Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.
„Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein, sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch“, sagte Spahn am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Und dann werde auch Österreich folgen und Polen und andere Länder und auch an ihren Grenzen genauer schauen. „Und dann kommen wir endlich wieder zu dem EU-Außengrenzschutz, den es eigentlich bräuchte, dass das an der Außengrenze geregelt wird.“
Das sei die Voraussetzung dafür, dass man dann überhaupt auch mit der Ampel über weitere Maßnahmen reden könne. „Sichere Herkunftsstaaten, Sozialleistungen etwa auch für abgelehnte Asylbewerber ist ja nicht der Endpunkt der Gespräche, sondern der Startpunkt der Gespräche.“ Man sei bereit und wolle das Problem lösen. „Und Olaf Scholz und die Ampel müssen jetzt beantworten, ob sie das auch wollen und vor allem, ob die Grüne Partei mit im Boot ist“, so der CDU-Politiker.
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