Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.
„Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“ Hoffmann erklärte zwar, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.
Knut Abraham (CDU) sagte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham, der von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington war und inzwischen unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.
Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, sagte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.
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