Dienstag, November 26, 2024
StartNachrichtenSpionagefall: FDP für Vorsichtsmaßnahmen im Bundestag

Spionagefall: FDP für Vorsichtsmaßnahmen im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. Dabei komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen in Frage.

„Spätestens wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für den russischen Staat in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer mit russischen Diktatoren und Angriffskriegen sympathisiert, kann nicht als Mitarbeiter im Bundestag ein- und ausgehen oder gar Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben. Die Bundestagsverwaltung muss alle Zugänge zum Bundestag mit Blick auf einen möglichen Spionageverdacht überprüfen. Wenn nötig, muss die Zugangsberechtigung entzogen werden.“ Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter drängte darauf, die AfD zu verbieten. „Einmal mehr zeigt sich, dass es wichtig wäre, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Es handelt sich um eine staatsgefährdende Partei“, sagte er dem RND. „Die Mitgliedschaft in der AfD ist daher eigentlich unvereinbar mit der Arbeit bei Bundeswehr, Polizei oder Sicherheitsdiensten.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsdienste. Die Behörden müssten „alle Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die besondere Gefährdung durch Spionage aufzuklären und aktiv entgegenzuwirken“, sagte Hartmann den Zeitungen.


Foto: Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

wn24.eu
wn24.eu
wn24.eu ist ein deutschsprachiges Nachrichtenportal, das eine breite Palette an aktuellen Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung bietet. Mit einem erfahrenen Team von Journalisten und Redakteuren, die rund um die Uhr arbeiten, erhalten die Leser zuverlässige Informationen sowie Analysen und Kommentare zu wichtigen Themen aus aller Welt, um stets auf dem Laufenden zu bleiben und ein umfassendes Verständnis für die aktuellen Ereignisse zu erlangen.

Erhalte ab sofort alle wichtigen News des Tages um 19 Uhr kostenlos in dein Postfach!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

- Advertisment -spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!