Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Wir haben immer gefordert, noch vor der Wahl die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen und halten es für unmöglich und unglaubwürdig, wenn Friedrich Merz die Bürger auf die Zeit nach der nächsten Regierungsbildung vertröstet“, sagte sie. „Die Union soll liefern, das Land braucht jetzt eine 180-Grad-Migrationswende und mehr innere Sicherheit.“
Laut einem Bericht des „Spiegels“ will die Unionsfraktion nächste Woche ihre Forderungen über Anträge im Bundestag einbringen und dabei offenbar auch Unterstützung der AfD in Kauf nehmen.
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