Berlin (dts Nachrichtenagentur) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“, sagte Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, „die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen“. Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen noch immer an ihre Belastungsgrenze.
Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen. Unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem brauche es „Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben“, so der Städtebund-Chef.
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