Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Lohnforderung von sieben Prozent in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gegen Kritik verteidigt und Streiks nicht ausgeschlossen. „Deutschland wird nicht aus der Rezession kommen, wenn es nicht gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deshalb brauchen wir eine Reallohnsteigerung, also Tarifabschlüsse oberhalb der Inflationsrate“, erklärte er.
„Mein Solidaritätsgefühl mit den Arbeitgebern hält sich in diesen Tagen in Grenzen, angesichts der permanenten Angriffe, die von ihnen auf den Sozialstaat gefahren werden. Die Unternehmen in den privaten Dienstleistungsbranchen verdienen ordentlich. Und die Länder haben laut Steuerschätzung 2026 Mehreinnahmen von fünf Prozent“, sagte der Verdi-Vorsitzende.
An der finanziellen Not der Kommunen ändere sich nichts, wenn man auf Lohnzuwächse verzichten würde. „Wir haben eklatante Personallücken im öffentlichen Dienst. Allein im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen sind 26.000 Stellen derzeit unbesetzt“, sagte er. „Der Umfang der Proteste entscheidet sich im Frühjahr nach der zweiten Verhandlungsrunde. Die Länder wissen, dass wir natürlich in der Lage sind zu streiken“, sagte er auf die Frage, ob des zu Streiks kommen werde.
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