Dienstag, November 5, 2024
StartNachrichtenVerteidigung: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Schuldenbremse

Verteidigung: Institut für Weltwirtschaft kritisiert Schuldenbremse

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für Investitionen in Verteidigung eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen. „Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte Schularick der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. „Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen. Wer sich dagegen aus dogmatischen Gründen neuen Krediten verweigert, stellt Partei über Land“, sagte Schularick an die Adresse von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der in der Regierung anders als SPD und Grüne auf einem strikten Sparkurs beharrt.

Europa habe Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt, so dass es die Ukraine ohne Hilfe aus den USA nicht ausreichend gegen Russland stützen könne. „Angesichts der labilen USA sollte sich Europa in absehbarer Zeit alleine verteidigen können“, sagte der Wirtschaftsforscher. Mehr Ausgaben für Sicherheit würden für Wachstum sorgen, ebenso wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Schularick warnte zudem vor einem „China-Schock“. Europa importiere bereits 40 Mal so viele E-Autos aus China wie die USA, die nun Strafzölle erheben. Er gehe davon aus, dass die Importe weiter zunehmen. Die Regierung in Peking subventioniere ihre Industrie mit Hunderten Milliarden Euro im Jahr, was den Wettbewerb verzerre. „Womöglich merken wir in fünf oder zehn Jahren, dass ganze Zukunftsbranchen in chinesischer Hand sind.“ Die EU-Kommission solle Chinas Subventionen prüfen und entsprechend reagieren, „zur Not auch mit Strafzöllen“.


Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

wn24.eu
wn24.eu
wn24.eu ist ein deutschsprachiges Nachrichtenportal, das eine breite Palette an aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung bietet. Mit einem erfahrenen Team von Journalisten und Redakteuren, die rund um die Uhr arbeiten, erhalten die Leser zuverlässige Informationen sowie Analysen und Kommentare zu wichtigen Themen aus aller Welt, um stets auf dem Laufenden zu bleiben und ein umfassendes Verständnis für die aktuellen Ereignisse zu erlangen.

Erhalte ab sofort alle wichtigen News des Tages um 19 Uhr kostenlos in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!