Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.

„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“ Anstatt sich erpressbar zu machen, sei es wichtig, selbst Themenschwerpunkte zu setzen und mit konkreten Lösungen zu überzeugen, so der CDU-Politiker.

Das BSW versuche, die Union in ihren Grundwerten auszuhöhlen und zur Aufgabe dessen zu bewegen, wofür die CDU stehe: „Westbindung, Freiheit und Selbstbestimmung, Sicherheit als Voraussetzung von Frieden in Europa.“ Damit werde das Ziel des BSW eindeutig: BSW und AfD wollten die CDU als Volkspartei zerstören.

„Durch Aufgabe unserer Werte werden wir unglaubwürdig und damit würden wir uns selbst zerstören“, so Kiesewetter. Das BSW sei der verlängerte Arm des Kreml: „Das einzige Ziel ist es, unsere Demokratie zu unterminieren, in dem russische Interessen zu deutscher Politik gemacht werden.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.

„Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.“

Ramelow fuhr fort: „Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal, wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört.“ Er habe auch der SED nie angehört: „Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.“

Er halte es für „zwingend geboten“, dass es mit der Regierungsbildung „schnell geht“. Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, mache für ihn „keinen Sinn“. Der Linken-Politiker sagte ferner, er persönlich strebe „weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an“, sondern könne sich „gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen“.

Foto: Bodo Ramelow am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter.

Das schlechte Abschneiden liege nicht an einem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotenzial. „Das Ergebnis ist unter anderem auf die mangelnde organisatorische Reife und Professionalität der Partei sowie die unzureichende Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zurückzuführen“, so Maaßen.

Die Partei werde zudem seit ihrer Gründung von den „Massenmedien totgeschwiegen“. „Ich selbst werde seit Bekanntwerden der Parteigründung vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Unterstützer abschreckte“, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Und es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten.“

In Thüringen erhielt die Partei 0,56 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Sachsen lediglich 0,28 Prozent.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. „Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile Ziele in der Ukraine bombardiert“, sagte Borrell am Montag. „Ein Sportzentrum und ein Einkaufszentrum in Charkiw, ein Waisenhaus in Sumy, ein Kraftwerk in Kiew.“

Die „militärischen Plattformen“ für solche Angriffe dürften nicht tabu bleiben, so Borrell. Die Ukraine habe ein Recht zur Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

Seit Monaten fordern Vertreter der Ukraine, wie etwa Verteidigungsminister Rustem Umjerow, dass westliche Verbündete die Beschränkungen für den Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium aufheben. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Raketen mit großer Reichweite gegen russische Ziele im Hinterland wie etwa Militärflugplätze, Munitionslager oder Kommandozentralen.

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, „schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Montag im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Zuvor habe eine zweimonatige Überprüfung der Exportlizenzen stattgefunden.

Das Vereinigte Königreich unterstütze weiterhin das Recht Israel auf Selbstverteidigung. „Dies ist eine zukunftsgerichtete Bewertung, keine Feststellung der Unschuld oder Schuld, und es greift keine zukünftigen Entscheidungen der zuständigen Gerichte vor“, so Lammy weiter.

Von dem Lieferstopp betroffen seien 30 von insgesamt etwa 350 Lizenzen. So sollen keine Komponenten mehr geliefert werden, die der Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft dienlich sind, wie etwa Ersatzteile für Drohnen, Hubschrauber oder Militärflugzeuge oder Zieloptiken.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.

Die Demokratie sei mit den Wahlergebnissen „stark herausgefordert“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Spiegel“. „Daher darf es keinerlei direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung einer Partei geben, die als gesichert rechtsextremistisch bewertet ist.“ Die Ergebnisse zeigten aber auch, „dass ein Großteil der AfD-Wähler nicht überzeugte Rechtsextremisten sind, sondern dass es eine wahrgenommene Ohnmacht gibt“.

Verdi-Chef Frank Werneke fordert: Es müsse jetzt darum gehen, die Wähler der AfD „für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen“. In Sachsen wie in Thüringen sei „eine Politik notwendig, die die Interessen von Arbeitnehmern in den Mittelpunkt rückt, zu mehr Tarifbindung führt und umfassend in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert“.

Jörg Köhlinger, Leiter des IG-Metall-Bezirks Mitte, zu dem auch Thüringen gehört, zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik: „Der nicht endende ideologische Streit der Ampel-Regierung ist wahrlich schwer zu ertragen.“

Dirk Schulze, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen sieht alle demokratischen Kräfte nach dem Rechtsruck „umso mehr gefordert, eine Wiederholung in wenigen Wochen in Brandenburg zu verhindern“. Er erwarte eine Reaktion von Arbeitgebern in ganz Deutschland. Zu viele setzten „auf immer dieselben, alten Scheinlösungen: Stellenabbau, Standortschließungen, Verlagerungen ins Ausland“. Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hatte kritischen Unternehmen beschieden, diese sollten „die Klappe halten“ und ihnen gewünscht, sie mögen in „schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ geraten.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft sagte: „Das Tischtuch zwischen weiten Teilen der Unternehmerschaft und der AfD ist endgültig zerschnitten.“

Zurückgewiesen wurden Höckes Aussagen unter anderem vom Thüringer Nougat-Produzenten Viba. Es wäre „ungleich einfacher gewesen, sich ruhig zu verhalten“, sagte Geschäftsführerin Corinna Wartenberg. Doch Mittel- und Ostdeutschland dürften nicht allein gelassen und abgeschrieben werden. „Immerhin haben fast 70 Prozent der Menschen trotz allen Gegenwinds Parteien des demokratischen Spektrums gewählt.“

„Das Volk hat gewählt, nun gilt es, das Beste daraus zu machen“, sagte auch Uwe Ahrendt, Vorstandschef des sächsischen Uhrenherstellers Nomos Glashütte. Das Unternehmen gebe es in seiner heutigen Form nur, weil mit dem Mauerfall „in Sachsen die Demokratie auch für Ostdeutschland erkämpft wurde“, so Ahrendt. „Dafür sind wir dankbar. Und müssen nun eben alles dafür tun, dass sie uns erhalten bleibt.“

Pessimistischer äußerte sich Daniel Hannemann, Gründer der Stromspeicherfirma Tesvolt aus Wittenberg, die auf internationale Fachkräfte angewiesen ist. „Das ist der Beginn der schnellen Deindustrialisierung Ostdeutschlands“, so Hannemann.

Auch der Zuliefererverband Automotive Thüringen warnte vor möglichen Folgen des Wahlergebnisses: „Wer die Wirtschaftspolitik der Extremen in Kauf nimmt, darf sich nicht wundern, wenn er aus einem Albtraum aufwacht“, so der Verband. „Nur wenn alle demokratischen Parteien ihre Pfeiler fest verankern und durch Verständigung die Bögen spannen, kann die Brücke halten.“ Das ebenfalls erfolgreiche Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müsse „beweisen, dass es regierungsfähig ist“, so Automotive Thüringen weiter. „Wir brauchen nun eine Generaldebatte über den politischen Umgang miteinander und die Art und Weise, wie Politik gemacht wird.“

Foto: AfD-Logo und Slogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen.

„Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, aber auch bei der Wahl meines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten. Dazu werde ich meine Partei und unsere neue Fraktion mitnehmen, Verantwortung für das Land zu übernehmen“, sagte Ramelow dem „Stern“. „Ich weiß, dass es jetzt auf mich ankommen wird“, erklärte er. „Auch wenn meine Partei aufgrund äußerer Umstände verloren hat, so bin ich doch der einzige Spitzenkandidat, der seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat.“

Ramelow weiter: „Thüringen braucht schnell eine stabile Mehrheitsregierung jenseits der AfD, und wir müssen dafür alle denkbaren Lösungen nutzen. Ich bin mir meiner staatsbürgerlichen Verantwortung sehr bewusst. Für mich gilt, was Bernhard Vogel immer sagt: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“

Die erste Prüfung für eine Mehrheit sei die Wahl des Landtagspräsidenten, die binnen 30 Tagen stattfinden muss. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass sich alle demokratischen Parteien vorher einig sind, einen rechtsextremistischen Landtagspräsidenten zu verhindern“, sagte der Linke-Regierungschef.

Foto: Bodo Ramelow am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.

Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes. Dieses Ergebnis muss uns alle intensiv beschäftigen. Wir dürfen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Gleichzeitig sei das Votum der Menschen damit auch ein absolutes Desaster für die Ampelparteien. „Die SPD-geführte Bundesregierung hat jegliches Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Die Reaktionen des Bundeskanzlers und der SPD-Parteiführung auf das Wahlergebnis zeugen von einer gefährlichen Realitätsverweigerung.“

Die CDU in Sachsen und Thüringen sei „klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei“. Der Auftrag zur Bildung einer Regierung unter Führung einer demokratischen Partei in schwierigen Zeiten liege jetzt bei Ministerpräsident Michael Kretschmer und Mario Voigt, sagte der NRW-Politiker.

Foto: Paul Ziemiak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Gruppierung „Weckruf“ appelliert nach den Wahlpleiten in Thüringen und Sachsen an die Parteiführung, die Ampel-Koalition zu verlassen – andernfalls solle Parteichef Christian Lindner den Weg frei machen.

In einem Schreiben der Basisinitiative an Lindner, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es mit Blick auf Lindners Leistungen in der Vergangenheit: „Wir respektieren und achten Ihren Einsatz für die Rückkehr der FDP in den Bundestag.“ Die Gruppierung schreibt weiter: „Wenn Sie nun aber nicht erkennen, dass Sie uns mit einem Fortführen dieses Trümmerkurses wieder hinausführen, bitten wir Sie zu gehen.“

Die Gruppe „Weckruf“ hatte gemeinsam mit einer anderen Basisinitiative im Herbst 2023 eine Mitgliederbefragung vorangetrieben, die den Austritt der Liberalen aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verlangte. Eine knappe Mehrheit der teilnehmenden FDP-Mitglieder wies diese Forderung seinerzeit zurück. Doch die Gruppierung um einen Lokalpolitiker aus Schleswig-Holstein lässt nicht locker. „Christian Lindner, handeln Sie, oder schaffen Sie Raum für Menschen, die es tun“, heißt es in dem Schreiben an den Parteichef.

Eine Alternative an der FDP-Spitze haben die „Weckruf“-Leute bereits ausgemacht: „Bijan Djir-Sarai, unser Generalsekretär, ist eine Person der Mitte, eine Person, die die unterschiedlichen Strömungen in unserer Partei zusammenführen kann“, schreiben sie. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn er diese Herausforderung annimmt.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen. Im ersten Schritt sei es wichtig, mit den Sozialdemokraten und auch mit dem BSW Gespräche zu führen, sagte der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus.

„Dann werden wir sehen, was dabei ja an Schnittmengen oder an möglichen Informationen da ist und dann wird man alles Weitere bewerten müssen.“ Er glaube, das sei erst mal der erste Schritt, den es zu gehen gelte. Es sei ein „Gebot der politischen Klugheit“, jetzt das genau zu bewerten und auch zu schauen, was es möglich.

Zurückhaltender äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz. Er sagte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken, dass dieser Beschluss weiter gelte. „Und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein“, so Merz. Er räumte allerdings auch ein, dass „die Dinge im Fluss“ seien und er dem nicht vorgreifen wolle, was in den nächsten Wochen passieren werde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dämpfte unterdessen die Erwartungen an eine zügige Regierungsbildung in seinem Bundesland. Man werde in Gespräche eintreten „mit allen politischen Kräften“ – eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. „Diese Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen und das ist ja auch in der Demokratie eine wichtige Angelegenheit.“ Sein Ziel sei es, am Ende eine stabile Regierung bilden zu können. „Das wird nicht leicht, das geht auch nicht schnell“, so Kretschmer. „Es geht darum, in Ruhe und mit großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind.“

Die CDU war am Sonntag in Sachsen mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. In Thüringen landete sie mit 23,6 Prozent nur auf dem zweiten Platz und liegt damit deutlich hinter der AfD, die auf 32,8 Prozent kam. Da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, spricht vieles für CDU-geführte Regierungen. Ohne Beteiligung des BSW wäre das aber in beiden Ländern nicht möglich, in Thüringen muss für Mehrheiten zudem auch die Linke in irgendeiner Form einbezogen werden.

Foto: Friedrich Merz, Michael Kretschmer, Mario Voigt am 02.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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