Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.
Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch „um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden.“
Das sei in der Koalition noch nicht geeint, fügte Spahn hinzu. „Aber es liegt auf der Hand: Wir sind bei den Sozialabgaben mittlerweile bei 42,5 Prozent“, warnte der Abgeordnete. „In der Pflegeversicherung gibt es ein Milliardenloch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen nicht immer noch weiter belastet werden.“
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