Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.
Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“
Da Europa von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen sei als von der Lage in anderen Weltregionen, rief Hardt die hiesige Außenpolitik zur Zurückhaltung auf. „Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen“, sagte er dem RND.
Kritisch äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“, sagte Kiesewetter der „Bild“. „Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.“
Kiesewetter forderte zugleich ein eigenständigeres Europa: „Wir Europäer müssen uns von den USA weitgehend emanzipieren und durch Stärke in unserem Verantwortungsbereich Recht einhalten und durchsetzen. Wir müssen Partner wie Kanada und Dänemark, das wegen Grönland von USA unter Druck gesetzt wird, selbstbewusst unterstützen. Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA.“
Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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