Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen. Niemand wolle Frieden mehr als die Bürger der Ukraine, sagte Scholz am Freitagabend. „Deswegen suchen wir gemeinsam den Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden. Auf Deutschland – und auf Europa – kann sich die Ukraine verlassen.“
Trump hatte Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus scharf angegriffen und das Treffen der beiden war nach einem hitzigen Wortgefecht vorzeitig abgebrochen worden. Unter anderem hatte Trump der Ukraine gedroht, ohne Vorlegen eines Friedensabkommens mit Russland keine Unterstützung mehr anzubieten. US-Medien zufolge kam es auch nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens über seltene Erden in der Ukraine, die im Rahmen des Treffens angedacht gewesen war.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat der Eklat im Weißen Haus deutlich gemacht, dass sich niemand mehr auf die USA verlassen könne, „wenn er gegenüber Trump keine Unterwürfigkeit zeigt“. Das gelte auch für Partner und Verbündete, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Freitag.
Masala zufolge hat der US-Präsident zwar „die Tür immerhin ein wenig offengelassen“, weil er gesagt habe, Selenskyj könne wiederkommen, wenn er Frieden wolle. Aber damit habe der US-Präsident auch klar gemacht, dass der ukrainische Präsident alle Bedingungen erfüllen müsse, „die die Trump-Administration ihm vorgibt“. Dazu gehöre die Abgabe von Territorien, der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien sowie die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens.
Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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