Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.
„Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition. Das ist ein Thema, bei dem die SPD absolut humorlos ist. Wer mit der SPD koalieren will, der kann nicht mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Und gemeinsame Sache machen heißt auch: Demokratiefeinde zu wählen“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“.
Stegner sprach sich zudem dafür aus, einen Verbotsantrag gegen die AfD spätestens in dem Moment vorzubereiten, in dem der Verfassungsschutz die Partei insgesamt als extremistisch einstuft. „Wenn es zu einer Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken“, sagte Stegner. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Kürze ein Gutachten veröffentlichen, das sich mit der Frage befasst, ob die AfD insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft werden muss.
Der Kieler Oberbürgermeister und Verfassungsjurist Ulf Kämpfer (SPD) steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren dagegen skeptisch gegenüber. Dieses könne als „Akt der Rat- und Hilflosigkeit“ ausgelegt werden und dürfe „nur das wirklich allerletzte Mittel“ sein. „Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre vollkommen offen. Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren.“
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