, dass ein Kanzler, der mit der Vertrauensfrage drohen muss, das Vertrauen längst verloren hat.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte vor der Abstimmung über das Ampel-Sicherheitspaket ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen. „Die Migration und die Sicherheit in unserem Land bereiten vielen Menschen große Sorge“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir brauchen deshalb einen entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik.“ Das Sicherheitspaket der Bundesregierung reiche dafür längst nicht aus. „Es verdient seinen Namen nicht.“

Er rief zur Unterstützung eigener Vorschläge im Bundesrat auf. „Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, die unser Land sicherer machen: Wir setzen uns gemeinsam für die Speicherung von Verkehrsdaten ein, um terroristische Netzwerke auch im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren sowie erfolgreicher im Kampf gegen Kindesmissbrauch zu sein“, sagte Wüst.

„Wir wollen Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Und wir haben Vorschläge zur einfacheren Ausweisung von Straftätern. Das alles hat die Ampel nicht in ihr Sicherheitspaket aufgenommen“, so Wüst. „Die SPD muss jetzt liefern und darf Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung nicht im Weg stehen. Wir brauchen einen Konsens für mehr Konsequenz in der Sicherheits- und Migrationspolitik“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen im US-Wahlkampf durch rechte Kreise im Lager von Donald Trump.

„Mit Entsetzen verfolgen wir, wie das Vermächtnis von Dietrich Bonhoeffer zunehmend von rechtsextremen Antidemokraten, Fremdenfeinden und religiösen Hetzern verfälscht und missbraucht wird“, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Der Appell ist von 86 der 100 erwachsenen Nachkommen von Bonhoeffers Geschwistern unterzeichnet.

Weiter heißt es dort: „Als direkte Nachfahren der sieben Geschwister des Theologen und von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers können wir aufgrund der Familienüberlieferung bezeugen: er war ein friedliebender, freiheitlich gesinnter Menschenfreund. Niemals hätte er sich in der Nähe rechtsextremer, gewalttätiger Bewegungen gesehen, die heute versuchen, ihn zu vereinnahmen. Im Gegenteil, er hätte genau diese Haltungen kritisiert.“

Deutsche und US-Theologen hatten bereits Mitte der Woche ebenfalls in einem offenen Brief gegen die Vereinnahmung des NS-Widerstandskämpfers protestiert. Christliche Nationalisten beriefen sich in der aufgeheizten Stimmung in den USA immer häufiger auf Bonhoeffer. Sein Leben und Werk würden in diesem Milieu zunehmend dazu benutzt, politische Gewalt zu legitimieren, heißt es dort. Unterzeichnet ist der Brief unter anderen von den beiden ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Wolfgang Huber und Heinrich Bedford-Strohm.

Die Bonhoeffer-Familie beklagt in ihrem Brief, dass Bonhoeffer-Zitate heute aus dem Zusammenhang gerissen sowie zu frommen Sprüchen und Widerstandspathos degradiert würden. Mit diesen Versatzstücken würden sich inzwischen viele schmücken, deren Absichten Bonhoeffers Denken und Handeln diametral widersprächen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin, beklagt aber zugleich Versäumnisse der Bundesregierung in den transatlantischen Beziehungen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass Biden nochmal zum Besuch komme, sei „gut und eine schöne Geste, die wir Deutschen auch so würdigen sollten“. Doch sei in Deutschland auch Wehmut angebracht, weil die Bundesregierung in Bidens Amtszeit Chancen für eine Verbesserung der Beziehungen verpasst habe.

„In der Handelspolitik gibt es keine richtigen Fortschritte, in der Sicherheitspolitik tut Deutschland trotz Ukraine-Krieg noch nicht das, was in der Nato von uns erwartet wird“, sagte Hardt. Er vermisse auch den Versuch der Bundesregierung, mit Biden zu einer stärkeren Abstimmung bei einer China-Strategie zu kommen. „Berlin hat für die Demokraten in Washington leider nicht den Beweis geliefert, dass der kooperative, auf Dialog angelegt Stil des Präsidenten für die USA erfolgreicher ist als der konfrontative Stil von Donald Trump“, so der CDU-Politiker. „Man hätte mehr erreichen können.“

Hardt äußerte die Erwartung, dass der Besuch des US-Präsidenten auch Fortschritte bei der Unterstützung der Ukraine bringen könne. Das Treffen von Biden mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer am Freitagnachmittag im Kanzleramt „könnte helfen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstandes vorzubereiten.“

Scholz sollte den Biden-Besuch auch nutzen, um in Deutschland allen, die bei den Ukraine-Hilfen bremsen, klarzumachen: „Wir befinden uns bei der Unterstützung der Ukraine in guter Gesellschaft. Bedenken in Deutschland sind unbegründet, wenn es eine solch starke Allianz gibt.“

Foto: Joe Biden am 17.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen.

Anlass ist der am Mittwoch präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung.“

Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht vergessen: Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit und Sicherheit. Denn Putin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass – wenn wir ihn lassen – die Ukraine nicht die letzte Etappe auf seinem neo-kolonialistischen Weg ist, die alte Größe des Sowjet- und des Zarenreiches wiederherzustellen. Wie er gesagt hat: Nur weil der Ukraine die Waffen ausgehen, hört er doch nicht mit seiner Aggression auf.“

Selenskyjs Plan beinhaltet unter anderem eine rasche Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt. Zudem bittet Kiew um die Genehmigung, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele tief auf russischem Territorium zu nutzen. So solle der Krieg nach Russland getragen werden.

Heusgen sagte dem RND, der Plan sei „alter Wein in neuen Schläuchen: Es ist der verzweifelte Versuch des Präsidenten eines Landes, dessen Bürger täglich den völkerrechtswidrigen Angegriffen eines besessenen russischen Präsidenten ausgesetzt sind, aus einer Position der Stärke zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu kommen und dem Krieg ein Ende zu setzen“.

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die Air Force One landete am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr am militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg.

Biden holt damit seinen ursprünglich für die vergangene Woche geplanten Besuch nach – allerdings in stark verkürzter Form. Eigentlich wollte er mehrere Tage in Deutschland verbringen, nun sind es weniger als 24 Stunden. Auf dem Programm stehen am Freitag unter anderem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Von Steinmeier soll er die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – die höchste deutsche Ehrung – erhalten. Mit Scholz ist ein Gespräch unter vier Augen geplant. Danach kommt es noch zu einem Vierertreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, bevor Biden am Freitagnachmittag wieder abreist.

Das Weiße Haus hatte den für die vergangene Woche geplanten Besuch kurzfristig wegen Hurrikan „Milton“ abgesagt. Ursprünglich war die Visite als „Staatsbesuch“ vorgesehen, jetzt gilt sie nur noch als „offizieller Besuch“. Da Biden nur noch wenige Monate im Amt sein wird, dürfte es die letzte Deutschland-Reise in der Amtszeit des US-Präsidenten sein.

Foto: Joe Biden am 17.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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