Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen.
„So ganz klar war es aus seinen Worten des letzten Donnerstags nicht zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die in meinen Augen mehr als dürftig sind.“ Auch wenn die Entschuldigung einige Tage zu spät gekommen sei, akzeptiere er sie, so Schuster. Gleichzeitig sei es eine Entschuldigung gewesen für das, was man nicht mehr leugnen konnte.
Er hätte sich eine umfassendere Erklärung gewünscht. Dass sich Aiwanger im Zuge der Vorwürfe gegen ihn als Opfer stilisiert, kritisierte Schuster scharf: „Diese Opfer-Täter-Umkehr, da würde ich ihn nochmal sehr deutlich drauf ansprechen, dass das nämlich überhaupt nicht geht.“ Der Zuspruch seiner Anhänger habe Schuster irritiert, da die Jubelrufe in diesem Jahr lauter seien, als man es aus anderen Jahren kennen würde. In diesem Zusammenhang beklagte der Präsident des Zentralrats der Juden, dass die von Ministerpräsident Söder (CSU) geforderte Demut bei Aiwanger nicht zu sehen sei: „Die Reue und Demut, von der Söder sprach, kann ich bislang nicht feststellen.“
Bei einer erneuten Koalition zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober verwies Schuster darauf, dass Aiwanger nicht Teil eines künftigen Kabinetts sein müsse. „Er ist jetzt im Amt geblieben, aber in fünf Wochen sind Wahlen in Bayern. Man hört ja immer wieder die Stimme von Söder, dass es nicht um eine Koalition mit einzelnen Personen geht. Ob in einer zukünftigen Koalition, die ja dann neu gebildet werden muss, auch wenn sie mit den Freien Wählern ist, es weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger geben wird. Ich glaube, das sollte man ernsthaft diskutieren und überlegen.“
Zu einem Treffen Aiwangers mit der jüdischen Gemeinde, das Söder seinem Vize empfohlen hatte, sagte Schuster: „Ich hätte es besser gefunden, wenn Söder eine solche Empfehlung unter vier Augen Herrn Aiwanger gegeben hätte und Herrn Aiwanger die Möglichkeit gegeben hätte, genau dieses dann aus freien Stücken zu tun. Jetzt hat er ihm eine Hausaufgabe gegeben, und da tut man sich schwer daran zu glauben, dass das jetzt wirklich der Intuition von Aiwanger entspricht.“
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