Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt werden soll, wie der Bund rechtssicher Klimaschutzinvestitionen der Kommunen mitfinanzieren könnte.
Die Klimaschutzorganisation fordert ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich und die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung. Zudem soll das Klima- und Transformationsgesetz angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Investitionen in Klimaschutz fließen und dabei nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch den zusätzlichen Finanzbedarf abdecken.
„Klimaschutz ist für unsere Freiheit und Sicherheit ebenso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit“, sagte Michael Schäfer, Geschäftsführer von German Zero. „Dafür muss Deutschland in nationalen und internationalen Klimaschutz investieren, um Klimaschäden abzuwehren, die uns schon jetzt ein Vielfaches kosten – 40 Milliarden Euro allein durch die Ahrtal-Flut.“
Die Rechtsanwältin Roda Verheyen von der Kanzlei Günther hat das Gutachten für German Zero erstellt. Sie hatte bereits das Klimaurteil von 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.
„Ein Sondervermögen für Klimaschutz sichert unsere Lebensgrundlagen und stellt sicher, dass der Staat die Aufgaben erfüllt, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat“, erklärte sie nun. „Wer das Grundgesetz ändert, muss dies weitsichtig tun und Klimaschutz dauerhaft absichern. Unser Gutachten zeigt, wie dies rechtssicher gelingt.“ Generationengerechtigkeit bedeute, heute die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu stellen, „anstatt mit neuen Schulden Autobahnen, Gaskraftwerke oder Verbrennertechnologien zu finanzieren“, so Verheyen.
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