Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grünen besorgt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer Terrorangriffe und hybrider Attacken“, sagte Kiesewetter, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, dem Nachrichtenportal T-Online. Neben Spionage gehe es vor allem um gezielte Sabotageakte auf militärisch relevante und kritische Infrastrukturen.
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), warnte vor einer neuen Gefahrenlage durch länderübergreifend operierende „Wegwerf-Agenten“. Die Recherchen zeigten sehr eindrücklich, wie sicherheitspolitisch hochrelevant die dokumentierten Reisebewegungen in Kampfgebiete und zurück nach Deutschland seien, so von Notz zu T-Online. Auf diese „sehr ernsten Gefahren“ sei bereits im Kontext des Syrien-Krieges vielfach hingewiesen worden. Ähnliche Fragen stellten sich nun auch mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine.
Der Grünen-Politiker sieht Handlungsbedarf: „Es ist dringend notwendig, dass die verantwortlichen Stellen das Thema mit einer anderen Priorität als bisher bearbeiten“, so von Notz. „Eine verbesserte, sehr enge Abstimmung zwischen den Behörden und Diensten auf Bundes- und Landesebene und ein konkretes aktuelles Lagebild sind hier von ganz entscheidender Bedeutung, um auf die Bedrohungen besser und angemessener reagieren zu können.“
Auch Kiesewetter forderte Konsequenzen aus dem Fall. Deutschland müsse sich „auf diese neue Form des Krieges“ vorbereiten – mit gesetzlichen Befugnissen, Personal und technischen Möglichkeiten. „Dazu muss zunächst anerkannt werden, dass Deutschland Kriegsziel Russlands ist und bereits seit einigen Jahren angegriffen wird.“
Laut dem CDU-Außenexperten verfolgt Russland mit seiner hybriden Kriegsführung mehrere Ziele: „Verunsicherung der Bevölkerung, Schwächung der Unterstützung für die Ukraine, Lagebild-Gewinnung über militärisch und verteidigungsrelevante Infrastruktur in europäischen Ländern.“ Es gehe auch darum, die militärischen Kapazitäten in Europa zu schwächen – in Vorbereitung auf eine möglicherweise größere militärische Auseinandersetzung.
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