Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, den EU-Staaten durch eine Änderung der Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
„Ein neues Wettrüsten sichert den Frieden nicht, sondern beschert nur der Waffenindustrie weitere Rekordeinnahmen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon heute sind die Verteidigungsetats der europäischen Nato-Staaten zusammen höher als der ganze russische Staatshaushalt.“ Der Vorschlag des Kanzlers sei „völlig daneben“.
Stattdessen brauche es „endlich wieder Bemühungen um neue Verträge zu Rüstungskontrolle und Abrüstung“, forderte Wagenknecht. „Die nächste Bundesregierung muss ein Veto gegen neue EU-Rüstungsschulden einlegen.“ Scholz hatte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, im EU-Stabilitätspakt Ausnahmen „für alle Investitionen in Verteidigungsgüter“ zu schaffen, „die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen“.
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