Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr begrüßt. Daran habe das hektisch vom Kabinett beschlossene Sparpaket der Bundesgesundheitsministerin großen Anteil, sagte SovD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Aber dies spiegelt nicht die Realität wider. Denn die Wahrheit ist, dass die GKV ein milliardenschweres Loch hat, das bekämpft werden muss“, so Engelmeier weiter. Diese Nicht-Steigerung des Zusatzbeitrags sei rein politisch und damit völlige Augenwischerei, denn es ändere nichts an der angespannten Finanzlage. „Tatsächlich brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Die `Kommissionitis` der Bundesregierung muss durch nachhaltiges Handeln ersetzt werden.“
Engelmeier forderte eine andere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte zunächst der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren“, sagte sie der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“ Darüber hinaus forderte der SoVD, dass alle gesellschaftlichen Gruppen in die gesetzliche Versicherung einzahlen sollten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag, Christos Pantazis, mahnte nach der Prognose des Schätzerkreises weitere Maßnahmen an. „Mit einem prognostizierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent für das Jahr 2026 stehen wir weiterhin vor der großen Aufgabe, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig stabil und verlässlich zu gestalten“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er verwies auf die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen, um die GKV-Finanzlage kurzfristig zu stabilisieren. Gespart werden soll bei Ausgaben in Kliniken, Verwaltungskosten der Krankenkassen und beim Innovationsfonds. „Ich hätte mir gleichwohl gewünscht, die notwendigen Einsparungen auf mehrere Schultern zu verteilen, um die Lasten gerechter zu streuen“, kommentierte Pantazis den Kabinettsbeschluss.
Mit Blick auf weitere Reformen formulierte der SPD-Politiker ein klares Ziel. „Die Beitragszahlenden sollen nicht zusätzlich belastet werden, und das hohe Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung muss gesichert bleiben.“ Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen könnten helfen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf dem aktuellen Niveau zu stabilisieren, sagte Pantazis weiter. „Als Brücke, bis die anstehenden Strukturreformen greifen und die Systeme effizienter, solidarischer und zukunftsfester aufgestellt sind.“
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