Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die Ukraine. „Ich wünsche mir mehr, es ist auch leistbar“, sagte der CSU-Politiker am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem Sender Phoenix.
„Europa ist ein großer Kontinent, wir sind finanzstark, wir sind wirtschaftsstark, wir können das leisten. Wir müssen uns bewusst machen: Dieses Investment ist ein Investment in unsere Sicherheit. Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen.“ In Europa gebe es zwar radikale Ränder, die Mehrheit der europäischen Bürger stehe aber hinter der Ukraine. Auf nationaler Ebene gebe es allerdings viele politische Debatten und Unsicherheiten. „Auch Berlin müsste sich viel klarer dafür aussprechen, dass die Ukraine jetzt die Beitrittsperspektive zur Nato bekommt“, forderte Weber.
Das Problem der Migration sei in Europa nicht gelöst, deshalb drifte der Kontinent auseinander. Der Anschlag in Solingen habe den Deutschen vor Augen geführt, „dass wir die Entscheidung wieder zurückgewinnen müssen, wer nach Europa hineinkommt und wer nicht. Das müssen die Staaten entscheiden und nicht die Schlepperbanden. Das ist die Grundsatzfrage, die hinter allem steht.“
Die Dimension des Problems sei mittlerweile zu groß: Die Schengen-Freizügigkeit wackle, es gebe wieder Grenzkontrollen, in ganz Europa seien Rechtsextreme auf dem Vormarsch. „Deswegen muss jetzt gehandelt werden“, machte Weber deutlich. Ziel sei es, den Schlepperbanden zu zeigen, dass deren Modell nicht mehr funktioniere. Weber sagte: „Solange wir die Rechtsstandards einhalten, auch die Werte respektieren, den humanitären Umgang mit den Menschen, bin ich auch der Meinung, dass alles, was uns hilft, das Schlepperbandenmodell zu zerstören, richtig und notwendig ist.“
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