Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen und über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin schlagen die Liberalen unter anderem Steuervereinfachungen vor sowie eine Rücknahme der CO2-Emissionsnormen für Pkw in der EU.

Das bevorstehende letzte Jahr dieser Wahlperiode könne und müsse für die Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland einen „echten Mehrwert“ bringen, heißt es in dem Papier. „Aus dieser Gestaltungsmöglichkeit bezieht diese Koalition ihre Existenzberechtigung.“

Die Liberalen fordern in dem Papier, die bereits von der Bundesregierung vereinbarte Wachstumsinitiative „im Herbst schnell und ohne Abstriche umzusetzen“. Zugleich schlagen sie weitere Maßnahmen vor. „Gerade im Steuerrecht können wir noch viel vereinfachen und unnötige Bürokratie reduzieren“, schreiben sie. Dazu gehöre „die Einführung einer Arbeitstagepauschale“ bei der Einkommensteuer. In ihr soll die bisherige steuerliche Absetzbarkeit für das häusliche Arbeitszimmer, die Pendlerpauschale sowie die Vergünstigungen für das Homeoffice gebündelt werden. Die FDP-Fraktion will zudem beim Bürokratieabbau weitergehen. „Wir brauchen ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz, mit dem wir den Bürokratieabbau zu einer Daueraufgabe machen“, heißt es im Positionspapier.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert auch, die von der EU beschlossenen CO2-Emissionsnormen für den Verkauf von Autos wieder rückgängig zu machen. „Ursula von der Leyen muss das Verbrennerverbot zurücknehmen, und zwar sofort und nicht erst frühestens 2026“, so die FDP-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, so das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Vier von zehn Deutschen (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9).

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die CDU in beiden Ländern auch das BSW zu Gesprächen eingeladen. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW mehrheitlich positiv: 56 Prozent fänden das gut, jeder Dritte (33 Prozent) fände das nicht gut. Jeder zweite Unions-Anhänger (49 Prozent) lehnt eine mögliche Beteiligung des BSW an Landesregierungen ab, gut jeder dritte Unions-Anhänger (36 Prozent) hingegen zeigt sich offen dafür.

Ende 2018 hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, wonach die Partei Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD sowie der Linkspartei ausschließt. Den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD befürwortet eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland: Sechs von zehn (60 Prozent) finden ihn richtig (-4 im Vgl. zu August 2023), gut jeder Dritte (35 Prozent) lehnt ihn ab (+6). In den ostdeutschen Bundesländern zeigen sich in dieser Frage geteilte Meinungen: Hier wird der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD von jedem Zweiten (49 Prozent) unterstützt, von 45 Prozent aber abgelehnt. CDU-Anhänger stehen mit deutlicher Mehrheit zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD: Sieben von zehn (71 Prozent) befürworten ihn, jeder Vierte (26 Prozent) hält ihn für falsch.

Zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei sind die Wahlberechtigten in Deutschland geteilter Meinung: Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) finden ihn richtig (-2), 46 Prozent finden ihn nicht richtig (+/-0). Unter CDU-Anhängern halten ihn 52 Prozent für richtig und 39 Prozent für nicht richtig. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Bewertung umgekehrt dazu: Hier finden 52 Prozent den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken falsch, 38 Prozent halten ihn für richtig.

Die Umfrage wurde von Infratest im Auftrag der ARD durchgeführt, befragt wurden am 3. und 4. September 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt, nachdem er sich im Tagesverlauf nicht durchgängig im Plus halten konnte. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.596 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Die Anschlussverkäufe nach dem schwachen Wochenauftakt bleiben aus und der Deutsche Aktienindex kann sich weiter über der wichtigen Unterstützung von 18.500 Punkten stabilisieren“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Anleger dürften den morgigen Tag mit den US-Arbeitsmarktdaten am Nachmittag abwarten wollen, um ihre nächsten Kauf- oder Verkaufsentscheidungen zu treffen.“ Alles drehe sich aktuell um die Frage, ob die Schwäche des US-Arbeitsmarktes der vergangenen drei Monate ein erstes Anzeichen dafür ist, dass die Wirtschaft in eine Rezession schlingert. „Mit dem schwachen Bericht vor vier Wochen wurde die dafür notwendige Bedingung der sogenannten Sahm-Regel erfüllt.“

Dieser Indikator habe alle Rezessionen in den USA seit dem Ende des zweiten Weltkrieges korrekt vorausgesagt, so der Marktanalyst. „Jedoch könnte es diesmal eine Ausnahme von der Regel geben, weil die steigende Arbeitslosenquote auf ein geringeres Tempo bei den Neueinstellungen zurückzuführen ist und nicht auf ein höheres Tempo bei den Entlassungen. Es ist also möglich, dass die US-Wirtschaft immer noch wächst, während die Zahl der Arbeitssuchenden durch Einwanderung oder auch die Trendwende nach der Pandemie zunimmt und allein deshalb die Arbeitslosenquote steigt“, sagte Oldenburger.

Bis kurz vor Handelsschluss standen neben den Bayer-Aktien die Papiere der Deutschen Bank an der Spitze der Kursliste. Das Kreditinstitut erzielte am Donnerstag im Rechtsstreit um die Übernahme der Postbank eine weitere Einigung. Das Schlusslicht in Frankfurt bildeten die Aktien von Rheinmetall, Brenntag und Symrise.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 37 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,66 US-Dollar, das waren 96 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1085 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9021 Euro zu haben.

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Berlin/Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Beiden unterstrichen demnach das „gemeinsame Interesse zur konstruktiven und ergebnisorientierten Zusammenarbeit“. Auch rohstoffpolitische Fragen im Rahmen einer „nachhaltigen Rohstoffpolitik in Europa und eines engen Austauschs hierzu“ seien besprochen worden, hieß es weiter. Der Kanzler habe dabei deutsche Unterstützung, unter anderem zur Sicherstellung hoher Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards beim Lithium-Abbau in Serbien, angeboten.

Scholz verwies den Angaben zufolge auf entsprechende deutsche Vorhaben zum Lithium-Abbau und schlug vor, „vorhandene Expertise zur nachhaltigen und umweltgerechten Ausgestaltung derartiger Projekte zu teilen“.

Auch die Bedeutung des durch die EU vermittelten Dialogs zwischen Kosovo und Serbien sei Thema gewesen. Hierfür habe Scholz die „anhaltende deutsche Unterstützung“ bekräftigt. Man habe vereinbart, „den offenen Austausch fortzuführen und weiter in Kontakt zu bleiben“, so Hebestreit.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bochum/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zwei weitere Landesverbände gründen.

Für das Wochenende wurden Gründungsversammlungen in NRW und Sachsen-Anhalt angekündigt. Der BSW-Landesverband Nordrhein-Westfalen soll sich am Samstag in Bochum aufstellen, hier ist eine Rede von BSW-Generalsekretär Christian Leye geplant. Ebenfalls am Samstag soll sich auch der Landesverband Sachsen-Anhalt gründen, die entsprechende Veranstaltung ist für den Vormittag im Theater in der Grünen Zitadelle in Magdeburg angesetzt. Hier soll Parteichefin Amira Mohamed Ali reden.

Ein Auftritt von Sahra Wagenknecht wurde nicht angekündigt. Bislang gibt es bereits fünf BSW-Landesverbände, und zwar in Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und dem Saarland.

Bei der Landtagswahl in Thüringen kam das BSW aus dem Stand auf 15,8 Prozent, in Sachsen auf 11,8 Prozent. In beiden Bundesländern besteht Aussicht auf Regierungsbeteiligung. In Umfragen für die Bundestagswahl wird die Partei bei 7 bis 11 Prozent gesehen, bei der Europawahl im Juni wurden in Deutschland bereits 6,2 Prozent geholt.

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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