Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, dem Nachrichtenmagazin POLITICO.
„NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, sagte Philipp. „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“, kritisierte sie die schwarz-grüne Landesregierung.
„Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, so Philipp weiter. Bei Förderbescheiden müssten die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.
Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, sagte Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“
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